Merkels zynischer Jobgipfel in Berlin

Von Peter Schwarz
4. Juli 2013

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa soll als Hebel zur Beseitigung der verbliebenen sozialen Rechte und Errungenschaften eingesetzt werden, lautet die Botschaft des europäischen Jobgipfels, der am Mittwochabend im Berliner Kanzleramt tagte.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs, begleitet von ihren Arbeitsministern, trafen sich nur drei Tage nach dem letzten regulären EU-Gipfel in Brüssel in der deutschen Hauptstadt zu einer „Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung“. Konkrete Beschlüsse fassten sie nicht.

Das Treffen diente in erster Linie als Wahlkampfhilfe für Kanzlerin Angela Merkel, die nach der Bundestagswahl vom 22. September eine dritte Amtszeit anstrebt. Merkel versucht, ihr Image als hartherzige Sparkommissarin loszuwerden und sich als Politikerin zu inszenieren, die sich um die Zukunft der Jugend sorgt.

In einem ausführlichen Interview, das am Tag des Gipfels in der Süddeutschen Zeitung und mehreren anderen europäischen Zeitungen erschien, bezeichnete Merkel die Jugendarbeitslosigkeit als das „vielleicht drängendste europäische Problem“, das sie seit Langem bewege.

Im selben Interview stellte sie aber auch klar, dass sie an ihrem unerbittlichen Sparkurs festhält, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass in Europa jeder vierte Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos ist. Von den 6 Milliarden Euro, die die EU in den kommenden beiden Jahren zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aus ihrem laufenden Haushalt abzweigen will, dient nicht ein Cent der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Stattdessen sollen sie für sogenannte Strukturreformen eingesetzt werden.

„Der eingeschlagene Weg ist richtig“, sagte Merkel: „Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und grundlegende Strukturreformen auf der anderen. Daraus entsteht nachhaltiges Wachstum.“

Unter Strukturreformen versteht Merkel die Abschaffung von gesetzlichen und tariflichen Regeln, die der uneingeschränkten Ausbeutung der Arbeiterklasse im Wege stehen – wie Kündigungsschutz, geregelte Arbeitszeiten, Mindestlohn, tariflicher Urlaub, sichere Renten und Ähnliches.

Als Vorbild nannte Merkel die Erfahrungen, die „wir Deutschen seit der Wiedervereinigung mit einem erfolgreichen Abbau der Arbeitslosigkeit durch Strukturreformen gesammelt haben“.

Merkel bezog sich damit auf die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze, die SPD und Grüne unter Kanzler Gerhard Schröder verabschiedet hatten und die zur Entstehung eines riesigen Niedriglohnsektors geführt haben. Von 42 Millionen Beschäftigten haben in Deutschland nur noch 29 Millionen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Die restlichen arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen. Vier Millionen verdienen weniger als 7 Euro in der Stunde.

Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass sie die Notlage der jungen Generation ausnutzen will, um ältere Arbeiter anzugreifen. Es sei „nicht klug, wenn das Arbeitsrecht in manchen Ländern nur für junge Leute flexibilisiert ist, nicht aber für Ältere, die schon lange Arbeit haben“, sagte sie. „Das befördert in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Jugendarbeitslosigkeit.“

Die Arbeitslosigkeit in Europa hat epidemische Ausmaße angenommen, die sich in den offiziellen Zahlen nur beschränkt widerspiegeln. Ende letzten Jahres waren laut Statistik 25 Millionen der 240 Millionen Erwerbspersonen in Europa arbeitslos. Das ergibt eine Rate von 11 Prozent.

Hinzu kommen weitere 11 Millionen, die arbeitslos sind, aber die Suche nach einem Job aufgegeben haben oder nicht sofort einsatzfähig sind. Sie werden in der Statistik nicht mitgezählt, sonst läge die Arbeitslosenrate bei 15 Prozent. Weitere 9 Millionen arbeiten Teilzeit und suchen einen Vollzeitjob. Auch sie tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf.

Und schließlich gibt es eine unbekannte Zahl von „Überqualifizierten“, die weit unter ihren Fähigkeiten arbeiten – wie Universitätsabsolventen, die Taxi fahren, als Kellner jobben oder sich von einem Praktikum zum nächsten hangeln. Eine Studie der OECD aus dem Jahr 2011 schätzt die Zahl dieser „Überqualifizierten“ in der EU auf bis zu 65 Millionen, mehr als ein Viertel aller Erwerbspersonen.

Angesichts dieser Zahlen wirken die Maßnahmen der EU gegen die Jugendarbeitslosigkeit wie ein Hohn. Neben zusätzlichen Bildungsmaßnahmen sollen vor allem mittelständische Unternehmen subventioniert werden, die arbeitslose Jugendliche einstellen. Dadurch entstehen keine neuen Arbeitsplätze, sondern bestehende werden durch schlechter bezahlte ersetzt.

Die sechs Milliarden Euro, die die EU verteilt auf zwei Jahre gegen die Jugendarbeitslosigkeit einsetzen will, sind angesichts von 7,5 Millionen arbeitslosen Jugendlichen zudem lächerlich gering. Zur Einhaltung der versprochenen „Jugendgarantie“ – ein Job- oder Weiterbildungsangebot innerhalb von vier Monaten – reichen sie nach der allgemeinen Einschätzung von Fachleuten bei weitem nicht aus.

Merkels zynischer Jobgipfel hat die volle Unterstützung der europäischen Sozialdemokratie. Der französische Präsident François Hollande, der in Frankreich massive „Strukturreformen“ nach deutschem Vorbild durchführt, ist ihr wichtigster Partner bei dieser Farce. Und in Deutschland greift die SPD Merkel von rechts an, indem sie ihr vorwirft, sie habe die Agenda 2010 nicht konsequent genug fortgeführt.

(Siehe auch: „Eine politische Antwort auf die Jugendarbeitslosigkeit in Europa“)