Ägypten:

Mursi-Regierung und Massenproteste

Von Johannes Stern
4. Juli 2013

Der ägyptische Präsident Mohamed Mursi hielt am Dienstagabend eine Rede, in der er erklärte, er werde sein Amt als Präsident Ägyptens behalten, obwohl Millionen von Demonstranten seinen Rücktritt forderten. Er machte mehrfach korrupte „Überreste des alten Regimes“ für die politische Krise in Ägypten verantwortlich.

„Die Überreste des alten Regimes kämpfen gegen unsere Demokratie“, erklärte er mit Bezug auf die Anhänger des ehemaligen Diktators Präsident Hosni Mubarak, der im Februar 2011 in achtzehn Tagen durch die Arbeiterklasse gestürzt worden war. Mursi erklärte: „Wenn sie wieder vor das Volk treten, wird man sie zurückweisen. Sie sind Korruption, Wahlbetrug und die Ausbeutung des Volkes gewohnt.“

Die Reaktion von Millionen Demonstranten, die sich auf dem Tahrir-Platz, vor dem Präsidentenpalast in Kairo und auf Straßen und Plätzen in ganz Ägypten versammelt hatten, erinnerte an die Szenen nach Mubaraks trotziger Rede am 10. Februar 2011, einen Abend vor seinem Sturz, in der er ebenfalls versprach, im Amt zu bleiben.

Wütende Demonstranten riefen „Irhal, Irhal“ („Raus, raus“) und riefen die bekannteste Parole der ägyptischen Revolution: „Das Volk will den Sturz des Regimes!

Seit dem 30. Juni (dem ersten Jahrestag von Mursis Amtsübernahme) haben sich Millionen von Demonstranten auf Straßen und Plätzen in ganz Ägypten versammelt. Die BBC beschrieb die Zahl der Demonstranten gegen die Moslembrüder als „die höchste in einem politischen Ereignis in der Geschichte der Menschheit.“ (Dieses Video zeigt Proteste rund um den Kairoer Tahrir-Platz).

Das schafft die Bedingungen für explosive Konflikte im heutigen Ägypten. Das 48-stündige Ultimatum verstreicht, welches das ägyptische Militär am Montag gestellt hatte, und die Massenproteste gehen dennoch weiter. Das Militär forderte „Versöhnung“ zwischen Mursi und den bürgerlichen Oppositionsparteien. Sollte es nicht dazu kommen, würde das Militär die Verfassung aussetzen und im Rahmen des „Fahrplans“ das von Islamisten dominierte Parlament auflösen. Das kommt der Drohung gleich, eine Militärdiktatur einzusetzen, um Proteste der Arbeiterklasse einzudämmen und, wenn nötig, niederzuschlagen.

Mursis Darstellung seines Regimes als Bastion der Demokratie und seine Behauptung, die Massen von Arbeitern und Jugendlichen, die gegen ihn protestieren, seien Anhänger des Mubarak-Regimes, sind absurde Lügen. In Wirklichkeit fordern Millionen seinen Rücktritt, weil sie ihn mit der arbeiterfeindlichen und pro-imperialistischen Politik seines Vorgängers Mubarak in Verbindung bringen. Die Arbeiterklasse muss jedoch auch gegen die Gefahr der Einführung einer vom US-Imperialismus und den bürgerlichen Oppositionsparteien eingesetzten Militärdiktatur kämpfen.

Mursis hielt seine Rede inmitten von heftigen Diskussionen hinter den Kulissen zwischen dem ägyptischen Militär und Washington über die weitere Unterstützung Mursis, wie weit die bürgerliche Opposition in die Regierung eingebunden werden solle, und wie man auf die neuen revolutionären Erhebungen der Arbeiterklasse reagieren solle.

Am Montag rief US-Präsident Barack Obama Mursi aus Tansania an, der letzten Station seiner Reise durch Afrika. Obama erklärte ihm angeblich, die Regierung in Washington sei entschlossen, „den demokratischen Prozess in Ägypten zu verteidigen“, und unterstütze „keine einzelne Partei oder Gruppe“. Obama fügte hinzu, er würde es begrüßen, wenn Präsident Mursi Schritte unternehmen würde, um zu zeigen, dass er auf ihre Sorgen reagiert. Er betonte, die aktuelle Krise könne nur durch einen politischen Prozess gelöst werden.

General Martin Dempsey, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, befindet sich angeblich in engen Diskussionen mit seinem ägyptischen Kollegen, General Sedki Sobhi.

Mursi selbst versucht, mit den Sicherheitskräften und der Opposition zu verhandeln, während seine Regierung zerfällt. In seiner Rede versuchte er, auf die Oppositionsparteien zuzugehen, und behauptete, er stehe mit dem ägyptischen Militär und der Polizei auf einer Seite. Er versprach, er halte sich „offen für den Dialog“, und erklärte: „Wir wollen ein starkes Militär. Niemand darf das ägyptische Militär beleidigen. Schützt das Militär mit mir zusammen, denn es unterstützt uns (...). Ich sage allen Ägyptern: keine Gewalt untereinander oder gegen das Militär oder die Polizei.“

Vor Mursis Rede traten sechs Minister seiner Regierung und eine Reihe von Beratern zurück. Während sich Mursis Regime auflöst, versucht die Moslembruderschaft verzweifelt, ihre islamistische Basis zur Verteidigung von Mursi zu mobilisieren. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Demonstranten kamen mindestens sechzehn Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt.

Die neu aufgeflammten Massenkämpfe in Ägypten versetzen die herrschende Elite Ägyptens und ihre Verbündeten in Washington und den europäischen Hauptstädten in Angst und Schrecken. Seit Mubaraks Sturz haben sich die imperialistischen Mächte stark darauf verlassen, dass Mursi und die Moslembruderschaft ihre strategischen und wirtschaftlichen Interessen in Ägypten und der Region verteidigen. Mursi hatte in Ägypten Proteste und Streiks mehrfach gewaltsam niedergeschlagen. Außenpolitisch hatte er die israelischen Bombenangriffe gegen Gaza im letzten Herbst unterstützt und mehrfach erklärt, dass er hinter dem amerikanischen Stellvertreterkrieg in Syrien stehe.

Ein europäischer Diplomat in Kairo fasste die Verwirrung und den Schock zusammen, den die Massenproteste gegen Mursis Regierung in den westlichen Hauptstädten hervorrufen: „Das ist um Vieles größer, als wir uns vorgestellt haben. Ich meine, es ist noch größer als das, was wir uns gestern vorgestellt haben, als klar wurde, dass die Demonstrationen größer als angenommen sein würden.“

Am Dienstag erklärte ein Informant aus dem Militär, die ägyptische Armee bereite sich auf Einsätze in Kairo und nötigenfalls anderen Städten vor. Al Jazeera meldete, dass in den Straßen von Suez am südlichen Zugang zum Suezkanal Soldaten aufmarschierten und trainierten. Das Militär bewacht angeblich bereits strategisch wichtige Positionen wie Regierungsgebäude, den Präsidentenpalast und den Suezkanal.

Die Vorbereitungen für einen Militärputsch werden durch die reaktionären Positionen der liberalen und pseudolinken Oppositionsparteien erleichtert, die versuchen, Begeisterung für die Aussicht auf einen Sturz Mursis durch das Militär zu wecken.

Die „Tamarod“(Rebellen)-Plattform, auch bekannt als „Front des 30. Juni“, erklärte in einer Stellungnahme: „Die historische Rolle des Militärs besteht darin, auf die Seite des Volkes zu treten.“ Diese Plattform wird von Mohamed ElBaradeis Nationaler Heilsfront, der islamistischen Partei für ein starkes Ägypten, der Jugendbewegung des 6. April, den zu Unrecht so genannten Revolutionären Sozialisten und Anhängern des Mubarak-Regimes unterstützt.

Das Programm der „Front des 30. Juni“ unterscheidet sich kaum von dem „Fahrplan“, den das Militär vorschlägt. Es fordert die Auflösung des Schura-Rates, die Ernennung eines unabhängigen Premierministers, die Übertragung aller Befugnisse des Präsidenten an den Vorsitzenden des Obersten Verfassungsgerichtes und die Ernennung einer Technokratenregierung.

Dies muss der Arbeiterklasse eine nachdrückliche Warnung sein. Eine solche, nicht gewählte diktatorische Regierung wird sich gegen die ägyptische Arbeiter und Jugendlichen richten. Die ägyptische Bourgeoisie sucht verzweifelt nach einem Werkzeug, durch das sie den Protesten die Legitimität nehmen und dem Militär Zeit verschaffen kann, eine gewaltsame Niederschlagung vorzubereiten. Genau das wäre die Aufgabe einer Regierung der nationalen Versöhnung, wie sie den Islamisten, dem Militär und der Opposition vorschwebt.

Die ägyptische Arbeiterklasse steht vor der dringenden Aufgabe, einen revolutionären Kampf gegen das aktuelle islamistische Regime aufzunehmen und eine Militärdiktatur zu verhindern, wie sie der US-Imperialismus und die Oppositionsparteien unterstützen.