Großbritannien:

Labour-Chef Miliband schlägt vor, aus Gewerkschaftsblock auszutreten

Von Chris Marsden
17. Juli 2013

Labour-Chef Ed Miliband hat eine gewöhnliche Auseinandersetzung um die Wahl eines Parlamentskandidaten genutzt, um eine Änderung der Beziehungen seiner Partei zu den Gewerkschaften durchzusetzen, durch die Labour zu einer Partei wird, die „nationale Interessen vertritt“.

Er schlägt vor, den gegenwärtigen Zustand zu beenden, der seinen Ursprung in der Gründung der Partei durch die Gewerkschaften vor mehr als hundert Jahren hat. Gemäß diesen Vorgaben sind die Mitglieder der sechzehn Gewerkschaften, die der Labour Party angeschlossen sind, automatisch Parteimitglieder, und die Gewerkschaftsführer geben ihre Stimmen geschlossen für sie ab. Von dieser Regelung sind zurzeit etwa drei Millionen Menschen betroffen, die dafür jeweils drei Pfund Beitrag zahlen. Diese Gebühr war unter der konservativen Regierung von Margaret Thatcher eingeführt worden.

Miliband will jetzt, dass diejenigen Arbeiter, die noch immer diese politischen Abgaben der Gewerkschaft an Labour zahlen, künftig als individuelle Parteimitglieder bezahlen. Er forderte den ehemaligen Generalsekretär der Labour Party, Ray Collins, auf, dazu Pläne zu entwerfen, die noch vor der nächsten Wahl umgesetzt werden sollen.

Um sich auf die Wahl des Londoner Bürgermeisters vorzubereiten, will Miliband außerdem Vorwahlen wie in den USA einführen. Das soll registrierten „Unterstützern“ erlauben, Kandidaten auszuwählen, Damit hofft er, mehr Spendengelder aus der Wirtschaft anzuziehen. Außerdem setzt er sich erneut für eine staatliche Parteienfinanzierung ein. Er hatte versprochen, darüber zu verhandeln, sollte Labour gewählt werden.

Hinter Milibands Reformeifer steht die Absicht, dem Großkapital zu beweisen, dass Labour weit genug rechts steht, sodass man ihr die Regierungsgewalt anvertrauen kann, sollte die aktuelle konservativ-liberaldemokratische Koalition gestürzt werden. Aus historischen Gründen verbirgt er diese Absicht hinter der Behauptung, er wolle die Partei vom schädlichen Einfluss der Gewerkschaften befreien. Aber in Wirklichkeit kann Labour weiterhin mit dem Geld der Gewerkschaftsführer rechnen, entweder durch die Aufnahme von Mitgliedern in das neue System oder durch direkte Parteispenden.

Was noch wichtiger ist, Labour wird sich darauf verlassen, dass die gleichen Gewerkschaftsführer, die sie kritisieren, den Widerstand ihrer Mitglieder abwürgen und die brutalen Angriffe durchsetzen, die die herrschende Elite fordert.

Die Reaktion der Gewerkschaften auf Milibands Initiative zeigt, dass sie weiterhin Hand in Hand mit Labour und den Arbeitgebern arbeiten werden, egal welche neuen Regeln hinsichtlich der Finanzierung und Auswahlverfahren ausgearbeitet werden.

Labours Auswahlverfahren für einen Kandidaten bei der Nachwahl im schottischen Falkirk wurde äußerst kontrovers ausgetragen. Die Gewerkschaft Unite hatte die Mitgliedschaft der Labour Party etwa um 100 erhöht und setzte sich für den von ihr bevorzugten Kandidaten ein, wie es ihr nach den bestehenden Regeln zusteht. Dann wurde jedoch der Vorwurf erhoben, dass für Einige unterschrieben wurde, ohne dass diese wussten, wer dann auf welche Weise abstimmen würde – eine etwas widersprüchliche Angelegenheit. Labour forderte daraufhin die Polizei auf, den angeblichen Betrug zu untersuchen.

Unite-Führer Len McCluskey, der sich selbst als „Linken“ bezeichnet und früher der Militant-Tendenz und ihrer Nachfolgeorganisation, der Socialist Party, nahestand, war erbost. Er war nicht nur Ziel polizeilicher Ermittlungen geworden, sondern auch seine Behauptung wurde entlarvt, Labour könne durch mehr Miglieder nach links gerückt werden.

In einem Artikel im Guardian brüstete er sich mit dem „Erfolg“ seiner Gewerkschaft im Kampf gegen das Bestreben des rechten Labour-Flügels, der von der innerparteilichen Denkfabrik und der Zeitschrift Progress geführt wird, „die größtenteils von Lord Sainsbury finanziert wird, der keine Kosten gescheut hat, um seine Kandidaten durchzusetzen,“ und allgemein die von ihr „bevorzugte Kandidaten gegen die Parteiführung aufstellt, ohne die Wähler zu fragen“.

Aber McCluskey beendete seinen Artikel mit dem Versprechen, einer Reihe „gemeinsamer Werte“, treu zu bleiben, die er mit Labour teilt. Er schrieb: „Ich glaube, Miliband stellt diese Werte wieder her. Ein Streit um die Wahl von Kandidaten wird daran nichts ändern.“

Nach Milibands Rede, und der Ankündigung der BBC, dass er vom ehemaligen Labour-Chef Tony Blair für seine „mutige und starke“ Führung gelobt worden war, erklärte McCluskey: „Ich bin nicht oft mit Tony Blair einer Meinung, aber ich denke, damit hat er recht... ich bin sehr zuversichtlich, was das neue Verhältnis angeht.“

Er gab seinen Widerstand gegen den individuellen Eintritt in die Labour Party auf und erklärte: „Seine prinzipielle Aussage, man müsse sicherstellen, dass sich einzelne Gewerkschafter bewusst dafür entscheiden, in der Labour Party aktiv zu sein, ist etwas, was ich begrüße.“

Der Labour-Abgeordnete Tom Watson, der als Koordinator von Labours Wahlkampf wegen Falkirk zurücktrat, nahm die gleiche kriecherische Haltung ein. Er schickte einen Brief von spektakulärer Unterwürfigkeit, in dem er Miliband als „Freund und Vorsitzenden“ ansprach und sich selbst als „treuen Diener“ bezeichnete, „der immer bei Ihnen sein und Ihnen von der Hinterbank aus zujubeln wird.“

Watson schlug den überzeugten Blair-Anhänger und Schatten-Außenminister Douglas Alexander als Wahlkampfkoordinator vor und erklärte: „Millionen Menschen wollen, dass Labour die nächste Wahl gewinnt. Für einige Labour Party Mitglieder ist dieser Plan von entscheidender Bedeutung.“

Für solche Kräfte wollen die politischen Vertreter der kleinbürgerlichen Pseudolinken die Arbeiter gewinnen. Sie streiten untereinander nur darüber, ob es darum geht, die Labour Party für die Arbeiterklasse „zurückzuerobern“ oder ob die Gewerkschaften das Rückgrat einer neuen Partei werden sollen, die Labours Platz einnimmt.

Der Journalist und Sprecher für die vor kurzem gegründete People’s Assembly, Owen Jones, bezeichnete Labour wegen ihrer Beziehung zu den Gewerkschaften als eine Partei der Arbeiterklasse. Er warnte davor, mit dieser zu brechen, bedeute auch das Ende der verbliebenen Beziehungen zur arbeitenden Bevölkerung. Dadurch würde die Partei wurzellos und ein Spielball von Karrieristen und Aparatschiks werden.

Hingegen gibt die Socialist Party (SP) einerseits zu, dass Labour bereits fest in der Hand des Großkapitals ist, aber sie macht sich Sorgen um das politische Schicksal der Gewerkschaftsbürokratie, sollte diese weiterhin politisch mit Miliband und seinen Anhängern verbündet bleiben.

Kurz vor Milibands Rede sprach sie eine freundliche Warnung an Unite aus: Zu kapitulieren wäre „katastrophal, nicht nur für ihre politische, sondern auch für ihre gewerkschaftliche Strategie. Unter den einfachen Arbeitern würden Wut und Empörung wachsen, und Zweifel an der Entschlossenheit der Gewerkschaft entstehen, dass sie für ihre Politik kämpft. Das könnte Len und der linken Führung der Gewerkschaft ernsthaft Probleme bereiten und ihre Position gefährden.“

Die SP drängt Unite dazu, den „mutigen Schritt“ zu machen, sich von New Labour zu distanzieren, weil „die Arbeiterklasse zu lange auf ihre eigene Partei gewartet hat, seit New Labour den freien Markt akzeptiert und die berühmte Klausel 4 Teil IV [ihrer Statuten] fallengelassen hat, die Verstaatlichungen und Sozialismus forderte.“

In Wirklichkeit ist nicht überraschend, was Miliband in der letzten Woche getan hat. Wie er selbst erklärte hat sich Labours historische Beziehung zu den Gewerkschaften „Jahrzehnt für Jahrzehnt, von Neil Kinnock über John Smith bis hin zu Tony Blair“, immer mehr verändert.

Dabei wird nicht angesprochen, mit welchen Organisationen die Labour Party weiterhin trotz ihrer Rechtswende enge Beziehungen pflegt. Die Gewerkschaften haben sich politisch genauso verändert wie die Labour Party und haben wie sie intime Beziehungen mit dem Großkapital angeknüpft. In diesem Prozesses haben sie über Jahrzehnte hinweg eine Niederlage der Arbeiterklasse nach der anderen organisiert. Ihre Mitglieder sind in Scharen ausgetreten, sodass sie nur noch leere Hüllen darstellen, die die Reste ihres Einflusses benutzen, um die Arbeiterklasse im Auftrag der Regierung, der Konzerne und der Banken unter Kontrolle zu halten.

Die Arbeiterklasse darf keinesfalls darauf warten, dass die Gewerkschaften ihr einen von Labour unabhängigen Weg bereiten. Eine von den Gewerkschaften gegründete neue Partei wäre pro-kapitalistisch und würde von den bekannten Verrätern angeführt. Eine neue Arbeiterpartei kann nur durch eine politische Rebellion gegen die Gewerkschaften auf der Grundlage eines echten sozialistischen und internationalistischen Programms aufgebaut werden. Die Unterwürfigkeit der Gewerkschaftsaparatschiks vor Miliband und seinen Hintermännern in den Medien wird zum Anlass für eine solche Entwicklung werden.