Griechische Regierung verhängt Demonstrationsverbot für Schäuble-Besuch

Von Christoph Dreier
23. Juli 2013

Die griechische Regierung hat den Besuch des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag genutzt, um im Zentrum Athens ein umfassendes Demonstrationsverbot zu verhängen.

Um das Verbot durchzusetzen und die Bevölkerung daran zu hindern, ihre Opposition zum Ausdruck zu bringen, wurden 4.000 Polizisten eingesetzt. Die griechische Hauptstadt glich einem Hochsicherheitstrakt. Auf der gesamten Strecke vom Flughafen bis in die Innenstadt wurden sämtliche Straßen und U-Bahnhöfe gesperrt. Dieser Bereich erfasste auch den Syntagma Platz vor dem Parlament, der in den letzten Jahren für hunderte Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik genutzt worden war.

Trotz dieser Maßnahmen kam es zu einigen Protesten. Nachdem Schäuble das Finanzministerium betreten hatte, versammelte sich eine kleine Gruppe vor dem Gebäude und rief „raus hier“ und „Hitler raus hier“. Für den Abend waren Demonstrationen gegen das Verbot der Proteste angekündigt.

Schäubles Besuch fand einen Tag nach der Verabschiedung des siebten Sparpakets der letzten drei Jahre statt. Die Reise diente dazu, weitere Sozialkürzungen zu fordern und Premierminister Andonis Samaras (ND) den Rücken zu stärken.

Auf einem Treffen in der deutsch-griechischen Handelskammer erteilte Schäuble einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland eine Absage. Stattdessen müsse die Kürzungspolitik unvermindert fortgesetzt und müssten die „Strukturreformen“ ausgeweitet werden.

Am Abend vor Schäubles Ankunft hatte das griechische Parlament das Sparpaket verabschiedet, um die Auszahlung der nächsten Tranche an Hilfskrediten über 2,5 Milliarden Euro zu sichern. Dieses ermöglicht die Entlassung von 15.000 öffentlich Beschäftigten. Insgesamt sollen bis Ende 2014 150.000 Stellen gestrichen werden. Diese Maßnahmen waren der Regierung unmittelbar von Schäuble und seinen europäischen Kollegen diktiert worden.

Das Paket erhielt 153 Stimmen der 300 Abgeordneten. Seit die Demokratische Linke (DIMAR) die Koalition im Juni verlassen hat, verfügt die Regierung nur noch über eine eigene Mehrheit von 155 Sitzen. Sämtliche Oppositionsparteien votierten gegen das Gesetz. Der DIMAR-Vorsitzende Votis Kouvelis betonte jedoch, dass die Partei prinzipiell mit den Kürzungen übereinstimme.

Finanzminister Stournaras verteidigte die Massenentlassungen. Diese hätten schon viel früher erfolgen müssen und nicht erst auf Druck der ausländischen Gläubiger, sagte der Minister. Ziel sei es für das Jahr 2013 einen Primärüberschuss zu erwirtschaften und dazu seien einschneidende Maßnahmen nötig.

Die Wut der Bevölkerung gegen diese Sozialangriffe ist enorm. Sie richtet sich gegen die Angriffe der europäischen Elite auf die Arbeiter, für die Schäuble wie kein anderer steht. In den letzten Wochen demonstrierten und streikten bereits zehntausende Arbeiter gegen die Kürzungspläne der Regierung. Am Mittwoch versammelten sich etwa 5.000 Menschen vor dem Parlament, um gegen die Verabschiedung des Sparpakets zu demonstrieren.

Pseudolinke Kräfte wie die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) waren bemüht, diese soziale Opposition anlässlich des Schäuble-Besuchs in nationale Kanäle zu lenken. Der am Wochenende in seinem Amt bestätigte SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras hatte bereits am Samstag die „Patrioten aller Parteien“ aufgerufen, zu SYRIZA zu wechseln.

Am Donnerstag versuchte Tsipras dann, die Frage deutscher Reparationszahlungen an Griechenland ins Zentrum zu rücken und so einer europaweiten Solidarisierung der Arbeiter gegen die soziale Konterrevolution in allen Ländern entgegenzutreten. Parallel zum Staatsbesuch des deutschen Finanzministers traf er sich mit Staatspräsident Karolos Papoulias, um Zahlungen Deutschlands zur Wiedergutmachung der Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zu besprechen. Dieses Thema, so Tsipras, dürfe nicht „unter den Teppich gekehrt werden.“

Diese nationalistischen Positionen dienen Tsipras nur dazu, seine eigene Unterwürfigkeit gegenüber der EU und den Banken zu überdecken. Erst im Januar hatte er sich selbst mit Schäuble getroffen, um diesem zu versichern, dass auch eine SYRIZA-Regierung die Staatsschulden Griechenlands anerkennen und den Verbleib des Landes in der EU sicherstellen werde.

Schäuble und die deutsche Regierung sind direkt für die bisherigen Kürzungen verantwortlich, die in Griechenland zu einer beispiellosen sozialen Katastrophe geführt haben. Wie kein anderer steht Schäuble für das brutale Spardiktat, das die europäische Bourgeoisie gegen die Arbeiter aller Länder durchsetzt.

Schäuble selbst hat immer wieder darauf bestanden, die Gesundheits- und Bildungssysteme weiter zu zerschlagen und die Löhne weiter zu senken, um die Profite der Banken und Spekulanten zu garantieren. Als 2012 in Griechenland Wahlen anstanden sprach er sich in der Manier eines Kolonialherren für deren Verschiebung aus. Als die Wahlen dennoch abgehalten wurden, erklärte er, dass die Kürzungsmaßnahmen in jedem Fall umgesetzt werden müssten, „da können die Griechen wählen, wie sie wollen“.

Nach Gesprächen mit dem Premierminister und dessen Finanzministers Giannis Stournaras erklärte Schäuble dann, dass die EU Griechenland auch über 2014 hinaus mit Hilfskrediten versorgen könnte, sofern sich das Land an die Vereinbarungen halte und umfassende Privatisierungen und Massenentlassungen durchführe.

Dass Schäuble der griechischen Regierung während seines Besuchs angekündigt hat, kleinen und mittleren Unternehmen in Griechenland Extra-Kredite von 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, ist angesichts der katastrophalen sozialen Lage in Griechenland der reine Hohn.

Eine am Sonntag veröffentlichte Studie zeigt, dass die Geburtenrate in Griechenland von 2009 bis 2011 um mehr als zehn Prozent gefallen ist. Die Zahl der Totgeburten ist seit 2008 um über 20 Prozent gestiegen. Die Studie führt diese schreckliche Entwicklung direkt auf die Wirtschaftskrise und die anhaltenden Sozialangriffe zurück, die mittlerweile bis zu 40 Prozent der Bevölkerung von der Gesundheitsversorgung abgeschnitten haben.

Seit dem Beginn der europäischen Krise galt Griechenland der herrschenden Elite als Modell, um die Kürzungsmaßnahmen auf den ganzen Kontinent auszuweiten. Die damit verbundenen sozialen Angriffe sind nicht mehr mit demokratischen Rechten für die Arbeiter vereinbar. Die griechische Regierung bedient sich in wachsendem Maße Polizeistaatsmethoden, um die Opposition der Bevölkerung zu unterdrücken.

Allein in diesem Jahr hat die Regierung drei verschiedene Streiks verboten und die Arbeiter unter Kriegsrecht gestellt. Erst vor einigen Wochen ließ sie protestierende Studenten auf dem Campus der Athener Universität von der Polizei angreifen – zum ersten Mal, seit dem Ende der Militärdiktatur 1974.

Das Verbot von Demonstrationen in Athen ist ein weiterer Schritt hin zu autoritären Formen der Herrschaft in Griechenland und ist eine ernsthafte Warnung für alle europäischen Arbeiter.