Rom: Zehntausende demonstrieren gegen Sparpolitik

Von Stefan Steinberg
21. Mai 2013

Zehntausende demonstrierten am vergangenen Samstag in Rom gegen die Sparpolitik der italienischen Regierung. Zu der Demonstration hatte hauptsächlich die Metallarbeitergewerkschaft FIOM aufgerufen. Sie gehört dem größten italienischen Gewerkschaftsdachverband CGIL an, der lange Zeit mit der Kommunistischen Partei verbunden war.

Besonders viele ältere Arbeiter marschierten durch die italienische Hauptstadt, um gegen die Untergrabung ihrer Renten zu protestierten. Auch Nichi Vendolas Partei SEL (Linke, Ökologie, Freiheit) und Teile des MoVimento 5 Stelle (M5S) von Beppe Grillo unterstützten den Aufmarsch.

“Das Hauptproblem sind Arbeitsplätze, nicht der IMU [Immobiliensteuer]“, stand auf einem Transparent, und viele weitere richteten sich gegen die katastrophale Jugendarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenrate bei Jugendlichen zwischen fünfzehn und 24 Jahren liegt offiziell bei 38,6 Prozent. Weitere Plakate kritisierten die Politik der EU und die Rolle Deutschlands bei der Durchsetzung ihrer Sparmaßnahmen in Südeuropa.

Derweil nutzten die Gewerkschaftsführer die Demonstration in Rom, um von ihrer eigenen Unterstützung für die Koalition der Austerität abzulenken, die seit April von Premierminister Enrico Letta (PD) geführt wird.

Der Hauptslogan auf den Transparenten lautete: „Wir können nicht mehr warten“; er verwies ungewollt auf die Rolle, welche die Gewerkschaften in den letzten Jahren gespielt haben, indem sie die Arbeiterklasse demobilisiert und es zugelassen haben, dass jede neue Regierung immer stärker die Arbeitsplätze und sozialen Errungenschaften in Italien zerstörte.

Hauptsprecher auf der Abschlusskundgebung war FIOM-Generalsekretär Maurizio Landini. Seine Rede zu den Menschen auf der Piazza San Giovanni war ein Lehrstück in politischer Doppelzüngigkeit. Er appellierte an die amtierende Regierung, sie müsse „Entlassungen stoppen und Arbeitsplätze wieder ins Zentrum der politischen Debatte rücken“, um gleich darauf die Demokratische Partei (PD) zu kritisieren, weil ihre Führer nicht an der Demonstration teilnahmen. Die PD hatte es ihren Führungsmitgliedern freigestellt, ob sie teilnehmen wollten oder nicht.

An die PD-Führung gewandt, sagte Landini: „Ich verstehe nicht, wie man mit Berlusoni gemeinsam regieren kann“. Er fügte hinzu: „Wenn die Regierung eine Rolle spielen will, muss sie mit der Politik der Regierung Monti und der Regierung Berlusoni brechen und eine neue Politik machen.“ In einem Telefongespräch vor der Demonstration hatte Landini der Zeitung Corriere gesagt, er als FIOM-Chef verlange von der Regierung Letta einen runden Tisch über die Zukunft von FIAT und über die Sicherung von Industriearbeitsplätzen.

Landinis Lamento über das Fernbleiben der PD von der Demonstration ist lächerlich. Die PD nahm deshalb nicht an der Demonstration teil, weil sie gemeinsam mit Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) die Führungsrolle in der aktuellen Regierungskoalition spielt.

Die PD-Führer hatten in den Verhandlungen nach der Wahl vom Februar 2013 lange Zeit behauptet, einer Koalition gemeinsam mit Berlusconi niemals beizutreten, bis sie im April genau dies taten, um die besten Bedingungen für eine Fortsetzung der Sparmaßnahmen zu schaffen.

Nicht nur die PD-Führung blieb der Demonstration fern, sondern auch die Topführer der CGIL, der FIOM-Dachorganisation. Während sich die aktuelle CGIL-Chefin Susanna Camusso vom Gewerkschaftssekretär Nicolosi vertreten ließ, blieb der frühere CGIL-Chef Guglielmo Epifani bewusst fern. Der Grund dafür ist leicht zu erklären: Vor kurzem hat er seine Gewerkschaftsmütze gegen den Hut eines führenden Parteipolitikers ausgetauscht: Epifani, der langjährige CGIL-Generalsekretär, übernahm den Chefposten an der Spitze der Demokratischen Partei. Der vorherige PD-Chef Letta machte Epifani bewusst zu seinem Nachfolger, um die Gewerkschaften in die neue Regierungskoalition einzubinden.

Epifani antwortete auf die Kritik an seinem Fernbleiben von der Samstags-Demonstration, sein Leben lang habe er an solchen Demonstrationen teilgenommen, doch die Dinge hätten sich geändert. „Ich selbst komme aus dieser Geschichte; seit fünfzig Jahren bin ich auf der Straße dabei. (…) Aber damals bei der Prodi-Regierung hat es mir auch nicht gefallen, dass es Minister gab, die auf die Straße gingen und gegen die Regierung demonstrierten.“ Der Zeitung La Repubblica sagte er am Sonntag, die Regierung habe „den richtigen Weg eingeschlagen“.

Epifani und Landini praktizieren ganz klar eine Arbeitsteilung: Epifanis Rolle besteht darin, der Regierung seine Dienste als langjähriger Gewerkschaftssekretär anzubieten und sie zu beraten, wie die von EU und den Banken geforderten Sparmaßnahmen am besten durchgesetzt werden können.

Landini hat dagegen die Aufgabe, durch die Organisierung zahnloser Proteste Epifanis Rückseite abzudecken und die Wut und Empörung der Massen verpuffen zu lassen. Damit soll er verhindern, dass sich die Unzufriedenheit in eine wirkliche Gefahr für die Regierung verwandelt.

Gleichzeitig spielt sich dieses zynische Doppelspiel der Gewerkschaftsführer unter Bedingungen ab, wo die sozialen Spannungen einen Siedepunkt erreichen. Kaum einen Monat im Amt, sinkt die Zustimmungsrate für die Letta-Regierung schon dramatisch. Hatten vor einem Monat noch 43 Prozent der Bevölkerung die Regierung unterstützt, waren dies einer Umfrage vom Freitag zufolge jetzt nur noch 34 Prozent.

Die PD, die das Rückgrat der Regierung darstellt, läuft Gefahr, auseinanderzubrechen. Nach der Niederlage zweier PD-Kandidaten bei der Staatspräsidentenwahl musste die gesamte Führung zurücktreten. Zurzeit erhält die Partei bei Umfragen weniger als zwanzig Prozent der Stimmen.

Die Partei wird von Fraktionskämpfen zerrissen. Eine PD-Parlamentariergruppe ist dabei, Unterschriften gegen den Regierungskurs zu sammeln, weil sie nicht damit einverstanden ist, dass eine Technikerkommission beauftragt wurde, um Verfassungsänderungen vorzubereiten. Epifani, der gerade mal eine Woche im Amt ist, gerät jetzt schon von zwei Seiten unter Druck: Die Christdemokraten in der Partei wollen ihn ablösen, und auch Matteo Renzi, der Florentiner Bürgermeister, ist scharf auf seinen Posten.