Ägyptisches Militär verübt Massaker in Kairo

Von Johannes Stern und Alex Lantier
10. Juli 2013

Das blutige Massaker des ägyptischen Militärs an Mitgliedern der Muslimbruderschaft, die am Montag vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garden in Kairo demonstrierten, hat die Behauptung, das Militär führe in Ägypten eine neue Revolution durch, als Lüge entlarvt. Es geht gewaltsam gegen den Widerstand gegen die Militärdiktatur vor und wird sich früher oder später auch gegen die Arbeiterklasse richten, die treibende Kraft hinter den ägyptischen Massenaufständen seit 2011.

Während des Morgengebetes am Montag schoss das Militär mit Tränengas auf Anhänger der Muslimbruderschaft, dann marschierte es im Schutz von gepanzerten Fahrzeugen auf sie zu; dabei wurden Schüsse in die Menge abgegeben. Bei dem Massaker kamen laut Zahlen des ägyptischen Gesundheitsministeriums mindestens 51 Zivilisten ums Leben, 435 wurden verletzt. Die Zahl der Toten könnte jedoch immer noch deutlich ansteigen.

Das Ziel dieses Massakers ist es, die gesamte Opposition gegen den Putsch vom Mittwoch und die neue Militärjunta zu terrorisieren.

Wenn man die Umwälzungen, die sich momentan in Ägypten entwickeln, verstehen und die Arbeiterklasse auf die kommenden Kämpfe vorbereiten will, ist es wichtig, zwei verschiedene Konflikte in Ägypten zu verstehen. Innerhalb der Bourgeoisie selbst gibt es Konflikte – an erster Stelle über wirtschaftspolitische, aber auch über außenpolitische Fragen, und sogar über Fragen der Lebensweise – die sich seit Mubaraks Sturz entwickelt haben.

In den letzten Wochen äußerte sich dieser Konflikt hauptsächlich in Form von zunehmenden Machtkämpfen zwischen der Muslimbruderschaft, die vom ehemaligen Präsidenten Mohamed Mursi angeführt wird, und eher säkularen Elementen der herrschenden Klasse. Auch das Militär hat finanzielle und wirtschaftliche Interessen, die es schützen will. Beide Fraktionen haben ihre Unterstützung für den vom IWF diktierten Sparkurs und die restriktiven Maßnahmen erklärt, die das internationale Kapital fordert.

Der entscheidende Konflikt ist jedoch der Klassenkampf zwischen der Arbeiterklasse und den städtischen Armen auf der einen Seite, und der ganzen herrschenden Klasse Ägyptens auf der anderen. Dieser Konflikt hat sich durch die noch gewachsene Armut und soziale Ungleichheit unter Mursis Herrschaft noch verschärft.

In den letzten Monaten kam es in ganz Ägypten zu Fabrikschließungen und Streiks. Dem Militärputsch gingen enorme Massenproteste voraus, in denen Millionen von Arbeitern und Jugendlichen gegen die Regierung der Muslembrüder demonstrierten. Die Intervention des Militärs war jedoch kein Ausdruck dieser Bewegung, sondern ein Präventivschlag gegen die Arbeiterklasse.

Das Vorgehen des Militärs in den ersten Tagen des Militärputsches entlarvt nicht nur den Charakter des neuen Regimes, sondern auch die reaktionäre Rolle der Tamarod-Koalition („Rebellion“), die von pseudolinken Gruppen wie den Revolutionären Sozialisten (RS) unterstützt wird, die mit der International Socialist Organization (ISO) in den USA und der britischen Socialist Workers Party (SWP) verbündet sind

Die Junta konzentriert sich momentan darauf, die Muslimbruderschaft zu zerschlagen, weil sie mit Unterstützung der Tamarod-Koalition und der RS den Widerstand der Arbeiter und Jugendlichen, die an den Massenprotesten letzte Woche teilgenommen hatten, zumindest vorübergehend beruhigen konnte. Dies hat dem Militär Raum für Manöver verschafft und ihm geholfen, seine Herrschaft zu konsolidieren, während es sich auf die entscheidende Konfrontation mit der Arbeiterklasse vorbereitet.

Die Tamarod-Koalition ist eine Koalition aus liberalen, islamistischen und pseudolinken Oppositionsparteien. Abgesehen von den RS wird sie auch von Mohamed ElBaradeis Nationaler Heilsfront (NSF), der islamistischen Partei für ein starkes Ägypten des ehemaligen Muslimbruders Abdel Moneim Abul Fotuh, der Jugendbewegung des 6. April und sogar von ehemaligen Funktionären des Mubarak-Regimes wie General Ahmed Schafik unterstützt.

Die Tamarod-Koalition war nie etwas anderes als eine Plattform der bürgerlichen Opposition, die Teile der herrschenden Klasse repräsentiert. Da jedoch keine Kraft vorhanden war, die die Arbeiterklasse im Kampf gegen die gesamte Kapitalistenklasse mobilisieren konnte – d.h. sowohl gegen die Muslimbrüder als auch gegen die korrupten Kräfte der Tamarod-Koalition –, konnte sie von dem breiten Widerstand gegen Mursi profitieren und Millionen von Unterstützern gewinnen.

Die Hauptforderungen der Tamarod-Koalition – die Auflösung des islamistisch dominierten Oberhauses des Parlaments, die Ernennung des Chefs der Justiz zum Präsidenten und die Ernennung einer Technokratenregierung von Marktanhängern – wurden von der Junta als Grundlage ihrer Herrschaft ohne Abstriche übernommen.

Seit Mai unterstützten die RS die Tamarod-Koalition und propagierten sie als einen Weg zur „Vervollständigung der Revolution.“ RS-Mitglieder sammelten Unterschriften für die Tamarod-Koalition, organisierten Treffen, auf denen sie sie unterstützten und veröffentlichten gemeinsame Erklärungen, in denen sie das Programm der Tamarod-Koalition unterstützten. Am 28. Mai bejubelten sie die Tamarod-Führer Mahmud Badr und Mohamed Abdel-Aziz in ihrem Hauptquartier in Giseh.

Unmittelbar nach der Machtübernahme des Militärs feierte das führend RS-Mitglied Sameh Naguib den Putsch in einer Stellungnahme auf der Webseite der britischen Socialist Workers Party, Socialist Worker, als „zweite Revolution“. Er erklärte: „Das ist nicht das Ende der Demokratie und auch kein einfacher Militärputsch“ und schrieb: „Das Volk sollte sich durch die Ereignisse der letzten paar Tage gestärkt und im Recht fühlen.“

Die RS versuchen auch, Demonstranten für die Verteidigung der Junta zu mobilisieren. Am 6. Juni schrieben sie auf ihrer arabischsprachigen Webseite: „Die Engstirnigkeit, Dummheit und Kriminalität der von den USA unterstützten Muslimbruderschaft und ihres obersten Führers Mohamed Badie birgt die schreckliche Gefahr eines Bürgerkrieges. Dies kann nur verhindert werden, indem Millionen auf die Plätze und Straßen strömen, um ihre Revolution zu verteidigen. Sie müssen den Plan der Bruderschaft und der USA vereiteln, die ägyptische Revolution als Militärputsch darzustellen.“

Dann fordern die RS die Junta auf, „sofort Schritte zu unternehmen, um soziale Gerechtigkeit herzustellen“ und „eine bürgerliche, demokratische Verfassung zu schreiben, die die Werte von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit verankert.“ Dass die RS einer Junta, die vom US-Imperialismus unterstützt wird, solche freundlichen Ratschläge gibt, entlarvt sie als konterrevolutionäre Organisation, deren Hände mit Blut besudelt sind.

Die Vorstellung, dass der US-Imperialismus zusammen mit den Muslimbrüdern versucht, die Machtergreifung des Militärs als Putsch zu verleumden, ist absurd angesichts der Tatsache, dass die US-Regierung den Begriff vorsätzlich vermieden hat, um bestimmte rechtliche Folgen zu verhindern – unter anderem die Einstellung von Hilfsgeldern an das ägyptische Militär.

Tatsächlich hat die Tamarod-Koalition während des Putsches auch enge Beziehung zu Washington und zur EU aufrecht erhalten. ElBaradei hatte mit dem US-Außenministerium und außenpolitischen Entscheidungsträgern der EU verhandelt und sie dazu gedrängt, einen Putsch zu unterstützen. ElBaradei hatte dies selbst in einem Interview mit David D. Kirkpatrick in der New York Times vom letzten Freitag zugegeben.

In einem Artikel mit dem Titel „Prominenter ägyptischer Liberaler suchte Unterstützung des Westens für Aufstand,“ schreibt Kirkpatrick, ElBaradei habe erklärt, er habe „sich sehr bemüht, die westlichen Mächte von der Notwendigkeit eines gewaltsamen Sturzes von Präsident Mursi zu überzeugen.“

Kirkpatrick schreibt: „ElBaradei erklärte, er habe in den Tagen des Umsturzes lange mit [US-]Außenminister John Kerry und Catherine Ashton, der wichtigsten Außenpolitikbeauftragten der EU, gesprochen, um sie von der Notwendigkeit von Mursis Sturz zu überzeugen. Laut Kirkpatrick erklärte ElBaradei: „Wenn so viele Millionen auf der Straße sind und Mursis Sturz fordern... sei die Machtübernahme des Militärs die ‚am wenigsten schmerzhafte Option’.“

Eine Revolution enthüllt politische Scharlatanerie gnadenlos. Die reaktionären Versuche der RS, die Machenschaften von Tamarod und den von den USA unterstützten Putsch als „zweite Revolution“ darzustellen, werden von den Massenmorden in den Straßen Kairos widerlegt.

Die Unterstützung der RS für die Militärjunta ist das jüngste Manöver in einer Reihe von schmutzigen Operationen seit Beginn der Proteste gegen Hosni Mubarak im Jahr 2011. Als Reaktion auf den Ausbruch der Proteste im Januar 2011 schlossen sich die RS ElBaradei und anderen Fraktionen des bürgerlichen Establishments an, die nicht den Sturz des Regimes forderten, sondern die Einführung von „Demokratie, bürgerlichen Freiheiten, freien und gerechten Wahlen,“ durch die Regierung, wie es in einer gemeinsamen Erklärung am 21. Januar hieß.

Nachdem sich die Proteste vom 25. Januar an zu einer revolutionären Massenbewegung der Arbeiterklasse entwickelten und Mubarak zu Fall brachten, unterstützten die RS die von den USA finanzierte Junta, die danach an die Macht kam. Am 31. Mai veröffentlichte das RS-Führungsmitglied Mustafa Omar auf Socialist Worker einen Artikel, in dem er behauptete, der Oberste Militärrat verfolge das Ziel, „das politische und wirtschaftliche System zu reformieren, sodass es demokratischer und weniger unterdrückerisch wird.“

Als es erneut zu Massenprotesten, diesmal gegen die Militärherrschaft, kam, lehnten die RS eine „zweite Revolution“ offen ab und begannen kurz darauf, Mursi und die Muslimbrüder zu unterstützen. In der Präsidentschaftswahl unterstützten sie Mursi und veröffentlichten zahllose Stellungnahmen, in denen sie die Muslimbrüder als „rechten Flügel der Revolution“ propagierten und Mursi zu einem „revolutionären Kandidaten“ erklärten. Als Mursi schließlich Präsident wurde, feierten sie seinen Sieg.

Auf der Konferenz der ISO, Socialism 2012, erklärte Sameh Naguib: „Der Sieg Mursis, des Kandidaten der Muslimbrüder, ist eine große Leistung im Kampf gegen die Konterrevolution und diesen Staatsstreich... Wann immer die Gefahr der Konterrevolution droht, werden sich die Islamisten an die Massen wenden – sie werden hunderttausende gegen das Militärregime mobilisieren.“

Naguibs Darstellung der Muslimbruderschaft als revolutionäre Kraft war grotesk. Aber wie sich herausstellt, sind es die RS, die wieder eine Kehrtwende machen und jetzt einen Putsch gegen die Muslimbrüder unterstützen.

Die RS versuchen nie, diese außergewöhnlichen Wendungen zu erklären. Sie behaupten einfach, die Absetzung der Muslimbrüder (die sie plötzlich als konterrevolutionär verurteilen) durch eine von den USA unterstützte Junta (die sie plötzlich als progressiv loben) stelle eine zweite Revolution dar.

Solche wilden, zusammenhanglosen politischen Schwankungen sind charakteristisch für eine Gruppe, die korrupte Teile des Kleinbürgertums repräsentiert, das eng mit dem bürgerlichen Staat und dem Imperialismus verbunden ist.

Die jüngsten Manöver der RS unterstützen die Versuche der ägyptischen Bourgeoisie und ihrer imperialistischen Hintermänner, die vom internationalen Finanzkapital geforderte Politik noch rücksichtsloser durchzusetzen als Mubarak und Mursi es getan haben. ElBaradei ist seit langem einer der aggressivsten Befürworter neuer Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF). Als Gegenleistung wird der IWF brutale Kürzungen von Subventionen für grundlegende Güter wie Getreide und Treibstoff fordern, auf die die Masse der ägyptischen Bevölkerung angewiesen ist.

Das Militär stellt eine Regierung zusammen, deren einziges Ziel es ist, die Politik durchzuführen, die das internationale Finanzkapital fordert. Abgesehen von ElBaradei werden unter anderem der ehemalige Vorsitzende der ägyptischen Zentralbank Faruk El-Oqda und der ehemalige Morgan Stanley-Banker Adel El-Labban, der zurzeit Führungsmitglied der Bahrainer Ahli United Bank ist, für das Amt des Ministerpräsidenten gehandelt.

Wenn die Militärjunta Sparpolitik durchsetzen will, wird sieunweigerlich in erbitterte Konflikte mit der Arbeiterklasse geraten. Die wichtigste Aufgabe ist jetzt der Aufbau einer Führung in der Arbeiterklasse, die gegen alle Fraktionen der Kapitalistenklasse für den Sozialismus kämpft.

Indem die RS einen blutigen, von den USA unterstützten Militärputsch unterstützen, der die Bedingungen für ein brutaleres Vorgehen gegen die Arbeiterklasse schaffen wird, haben sie sich wieder einmal ins Lager der Reaktion begeben. Sozialistisch gesinnte Arbeiter und Jugendliche in Ägypten sollten diese Organisation mit Verachtung strafen. Im revolutionären Kampf der ägyptischen Arbeiter und Jugendlichen steht sie auf der entgegengesetzten Seite der Barrikade.