Technokratenregierung in Tschechien vereidigt

Von Markus Salzmann
17. Juli 2013

Nachdem vor rund vier Wochen ein Korruptionsskandal Premier Petr Necas zum Rücktritt zwang und seine rechts-konservative Regierung beendete, wurde am vergangenen Mittwoch das Übergangskabinett von Jiří Rusnok vereidigt.

Staatspräsident Miloš Zeman erteilte dem Ruf nach Neuwahlen damit eine Absage und setzte stattdessen ein handverlesenes Technokratenkabinett ein, an dessen Spitze mit Rusnok (Partei der Bürgerrechte, SPOZ) einer seiner engsten Vertrauten steht. Zeman versucht neben konservativen Kräften auch Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) einzubeziehen, um die politische Krise des Landes zu lösen und die brutalen sozialen Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung fortzusetzen.

Die wichtigste Aufgabe der eingesetzten Expertenregierung wird es sein, den Haushalt für das Jahr 2014 vorzubereiten und den entsprechenden Entwurf bis Ende September dieses Jahres zu verabschieden.

Die bisherigen Regierungsfraktionen der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), des neoliberalen Bündnisses TOP09 und der Liberaldemokraten (LIDEM) protestierten gegen die Ernennung Rusnoks. Sie hatten vor, mit ihrer Parlamentsmehrheit auch nach Necas' Rücktritt eine eigene Regierung zu bilden. Erhebliche Teile der konservativen ODS sind allerdings eng mit Rusnok verbunden und werden ihn vermutlich im Parlament unterstützen.

Da auch einige Vertreter der bisherigen Oppositionsparteien, der sozialdemokratischen CSSD und der Kommunistischen Partei (KSCM) Unterstützung signalisiert haben, könnte das neue Kabinett eine Mehrheit im Parlament erhalten. Die Vertrauensabstimmung muss laut Verfassung in den nächsten dreißig Tagen erfolgen und ist für den 8. August angesetzt.

Die Regierungsbildung findet inmitten der tiefsten wirtschaftlichen Krise des Landes seit der Restauration des Kapitalismus statt. Die tschechische Wirtschaft ist im zweiten Quartal dieses Jahres das siebte Mal in Folge geschrumpft. Für das gesamte Jahr 2013 sieht der tschechische Bankenverband CBA ein Minus von 0,8 Prozent voraus. Die offizielle Jugendarbeitslosigkeit liegt schon jetzt bei fast zwanzig Prozent. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen warnte in ihrem letzten Bericht bereits vor sozialen Unruhen in Tschechien.

In dieser Situation soll die neue Regierung den Kurs der sozialen Angriffe der konservativen Vorgängerin fortsetzen. Das vierzehnköpfige Kabinett besteht aus rechten, aggressiven Wirtschaftsvertretern, die sich aus allen großen politischen Lagern rekrutieren.

Neben Rusnok nimmt Finanzminister Jan Fischer eine zentrale Rolle ein. Fischer war Regierungschef in den Jahren 2009 und 2010. Er stand einem sogenannten Expertenkabinett vor, das angetreten war, massive Kürzungen durchzusetzen. Bei den Präsidentenwahlen in diesem Frühjahr war er ohne Chancen und schied schon im ersten Durchgang aus.

Fischer wird von einflussreichen Teilen der Wirtschaft unterstützt. Er hatte nach seinem erfolglosen Wahlkampf Schulden in Millionenhöhe angehäuft, die er bis zuletzt nicht zurückzahlen konnte. Doch nur wenige Stunden nach seiner Nominierung als Finanzminister waren sämtliche Schulden beglichen worden. Zahlreiche Medien spekulierten deshalb über enge Kontakte zu reichen und einflussreichen Geschäftsleuten.

Aus dem ehemaligen Kabinett Fischer stammen auch Außenminister Jan Kohout und Martin Pecina, der das Innenministerium leiten wird. Pecina ist Geschäftsführer eines großen Maschinenbaukonzerns in Ostrava. In einem Fernsehinterview erklärte er, er habe „eigentlich keine Ahnung“, was innenpolitisch gerade vor sich gehe. Er werde den Ministerposten nicht länger als drei Monate ausüben und möglichst bald wieder auf seinen deutlich besser bezahlten Posten in der Privatwirtschaft zurückkehren, so der Minister.

Mehrere parteilose Wirtschaftsvertreter wurden ebenfalls ins Kabinett berufen. Jiří Cienciala, der vierzehn Jahre an der Spitze des internationalen Stahlkonzerns Moravia Steel stand, übernimmt das Ministerium für Industrie und Handel. Er kündigte bereits an, die Wettbewerbsbedingungen für tschechische Unternehmen grundlegend verbessern zu wollen, was seine Umschreibung für Lohnsenkungen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen war.

Neben diesen Vertretern des traditionell rechten Flügels der tschechischen Politik sind in der neuen Regierung auch Mitglieder der CSSD vertreten, von denen die meisten vor der Wende Teil der stalinistischen Bürokratie waren. Diese Figuren unterscheiden sich im Wesentlichen durch die Seilschaften, mit denen sie verbunden sind. In ihrer Regierungszeit hat die CSSD die gleiche Politik der Sozialkürzungen gegen die Arbeiter durchgesetzt.

Die meisten CSSD-Minister haben ihre Parteimitgliedschaft vor dem Eintritt in Rusnoks Kabinett aufgekündigt. Justizministerin Marie Benešová lehnte dies allerdings ab und machte damit nur umso deutlicher, dass die CSSD trotz ihrer zur Schau gestellten Ablehnung der Regierung deren grundlegende Politik unterstützt.

Rusnok selbst war ab 1984 in der staatlichen Planungskommission der ehemaligen CSSR, anschließend im Ministerium für strategische Planung tätig. Nach der politischen Wende arbeitete Rusnok bis 1998 für den tschechischen Gewerkschaftsbund. 2001 holte ihn der damalige Regierungschef Miloš Zeman als Finanzminister in seine Regierung. Anschließend wurde er Staatssekretär im Sozialministerium, wo er unter anderem die Rentenkürzungen der Regierung ausarbeitete.

Im März 2003 überwarf er sich mit der CSSD-Führung. Rusnok hatte entgegen der Parteilinie den konservativen Kandidaten Václav Klaus bei dessen Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten unterstützt und trat offen für die Bildung einer großen Koalition mit der ODS ein. Daraufhin legte er sein Abgeordnetenmandat nieder und leitete das tschechisch-slowakische Geschäft des niederländischen Finanzdienstleisters ING. Von 2005 bis 2012 stand er an der Spitze der tschechischen Vereinigung der Rentenkassen.

Um die alten Seilschaften aufrecht zu erhalten, blieb Rusnok Mitglied der Sozialdemokraten. 2006 drohte man ihm mit dem Parteiausschluss, nachdem er einen Beraterposten im Team des konservativen Finanzministers Vlastimíl Tlustý angenommen hatte.

2010 trat er aus der Partei aus und wechselte in die von Zeman gegründete Partei der Bürgerrechte (SPOZ). Seinen Austritt begründete er damit, dass die CSSD die Sozialkürzungen nicht offen genug unterstütze. Unverhohlen fordere er das Ende der letzten Reste des Sozialstaats und beklagte „das Märchen über einen umfassenden Versorgungsstaat“. Nachdem er jahrelang mit der CSSD brutale Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen durchgesetzt hatte, um die Kriterien für den EU-Beitritt des Landes zu erfüllen, erklärte er in einem Interview, alle Bürger seien selbst für ihr ökonomisches Wohlergehen verantwortlich.