Der Putsch in Ägypten und die Aufgaben der Arbeiterklasse

31. Juli 2013

Der Militärputsch in Ägypten am 3. Juli und die darauf folgende Unterdrückung haben das zentrale Problem aufgezeigt, vor dem die Arbeiterklasse weltweit steht: die Krise der revolutionären Führung.

Mehr als zwei Jahre nach den Aufständen, die den jahrzehntelang von den USA unterstützten Diktator Hosni Mubarak zu Fall brachten, versucht das Militär unter Führung von General Abdel Fatah al-Sisi, der in den USA ausgebildet wurde, die Uhr auf die Zeit vor dem Februar 2011 zurückzudrehen.

Seit dem Sturz der Muslimbruderschaft (MB) und ihres Präsidenten Mohamed Mursi vor vier Wochen ist das Militär unnachgiebig damit beschäftigt, den Terrorapparat wieder aufzubauen. Hunderte von Mursi-Anhängern wurden kaltblütig ermordet, Tausende eingesperrt.

Das Wall Street Journal schrieb in einem Artikel, der am Montag veröffentlicht wurde: „Die zivile Übergangsregierung hat sich daran gemacht, den Polizeistaat des verhassten langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak wieder aufzubauen. Am Sonntag gab die Regierung Soldaten das Recht, Zivilisten zu verhaften, und führte Teile der Notstandsgesetze wieder ein, die unter Mubarak gegolten hatten. Einen Tag davor hatte Innenminister Mohammed Ibrahim erklärt, er plane den Wiederaufbau einer Einheit der Geheimpolizei, die unter Mubarak jahrzehntelang für Unterdrückung verantwortlich war.

Während sich die Unterdrückung momentan vor allem gegen die Muslimbruderschaft und ihre Anhänger richtet, ist sie letzten Endes gegen die Arbeiterklasse gerichtet.

Was bedeutet dieser konterrevolutionäre Putsch, und in welchem Entwicklungsstadium befindet sich die ägyptische Revolution?

Die ägyptische Revolution ist kein einmaliges Ereignis. Wie alle großen Revolutionen, vor allem diejenigen, die tief in komplexen nationalen und internationalen Prozessen verwurzelt sind, entwickelt sie sich nicht über Wochen und Monate, sondern über Jahre. Eine Revolution ist ein Schlachtfeld, in dem aufeinanderfolgend politische Kräfte in den Vordergrund treten und zeigen, welche Klasseninteressen sie vertreten.

Von diesem Standpunkt aus gesehen bedeuten die Ereignisse vom Juni und Juli 2013 nicht das Ende der Revolution, sondern eines ihrer Anfangsstadien.

In der ersten Phase der Revolution erhoben unterschiedliche soziale und politische Kräfte die Forderung nach der Absetzung Mubaraks. Alle behaupteten, sie würden auf der Seite der Demokratie und der Massen stehen – liberal gesinnte Geschäftsleute wie der Nahost-Manager von Google Wael Ghoneim; bürgerliche Politiker wie der ehemalige UN-Beauftragte Mohamed ElBaradei; Führer der Muslimbrüder, der größten, aber offiziell verbotenen Oppositionsbewegung unter Mubarak; Vertreter des bessergestellten Kleinbürgertums; und sogar das Militär selbst.

Die Arbeiterklasse war sich noch nicht der immensen Klassenkluft bewusst, die sie von diesen Kräften trennt. Im Laufe der Revolution wurden die politischen Fraktionen der herrschenden Elite Ägyptens jedoch abgewogen und getestet.

Zuerst wurde die Militärjunta, die nach Mubaraks Sturz die Macht übernahm, als konterrevolutionäre Kraft entlarvt, die so viel wie möglich von der alten Ordnung bewahren wollte. Sie begann schnell, Streiks zu verbieten, gegen Proteste vorzugehen, setzte die Foltertaktiken der Mubarak-Zeit fort und verurteilte Tausende Zivilisten vor Militärgerichten.

Der Entlarvung des Militärs folgte die der Muslimbruderschaft, der unter dem Mubarak-Regime größten organisierten politischen Opposition. Die Muslimbrüder versuchten, Führungsspitzen im Herrschaftsapparat auszutauschen, und forderten Veränderungen an Ägyptens rechtlichen und politischen Institutionen, um einen größeren Anteil an der politischen Macht für sich selbst und die Teile der Bourgeoisie zu sichern, für die sie sprachen. Sie verteidigten jedoch die gleichen grundlegenden Klasseninteressen wie das Militär.

Die MB-Regierung setzte die arbeiterfeindliche und pro-imperialistische Politik der Vorgängerregimes fort. Gleich nach seinem Wahlsieg nahm Mursi Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds auf, um die ägyptische Wirtschaft weiter nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu liberalisieren und wichtige Subventionen auf Brot und Treibstoff zu kürzen. Vor allem verteidigte er weiterhin die Interessen des US-Imperialismus in der Region, allen voran den Stellvertreterkrieg der USA in Syrien.

Dann kamen die explosiven Massenkämpfe gegen Mursi und die Muslimbrüder, die am 30. Juni ihren Höhepunkt in Protesten mit Millionen von Teilnehmern fanden. Das Militär, das die Radikalisierung der Arbeiterklasse seit 2011 und die Gefahr einer proletarischen Revolution fürchtete, griff direkt ein. Der Putsch wurde von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Gruppen unterstützt, die versucht hatten, sich als die „echten Revolutionäre“ und „demokratische“ Alternative zu den Regimes von Mubarak und Mursi darzustellen.

In der neuen, vom Militär eingesetzten Regierung befinden sich Personen wie ElBaradei und der Präsident der von den USA unterstützten Ägyptischen Föderation Unabhängiger Gewerkschaften, Kamal Abu Eita.

Die korrupteste und verkommenste Gruppe, die sich hinter das Militär stellte, sind die Revolutionären Sozialisten (RS), die den Militärputsch als „zweite Revolution“ bejubelten. In jedem Stadium der Revolution sprachen die RS für privilegierte Teile des Kleinbürgertums und versuchten, eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern, indem sie sie der ägyptischen Bourgeoisie unterordnete – zuerst dem Militär, dann der Muslimbruderschaft, dann wieder dem Militär.

Der tiefere Grund für den politischen Bankrott dieser Kräfte ist die Tatsache, dass keine von ihnen ein Programm hatte, um die Probleme zu lösen, vor denen die ägyptischen Massen stehen: die Dominanz des Imperialismus im Nahen Osten, Massenarmut und fehlende Demokratie. Alle Kräfte der ägyptischen Bourgeoisie und des privilegierten Kleinbürgertums verteidigen die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und sind mit dem Imperialismus und dem internationalen Finanzkapital verbunden. Sie sind gegenüber den Interessen der Arbeiterklasse, der treibenden Kraft in der ägyptischen Revolution, organisch feindselig eingestellt und ziehen eine Militärdiktatur der sozialen Revolution der Arbeiterklasse vor.

Der konterrevolutionäre Putsch von Juni und Juli 2013 ist zweifellos eine Niederlage für die Massen. Aber auch wenn das Militär, seine imperialistischen Hintermänner, sowie die Liberalen und die Pseudolinken hoffen, dass die Revolution vorbei ist, wird die Arbeiterklasse noch ein Wort mitzureden haben.

Die ägyptische Revolution war von Anfang an von tiefen objektiven Prozessen angetrieben: nämlich von den explosiven Widersprüchen in Ägypten und dem gesamten Nahen Osten. Diese Widersprüche sind selbst untrennbar mit der Krise des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems verbunden und werden durch diese verschärft.

Der Verlauf der Revolution hat die grundlegenden Konzepte von Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution bestätigt: keine Fraktion der Kapitalistenklasse oder ihrer politischen Vertreter ist in der Lage, eine fortschrittliche Rolle zu spielen; nur die Arbeiterklasse kann ein demokratisches Programm im Rahmen des Kampfs für Sozialismus und Arbeitermacht umsetzen; und der Sieg der Revolution in einem Land ist nur auf der Grundlage einer internationalen Strategie zur Vereinigung der Arbeiterklasse weltweit möglich ist.

Der Kampf für dieses Programm wirft das Problem der politischen Führung auf. Die neue Epoche der sozialistischen Revolution, die mit den Umwälzungen in Ägypten begonnen hat, erfordert neue revolutionäre Massenparteien der Arbeiterklasse. Die zentrale Aufgabe ist der Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) in Ägypten und weltweit.

Johannes Stern