Türkei:

Polizei geht gegen innere Opposition vor

Von Stefan Steinberg
24. Juli 2013

Die Polizei von Istanbul führte letzten Dienstag im Rahmen ihrer Unterdrückungskampagne gegen die politische Opposition eine Reihe von Razzien durch

Am Dienstagmorgen stürmten Antiterror-Einheiten der Polizei in Istanbul mehr als 100 Häuser, darunter mehrere Studentenwohnheime. Mehr als 30 Menschen wurden als angebliche Mitglieder von Terrororganisationen und wegen Beschädigung von öffentlichem Eigentum in Zusammenhang mit den Protesten im Gezi-Park verhaftet. Bei weiteren Razzien in den Provinzen Izmir, Balikesir, Manisa und Bursa wurden weitere fünfzehn Menschen verhaftet.

Der türkische Staat reagiert mit diesen drakonischen Maßnahmen auf eine Welle von Demonstrationen und Protesten in Istanbul und im ganzen Land in den letzten sechs Wochen. Auslöser für die Proteste war die Entscheidung des Stadtrates von Istanbul, einen Großteil des Parks im Stadtzentrum zu zerstören, um eine Kaserne aus der Zeit des Osmanischen Reiches wieder aufzubauen, die dann als Einkaufszentrum genutzt werden sollte.

Im Juni breiteten sich die Proteste schnell aus, erfassten mehrere Städte und entwickelten sich schnell zu Demonstrationen gegen die rechte Politik der herrschenden islamistischen Partei für Freiheit und Aufschwung (AKP) von Premierminister Recep Tayyip Erdogan.

Dem türkischen Innenministerium zufolge haben bisher 2,5 Millionen Menschen an den Protesten teilgenommen. In mindestens 79 Städten kam es zu Großdemonstrationen. Laut dem Ministerium wurden etwa 4.900 Demonstranten verhaftet und 4.000 Menschen bei Zusammenstößen mit der Polizei verletzt.

In Istanbul setzte Bereitschaftspolizei mehrfach Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, um Demonstrationen aufzulösen. Abgesehen von den tausenden von Verletzten wurden auch fünf Menschen bei gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei getötet.

Am Samstag, dem 20. Juli versuchte ein junges Paar, das sich bei den Demonstrationen kennengelernt hatte, im Gezi-Park zu heiraten. An der Zeremonie beteiligten sich tausende von Zuschauern. Einheiten der Bereitschaftspolizei gingen gegen sie vor und blockierten zunächst den Zugang zum benachbarten Taksim-Platz. Danach wurden das Paar und seine Anhänger mit Wasserwerfern aus dem Gebiet vertrieben.

Am Sonntag wiederholte Premierminister Erdogan in einer Rede sein Mantra, dass hinter den Protesten Terroristen stecken würden. Bei einem Festessen der AKP erklärte er: „Es wurde beobachtet, dass hinter der Hochzeit Mitglieder einer Terrororganisation standen, Männer in schwarzen Masken. Warum wird für so etwas der Boden bereitet?“

Auch in Hatay, Eskisehir und Ankara kam es letzte Woche zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. In Hatay waren tausende auf die Straße gegangen, als bekannt wurde, dass der neunzehnjährige Ali Ismail Korkmaz im Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben war.

Korkmaz war während der Proteste in Eskisehir am 2. Juni von einer Gruppe, die entweder Provokateure der Polizei oder Anhänger der Erdogan-Regierung waren, brutal verprügelt worden. Danach fiel Korkmaz in ein Koma, aus dem er nicht mehr aufwachte. Videomaterial über den Angriff wurde aus dem Internet entfernt.

Gleichzeitig wurde eine Person, die angeblich in den Videos als Hauptverantwortlicher für den Angriff auf Korkmaz identifiziert wurde, vom Gericht von Eskisehir aus der Haft entlassen.

Die Regierung hat außerdem versucht, die Medienberichte über gegen die Regierung gerichtete Protestaktionen zu zensieren. Laut einem Bericht der Association of Photographers wurden insgesamt 111 Fotografen verhaftet, Opfern von Gewalt wurden durch die Polizei während der Demonstrationen in Istanbul und Ankara im Juni und in der ersten Juliwoche die Bilder von den Kameras gelöscht. Auch viele Fotografen beklagten sich, dass die Polizei ihre Kameras zerstört und ihre Bilder gelöscht habe.

In etlichen Reden, die Erdogan in der Türkei und im Ausland gehalten hat, verglich er die angebliche Bedrohung durch Terrorismus im Inland mit den jüngsten Entwicklungen in Ägypten. Erdogan ist ein fester Verbündeter des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und hat die westlichen Regierungen kritisiert, weil sie nicht direkt in Ägypten interveniert haben, um Mursi nach dem Militärputsch am 3. Juli zurück an die Macht zu bringen.

Durch seine brutale Reaktion auf die jüngsten Proteste in der Türkei zeigt Erdogan, dass er fürchtet, sein eigenes Regime könnte das gleiche Schicksal erleiden wie das seines Verbündeten Mursi.

Gleichzeitig konnte sich Erdogan bei der Unterdrückung des Widerstandes in der Türkei wegen seiner Unterstützung für die Kriege der USA im Nahen Osten auf die bedingungslose Unterstützung durch die US-Regierung und vor allem auf Präsident Barack Obama verlassen.

Obwohl der Grund für den Widerstand der Massen gegen Erdogan in den Klassenantagonismen und tiefer sozialer Ungleichheit sowie der Feindschaft gegenüber Erdogans proamerikanischer Außenpolitik zu suchen ist, finden diese Fragen keinen Ausdruck in der Perspektive der Gruppen, die die Proteste im Gezi-Park organisieren.

Die 127 Gruppen der Taksim-Solidaritätsplattform versuchten von Anfang an sicherzustellen, dass keine größeren sozialen und politischen Forderungen erhoben werden.

In seiner Stellungnahme vom 5. Juni beschränkte das Solidaritätskomitee seine Forderungen auf ein Ende der Bauarbeiten im Park und ein Ende der Polizeigewalt.

Nachdem Erdogan Mitte Juni eine massive Polizeiaktion angeordnet hatte, um die Demonstranten aus dem Gezi-Park zu vertreiben, trat das Komitee in Verhandlungen mit Vertretern der Regierung. Es akzeptierte das Zugeständnis des Stadtrates von Istanbul, dass ein Referendum über das Schicksal des Parks abgehalten würde.