Warum die SEP die WikiLeaks-Partei nicht unterstützt

Von Patrick O’Connor
30. Mai 2013

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat kurz vor den australischen Parlamentswahlen am 14. September eine neue Partei gegründet. Aus der ecuadorianischen Botschaft in London führt Assange eine Liste von Kandidaten für Senatsposten in Victoria, New South Wales und Westaustralien an. Assange wird dort weiter von den britischen Behörden belagert, die ihm sein demokratisches Recht auf politisches Asyl in dem südamerikanischen Staat verweigern.

In einer Zeit, in der die großen Parteien in breiten Bevölkerungsschichten allgemein verhasst sind, appelliert die WikiLeaks Party (WLP) an diese Stimmung. Assange gilt wegen seiner Rolle bei der Enthüllung von tausenden von Dokumenten über amerikanische Morde an Zivilisten und die Beteiligung an Folter in Afghanistan und zahllosen anderen Verbrechen, die vor den Augen der Weltbevölkerung verborgen wurden, als eine mutige Persönlichkeit.

Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt die Versuche der Obama-Regierung, Assange mit unbewiesenen Vergewaltigungsvorwürfen an Schweden ausliefern zu lassen, um ihn ins Gefängnis zu bringen und an die USA auszuliefern, wo ihm der Prozess wegen Spionage droht. Dieses Vorgehen wird von der australischen Labor-Regierung unterstützt. Wir haben immer dafür gekämpft, die australische und internationale Arbeiterklasse gegen seine Verfolgung zu mobilisieren.

Aber dass wir Assange gegen dieses abgekartete Spiel verteidigen, verpflichtet uns nicht dazu, seine Kandidatur für den Senat oder seine neu gegründete Partei zu unterstützen.

Eine prinzipienfeste sozialistische Politik beruht nicht auf Persönlichkeiten, sondern auf den Interessen der Arbeiterklasse. Wir bewerten Parteien und die Kandidaten, die sie repräsentieren, auf der Grundlage ihrer politischen Geschichte, ihres Programms und ihrer Klassenorientierung. Nach diesen Kriterien kann die SEP die WikiLeaks Party, die rund um die Person Assanges aufgebaut wurde, nicht unterstützen. Soweit die WLP versucht hat, ihre programmatischen Forderungen zu formulieren, bleibt sie im Rahmen der bürgerlich-reformistischen parlamentarischen Politik.

Julian Assange hat als Whistleblower und Journalist eine wichtige Rolle gespielt. Seine politischen Konzepte und Aktivitäten sind eine andere Sache. Assanges Politik ist eine Mischung aus Kampf für Freiheitsrechte und Reformismus. Egal wie aufrichtig seine Ziele sind, Assanges politische Verbindungen sind bekannt und zeigen ihn als Mann, dessen Entscheidungen von Impressionismus, Naivität und kurzsichtigem Opportunismus bestimmt sind.

In Australien hat Assange versucht, Beziehungen zu Elementen des politischen Establishments aufzubauen, unter anderem mit Greg Barns, dem Wahlkampfleiter und bekanntesten Sprecher der WLP. Barns ist Anwalt und war früher ein wichtiger Berater der konservativen liberal-nationalen Regierungskoalition von John Howard.

Was die Struktur der WLP angeht, so umfassen ihre Mitglieder und Positionen eine heterogene politische Mischung aus enttäuschten Liberalen, Libertären und verschiedenen Strömungen kleinbürgerlicher Protestpolitik. Die WLP hat zwar noch nicht alle Senatskandidaten vorgestellt, aber ihr Vorstand besteht aus Mitgliedern von Assanges Familie und ehemaligen Arbeitskollegen, Aktivisten der WikiLeaks Australian Citizens Alliance, der Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Kellie Tranter, der Friedensaktivistin Gail Malone, dem Erziehungsberater für Aborigines, Luke Pearson, und Omar Todd, einem Filmemacher und Aktivisten der Organisation Sea Shepherd, die gegen Walfang agiert.

Die Partei hat noch kein Programm veröffentlicht. Ihre Satzung enthält mehrere reformistische Ziele, unter anderem „die Förderung von Transparenz beim Vorgehen der Regierung in Politik und Information [und] die Förderung von Transparenz der Konzerne und nichtstaatlichen Organisationen, ihrer Informationspolitik und ihrer Ziele“. Sie will „sicherstellen, dass Regierungen, Konzerne, Unternehmen, Vereinigungen, Gewerkschaften und die Personen, die mit diesen verbunden sind, wie Politiker und Vorstände, für ihre Politik und ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden.“

Einer Diskussion mit Assange Anfang des Jahres war zu entnehmen, dass der WikiLeaks-Herausgeber glaubt, dass die USA ihr Verfahren gegen ihn einstellen würden, wenn er in den australischen Senat gewählt werde, weil „das US-Justizministerium keinen internationalen diplomatischen Streit beginnen will.“ Er glaubt auch, dass die britische Regierung ihn dann nicht nach Schweden ausliefern werde, weil „die politischen Kosten noch höher sein würden, als in der aktuellen Konfrontation.“

Wenn das die Grundlage für Assanges Entscheidung ist, zur Wahl anzutreten, dann hat er offenbar wenig aus seinen eigenen Erfahrungen gelernt. Das australische Parlament würde nicht zu seiner Rehabilitation und Freilassung beitragen. Es war bisher ein wichtiger Teil der Verschwörung gegen ihn und wird es bleiben. Die Obama-Regierung ist entschlossen, an Assange ein Exempel zu statuieren, um alle Gegner des US-Imperialismus einzuschüchtern. Nicht umsonst wurde er von Vizepräsident Joe Biden als „Hightech-Terrorist“ bezeichnet. Niemand in dieser Regierung wird sich dafür interessieren, ob Assange nach der Wahl am 14. September ein gewählter Senator sein wird oder nicht. Washingtons Verachtung für diplomatische Normen und das australische Parlament zeigte sich bereits in den Telegrammen, die WikiLeaks veröffentlichte.

Die Socialist Equality Party wird während ihres Wahlkampfes weiterhin unbeirrt für die Verteidigung von Julian Assange kämpfen. Sie wird dies auf der Grundlage ihres Kampfes zum Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse tun, die sich auf den Sturz des kapitalistischen Profitsystems orientiert. Das ist der einzige erfolgversprechende Weg, für demokratische Rechte zu kämpfen.

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