Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versucht die Proteste gegen seine Regierung mit einer Mischung aus Doppelzüngigkeit und Brutalität zu beenden. Die Führer der Proteste spielen ihm dabei in die Hände.
Die Massendemonstrationen gegen Erdogans islamistische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) begannen im Istanbuler Gezi-Park aus Protest gegen Pläne der Regierung, den Park abzuholzen und mit einem Einkaufszentrum zu überbauen. Seitdem wird der Park von Demonstranten besetzt gehalten.
Am Freitag erklärte Erdoğan in einer Rede vor regionalen Funktionären seiner AKP noch, man werde zunächst eine gerichtliche Entscheidung über den Park abwarten und dann bei positivem Ausgang ein Referendum in Istanbul abhalten lassen.
Die Protestierenden rief er erneut dazu auf, den Taksim-Platz und den Gezi-Park zu verlassen. „Ihr jungen Leute seid so lange geblieben wie Ihr konntet. Wenn es Euch um den Taksim-Platz und den Gezi Park geht, ist Eure Botschaft angekommen und wird berücksichtigt.“
Gleichzeitig wiederholte er seine Anschuldigungen, dass ausländische Geheimdienste und illegale Organisationen die Proteste für ihre Zwecke missbrauchten.
Zuvor hatte er sich, begleitet von hochrangigen Regierungsmitgliedern, in der Hauptstadt Ankara mit mehreren Künstlern und Vertretern von Architekten- und Ingenieurskammern getroffen, die als Vertreter der Protestierenden bezeichnet wurden.
Das wesentliche Ergebnis des Treffens bestand darin, dass der Premierminister zusagte, er würde eine Gerichtsentscheidung über die Baupläne respektieren. Was in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wurde von Vertretern der Demonstranten und Medien als Zugeständnis dargestellt. Die Verhandlungsführer der Demonstranten erklärten in den frühen Morgenstunden des Samstags nach dem Treffen, dass Erdogans Versprechen, seine Pläne für den Gezi-Park nicht vor einem Gerichtsentscheid durchzusetzen, ein positives Zeichen sei.
Am Samstag sprach Erdogan dann vor hunderttausenden seiner Anhänger in Ankara. Er beschimpfte die Protestierenden erneut als Verschwörer, Verräter und Marodeure. Um seine Anhänger aufzuhetzen, schreckte er auch vor Lügen nicht zurück. So beschuldigte er die Demonstranten, dass sie mit Schuhen bekleidet und Bier trinkend in eine Moschee eingedrungen wären und dort die Wände mit Parolen beschmiert hätten. Tatsächlich waren lediglich in einer Moschee, mit ausdrücklicher Erlaubnis des Imams, durch Polizeigewalt verletzte Demonstranten behandelt worden.
Erdogan setzte den Protestierenden ein Ultimatum bis einschließlich Sonntag: "Wir haben morgen unsere Kundgebung in Istanbul. Ich spreche es deutlich aus: Der Taksim-Platz muss geräumt sein, sonst werden die Sicherheitskräfte dieses Landes wissen, wie er zu evakuieren ist", sagte er vor jubelnden AKP-Anhängern. Man werde mit den Protestierenden "eine Sprache sprechen, die sie verstehen."
Tatsächlich schlug die Staatsmacht dann aber überraschend bereits Samstagabend zu, als noch zahlreiche Familien mit kleinen Kindern vor Ort waren. Die Regierung habe zur Verstärkung der Polizei auch Einheiten der militärisch gerüsteten Gendarmerie auf die Straßen Istanbuls geschickt, berichteten türkische Medien am Sonntag.
Praktisch ohne Vorwarnung ging die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengasgranaten, die auch gezielt direkt auf Menschen geschossen wurden, Schlagstöcken und Gummigeschossen vor. Im unmittelbaren Anschluss räumte die Stadtverwaltung das Protestcamp und riss sämtliche Zelte ab.
Dagegen entwickelten sich spontane Proteste mit zehntausenden Teilnehmern und die Auseinandersetzungen mit der Polizei zogen sich die ganze Nacht über hin.
Die Polizei scheute sich nicht, Tränengas auch in die Eingänge von Krankenhäusern und Foyers von Hotels zu schießen, wo Verletzte hingebracht wurden. Ärzte und Anwälte sprachen von über hundert Schwerverletzten. Ärzte, die Erste Hilfe leisteten, verschickten Warnungen über Twitter, dass das Wasser der Wasserwerfer mit einer chemischen Substanz versetzt sei, die zu Verbrennungen ersten Grades führe.
Am Sonntag gab es neue Demonstrationen in der ganzen Türkei, gegen die wiederum Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt wurden. Sowohl Anhänger wie auch Gegner von Premierminister Erdogan wollen in Istanbul eine Großkundgebung abhalten.
Die anmaßende Arroganz und rücksichtslose Brutalität der AKP-Regierung kommen nicht von ungefähr. Sie ist ein Liebling des internationalen Kapitals und Vorposten des westlichen Imperialismus.
Erdogan beschuldigt zwar die Demonstranten mit finsteren Andeutungen und antisemitischem Unterton, sie seien Teil der Verschwörung einer internationalen „Zins-Lobby“, welche der türkischen Wirtschaft gezielt schaden wolle. In Wirklichkeit ist es aber eher umgekehrt: Das Wirtschaftswachstum der Türkei, auf das die Regierung beständig stolz verweist, beruht zu einem guten Teil auf dem Zufluss internationalen, oftmals spekulativem Kapitals. Auf die Dauer ist dies ohne massive Angriffe auf die türkische Arbeiterklasse nicht aufrecht zu erhalten.
Die Aggression gegen Syrien wird maßgeblich vom Territorium der Türkei aus gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung einschließlich der AKP-Wähler, vorangetrieben. Mit der neuerlichen Eskalation, mit der die USA jetzt auch ganz offiziell die „Rebellen“ militärisch unterstützen, ist der geostrategische Marktwert von Erdogans Türkei noch einmal gestiegen.
Er braucht sich im Moment keine Sorgen zu machen dass ihm seine westlichen Verbündeten bei seinem neoliberalen Kurs im Innern und seiner aggressiven Politik gegenüber Syrien ernsthaft die Unterstützung versagen würden.
Die politischen Kräfte, die die Protestbewegung dominieren, sind ein Hindernis für ernsthaften Widerstand gegen die Erdogan Regierung. Organisationen wie die ÖDP oder die EMEP unterstützen die kurdischen Nationalisten von BDP und PKK, die keinesfalls ihre Übereinkunft mit der AKP-Regierung durch eine Bewegung von unten gefährdet sehen wollen. Mustafa Karasu, ein Führer der KCK, einer politischen Front der PKK erklärte ausdrücklich, die Mehrheit der Bevölkerung der Türkei sei „von Chauvinismus und Kurdenfeindlichkeit infiziert.“
Die kemalistische CHP als größte Oppositionspartei, ihre Parteigänger in den Berufskammern, sowie stalinistische Gruppen wie die TKP und IP propagieren allesamt säkularen türkischen Nationalismus und „linke“ Gewerkschaften wie die DISK und KESK haben ihren Teil dazu beigetragen, die Protestierenden von der türkischen Arbeiterklasse zu isolieren.
Erst wenn die Arbeiterklasse als unabhängige Kraft in das Geschehen eingreift, ist ein ernsthafter Kampf gegen die autoritäre Regierung Erdogan möglich. Dies erfordert einen Bruch mit dem türkischen und kurdischen Nationalismus, pseudolinken Gruppen und Gewerkschaften und den Aufbau einer neuen Partei.