Ägyptische Revolutionäre Sozialisten unterstützen den von den USA befürworteten Militärputsch

Von Johannes Stern
20. Juli 2013

Während die ägyptische Armee ihre Kontrolle über Ägypten festigt, werden die reaktionären Konsequenzen des Putsches vom 3. Juli immer offensichtlicher. Die pseudolinken Gruppen, die den Putsch unterstützt haben – die Revolutionären Sozialisten (RS) Ägyptens sowie ihre Gesinnungsgenossen, die International Socialist Organization (ISO) in den USA und die britische Socialist Workers Party (SWP) – entlarven sich damit selbst als konterrevolutionäre Organisationen.

Sie versuchen jetzt, ihre Komplizenschaft mit der Armee zu verschleiern, die darangeht, die politischen Strukturen wieder zu errichten, die vor dem Sturz der Mubarak-Diktatur bestanden. Daneben leugnen Sie die offensichtliche Tatsache, dass ein Putsch stattgefunden hat.

Das ägyptische Militär metzelte Anfang vergangener Woche in Kairo mindestens 51 Demonstranten nieder, Hunderte wurden verletzt. Hunderte Mitglieder der Muslimbruderschaft (MB) wurden verhaftet, darunter Präsident Mohammed Mursi. Die Militärjunta, angeführt von Generaloberst Abd al-Fattah Said Husain Chalil as-Sisi, zimmert eine neue Regierung zusammen, die auf Geheiß des internationalen Finanzkapitals eine noch rabiatere Sparpolitik durchsetzen soll, als Mubarak und Mursi vor ihr.

Die neue Regierung wird überwiegend aus Generälen, ehemaligen Mubarak-Funktionären, Bankern und Vertretern der freien Marktwirtschaft bestehen, die aggressiv die Unterdrückung ihrer politischen Gegner vertreten. Sie werden die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verlangten Bedingungen durchsetzen, die mit einem neuen Kredit verbunden sind. Dieser Kredit wird Kürzungen bei Brot- und Treibstoffsubventionen nach sich ziehen, auf die Millionen verarmter Arbeiter und Bauern angewiesen sind.

Die RS standen während des Putsches, als Bestandteil der Tamarod („Rebellion“)-Allianz, in einer Front mit dem ägyptischen Militär und seinen imperialistischen Hintermännern. Tamarod unterstützte den Putsch und verschaffte damit dem Militär den erforderlichen Freiraum, um Mursi zu stürzen und die Bedingungen für ein scharfes Vorgehen gegen die Arbeiterklasse zu schaffen.

Bürgerliche Medien veröffentlicheten in den vergangenen Tagen detaillierte Berichte, die aufzeigen, wie Elemente des alten Mubarak-Regimes in der Lage waren, Tamarod zu benutzten, um die Massenbewegung in die Irre zu führen und den Putsch durchzusetzen. Möglich wurde dies, weil der Arbeiterklasse eine revolutionäre Führung fehlt.

Am 10. Juli erschien in der New York Times ein Bericht über die Überbleibsel des Mubarak-Regimes, die eng in die „Putschvorbereitungen“ verstrickt waren. Die Times schreibt: „Mitglieder des alten Establishments, darunter einige aus der engsten Umgebung Mubaraks und der höchsten Generäle, arbeiteten hinter den Kulissen. Sie lieferten jenen, die entschlossen waren, die islamistische Führung abzusetzen, finanzielle und organisatorische Unterstützung. Unter ihnen befinden sich der Milliardär Naguib Sawaris, ein Erzfeind der Bruderschaft, Tahani el-Gebali, ein ehemaliger Richter des Höchsten Verfassungsgerichts, der den herrschenden Generälen nahesteht, sowie Schawki al-Sayed, ein Rechtsberater von Ahmad Schafiq, dem letzten Premierminister Mubaraks, der bei der Präsidentschaftswahl Mursi unterlag.“

Der Artikel führt aus, wie diese Elementen sich auf Tamarod stützten, um ihre Ziele zu verwirklichen. „Herr Sawiris, einer der reichsten Männer Ägyptens und einer der ganz Großen des alten Establishments, erklärte (…), dass er eine neue Gruppe, genannt ‚Tamarod‘, unterstützt“ und „ihr landesweit Büros und Infrastruktur der von ihm gegründeten politischen Partei Freier Ägypter zur Verfügung gestellt hat. Er machte Reklame für sie in einem bekannten, von ihm aufgebauten Fernsehsender [Orascom Television] und in Al Masry Al Youm, der landesweit größten Zeitung in Privatbesitz.“

Tamarod war niemals etwas anderes als eine Plattform für die bürgerliche Opposition, ein Produkt der eher weltlich orientierten Teile innerhalb der herrschenden Elite, die wegen verschiedener politischer und wirtschaftlicher Fragen, und selbst Fragen der Lebensweise, in Opposition zu den Muslimbrüdern stehen. Von Anfang an beabsichtigte Tamarod, sich auf das Militär zu stützen, um Mursi zu stürzen und die Macht wieder den ehemaligen Mubarak-Verbündeten auszuhändigen.

Laut Times erklärte der ehemalige Richter Gebali in einem Telefoninterview, dass „sie und andere Rechtsexperten Tamarod dabei halfen, seine Strategie auszuarbeiten. Diese sah vor, sich direkt an das Militär zu wenden, um Mursi zu stürzen und die vorläufige Präsidentschaft an den Chef des Verfassungsgerichts zu übertragen.“

Zudem bestätigt ein Beitrag vom 15. Juli in der Times (unter dem Titel „Ägyptische Liberale begrüßen das Militär und dulden keine Einwände“), dass diese Unterstützung für den Militärputsch mit einem Rechtsruck innerhalb des wohlhabenden Milieus der liberalen und „linken“ Kräfte Ägyptens verbunden ist. Der Artikel stellt fest: „Die große Mehrheit der Liberalen, Linken und Intellektuellen in Ägypten hat sich dem Jubel über die Niederlage der Muslimbruderschaft angeschlossen und Andersdenkende scharf kritisiert.“ Sie unterstützen die Armee und behaupten, sie werde gebraucht, um die Heimat gegen terroristische Vergeltungsangriffe der MB zu schützen.

Rabab el-Mahdi, Wissenschaftler an der Amerikanischen Universität in Kairo, fasste diesen Rechtsschwenk so zusammen: „Wir bewegen uns von der Bart tragenden chauvinistischen Rechten zur sauber rasierten chauvinistischen Rechten.” Amr Hamzawy, ein weiterer Politikwissenschaftler, nannte die Jubelfeier angesichts der Machtergreifung und der Massenerschießungen durch das Militär „Faschismus unter falscher Vorspiegelung von Demokratie und Liberalismus.“

Diese Berichte zeigen den reaktionären Charakter der Bemühungen der RS, den Putsch zu decken. Dazu zählt auch das letzte Interview eines ihrer führenden Mitglieder Hossam El Hamalawy vom 12. Juli auf der Website Jadaliyya. Hamalawy spielt als erstes die Tatsache herunter, dass sich in Ägypten ein Putsch ereignet hat. Zynisch erklärt er, dass er „nicht wirklich an diesen semantischen Spielchen interessiert ist, ob es sich um einen Putsch handele oder nicht. Denn das scheint momentan die zwanghafte Beschäftigung der meisten Beobachter, Kommentatoren wie auch Revolutionäre zu sein.“

Er fährt fort: „Wenn man also behauptet, dies sei ein Militärputsch (oder eine Epoche des Militärs) und bleibt dabei stehen, dann erweckt man den falschen Eindruck, dass das Militär eines Tages aufgewacht sei und beschloss, die Macht zu übernehmen. Gerade deshalb bin ich wirklich vorsichtig beim Gebrauch dieser Begriffe und eigentlich will ich mich nicht allzu sehr in diese Definitionen vertiefen.“

Hamalawys Haltung ist ein Ausdruck der Gleichgültigkeit und Feindschaft der Mittelklasseelemente innerhalb der RS gegenüber den demokratischen und sozialen Bestrebungen der Arbeiterklasse. Indem er die Frage, ob ein reaktionärer Putsch überhaupt stattgefunden hat, von sich weist, zeigt er im Grunde, dass für ihn der Unterschied zwischen Revolution und Konterrevolution lediglich eine belanglose Wortspielerei ist.

In Wirklichkeit sind sich Hamalawy und die RS des konterrevolutionären Charakters ihrer Bundesgenossen sehr wohl bewusst. Im selben Interview bemerkt Hamalawy, dass „das Anti-Mursi-Lager sich grundsätzlich aus diesem Mischmasch von Gruppen zusammensetzt. Zu denen, die sich gegen Mursi verbündeten gehörten die Oppositionsparteien der Nationalen Heilsfront [(NSF)], und hierzu zählen Hamdeen Sabahis Partei al-Tayyar al-Sha‘bi, ElBaradeis Verfassungspartei sowie Überreste des Mubarak-Regimes, vertreten durch Amr Mussa und andere. Im Anti-Mursi-Lager waren selbst die fuloul [d. h. Mitglieder des alten Mubarak-Regimes] ein definitiver Bestandteil, darunter die Anhänger [des Generals] Ahmed Schafiq, und des verstorbenen Generals Omar Suleiman sowie Elemente aus der ägyptischen Oberschicht, die eindeutig gegen die Muslimbrüderschaft sind (doch sie sind für die Rückkehr des alten Regimes oder des Mubarak-Regimes, so wie es war).“

Hamalawy versucht, den konterrevolutionären Charakter der Zusammenarbeit der RS mit Tamarod dadurch zu kaschieren, dass er in betrügerischer Absicht behauptet, diese Kräfte wären nicht „diejenigen gewesen, die den Ton angegeben haben. Es wäre ein großer Fehler zu behaupten, dass die Konterrevolutionäre an der Spitze der Bewegung gestanden oder diese angeführt hätten.“

Das ist schlicht eine absurde Lüge. Während in Ägypten rasch eine Militärdiktatur Gestalt annimmt, wird unübersehbar, dass die Tamarod-Bewegung ein politisches Werkzeug konterrevolutionärer Kräfte war, die einen Putsch zur Wiedereinsetzung des alten Mubarak-Regimes durchgeführt haben. Hamalawys eigene Äußerungen machen deutlich, dass die RS eng mit Kräften zusammengearbeitet haben, denen er bescheinigt „konterrevolutionär“ zu sein.

Er erklärt: „In zahlreichen Regierungsbezirken und Provinzen sammelten verschiedene politische und revolutionäre Gruppen Unterschriften von den Leuten auf den Straßen. Es war nicht einfach eine Online-Aktion. Einige Initiativen gab es in Zusammenarbeit mit dem zentralen Komitee von Tamarod, andere verliefen völlig unabhängig von ihm. Somit ist schwer auszumachen, was genau Tamarod denkt. Ich meine, welches Tamarod? Meinen Sie das Tamarod der drei Begründer und ihrer offiziellen Facebook-Seite? Oder meinen Sie die lokalen Aktivisten vor Ort? Deshalb ist es genauso falsch zu behaupten, die Aktivisten hätten von Anfang an die Absicht gehabt, das Land dem Militär zu übergeben.“

Hamalawy versucht, einen Unterschied zwischen dem politischem Programm der Tamarod-Führung und demjenigen seiner „lokalen Aktivisten vor Ort“ herzustellen. Das ist arglistige Täuschung.

Tatsächlich verfassten die RS zahllose Dokumente, in denen sie Tamarod als einen „Weg, die Revolution zu vollenden“ priesen. Ihre Mitglieder engagierten sich für Tamarod auf der Straße. Gleichzeitig hielten die RS engen Kontakt zur Tamarod-Führung und gaben zur Unterstützung von deren Programm gemeinsame Erklärungen heraus.

Am 28. Mai jubelten die RS den Tamarod-Führern Mahmoud Badr und Mohammed Abdel-Aziz in ihrem Hauptquartier in Giseh zu. Badr und Abdel-Aziz standen später an der Seite von General as-Sisi, als dieser seinen „Ablaufplan“ für den Putsch vom 3. Juli vorstellte. Der Plan enthielt alle Schlüsselforderungen von Tamarod: darunter die Auflösung des von den Islamisten dominierten Parlamentsoberhauses, die Ernennung des obersten Richters zum Präsidenten sowie die Ernennung einer Technokratenregierung, die sich der freien Marktwirtschaft verschrieben hat.

Unmittelbar nach der Machtübernahme des Militärs bejubelten die RS den Putsch als „zweite Revolution“ und versuchten, Demonstranten zu mobilisieren, um „ihre Revolution “ gegen die MB „zu verteidigen“. In einer Stellungnahme vom 6. Juli forderten die RS die Junta auf, „sofortige Schritte einzuleiten, um soziale Gerechtigkeit herzustellen … und eine zivile, demokratische Verfassung auszuarbeiten, welche die Werte Freiheit und soziale Gerechtigkeit festschreibt.“

Der betrügerische Versuch der RS, einen von den Vereinigten Staaten unterstützen Militärputsch gegen die MB als „zweite Revolution” für soziale Gerechtigkeit und Demokratie darzustellen, ist um so grotesker, wenn man bedenkt, dass die RS vor nur einem Jahr die MB noch als revolutionäre Kraft gegen das Militär unterstützten.

Bei den ersten Präsidentschaftswahlen nach dem revolutionären Sturz Mubaraks unterstützten die RS den MB-Kandidaten Mursi gegen General Ahmed Schafiq, den Wunschkandidaten des Militärs und der Überbleibsel des Mubarak-Regimes. In einer Erklärung mit dem Titel „Nieder mit Schafiq…Nieder mit dem neuen Mubarak,“ behaupteten die RS, für Mursi zu stimmen bedeute „die demokratischen und sozialen Errungenschaften“ der Revolution gegen den „konterrevolutionären Kandidaten“ Schafiq zu verteidigen.

Als Mursi Präsident wurde, beweihräucherten die RS und ihre internationalen Gesinnungsgenossen Mursi und die MB. Auf der Sozialismus-Konferenz 2012, ausgerichtet von der ISO, erklärte RS-Führer Sameh Naguib, dass „der Sieg Mursis, des Kandidaten der Muslimbruderschaft, eine große Errungenschaft dabei bedeutet, die Konterrevolution und den Putsch zurückzudrängen (…) Wann immer die Gefahr der Konterrevolution auftauchen wird, werden die Islamisten sich an den Massen wenden und Hunderttauende gegen das Militärregime mobilisieren.“

Die Unterstützung der RS für Mursi und die MB entsprach ihrer langjährigen Orientierung auf islamistische Politik. Als die Islamisten in Opposition zu Mubarak standen, vertraten die RS die Parole „Manchmal mit den Islamisten, niemals mit dem Staat.“ Würden die RS ihre Position ehrlich darlegen, dann müsste ihre Parole lauten: „Manchmal mit den Islamisten, immer mit dem Staat und dem US-Imperialismus.“

Obwohl die RS für ihre außerordentlichen politischen Wendungen keinerlei Erklärungen abgeben, gibt es dennoch eine erstaunliche Konstanz in ihrem politischen Kurs: die Drehungen und Wendungen der RS spiegeln stets die Richtungsänderungen der amerikanischen Außenpolitik.

Seit Beginn der Proteste gegen Mubarak im Januar 2011 galt die Unterstützung der RS immer jenen Teilen der ägyptischen Bourgeoisie, die von den USA unterstützt wurden, um die Arbeiterklasse zu unterdrücken. Anfänglich arbeiteten die RS mit ElBaradei und anderen bürgerlichen Fraktionen zusammen. In einer gemeinsam Erklärung vom 21. Januar riefen sie nicht etwa zum Sturz des von den USA unterstützen Mubarak-Regimes auf, sondern baten Mubarak, „Demokratie, Bürgerrechte sowie freie und faire Wahlen“ zuzulassen.

Nachdem die Proteste sich zu einer revolutionären Massenbewegung der Arbeiterklasse weiterentwickelt hatten, die zu Mubaraks Sturz führte, verbeiteten die RS Illusionen über das von den Vereinigten Staaten finanzierte Militär, das die Macht ergriffen hatte. Sie behaupteten, der Oberste Militärrat der Junta „strebt nach Reformen des politischen und wirtschaftlichen Systems, um es demokratischer und weniger repressiv werden zu lassen.“

Als erneut Massenproteste gegen die Junta ausbrachen, lehnten die RS eine „zweite Revolution“ ab und schwenkten – in Übereinstimmung mit der Politik des US-Außenministeriums, das offen Beziehungen zu den Islamisten aufbaute – dazu über, Mursi und die MB zu unterstützen.

Die politischen Schwankungen der RS, die der Politik des US-Außenministeriums folgen, wurzeln in den Klasseninteressen, welche die RS vertreten. Sie sprechen für die Interessen korrupter Teile der ägyptischen Mittelklasse, die eng mit dem bürgerlichen Staat und dem Imperialismus verbunden sind.

Ihre Mitgliedschaft speist sich überwiegend aus westlich orientierten Studenten, Akademikern und Journalisten, die für nichtstaatliche Organisationen (Non-Governmental Organizations, NGOs), Denkfabriken und Pressekanäle arbeiten, die allesamt vom Westen finanziert werden. Ihre prominentesten Mitglieder – wie Hamalawy, Naguib oder Gigi Ibrahim – studierten oder lehren an der Amerikanischen Universität in Kairo.

Andere, wie Ahmed Ali oder Haitham Mohammadein, arbeiten für NGOs wie das Budgetary and Human Rights Observatory [Haushalts- und Menschenrechtsbeobachtungsstelle] oder das Nadim Center for the Management and Rehabilitation of Victims of Violence [Nadim-Zentrum für Verwaltung und Rehabilitierung von Gewaltopfern]. Diese NGOs arbeiten mit dem National Endowment for Democracy (NED) [Nationale Stiftung für Demokratie] zusammen, einer Organisation, die direkt von der US-Regierung finanziert wird.

Vergangene Woche enthüllte Al Jazeera in einem Bericht unter dem Titel “Vereinigte Staaten finanzierten Anti-Mursi-Aktivisten” die engen finanziellen Verflechtungen zwischen diesem kleinbürgerlichen NGO-Milieu und dem US-Imperialismus. Die Berichterstatter zitierten Dokumente, die sie über das Investigative Reporting Program von der Kalifornischen Universität Berkeley unter dem Freedom of Information Act erhalten hatten. Diesen ist zu entnehmen, dass die Obama-Regierung „in aller Stille hochrangige ägyptische Oppositionelle finanzierte, die zum Sturz des inzwischen abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi aufriefen.“

Auf der Liste der US-Organisationen, die „Anti-Mursi-Aktivisten” finanziert haben, stehen die NED, die Partnerschaftsinitiative für den Nahen Osten (Middle East Partnership Initiative, MEPI), das Büro des US-Außenministeriums für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit (DRL) und die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID).

Die ägyptische Revolution ist erst zweieinhalb Jahre alt, doch die RS haben sich bereits als Lakaien der ägyptischen Bourgeoisie und des Weltimperialismus entlarvt. Auf jeder Stufe der ägyptischen Revolution haben sie sich mit den reaktionären Kräften verbündet, die die Arbeiterklasse unterdrücken wollen, um damit die Bedingungen für das internationale Finanzkapital in Ägypten zu verbessern.

Sozialistisch gesinnte Arbeiter und Jugendliche in Ägypten und auf der ganzen Welt müssen aus der Bilanz pseudolinker Gruppen, wie den RS, die notwendigen Schlüsse ziehen. Ein revolutionärer Kampf für demokratische Rechte und soziale Gleichheit erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gegen diese reaktionären Kräfte.