Arbeitsmarktreformen treiben Massenentlassungen in die Höhe

Von Franci Vier
6. Juli 2013

Fünf Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise ist die Arbeitslosigkeit in Spanien auf einem neuen Höchststand von 27,2 Prozent und unter jungen Leuten gar auf 56 Prozent. Jüngste Prognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lassen einen weiteren Anstieg auf 28 Prozent bis zum Ende des Jahres erwarten. Nach offiziellen Zahlen des spanischen Statistikinstituts (INE) wurden von Februar 2012 bis April 2013 850.500 Arbeitsplätze vernichtet, ein Rekord. Die Zahl der Arbeitslosen stieg so um 691.700 Personen an.

Im Februar 2012 wurde die von den Gewerkschaften mitgetragene Arbeitsmarktreform durchgesetzt, die es Unternehmen erleichtert Arbeiter mit unbefristeten Verträgen zu entlassen und Abfindungen drastisch zu kürzen. Darüber hinaus erlaubt sie ihnen unter Berufung auf "Zeiten der Not", aus Tarifverträgen auszusteigen und Arbeitsbedingungen wie Zeitpläne, Aufgaben am Arbeitsplatz und die Löhne nach Bedarf anzupassen – abhängig von der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Massenarbeitslosigkeit – Resultat von Sparpaketen und Arbeitsmarktreformen – wird genutzt, um weitere umfangreiche Lohnsenkungen durchzuführen und soziale Absicherungen zu demontieren. Der Durchschnittslohn ist 2012 um 8,5 Prozent gesunken und die Unternehmen konnten ihre Sozialabgaben und andere Lohnkosten senken. Von Anfang 2008 bis Ende 2011, d.h. noch vor der Arbeitsmarktreform von 2012, waren die Lohnkosten bereits um mehr als vier Prozent gesunken. Die jüngste Reform nun ermöglicht es Unternehmen, ihre Beiträge zur Sozialversicherung bei Verträgen "zur Ausbildung und zum Anlernen von beim Arbeitsamt gemeldeten Arbeitslosen" und bei Ausbildungsplätzen für junge Menschen um 75 Prozent bis 100 Prozent zu reduzieren.

Bislang wurden in der Krise rund 3,7 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Das zeigt deutlich, dass das Ziel der Reformen, die von der konservativen PP-Regierung seit 2012 und ihren Vorgängern von der Sozialistischen Partei (PSOE) 2010 erlassen wurden, nicht war, Arbeit zu schaffen, sondern Löhne und Arbeitskosten insgesamt zu kürzen. Das ist eine zentrale Forderung der internationalen Finanzorganisationen auf der ganzen Welt.

Die ersten Massenentlassungen fanden sofort nach dem in Kraft treten der Arbeitsreform statt. Dabei blieb kein wirtschaftlicher Bereich ausgespart. Von den wichtigsten Unternehmen, die an der spanischen Börse notiert sind, beteiligten sich 2012 38 Prozent an der Entlassung einer großen Zahl von Arbeitern. Im spanischen Finanzsektor waren Massenentlassungen das Resultat des Umstrukturierungsprozess, mit dem die Verschmelzung von regionalen Banken organisiert wurde, die durch den Zusammenbruch der spanischen Immobilienblase nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 praktisch insolvent geworden waren. Die Bankenrettungen stützen die Finanzelite und wälzen die ganzen Kosten auf die arbeitende Bevölkerung ab. Banken schlossen Filialen im ganzen Land.

Von 2008 bis 2011 waren allein in diesem Bereich über 30.000 Beschäftigte entlassen worden, für die nächsten Monate ist geplant, noch einmal 22.000 Stellen abzubauen. Eine der größten spanischen Banken mit zwölf Millionen Kunden, die verstaatlichte Bankia, hatte bereits Ende letzten Jahres 5000 ihrer 20.000 Stellen gestrichen. Die restlichen Mitarbeiter erfuhren eine Gehaltskürzung von durchschnittlich 40 Prozent. Bankia war im Mai 2010 durch den Zusammenschluss von sieben angeschlagenen Sparkassen entstanden und 2012 verstaatlicht worden. Dabei erhielt sie rund 4,6 Milliarden Euro an Hilfen aus dem spanischen Bankenrettungsfonds zur Rekapitalisierung.

Das viertgrößte Unternehmen in Spanien, El Corte Inglés, mit knapp 100 000 Beschäftigten plant ebenfalls Kostenreduzierungen vorzunehmen. Das Unternehmen versucht derzeit, seine Schulden in Höhe von rund fünf Mrd. Euro zu finanzieren. Die Lohnkürzungen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen betreffen vor allem Kaufhäuser, die wichtigste Sparte des Unternehmens, mit rund 65 Prozent seiner Belegschaft. Das Unternehmen versucht "freiwillige" Frühpensionierungen v.a. langjähriger Beschäftigter zu erzwingen, um junge Arbeitnehmer zu niedrigeren Gehältern einzustellen. Bis jetzt arbeiten 93% der Beschäftigten in unbefristeten Verträge und 71% noch in Vollzeit.

Die staatlichen Schienenverkehrsunternehmen RENFE (das den Fahrbetrieb organisiert) und ADIF (das die Strecken und Stationen steuert) wird in mehrere Teile zerschlagen und privatisiert. Noch gibt es keine offiziellen Zahlen, aber nach ersten Stilllegungen „unrentabler“ Strecken und Kürzungen zur Rentabilitätssteigerung werden auch hier Massenentlassungen erwartet.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Katalonien, TV-3 und Catalunya Ràdio, die einen Stab von 2.600 Beschäftigten haben, die meisten von ihnen bei TV-3, werden 312 Mitarbeiter entlassen. Den Restlichen werden die Gehälter um 7,5 Prozent reduziert.

Ein weiterer historischer Höchstwert sind die im Jahr 2012 neu angemeldeten 8.382 Insolvenzverfahren. Die ersten drei Monate 2013 begannen mit 2.478 Insolvenzen. Eine ist das Fischereiunternehmen Pescanova, einer der größten Lebensmittelkonzerne weltweit mit 10.000 Arbeitern.

In dieser katastrophalen Situation verteidigt die spanische Regierung ihre Maßnahmen rücksichtslos. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy sagt, er sei "sehr zufrieden" mit der Wirkung der Arbeitsmarktreformen und versicherte, "nicht die Absicht" zu haben, die Richtung zu ändern. Die konservative Arbeitsministerin Fátima Bánez feiert die Arbeitsmarktreformen gar als „neue Arbeitskultur“, an der „die ganze Welt gewinnt“, in der Unternehmer und Arbeiter endlich in einem Boot säßen. Diese neue Kultur ist dabei nichts anderes als eine brutale Verarmungskultur, die darauf abzielt, einen riesigen Markt von Niedriglohnjobs ohne Arbeitsschutz und soziale Sicherheit zu schaffen. Neue Arbeitsverträge sind sehr oft zeitlich befristet, größtenteils kürzer als sechs Monate. Gerade Berufseinsteiger, wenn sie denn überhaupt Arbeit finden, müssen sich mit solchen Kurzzeit-Verträgen zufrieden geben. Sie werden mit Minilöhnen vergütet, in der Regel mit weniger als 1000 Euro brutto monatlich. Diese Massenarbeitslosigkeit hat große Verzweiflung und Armut geschaffen.

Welch dramatischen Auswirkungen das für Arbeiter hat, zeigte unlängst ein Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: auf elf ausgeschriebene Stellen für die Tätigkeit als Museumswächter im Madrider Museum El Prado gab es 18.524 zulässige Bewerbungen. Das Jahresgehalt war mit 13.000 Euro angegeben – mittlerweile noch eine gut bezahlte Arbeit in Spanien.

UNICEF veröffentlichte kürzlich Zahlen, die die Anzahl der Kinder unterhalb der Armutsgrenze mit 2,3 Millionen bezifferten, 80.000 mehr als 2012. Die Zahl der Haushalte mit Kindern ohne erwerbstätigen Erwachsenen stieg auf 760.000, das sind 46.000 mehr als zum Vorjahr. In Barcelona schickte das Rathaus ein Rundschreiben an 500 Volkshochschulen, um das Ausmaß der Unterernährung herauszufinden. Sie erfassten fast 3.000 unterernährte Kinder in den öffentlichen Schulen der Stadt. Wenn die Krise sich bis 2022 weiter zuspitzt, so die internationale Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam, werden über 18 Millionen Spanier arm sein – fast 40 Prozent der Bevölkerung.

Als nächsten Kürzungsschritt diskutiert die Regierung nun eine Rentenreform, die die Armut noch dramatisch verschlimmern würde. Die Kürzungen hätten nicht nur einen enormen Effekt auf Rentner sondern auf ganze Haushalte. Familien, in denen Renten die einzige Einkommensquelle sind, haben sich seit 2007 von drei Prozent auf neun Prozent verdreifacht – das sind rund 420.000 Haushalte. Für viele bedeuten die Renten die letzte Schranke vor dem Elend.

Trotz dieser sozialen Katastrophe warnte der Internationale Währungsfonds vergangene Woche, dass Spanien für die kommenden Jahren eine hohe Arbeitslosigkeit riskiere, wenn es nicht "dringend notwendige Maßnahmen " ergreife, mit anderen Worten weitere Arbeitsmarktreformen.

„Die Beschäftigungskrise erfordert einen Mechanismus, um die Errungenschaften der Strukturreformen zu realisieren. Deswegen schlagen wir einen Mechanismus vor, eine irgendwie geartete Übereinkunft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Einstellungen und Lohnanpassungen erleichtert.“