Ägypten:

Massenproteste und Zusammenstöße

Militär kann keine Regierung bilden

Von Alex Lantier
10. Juli 2013

Auch nach dem jüngsten Militärputsch gehen die Großdemonstrationen in ganz Ägypten weiter. Am vergangenen Mittwoch hatte das Militär im Einvernehmen mit den USA den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt, und unterdrückt seither Mursis Moslembruderschaft (MB). Jedoch gelang es ihr bisher nicht, eine zivile Marionettenregierung zusammenzustellen, weil sich die islamistischen Parteien, die den Putsch unterstützt hatten, um die Posten streiten.

Vor den Protesten am Wochenende war es am letzten Freitag bereits in ganz Ägypten zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen, bei denen mindestens 36 Menschen ums Leben gekommen sind und über 1400 verwundet wurden. Am Sonntag protestierten hunderttausende Mursi-Gegner auf dem Tahrir-Platz in Kairo, während mehrere tausend Anhänger der Moslembruderschaft aus Protest gegen den Putsch im Kairoer Vorort Heliopolis die Salah Salem-Straße blockierten.

Auch in der zweitgrößten Stadt des Landes, Alexandria, kam es zu weiteren Protesten und Zusammenstößen. Am Samstag zirkulierte überall ein YouTube-Video, auf dem angebliche Anhänger der Islamisten zu sehen sind, die zwei junge Männer von einem Gebäude in Alexandria werfen. Auch in Mansura und Tanta, der acht- bzw. zehntgrößten Stadt des Landes, kam es zu Konflikten zwischen demonstrierenden Mursi-Anhängern und -Gegnern.

Vieles deutet darauf hin, dass die Islamisten dem Putsch bewaffneten Widerstand leisten, was Ägypten in einen Bürgerkrieg stürzen könnte. Gama’a Islamiyah, eine rechtsextreme islamistische Partei, die in Ägypten Terroranschläge verübt hat, rief zum Sturz des neuen Präsidenten Adly Mansur auf.

Wie es heißt, bauen ägyptische Islamisten einen eigenen Ableger der libyschen Miliz Ansar al-Sharia auf, um bewaffneten Widerstand gegen die ägyptische Junta zu organisieren. Ansar al-Sharia hatte im Jahr 2011 im Nato-Krieg in Libyen gegen Oberst Muammar Gaddafi gekämpft. Später galt die Miliz als mutmaßlicher Verantwortlicher für die Anschläge vom September 2012 auf das amerikanische Konsulat in Bengasi.

Auch auf der Sinai-Halbinsel, einer Hochburg der Islamisten, kam es zu Kämpfen. Vier Kontrollpunkte des Militärs wurden angegriffen, und am Samstag wurde ein Anschlag auf eine Gaspipeline nach Jordanien verübt. Die Ermordung des koptisch-christlichen Priesters Mina Abud Sharwin vergrößert noch die Furcht vor religiös motivierter Gewalt.

Am Sonntag veröffentlichte die Gruppe Salafi Jihadi, die im Sinai aktiv ist, eine Stellungnahme, in der sie erklärte, der Sinai sei „von aktuellen Ereignissen betroffen, die das ganze Land verwüsten“. Die Gruppe drohte mit Anschlägen gegen „das repressive Vorgehen“ des ägyptischen Militärs und der Polizeikräfte.

Haupttriebkraft der fortdauernden Proteste und von Mursis Sturz ist eine neue Welle von Arbeiterstreiks, die im letzten Jahr wieder stark zugenommen haben. Die mächtige Streikwelle, die ganz Ägypten erschüttert, nimmt die Kämpfe wieder auf, die im Februar 2011 zum Sturz des von den USA unterstützten Diktators Hosni Mubarak geführt hatte.

Im letzten Jahr kam es zu 3817 Streiks und Protesten mit wirtschaftlichen Forderungen. Die allermeisten davon (71 Prozent) ereigneten sich, laut dem ägyptischen Zentrum für internationale Entwicklung, nachdem Mursi Ende Juni 2012 gewählt worden war.

Der Trend beschleunigte sich in diesem Jahr: Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2013 kam es in Ägypten zu 5544 Streiks und Demonstrationen. Einige fanden zwar kurzzeitig Erwähnung in den westlichen Medien (beispielsweise der Streik der Hafenarbeiter in Sokhna im Februar, oder der Eisenbahnerstreik im April), aber die meisten wurden nicht erwähnt.

Als der Widerstand gegen Mursi in der Arbeiterklasse stärker wurde, kamen einflussreiche Schichten im US-Außenministerium und in Ägyptens herrschender Klasse zum Schluss, dass der islamistische Präsident weg müsse. Das ägyptische Militär, das eng mit dem Pentagon zusammenarbeitet, von dem es jährlich etwa 1,3 Milliarden Dollar erhält, setzte Mursi ab, stellte ihn unter Hausarrest und erließ Haftbefehl gegen hunderte Führer der Moslembruderschaft.

Die ägyptische Bevölkerung reagierte zwar begeistert auf Mursis Sturz, aber die Junta, die ihn ersetzt hat, ist eine Militärregierung, die mit der amerikanischen Außenpolitik und den Interessen der Banken verbunden ist. Auch wenn die Putschisten zunächst gegen die Moslembrüder vorgehen, verfolgen sie ganz andere Ziele. Sie wollen den Aufruhr in der Arbeiterklasse beenden, die staatlichen Subventionen abbauen, welche bisher die Benzin- und Weizenpreise auf ein für Arme bezahlbares Niveau drückten, und den Widerstand ersticken, der sich gegen Washingtons Kriege im Nahen Osten richtet.

Kein einziges Ziel, das die Bevölkerung in den Kampf gegen Mursi getrieben hat, kann mithilfe dieses Regimes erreicht werden. Dies ist nur möglich, wenn die Arbeiter sich zusammenschließen und den Kampf gegen den US-Imperialismus und seine kapitalistischen Verbündeten im Nahen Osten aufnehmen.

Das deutlichste Zeichen für den reaktionären Charakter des Militärputsches ist, dass Washington ihn unterstützt. Die Obama-Regierung bezeichnet die Ereignisse nicht als Putsch, weil die USA sonst ihre Finanzhilfe an das ägyptische Militär möglicherweise einstellen müssten. Am Samstag sprach US-Verteidigungsminister Chuck Hagel mit seinem ägyptischen Amtskollegen General Abdul Fattah al-Sisi, dem Führer der Junta, und forderte ihn auf, einen friedlichen politischen „Übergang“ in Ägypten zu arrangieren.

Der demokratische Senator Robert Menendez aus New Jersey, der auch der Vorsitzende des Senatsausschusses für Außenpolitik ist, schloss sich diesem Appell an und forderte die Junta auf, Wahlen zu organisieren: „Wir müssen sicherstellen, dass das Militär eine klare Botschaft empfängt, dass wir schnellstmöglich einen Übergang zu einer Zivilregierung sehen wollen. Ich glaube, wir müssen einen Prozess einleiten und alle Parteien drängen, gemeinsam daran teilzunehmen, damit wir so schnell wie möglich Wahlen abhalten können.“

Nachdem die staatliche Zeitung Al Ahram mehrfach angekündigt hatte, dass das Militär den Parteichef der Nationalen Heilsfront, Mohammed ElBaradei, zum Premierminister ernennen würde, schrieb sie später, es sei bei den Gesprächen über eine Regierungsbildung noch zu keiner Einigung gekommen. Stattdessen wurde die Position einem Vertreter der Generalbehörde für Investitionen, Ziad Bahaa El Din, angeboten. ElBaradei wird mittlerweile als Vizepräsidentschaftskandidat gehandelt.

Wie El Din, ein Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei Ägyptens, erklärte, ist die Entscheidung „weder endgültig noch offiziell“.

ElBaradeis Entscheidung, mit der Junta zusammenzuarbeiten, entlarvt den Zynismus seiner politischen Manöver. Bei der Präsidentschaftswahl im letzten Jahr hatte ElBaradei angesichts seiner schlechten Umfragewerte noch erklärt, er werde nicht antreten, und das Militär kritisiert, weil es die Wahl unter so schlechten Bedingungen abhielt: „Mein Gewissen erlaubt es mir nicht, als Präsidentschaftskandidat oder für eine andere Position anzutreten, wenn es keinen demokratischen Rahmen gibt.“

Heute dagegen rät ElBaradeis „Gewissen“ ihm dazu, einen beliebigen Posten in einer Regierung anzustreben, die durch einen offenen Militärputsch entstanden ist. Ihm wird die Aufgabe zufallen, seine Erfahrung als ehemaliger UN-Funktionär einzubringen, um dem Militärregime Anerkennung und Glaubwürdigkeit beim Internationalen Währungsfonds zu verschaffen. Dies wird die Bedingungen für Investitionen in Ägypten erleichtern, und im Gegenzug müssen dann tiefe Einschnitte bei Sozialausgaben erfolgen, um den Landeshaushalt zu sanieren.

Die israelische Tageszeitung Ha’aretz schreibt über ElBaradei: „Sein hohes internationales Ansehen und seine diplomatischen Erfahrungen werden für das neue Regime sehr nützlich sein und sein Bemühen erleichtern, die Welt davon zu überzeugen, dass der Sturz von Präsident Mohammed Mursi und der Moslembrüder kein Putsch war, sondern eine Revolution des Volkes. Diese Erkenntnis ist wichtig, wenn Ägypten weiterhin amerikanische Militärhilfe erhalten und sich wieder um Kredite des Internationalen Währungsfonds bewerben will.“

Widerstand gegen ElBaradeis Nominierung kam hauptsächlich von der salafistischen Nur-Partei. Das Militär will diese Partei in seiner Koalition erhalten, um zu verhindern, dass salafistische Gruppen einen bewaffneten Kampf gegen die Junta aufnehmen. Dass diese Partei in der Koalition der Generale mitmacht, ist ein weiterer Beweis für die reaktionäre Natur des Putsches.

Der stellvertretende Vorsitzende der Nur-Partei, Bassem El Zaraka, kündigte in Al-Hayat TV an, seine Partei werde gegen ElBaradei Stellung beziehen: „ElBaradeis Vision von einem säkularen Staat entspricht nicht den Vorstellungen der Nur-Partei.“