Rot-Rot-Grüne Koalition in Duisburg setzt massive Sozialkürzungen durch

Von Elisabeth Zimmermann
18. Juli 2013

Seit der Kommunalwahl im August 2009 unterstützt die Ratsfraktion der Linken in Duisburg die wirtschaftsfreundliche Politik und die brutalen sozialen Kürzungen der Stadt. Gemeinsam mit SPD und Grünen bilden ihre sechs Ratsmitglieder eine sogenannte Haushaltskonsolidierungskoalition.

Die Halbmillionenmetropole an der Ruhrmündung in den Rhein gehört zu den Städten im Ruhrgebiet mit der höchsten Arbeitslosigkeit und Armutsentwicklung. 31.275 Menschen waren im Juni arbeitslos gemeldet; über 25.000 davon Empfänger von Arbeitslosengeld II. Die offizielle Arbeitslosenquote beträgt 12,7 Prozent. Dazu kommen 41.000 Unterbeschäftigte, Menschen, die nur eine Teilzeitarbeitsstelle oder Minijobs haben, obwohl sie Vollzeit arbeiten möchten.

Die Armutsquote im Jahr 2011 betrug 23,5 Prozent. Das heißt fast jeder vierte Einwohner in Duisburg ist arm. Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) vom November letzten Jahres bemerkte in Bezug auf Duisburg, dass man hier beobachten könne, wie eine „Stadt als Ganzes“ verarme.

Diese Situation ist nicht einfach ein Ergebnis des jahrzehntelangen Niedergangs der Kohle- und Stahlindustrie, wie Politiker und Medien behaupten, sondern einer gezielten Politik der Bundes- und Landesregierung, die viele Kommunen in hohe Verschuldung getrieben haben.

Duisburg gehört zu den 34 überschuldeten Städten, die nach dem NRW-Stärkungspaktgesetz verpflichtet sind, Sanierungspläne aufzustellen. Vor zwei Jahren hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verabschiedet. Im Rahmen dieses Pakts erhalten überschuldete Städte Gelder vom Land, müssen aber im Gegenzug empfindliche Einsparungen vornehmen.

Duisburg bekommt bis 2016 jährlich 52 Millionen Euro aus diesem „Stärkungspakt“, anschließend sinkt der Betrag bis die Förderung 2021 ausläuft und ein ausgeglichener Haushalt steht. Bis dahin muss die Stadt als Gegenleistung jährlich 82 Millionen Euro einsparen.

Auf lokaler Ebene wird diese Kürzungs- und Sparpolitik, die sich gegen die Grundbedürfnisse der Bevölkerung richtet, seit Jahrzehnten vom SPD-geführten Stadtrat umgesetzt. Ausnahme waren die Jahre 2004 bis 2009, als die CDU regierte. Seit 2009 ist die SPD wieder mit Unterstützung der Grünen und der Linken verantwortlich dafür, diese Angriffe durchzusetzen.

Hermann Dierkes, der 13 Jahre lang Vorsitzender der Ratsfraktion der Linken und ihrer Vorgängerorganisation PDS in Duisburg war (er hat diese Funktion im März diesen Jahres an Martina Ammann abgegeben und ist jetzt stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion) begründete und rechtfertigte die Unterstützung der Linken für die Spar- und Kürzungspolitik der Stadt Duisburg bei einer Haushaltsklausur seiner Fraktion am 16. Februar dieses Jahres.

Dierkes, der vor seinem Eintritt in die PDS viele Jahre Mitglied des pablistischen Vereinigten Sekretariats und der VSP war, argumentierte wie jeder andere rechte bürgerliche Politiker. Er sagte: „Im Juni letzten Jahres haben wir nach monatelangen Beratungen mit den Stimmen der Kooperationsfraktionen zeitgleich den Etat für 2012 und erstmals einen Haushaltssanierungsplan (HSP) verabschiedet, mit dem das Defizit von rund 118 Millionen Euro schrittweise abgebaut werden soll.“

Insbesondere rechtfertigte Dierkes den Stellenabbau in der Verwaltung. „Der Abbau in der Verwaltung in einer vorgesehenen Höhe von rund 680 Stellen in unserer schrumpfenden Stadt wird ohne betriebsbedingte Kündigungen vorgenommen.“ Fluktuationen und Demografie, das heißt das altersbedingte Ausscheiden seien ausreichend, um den angestrebten Arbeitsplatzabbau zu erreichen, fügte er in unverhohlenem Zynismus hinzu.

Auch die Nachfolgerin von Dierkes als Ratsvorsitzende der Linksfraktion in Duisburg, Martina Ammann bekräftigte in einer Haushaltsrede Mitte März die Unterstützung der Linksfraktion für die Haushaltssanierung. Die Linksfraktion sei entschlossen, die Haushaltssanierung im Rahmen der Kooperation und in enger Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister Sören Link von der SPD fortzuführen.

Ammann sagte: „Wir sind uns bewusst, dass auch dieser Haushalt nicht schmerzfrei umzusetzen ist, um den gesetzlichen Jahresausgleich bis 2016 zu erreichen. Insbesondere rechtfertigte sie eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B ab 2013 auf 695 Punkte, um damit 16 Millionen Euro an Mehreinnahmen zu erreichen, obwohl klar ist, dass diese Erhöhung von den meisten Vermietern an die Mieter weiter gegeben wird und selbst die Unterbringungskosten für Hartz IV-Empfänger dadurch steigen werden.

Während es bei den Kürzungs- und Sparmaßnahmen, die große Teile der Bevölkerung betreffen, bei den Mitgliedern der Linksfraktion im Duisburger Stadtrat keine Skrupel gibt, können sich Pläne und Projekte von Wirtschaftsunternehmen umso mehr über große und ausdrückliche Unterstützung von Seiten der Linken freuen.

Bei einem dieser Projekte geht es um das geplante FOC (Factory Outlet Center), das im Duisburger Norden geplant ist. Hierzu wird eine Fläche, auf der bisher eine Mehrzweckhalle (Rhein-Ruhr-Halle) und ein Hallenbad standen, benötigt sowie eine ganze Wohnsiedlung, die Zinkhüttensiedlung, die dafür abgerissen werden soll. Die Grundstücke sollen an eine Investorengruppe verkauft werden, die darauf ein riesiges Factory Outlet Center errichten will.

Gegen diese Pläne protestierten als erstes die Mieter der Zinkhüttensiedlung, die dort aus ihren Wohnungen, in denen sie teilweise seit Jahrzehnten leben, vertrieben werden. Aber auch der Einzelhandel aus Stadtteilen, Innenstadt und Nachbarstädten hat seine Befürchtungen und Bedenken angemeldet.

Nicht so die Linksfraktion in Duisburg. Sie unterstützt dieses Vorhaben als eine „große Chance für den Duisburger Norden“. Hermann Dierkes wandte sich mit der Begründung gegen die Proteste, dass man in Duisburg alles unterstützen müsse, was Arbeitsplätze schaffe. Dabei weiß er sehr wohl, dass der größte Teil der Arbeitsplätze, die bei Realisierung des Projekts entstünden, Niedriglohn- und Teilzeitarbeitsplätze wären, die gleichzeitig an anderer Stelle wegfallen würden. Dierkes verfolgt dabei seine eigenen Interessen. Er sitzt in der Begleitkommission FOC, die das Projekt voran bringen soll. Außerdem ist er Aufsichtsratsmitglied der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV).

Selbst innerhalb der Linkspartei in Duisburg gab es über dieses Vorgehen Auseinandersetzungen. So trat Sylvia Brennemann deswegen aus der Linkspartei aus und ist seither Sprecherin der Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz, in der sich nach wie vor 150 Familien gegen die Räumung ihrer Wohnungen wehren.

Bei einer Diskussion über die Bilanz der Ratsfraktion auf einer Versammlung der Duisburger Linken Mitte Juni rechtfertigte sich Hermann Dierkes laut einem Bericht der WAZ gegenüber Kritik an einer zu engen Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Seinen Kritikern rief Dierkes zu, wer immer noch der Gewerbesteuer nachhinge oder SPD und Grünen dauernd Hartz IV oder den Afghanistankrieg vorhalte, “der habe nicht verstanden, wie Kommunalpolitik funktioniert“.

Ein anderes Projekt ist die geplante Errichtung eines Grüngürtels entlang des ThyssenKrupp Stahlwerks in Duisburg-Bruckhausen. Die Maßnahme, die als Verbesserung der Umweltsituation verkauft wird, erfordert den Abriss zahlreicher Häuser im Stadtteil Bruckhausen, mit dem bereits begonnen wurde. Die Abrissmaßnahmen und die spätere Anlegung eines Parks wird mit 72 Millionen Euro anteilig von ThyssenKrupp und Mitteln der Europäischen Union finanziert. Für die Umsetzung zeichnet die Entwicklungsgesellschaft Duisburg verantwortlich. Auch hier wird mit Druck und Drohungen gearbeitet, um Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben und Hausbesitzer, die teilweise erst vor wenigen Jahren ihre Häuser aufwändig renoviert haben, zum Verkauf zu drängen.

Während es sicher in einigen Häusern und im Stadtteil insgesamt Sanierungsbedarf gibt, sind die jetzt durchgeführten Maßnahmen auf die Vertreibung der Bevölkerung ausgerichtet, um Platz für Investitionen zu schaffen.

In einer Reportage von Deutschlandradio Kultur wurde im September vergangenen Jahres auf die Vernichtung von historischen Gebäuden – Bruckhausen ist/war einer der ältesten Arbeiterstadtteile – eingegangen und die absolute Skrupellosigkeit der Stadt bei der Durchsetzung ihrer Pläne geschildert, einschließlich Einschüchterungsmethoden gegen diejenigen, die nicht freiwillig weichen wollen.

Die unsoziale Politik der rot-rot-grünen Koalition in Duisburg richtet sich vor allem gegen die arbeitende Bevölkerung. Das gilt auch für die armen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, vor allem Sinti und Roma, denen man den Anspruch auf Sozialleistungen verweigert.