Spanien: Regierung setzt neue Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen durch

Von Alejandro López
23. Juli 2013

Den spanischen Arbeitern, die bereits unter Massenarbeitslosigkeit, hohen Armutsraten, niedrigen und sinkenden Löhnen und hohen Steuern leiden, droht eine neue Runde von Sparmaßnahmen.

Die Maßnahmen, die die Regierungspartei Partido Popular (PP) im Rahmen des Stabilitätsplanes im letzten April der EU vorgeschlagen hat, umfassen Erhöhungen der Alkohol- und Tabaksteuern um bis zu zehn Prozent. Die Stromkosten für die Endverbraucher werden dieses Jahr durch eine neue Energiesteuer und die Umlage von 2,7 Milliarden Euro aus einer Steuererhöhung für die Energiekonzerne um bis zu sieben Prozent steigen. In den letzten sechs Jahren sind sie bereits um insgesamt 70 Prozent gestiegen. Es gibt außerdem eine neue Steuer auf Kühlgas, das in Kühlungsgeräten und Klimaanlagen verwendet wird.

Finanzminister Cristobal Montoro kündigte an, dass 3,65 Milliarden Euro pro Jahr durch die Einschränkung von Steuererleichterungen aufgebracht werden können, die Großkonzerne für Auslandsgschäfte oder Investmentportfolios geltend machen können. Diese alibihafte Maßnahme wurde von der EU gefordert, kann aber nicht die riesigen Summen ausgleichen, die der Staat durch Steuerhinterziehung verliert – etwa sechzehn Milliarden Euro im Jahr. Große Unternehmen zahlen angeblich 30 Prozent Steuern, in Wirklichkeit zahlen jedoch nur wenige mehr als zehn Prozent, sodass der Großteil der Steuern von der Mittelschicht und der Arbeiterklasse aufgebracht wird. Im Jahr 2011 wurden die Einkommenssteuer und die Grundbesitzsteuer erhöht und eine neue Steuer auf Sparguthaben erhoben. Im letzten Jahr wurde außerdem die Mehrwertsteuer für Waren und Dienstleistungen von achtzehn auf einundzwanzig Prozent erhöht.

Seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 sind die Staatseinnahmen um fast 200 Milliarden oder zwanzig Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesunken – hauptsächlich als Folge des Zusammenbruchs des Immobilienmarktes.

Deswegen, und wegen des fehlenden Wirtschaftswachstums, das die Austeritätsmaßnahmen angeblich stimulieren sollten, verabschiedete die Regierung in eineinhalb Jahren 30 neue Steuerreformen, um die Steuereinnahmen zu erhöhen, das meiste davon ging zu Lasten der Arbeiterklasse, und diese Reformen waren noch nicht alles. Eine neue „Expertenkommission“ wurde geschaffen, die bis März 2014 Vorschläge für ein neues Steuersystem ausarbeiten soll.

Abgesehen von den Steuermaßnahmen hat die Regierung auch Kürzungen bei öffentlichen Leistungen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro und die Abschaffung und Fusion von 57 öffentlichen Organisationen und 90 weiteren staatlichen und regionalen Einrichtungen angekündigt. Etwa 15.000 staatliche Immobilien, darunter tausende von Bürogebäuden, werden verkauft werden.

Die stellvertretende Premierministerin Soraya Saenz de Santamaria behauptet, es werde keine Entlassungen geben und erklärte: „Diese Reformen verfolgen nicht das Ziel, die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu reduzieren, sondern die Regierung effizienter zu machen.“ Finanzminister Cristóbal Montoro stellte die Realität auf den Kopf indem er behauptete: „Was wir tun wollen ist, die Zerstörung von Arbeitsplätzen beenden, und deshalb führen wir diese Maßnahmen ein.“ Seit die PP im November 2011 an die Macht gekommen war, wurden über 375.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen.

Premierminister Mariano Rajoy erklärte, die Maßnahmen, die seine Regierung durchgesetzt habe, hätten Spanien auf den Weg aus der Krise gebracht: „Wir könnin nicht, wie früher, sagen, dass es Spanien gut geht, aber Spanien geht es immer besser, und der Kurs stimmt.“

Er fügte hinzu, die spanische Wirtschaft habe „die Sanduhr umgedreht“ und sei auf dem Weg zum Aufschwung.

Alle Wirtschaftsindikatoren widersprechen Rajoys Optimismus. Das Land steckt in der zweiten Rezession in vier Jahren. Seit dem September 2011 ist die Industrieproduktion jeden Monat gesunken, die Produktion haltbarer Verbrauchsgüter (Autos, Waschmaschinen, etc.) war mit einem Einbruch von 14,3 Prozent am schwersten betroffen.

Die Arbeitslosigkeit macht keine Anstalten zu sinken, mittlerweile sind 27 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung und 57 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren arbeitslos. Die Inflation steigt weiter an, von 1,7 Prozent im Mai auf 2,1 Prozent im Juni – dreimal so hoch wie die tariflich ausgehandelte Lohnerhöhung von durchschnittlich 0,7 Prozent.

Obwohl die Banken besseren Zugang zu privaten Kapitalmärkten haben, tut sich bei der Kreditvergabe wenig. Die Darlehen an den Inlandssektor sind in den ersten vier Monaten bis April um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, die Kreditvergabe an Unternehmen um 19,5 Prozent.

Die Regierung hatte mehrfach erklärt, mit einem Aufschwung sei ab Ende 2014 zu rechnen. Die Europäische Kommission geht in ihrem dritten Bericht über Spaniens Befolgung der Bedingungen für das Rettungspaket in Höhe von 100 Milliarden Euro davon aus, dass die Wirtschaft sich nicht vor dem Jahr 2015 erholen werde.

Der Präsident der Finanzminister der Eurozone, Jeroen Dijsselbloem, erklärte, er schließe nicht aus, dass Spanien um mehr von dem Geld bitten müsse, das durch das Rettungspaket zur Verfügung gestellt wurde. „Spanien hat nicht um eine Verlängerung gebeten, andernfalls wird das Programm im Januar enden. Das größte Risiko in Europa ist nicht die Wirtschaft, sondern die politische Instabilität,“ fügte er hinzu.

Ungewöhnlich offen erklärte er: „Ehrlich gesagt, wissen wir nicht wie es um die europäischen Banken wirklich steht.“

Dijsselbloems Stellungnahme ist verbunden mit der Warnung der Kommission vor einer weiteren Verschärfung der brutalen Abwärtsspirale durch verminderte Darlehen der Banken, um ihre Einlagen zu schützen. Auch wenn ein Großteil der „giftigen“ Papiere, darunter die stark überbewerteten Immobilien und unbezahlbare Hypotheken eigentlich auf die ausdrücklich dafür geschaffene „Bad Bank“ Sareb übertragen werden sollten, kennen die Banken in vielen Fällen nicht den tatsächlichen Wert ihrer verbliebenen Einlagen oder nennen ihn nicht. Wenn sich herausstellt, dass diese Einlagen giftig waren, sind weitere Rettungen unvermeidlich. „Eine Verlängerung des Negativrends bei Arbeitslosigkeit, verfügbarem Einkommen und der Liquidität der Unternehmen erhöht die Risiken, vor allem für schwächere Banken,“ hieß es in dem Bericht.