Vor 30 Jahren begann der Bürgerkrieg in Sri Lanka

Von Vilani Peiris und Rohantha De Silva
8. August 2013

In der letzten Juliwoche jährte sich zum 30. Mal das Pogrom gegen Tamilen auf ganz Sri Lanka, das zu einem 26jährigen Bürgerkrieg führte, der im Mai 2009 mit der militärischen Niederlage der separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) endete. Der schreckliche Konflikt hat mehr als 100.000 Todesopfer unter Singhalesen, Tamilen und Moslems gefordert und ist eine wichtige strategische Erfahrung für die srilankische und internationale Arbeiterklasse. Sie beinhaltet wichtige politische Lehren für Arbeiter und Jugendliche.

Verschiedene Artikel in der srilankischen Presse zum 30. Jahrestag bezeichnen das Blutbad im Juli 1983 als „tragischen Zwischenfall“, „Verbrechen gegen die Tamilen“ und „nationale Schande.“ Aber niemand versucht zu erklären, wie es dazu kommen konnte. Entweder wird das Blutbad für unvermeidlich erklärt oder uralten kommunalistischen Feindschaften zugeschrieben. All dies vertuscht die wahre Ursache: die reaktionäre kommunalistische Politik, mit der die srilankische Bourgeoisie seit der offiziellen Unabhängigkeit von 1948 versucht hat, die Arbeiterklasse zu spalten und ihre Herrschaft zu sichern.

Die Ereignisse vom Juli 1983 waren ein qualitativer Wendepunkt. In der Woche, die am 24. Januar begann, entfesselten singhalesisch-chauvinistische Schläger in Colombo mit Unterstützung von Polizei und Militär eine Terrorkampagne gegen Tamilen, die sich schnell auf andere Städte und Dörfer ausdehnte. Über eintausend Tamilen wurden getötet, viele weitere verletzt. Mehr als 100.000 flohen entweder in den tamilisch dominierten Norden der Insel oder ins Ausland. Häuser und Geschäfte, die Tamilen gehörten – darunter kleine Teegeschäfte und Buden an der Straße, wurden niedergebrannt. Auch tamilische Krankenhauspatienten wurden nicht verschont. Mehr als 50 tamilische politische Gefangene wurden von singhalesischen Mithäftlingen ermordet, die von Gefängniswärtern angestiftet wurden.

Präsident J.R. Jayawardene rechtfertigte die mörderischen Angriffe als Ausdruck der Wut der Singhalesen über den Hinterhalt der LTTE, bei dem dreizehn Soldaten getötet wurden. Diese Behauptung war eine dreiste Lüge. Die Regierung der United National Party provozierte den Bürgerkrieg vorsätzlich, indem sie die Leichen der Soldaten zu einer öffentlichen Beerdigung nach Colombo brachte, und Schläger der UNP waren federführend an der Gewalt beteiligt. Die Mehrheit der einfachen Singhalesen war schockiert von den Gräueltaten, und einige riskierten ihr Leben, um tamilische Freunde und Nachbarn zu retten.

Jayawardene nutzte das Pogrom als Vorwand für einen offenen Krieg gegen die tamilische Bevölkerung. Am 4. August setzte die Regierung eine Verfassungsänderung durch, die die Forderung nach einem eigenen tamilischen Staat Eelam verbot und von allen Angestellten im öffentlichen Dienst einen Treueeid forderte. Alle Parlamentsabgeordneten der Tamil United Liberation Front (TULF) weigerten sich, den Eid abzulegen und wurden ihrer Mandate enthoben. Bis Dezember hatte die Regierung die gesamte nördliche Halbinsel Jaffna zum Kriegsgebiet erklärt und militärisch besetzt. Die tamilische Jugend war empört über das Vorgehen der UNP-Regierung und strömte in bis dahin relativ kleine bewaffnete tamilische Separatistenbewegungen wie die LTTE.

Auch wenn das unmittelbare Ziel die tamilische Minderheit war, lag die Ursache des Krieges in den Versuchen der Regierung, den Widerstand der Arbeiterklasse gegen ihre umfassende marktfreundliche Agenda zu brechen. Nachdem die UNP 1977 an die Macht gekommen war, war sie eine der ersten Regierungen der Welt, die das Programm nationaler wirtschaftlicher Regulierung aufgab und die freie Marktwirtschaft auf den Schild hob. Sie wollte die Insel in ein Billiglohnland für ausländische Investoren verwandeln.

Trotz entschlossenem Widerstand der Arbeiterklasse setzte Jayawardene gnadenlos Privatisierungen durch, baute Arbeitsplätze ab, senkte Löhne und Preissubventionen und beschnitt wichtige Dienstleistungen. Als die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 1980 einen landesweiten Streik begannen, um ihre Löhne und Bedingungen zu verteidigen, entließ die Regierung 100.000 Angestellte. Aufgrund des Verrates der Gewerkschaften, der Lanka Sama Samaja Party (LSSP), der stalinistischen Kommunistischen Partei (KP) und der Nava Sama Samaja Party (NSSP) erlitt die Arbeiterklasse eine verheerende Niederlage.

Die zunehmenden Angriffe der Regierung auf die Arbeiterklasse gingen Hand in Hand mit Provokationen gegen Tamilen und dem Einsatz von undemokratischen Herrschaftsformen einher. Es wurden Notstandsgesetze angewandt. Im Jahr 1981 zerstörten singhalesische Schläger, die aus Colombo angekarrt worden waren, kulturell wertvolle Statuen und brannten die Bibliothek von Jaffna nieder, darunter auch unersetzliche tamilische Manuskripte. Das Pogrom im Juli 1983 war der Höhepunkt dieser Entwicklung.

Die UNP hatte den Krieg zwar begonnen, seine Wurzeln lagen jedoch in der politischen Schwäche der srilankischen Bourgeoisie begründet, die seit der offiziellen Unabhängigkeit im Jahr 1948 einer rebellischen Arbeiterklasse und einer revolutionären Partei gegenüberstand. Die trotzkistische Bolschewistisch-Leninistische Partei Indiens (BLPI) hatte als einzige die britische Kolonialherrschaft wie auch die „betrügerische Unabhängigkeit“ abgelehnt, die London gewährt hatte.

Eine der ersten Amtshandlungen der UNP-Regierung im Jahr 1948 war es, einer Million tamilischsprachiger Plantagenarbeiter die Staatsbürgerschaft zu entziehen. BLPI-Führer Colvin R. de Silva verurteilte das Staatsbürgerschaftsgesetz und erklärte, es basiere auf dem faschistischen Prinzip, der Staat müsse identisch sein mit der Nation, und die Nation mit der Rasse und warnte, es werde unweigerlich zu Konflikten führen.

Die Vorherrschaft kommunalistischer Politik war nicht unvermeidbar, sondern hing mit der Auflösung der BLPI und ihrer Wandlung zur LSSP im Jahr 1950 und deren späteren politischen Rückschritten zusammen. Die LSSP passte sich zunehmend an die Sri Lanka Freedom Party und ihre offen kommunalistische Politik an. Unter anderem machte sie Singhalesisch zur einzigen Amtssprache des Landes. Im Jahr 1964 ließ die LSSP den sozialistischen Internationalismus offen fallen und trat der der bürgerlichen SLFP-Regierung von Premierministerin Sirima Bandaranaike bei.

Der Verrat der LSSP stellte einen grundlegenden Wendepunkt in der srilankischen Politik dar. Im Süden nutzte die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), die eine Mischung aus singhalesischem Populismus und Maoismus vertrat, die Verwirrung unter Arbeitern und Jugendlichen aus, um sich unter der arbeitslosen singhalesischen Jugend auf dem Land eine Basis aufzubauen. Im Norden schlossen sich junge Tamilen bewaffneten separatistischen Gruppen wie den LTTE an, nachdem die Koalitionsregierung aus SLFP, LSSP und KP im Jahr 1972 eine neue Verfassung eingeführt hatte, die Tamilen diskriminierte.

Die Revolutionary Communist League (RCL), die Vorgängerorganisation der Socialist Equality Party, war die einzige Partei, die für die Einheit von singhalesischen, tamilischen und muslimischen Arbeitern und Jugendlichen kämpfte –. Die RCL/SEP lehnte unverrückbar alle Formen von Nationalismus und Kommunalismus ab, verteidigte die demokratischen Rechte der Tamilen und forderte von Anbeginn des Krieges den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller Truppen aus dem Norden und Osten.

Der 26 Jahre andauernde Konflikt ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Regierungen in Colombo, die für den Krieg und die Verbrechen des Militärs verantwortlich waren, sondern auch für die politische Perspektive des tamilischen Separatismus. Die LTTE, die sich nach der gnadenlosen Unterdrückung ihrer Rivalen als dominierende bewaffnete Gruppe herausschälte, orientierte sich nie an der Arbeiterklasse. Ihr Programm war ein eigenständiger Staat Eelam, der die Klasseninteressen der korrupten tamilischen Bourgeoisie repräsentierte und von Anfang an darauf setzte, Unterstützung von Indien und anderen Mächten zu erbitten.

Neu-Delhi war jedoch besorgt, dass der Krieg in Sri Lanka separatistische Bewegungen in Indien auslösen könnte und schloss 1987 ein Abkommen mit der UNP-Regierung, laut dem indische „Friedenstruppen“ die LTTE entwaffnen sollten. Alle tamilischen Parteien, sogar die LTTE, unterstützten das Abkommen, da es eine begrenzte Übertragung der Macht auf die Provinzebene versprach. Die UNP nutzte den entstehenden Spielraum aus, um den Widerstand gegen ihre Politik im Süden zu unterdrücken und nahm danach den Krieg wieder auf.

Die Niederlage der LTTE im Mai 2009 war das Ergebnis ihrer bankrotten politischen Perspektive. Sie lehnte jeden Kampf zur Vereinigung singhalesischer und tamilischer Arbeiter auf einer Klassengrundlage ab und gab „den Singhalesen“ die Schuld für die Verbrechen der Regierung in Colombo. Ihre wahllosen Anschläge auf singhalesische Zivilisten spielten direkt dem Establishment in Colombo in die Hände und verschärften die kommunalistischen Spaltungen. In Gebieten, die die LTTE kontrollierte, brachte sie die tamilischen Massen mit willkürlichen und undemokratischen Herrschaftsmethoden gegen sich auf.

Da die LTTE organisch unfähig war, ernsthaft an die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen in Sri Lanka oder gar in Südasien und weltweit zu appellieren, musste sie erfolglose Appelle an die „internationale Staatengemeinschaft“ richten – d.h. an die USA, Indien und andere Mächte, die die Regierung in Colombo unterstützten – während das srilankische Militär die Schlinge um ihre Kämpfer immer enger zog.

Das Ende des Krieges hat weder Frieden noch Wohlstand gebracht. Unter Präsident Mahinda Rajapakse hat die aktuelle SLFP-Regierung den riesigen Polizeistaatsapparat beibehalten, den sie während des Krieges aufgebaut hatte, und das Militär hat seine Besetzung des Nordens und Ostens der Insel verstärkt. Genauso wie die UNP-Regierung im Jahr 1983 tamilenfeindlichen Kommunalismus schürte, um die Arbeiterklasse zu spalten, während sie ihre marktfreundliche Politik umsetzte, versucht auch die Rajapakse-Regierung jetzt, Chauvinismus gegen Tamilen und Moslems zu schüren, während sie den Sparkurs des IWF inmitten des schwersten Zusammenbruchs des Kapitalismus seit den 1930ern umsetzt.

Das Programm, für das die RCL/SEP in den letzten 30 Jahren gekämpft hat, hat bis heute brennende Relevanz. Der Krieg bestätigte Leo Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution, d.h. die Unfähigkeit aller Teile der srilankischen Bourgeoisie, grundlegende demokratische Rechte und einen angemessenen Lebensstandard für die arbeitende Bevölkerung zu sichern. Die Arbeiterklasse kann ihre Klasseninteressen nur verteidigen, wenn sie Nationalismus und Chauvinismus zurückweist und gemeinsam für sozialistischen Internationalismus kämpft. Das erfordert einen politischen Kampf der Arbeiterklasse unabhängig von allen Fraktionen der herrschenden Klasse im Kampf für die Perspektive der SEP einer Sozialistischen Republik von Sri Lanka und Eelam als Teil der Union Sozialistischer Republiken Südasiens und der Welt.

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