OECD meldet weltweit wachsende Ungleichheit

Von Stefan Steinberg
24. Mai 2013

Am Mittwoch veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die vierunddreißig Industrieländer vertritt, ihren jüngsten Bericht. Er bestätigt, dass seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007/2008 die soziale Ungleichheit in den meisten Industrienationen signifikant gewachsen ist.

In ihrem Bericht von 2011 Divided We Stand belegte die OECD, dass die Kluft zwischen arm und reich in den drei Jahrzehnten vor dem Jahr 2008 kontinuierlich größer geworden war. Ihr jüngster Bericht bestätigt, dass sich dieser Prozess von 2007 bis 2010 beschleunigt hat.

Das Resume des achtseitigen OECD-Dokuments liest sich so: “Viele Länder gerieten in die globale Wirtschaftskrise, als sie bereits mit der höchsten Einkommensungleichheit seit Beginn der Aufzeichnungen der OECD konfrontiert waren”. Gestiegene Arbeitslosigkeit und geringere Einkommen für normale Haushalte bedeuten, dass“ die Ungleichheit im Einkommen aus Arbeit und Kapital in den ersten drei Jahren der Krise si stark anstieg wie in den zwölf Jahren zuvor.”

Der OECD-Bericht enthüllt, dass - nach Steuern - die reichsten zehn Prozent in der Lage waren, ihren Reichtum vom neunfachen der ärmsten zehn Prozent im Jahr 2007 auf das 9,5 fache im Jahr 2010 zu vermehren.

Der Bericht stellt fest, dass von den dreiunddreißig Ländern, die Daten vorlegten, in einundzwanzig Ländern“ die obersten zehn Prozent besser abschnitten und die ärmsten zehn Prozent schlechter”. Die größten Unterschiede zwischen arm und reich wurden in Chile, Mexiko, der Türkei und den Vereinigten Staaten registriert.

Ein Abschnitt des Berichts mit dem Titel “Die Einschnitte waren nicht gleichmäßig verteilt”, erklärt, dass die wichtigste Änderung im Einkommensstatus bei den ärmsten zehn Prozent stattfand, die zwischen 2007 und 2010 jährlich zwei Prozent ihres Einkommens einbüßten.

Viele der Länder, die den dramatischsten Anstieg der Ungleichheit verzeichnen, sind europäische Nationen, die von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfond mit strafenden Austeritätsprogrammen belegt wurden. Der OECD-Bericht griff Spanien und Italien heraus, wo das Einkommen der “ärmsten zehn Prozent im Jahr 2010 viel niedriger war als im Jahr 2007”.

Auch Griechenland, Irland, Estland und Island verzeichneten fünf Prozent Einkommensverlust (pro Jahr) bei den ärmsten zehn Prozent. Das einzige nicht-europäische Land mit einem vergleichbaren Einkommensrückgang war Mexiko.

Der Bericht stellt auch fest, dass in den Vereinigten Staaten, Italien, Frankreich, Österreich und Schweden im gleichen Zeitraum arme Familien Einkommensverluste hinnehmen mussten, die über dem OECD-Durchschnitt lagen.

Danach zeigt der Bericht auf, dass Kinder und Jugendliche die am stärksten von der wachsenden Armut betroffenen gesellschaftlichen Gruppen sind. Der Bericht erklärt: “Haushalte mit Kindern wurden von der Krise hart getroffen. Seit 2007 stieg in sechzehn OECD-Ländern die Kinderarmut mit einer Rate von mehr als zwei Punkten in der Türkei, Spanien, Belgien, Slowenien und Ungarn.”

Bei der Jugendarmut, die in nicht weniger als neunzehn OECD-Ländern “deutlich anstieg”, ist das Bild ähnlich. Spanien, die Türkei, Estland, das Vereinigte Königreich, Irland und die Niederlande gehörten zu den Ländern mit den höchsten Steigerungsraten bei der Jugendarmut.

Am Ende des Berichts weist die OECD darauf hin, dass die neuesten Statistiken bis zum Ende des Jahres 2010 reichen und “nur den Anfang der Geschichte erzählen”. Eine noch dramatischere soziale Ungleichheit, schreibt der Bericht, wurde nur durch die staatlichen Sozialleistungen verhindert, die es in vielen Ländern, insbesondere in Europa, gibt.

In Wirklichkeit sind diese staatlichen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Krankenversicherung und Renten seit 2010 kontinuierlich unter Beschuss, weil die europäischen Regierungen, wie von den Banken gefordert, eine Welle an Sozialkürzungen und Sparmaßnahmen nach der anderen durchsetzen. Der Bericht deutet an, dass sich die soziale Ungleichheit in den vergangenen drei Jahren seit 2010 sogar noch dramatischer verschärft hat.

Den massiven Anstieg der sozialen Ungleichheit in Großbritannien kommentierend, wo die Elite in den vergangenen fünf Jahren eine überdurchschnittliche Zunahme ihres Anteils am nationalen Reichtum erreicht hat, warnte OECD Senior Analyst Michael Förster: “Die Sorge ist, dass die Ungleichheit noch stärker steigen wird, wenn erst mal die vollen Auswirkungen der Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben zu spüren sind.”

Der OECD-Bericht bestätigt, dass die internationale Wirtschaftskrise 2007/2008 gezielt benutzt wurde, um rund um den Globus eine grundlegende Umstrukturierung der Klassenbeziehungen und der wirtschaftlichen Lage zu erreichen.

Eine kleine Elite innerhalb der reichsten zehn Prozent war in der Lage, ihr Portfolio in den vergangenen fünf Jahren zu vervielfachen. Angetrieben von gigantischen Infusionen der weltweit führenden Zentralbanken erreichen große Börsen, einschließlich der Wall Street und der führenden europäischen Märkte, neue Rekordhöhen. Die Finanzelite, die die Welt im Jahr 2008 an den Rand des Abgrunds gebracht hat, hat sogar mehr Mittel zur Verfügung, um weiter im wesentlichen kriminelle Spekulationen zu betreiben.

Zur gleichen Zeit arbeiten die Regierungen auf der ganzen Welt systematisch daran, alle von der Arbeiterklasse in Jahrzehnten des Kampfes erreichten sozialen Errungenschaften abzuschaffen. Ein riesiger Pool von verarmten Arbeitern wird in den entwickelten Industrieländern geschaffen, um die Löhne für den Rest der Arbeiterklasse zu zerschlagen und mit Billiglohnvolkswirtschaften in Asien und Osteuropa zu konkurrieren.

Die Umsetzung massenhafter struktureller Verarmung wurde durch den jüngsten Arbeitsmarktbericht für die USA bestätigt. Der Bericht zeigte, dass es die meisten neuen Stellen in niedrig bezahlten Service-Wirtschaftszweigen gibt, die entweder keine oder nur minimale Sozial- und Krankenversicherung bieten.

Die Gewerkschaften sind Mittäter bei dieser Kampagne und spielen eine führende Rolle bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Sparmaßnahmen. In seinen Bemerkungen zur Vertiefung der sozialen Ungleichheit zollte OECD-Analyst Förster dem deutschen “Modell der sozialen Partnerschaft, wo Gewerkschaften mit am Tisch sitzen und um sehr bescheidene Lohnerhöhungen bitten”, besondere Anerkennung.

Viele der strukturellen Veränderungen in den internationalen Arbeitsbeziehungen, die die Finanzelite jetzt fordert – die Möglichkeit willkürlicher Entlassungen (hire and fire), Billiglohnarbeit, und die Zerstörung von Arbeitnehmerrechten - wurden von den deutschen Gewerkschaften vor einem Jahrzehnt eingeführt.

Das Ergebnis ist ein gigantischer Reichtum auf der einen Seite und Elend für breite Schichten in der übrigen Gesellschaft. Das ist die “neue Normalität” des modernen Kapitalismus.