Für den symbolischen Kaufpreis von einem Euro hat der Magistrat von Offenbach das städtische Klinikum an den Sana-Konzern verschenkt. Gleichzeitig bleibt die Stadt auf einer Schuldenlast von ca. dreihundert Millionen Euro sitzen.
In der Stadtverordnetenversammlung vom 2. Mai stimmten die Parteien der regierenden Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern, wie auch die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP für die Übergabe von neunzig Prozent des Klinikums an Sana. Die Stadt bleibt mit einer zehnprozentigen Minderheit an der Krankenhausgesellschaft beteiligt, ist aber im Aufsichtsrat nicht mehr vertreten.
Die bayerische Sana Kliniken AG, der viertgrößte private Klinikbetreiber Deutschlands, will das Offenbacher Klinikum zum 1. Juli übernehmen, wenn die Zustimmung des Bundeskartellamts vorliegt. Der Sana-Vorstandsvorsitzende Michael Philippi hat in Aussicht gestellt, die Liquidität des Klinikums kurzfristig mit 25 Millionen Euro zu sichern. Auf einer Pressekonferenz am 2. Mai erklärte er, das Klinikum müsse unbedingt mehr Patienten anlocken. „Wir werden dann Spaß haben, wenn deutlich mehr Patienten aus der Region das Klinikum aufsuchen“, sagte Philippi.
Gleichzeitig kündigte er schon beim ersten Auftritt an, Sana werde mit einer neuen Geschäftsführung die Zahl der Mitarbeiter weiter reduzieren. Das bedeutet im Klartext, dass der neue Besitzer das Klinikum auf dem Rücken von Beschäftigten und Patienten in ein profitables Unternehmen verwandeln will.
Schon bisher haben Pfleger, Krankenschwestern, Ärzte und weiteres Klinikpersonal große Opfer gebracht. Auf Betreiben des Betriebsrats und der Gewerkschaft Verdi, die immer erklärten, damit werde die Privatisierung verhindert, hat die Belegschaft auf Lohnbestandteile in Höhe von Dutzenden Millionen Euro verzichtet.
Dies, obwohl gerade Pflegeberufe wie Kranken- und Altenpfleger, Klinikhelfer, Sanitätstransporter etc. eher schlecht bezahlt werden. „Arbeit in Pflegeberufen: Interessant, hoch belastend und oft schlecht bezahlt“, lautet das Fazit einer neueren Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), wobei „die Arbeit in der Pflege als sehr stressig und auch als körperlich oft sehr erschöpfend“ eingeschätzt wird.
Im Klinikum Offenbach nahm der Druck auf die Belegschaft in den letzten Jahren enorm zu, besonders seitdem 2010 mit dem Klinikums-Neubau begonnen wurde. In Vorbereitung auf die Privatisierung wurde ein siebenstöckiger Neubau hochgezogen, der über 200 Millionen Euro kostete. Dafür wurden die Beschäftigten gezwungen, auf ein Prozent ihres Bruttolohnes zu verzichten.
Im August 2011 verkündeten Magistrat, Klinikumsleitung und Betriebsrat im Verein mit Linkspartei und Verdi einen strikten Sanierungskurs. Sie engagierten die Vivantes-Managerin Franziska Mecke-Bilz aus Berlin, die seither eisern sparte, Arbeitsplätze strich und „unrentable“ Leistungen abbaute.
So wurden die Bedingungen für die Übernahme geschaffen, an denen der Sana-Konzern heute anknüpfen kann, um das Vermögen seiner Eigentümer zu mehren. Die Sana AG gehört 31 privaten Krankenversicherungen, darunter die Allianz, DKV, Signal, Continentale und Deutscher Ring. Sana betreibt 48 Krankenhäuser in dreizehn Bundesländern, sowie zwölf Alten- und Pflegeheime.
Der Anteil privater Klinikbetreiber hat sich in Deutschland in den letzten Jahren verdoppelt. Vor fünfzehn Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung neue Gesetze verabschiedet, um den lukrativen Gesundheitsmarkt zu öffnen. Seither teilen sich Konzerne wie Sana, Rhön, Helios und Asklepios den Markt auf und erzielen hohe Gewinne, während sich die Bedingungen für Beschäftigte und mittellose Patienten zusehends verschlechtern.
Vor diesem Hintergrund kann es kaum ein Trost sein, dass Sana versprochen hat, die laufenden Tarifverträge „vorerst“ zu respektieren. Das zeigt schon der Blick auf bisherige Übernahmen durch diesen Konzern. So berichten Beschäftigte des Klinikums Lübeck, das 2002 an den Sana-Konzern verscherbelt wurde, von einer dreißigprozentigen Lohnsenkung. Beschäftigte aus den Servicebereichen Reinigung, Küche, Krankentransport und Wachdienst wurden entlassen und für einen um ein Drittel geringeren Lohn am alten Arbeitsplatz wieder eingestellt. Andere wiederum mussten zu schlechteren Löhnen in Tochterfirmen überwechseln.
In Offenbach sind viele der noch 2.300 Klinikumsmitarbeiter beunruhigt. Mehrere Pflegerinnen haben der WSWS berichtet, zahlreiche Kolleginnen verließen das Haus, sobald sie einen andern Arbeitsplatz gefunden hätten. „Hier erwartet keiner mehr etwas von der Zukunft“, sagte eine Frau, die seit fast zwanzig Jahren im Klinikum arbeitet.
Dennoch versuchen die Verdi-Funktionäre, die Übernahme schön zu reden und dem Sana-Konzern ein soziales Engagement anzudichten. Verdi-Bezirkssekretärin Irene Metzler-Reich behauptet, es sei „ein dickes Pfund“, dass Sana in seinen Betrieben die Arbeitsbedingungen mit Verdi-Tarifverträgen regle.
Holger Renke, Betriebsratsvorsitzender im Offenbacher Klinikum und Mitglied des Verdi-Kreisvorstands Offenbach, sagte der Presse, er wolle sich so rasch wie möglich mit den neuen Besitzern zusammensetzen. Vor einem halben Jahr hatte Renke, der auch Mitglied im Aufsichtsrat ist, ein Referendum gegen die Privatisierung mit der Begründung abgelehnt, es beschleunige die Insolvenz des Klinikums.
Die Vorgänge in Offenbach, der einstigen Industriemetropole vor den Toren Frankfurts, sind beispielhaft für zahlreiche Städte und Gemeinden. Viele Traditionsbetriebe – Rowenta, Manroland, Neckermann, Schlecker etc. – sind Pleite gegangen oder haben einen Großteil der Belegschaft entlassen. Derweil fleddern Investoren und Spekulanten auf der Jagd nach Profiten die kommunalen Einrichtungen.
Kommunen wie Offenbach werden seit Jahrzehnten finanziell ausgeblutet und in den Ruin getrieben. Die Notlage ist gewollt, um Bedingungen für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zu schaffen. In den betroffenen Einrichtungen wird erst mit Insolvenz gedroht, um Arbeitslatzabbau und Lohnsenkungen zu rechtfertigen, anschließend wird der Verkauf – oder die faktische Schenkung – an private Konzerne als „alternativlos“ hingestellt.
Nur wenige Kilometer von Offenbach entfernt, im Zentrum von Frankfurt, setzt die Börse täglich Milliardensummen um. Ein Bruchteil davon würde genügen, um das Klinikum sämtlicher finanzieller Sorgen zu entheben. Doch die Politiker aller Couleurs beschenken die Reichen mit immer neuen Steuersenkungen und setzen die Bevölkerung mit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse unter Druck.
Auch die Linke ist Teil dieser Politik. Sie spielt innerhalb des Systems ihre feste Rolle. In Berlin, wo sie zehn Jahre lang gemeinsam mit der SPD regierte, hat sie im Krankenhauskonzern Vivantes, der im Besitz des Landes, aber privatrechtlich organisiert ist, eine Sparrunde nach der anderen gegen die Beschäftigten durchgesetzt. In Offenbach stimmt sie im Stadtrat nur gegen die Privatisierungsbeschlüsse, weil es auf ihre Stimmen nicht ankommt.
In der Frage der Sparmaßnahmen, die voll auf Kosten der Belegschaft und der Patienten gehen, hat die Linke in Offenbach eng mit Verdi und dem Klinikumsmanagement zusammengearbeitet. Im April hatte sie zwar noch einmal versucht, über eine einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichts Darmstadt das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung zum Leben zu erwecken. Dieses Bürgerbegehren basierte aber auf der Voraussetzung, dass das Klinikum auch in kommunaler Hand wieder schwarze Zahlen erreichen könne. Mit anderen Worten, die Linke lehnt die Privatisierung mit der Begründung ab, Löhne und Kosten könnten auch in öffentlicher Regie gesenkt werden.
Seitdem Anfang Mai eine Klausurtagung der Linken in Hanau zum Schluss kam, „dass es unter den jetzigen Bedingungen nicht möglich ist, die kommunalen Krankenhäuser zu retten“, appelliert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Marjana Schott, an die Abgeordneten des Hessischen Landtags, für eine „auskömmliche Krankenhaus-Investitionsfinanzierung und kostendeckende Fallpauschalen“ zu sorgen. Das heißt, sie appelliert an die Parteien, die die Schuldenbremse beschlossen haben und die öffentlichen Ausgaben massiv kürzen.
Die Gesundheitsversorgung ist – ebenso wie Bildung, Arbeit, ein ausreichendes Einkommen und eine bezahlbare Wohnung – ein unveräußerliches Grundrecht, das nicht dem Profit geopfert werden darf. Um sie zu verteidigen, muss eine neue Arbeiterpartei aufgebaut werden, die die Arbeiter weltweit zum Sturz des Kapitalismus vereint.