Japan will in der Lage sein, Präventivschläge zu führen

Von John Chan
31. Juli 2013

Am Freitag letzter Woche veröffentlichte die japanische Regierung einen Bericht zur Verteidigungspolitik, in dem das japanische Militär aufgefordert wird, sich die Fähigkeit zu verschaffen, “feindliche” Raketenbasen zu treffen. Damit sind Anlagen in China und Nordkorea gemeint. Diese Initiative wird die regionalen Spannungen weiter anheizen.

Der Halbzeitbericht des Verteidigungsministeriums ist Teil einer Überprüfung, die Ende des Jahres in neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien gipfeln soll. Diesen Richtlinien wird die militaristische Haltung von Ministerpräsident Shinzo Abe ihren Stempel aufdrücken. Abe war im Dezember letzten Jahres auf der Grundlage einer Plattform für ein „starkes Japan“ und ein „starkes Militär“ gewählt worden.

Die aktuellen Verteidigungspolitischen Richtlinien der vorherigen Regierung der Demokratischen Partei von 2010 legten die Grundlage für die Integration des japanischen Militärs in die Strategie der „Konzentration auf Asien“ [„pivot“ to Asia] der Obama-Regierung. Ex-Ministerpräsident Nanto Kan verlagerte den traditionellen Fokus des japanischen Militärs von den Landstreitkräften im Norden des Landes auf See- und Luftstreitkräfte auf der südlichen Inselkette, zu der auch die von China beanspruchten Senkaku/Diaoyu-Inseln gehören.

Nach Meinung Abes und seiner Regierung der Liberaldemokratischen Partei (LDP) gehen die Richtlinien von 2010 nicht weit genug.

In dem Bericht vom Freitag wurde der Begriff “Schlagfähigkeit” nicht ausdrücklich benutzt; dafür wird die „Notwendigkeit“ beschworen, „die Fähigkeit umfassend zu verbessern“, Angriffe mit ballistischen Raketen abzuwehren. Damit ist offensichtlich gemeint, dass Japan in der Lage sein müsse, Präventivschläge zu führen, um solche Angriffe zu verhindern. Die vage Wortwahl dient dazu, nicht gegen den so genannten Pazifismusparagraphen der japanischen Verfassung zu verstoßen, der verbietet, Offensivwaffen anzuschaffen.

Verteidigungsminister Itsunori Onodera behauptete, es gebe “keine grundlegende Veränderung unserer auf Verteidigung ausgerichteten Politik“. Dann erklärte er jedoch, Japan müsse in der Lage sein, Präventivschläge zu führen: „Wenn Japan von verschiedenen Seiten bedroht wird, müssen wir (einen Angriff) unter Einsatz unserer Verteidigungsfähigkeit verhindern.“

Wie ein Vertreter des Verteidigungsministeriums Reportern erklärte, habe bei den Beratungen über den Bericht Einigkeit geherrscht, dass das Militär verschiedene Möglichkeiten haben müsse, nicht nur Flugzeuge und Raketen zu bekämpfen, sondern auch Truppen zu entsenden, die Militäranlagen “tief im Territorium des Feindes” angreifen könnten.

Nach Artikel neun der Verfassung darf Japan genau genommen gar keine Armee haben. Seine „Selbstverteidigungskräfte“ (SDF) gehören jedoch zu den größten und modernsten der Welt. Im Moment verfügen die SDF allerdings nur über begrenzte offensive Hardware, wie zum Beispiel F-2- und F-15 Kampfflugzeuge und Tankflugzeuge. Doch das ändert sich: Bis 2017 sollen die ersten vier von 42 in den USA bestellten Tarnkappenbombern geliefert werden.

Der Plan für den Erwerb von Präventivschlagskapazitäten ist der erste Schritt hin zu offensiven militärischen Fähigkeiten. Das erfordert eine starke Erhöhung der Militärausgaben, die gegenwärtig auf ein Prozent des BIP begrenzt sind. Weil die Staatsverschuldung Japans schon mehr als 200 Prozent des BIP beträgt, werden steigende Militärausgaben zwangsläufig große Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse bedeuten.

Der Bericht vom Freitag behandelte auch den Aufbau amphibischer Kräfte „zum Schutz entfernter Inseln“. Das Verteidigungsministerium überlegt, die Bodenselbstverteidigungstruppe von gerade einmal 700 bis 800 Mann, die für die Verteidigung von Inseln ausgebildet ist, zu einer Art Marinetruppe aufzuwerten. „Um Einheiten schnell zu entsenden, ist es wichtig, (…) amphibische Fähigkeiten zu haben, ähnlich den amerikanischen Marines“, die Landeoperationen auf entfernten Inseln durchführen können, heißt es.

Wie Verteidigungsminister Onodera Reportern sagte, hat Japan “ca. 6.800 Inseln und steht an sechster Stelle in der Welt hinsichtlich seiner Interessen am Meer. (…) Der Schutz der Inseln ist also eine enorme Aufgabe, besonders wenn man bedenkt, dass es sich dabei bisher ausschließlich auf bemannte Flugzeuge stützen muss“.

“Inselkrieg” und amphibischer Krieg steht jetzt im Zentrum der amerikanischen Militärstrategie im Pazifik. Eine wichtige Rolle dabei spielen Pläne für eine Seeblockade Chinas durch die Sperrung zentraler „Engpässe“ bei den Schifffahrtsrouten durch Südostasien, von denen der chinesische Schiffsverkehr abhängt. Eine solche Blockade würde die chinesische Wirtschaft lahmlegen, die vom Import von Energie und Rohstoffen aus Afrika und dem Nahen Osten abhängig ist.

Vergangenen Monat haben japanische Truppen in Kalifornien an einem gemeinsamen Manöver mit amerikanischen Truppen teilgenommen, bei dem die Einnahme einer Insel simuliert wurde. Die USA streben ähnliche gemeinsame Übungen auch mit Australien und den Philippinen an.

Am Wochenende besuchte der japanische Ministerpräsident Abe die Philippinen, um eine gemeinsame Front gegen China zu schmieden. Mit Unterstützung der USA trägt die Regierung in Manila scharfe Konflikte mit Peking aus, bei denen es um einige Inselchen und Felsenriffe im Südchinesischen Meer

geht. Im letzten Jahr hat dies zu mehreren maritimen Konfrontationen geführt. Japan sieht die Philippinen als wichtigen Verbündeten gegen China.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem philippinischen Präsidenten Benigno Aquino erklärte Abe: “Für Japan sind die Philippinen ein strategischer Partner, mit dem wir grundlegende Werte und viele strategische Interessen teilen.” Um diese Beziehung zu stärken, versprach Abe, dass Tokio Unterstützung für den „Aufbau der philippinischen Küstenwache“ leisten und zehn japanische Küstenwachschiffe liefern werde.

Im Verhältnis der LDP-Regierung zu China herrschen scharfe Spannungen über die umstrittenen Inseln und Seegrenzen im Ostchinesischen Meer. Vor diesem Hintergrund veröffentlichte die Regierung am Freitag ihren Halbzeitbericht. Zwei Tage vorher hatte die japanische Luftwaffe Kampfflugzeuge aufsteigen lassen, um ein chinesisches Frühwarnflugzeug zu beobachten, das über der Inselkette von Okinawa patrouillierte.

China wiederum entsandte vier Schiffe seiner kürzlich etablierten Küstenwache zu den Senkaku/Diaoyu Inseln, um ihren japanischen Gegnern Paroli zu bieten. Fünf chinesische Kriegsschiffe, die kürzlich im Japanischen Meer ein gemeinsames Marinemanöver mit Russland durchgeführt hatten, kehrten am Freitag nach China zurück, nachdem sie provokativ die gesamte japanische Inselgruppe passiert hatten.

Japans Plan, seinem Militär das Potential zu Präventivschlägen zu verschaffen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass der amerikanische “Pivot” Kräfte freisetzt, welche die asiatisch-pazifische Region in Konflikte und Krieg stürzen könnten.