Ägypten: “Unabhängige” Gewerkschaften in der vom Militär unterstützten Regierung

Von Johannes Stern
8. August 2013

Ein Kernstück des Programms der kleinbürgerlichen linken Revolutionären Sozialisten (RS) und ihrer internationalen Apologeten, der amerikanischen International Socialist Organization (ISO) und der britischen Socialist Workers Party (SWP), ist die Behauptung, dass sie für den Aufbau einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung in Ägypten kämpfen. Mit dieser Behauptung versuchen sie, sich vor allem gegenüber naiven Mittelschichten in ihrer politischen Peripherie, als Kämpfer für höhere Löhne, Arbeiterrechte und sogar den Sozialismus darzustellen.

Wenige Wochen nach dem Militärputsch gegen Präsident Mohammed Mursi und die Muslimbruderschaft (MB), zeigt sich indessen der wahre Charakter, den die RS mit dem Aufbau unabhängiger Gewerkschaften verbinden, immer klarer.

Der neue ägyptische Arbeitsminister ist Kamal Abu Eita, Präsident der Ägyptischen Föderation Unabhängiger Gewerkschaften (EFITU). Er ist auch Führer der Gewerkschaft der Grundsteuerverwaltung in Giseh, der ersten, 2009 gegründeten, unabhängigen Gewerkschaft Ägyptens.

Eita trat einer Regierung bei, die von der Armee kontrolliert wird und überwiegend aus ehemaligen Vertretern des Mubarak-Regimes, Bankern und marktwirtschaftlich orientierten Ökonomen besteht. Diese Regierung bereitet gewaltige Angriffe auf die Arbeiterklasse vor.

Eita arbeitet Seite an Seite mit Finanzminister Ahmed Gelal, einem Direktor des Kairoer Wirtschaftsforschungsforums und Wissenschaftlers der Weltbank. In einer Stellungnahme vor zwei Wochen äußerte Gelal, dass ein neuer Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) „Teil der Lösung“ für die wirtschaftlichen Probleme Ägyptens sei. Er forderte die öffentlichen Ausgaben einzuschränken und das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen; zu den geplanten Einschnitten gehören Kürzungen bei den Brot- und Treibstoffsubventionen, auf die Millionen Ägypter angewiesen sind.

In einer Ansprache gelobte Interimspräsident Adly Mansur “den Kampf um Sicherheit bis zum Ende zu führen“, bis „Stabilität eintritt.“

Außer brutaler Unterdrückung haben die Arbeiter von der neuen Regierung nichts zu erwarten. Schlüsselwörter wie „Sicherheit“ und „Stabilität“ werden als Rechtfertigung dienen, Proteste und Streiks zu unterdrücken. Seit dem Militärputsch vom 3. Juli wurden Dutzende getötet und Hunderte verletzt oder verhaftet. Allein am 8. Juli tötete das ägyptische Militär in einem der blutigsten Vorgehen seit Mubaraks Sturz mindestens 51 Demonstranten, die dem Putsch Widerstand leisteten und Mursis Wiedereinsetzung forderten.

Der Putsch und die darauffolgende blutige Kampagne für „Stabilität“ hat die volle Unterstützung der unabhängigen Gewerkschaften und Eitas. Unmittelbar nachdem das Militär die Macht übernommen hatte, rief die EFITU die Arbeiter auf, alle Streiks und Proteste zu beenden. Sie gab eine Erklärung heraus, in der sie die ägyptische Armee und ihre Rolle in den Protesten bejubelte, die am 30. Juni begannen und zum Putsch vom 3. Juli geführt hatten. Den Putsch bezeichnete sie als „Revolution des 30. Juni”.

Eita forderte die Arbeiter persönnlich auf, ihr Streikrecht aufzugeben. Er schrieb, dass „die Arbeiter, die Meister des Streiks unter dem vorherigen Regime waren, jetzt Meister der Produktion werden sollten.“

Die RS und ihre internationalen Verbündeten spielen eine zentrale Rolle in der konterrevolutionären Offensive in Ägypten. Seit langem versuchen diese pseudolinken Gruppen, unabhängige Gewerkschaften als „Kampforganisationen“ der Arbeiterklasse und als fortschrittliche Alternative zum staatlich kontrollierten Ägyptischen Gewerkschaftsbund (ETUF) darzustellen. Auf dem von der SWP ausgerichteten Marxismus-Kongress 2011 in London trat Eita als Redner auf und wurde als fortschrittliche und gar „revolutionäre“ Persönlichkeit gefeiert.

Eitas Ernennung zum Arbeitsminister sowie seine Ablehnung von Streiks machen deutlich, dass die Behauptungen der RS über den Charakter der unabhängigen Gewerkschaften nichts als Lügen waren. In Wahrheit ist die EFITU – weit entfernt davon, „unabhängig“ zu sein – wie die ETUF ein Instrument des ägyptischen Staates und seiner imperialistischen Hintermänner zur Unterdrückung der Arbeiterklasse. Ihr Ziel ist die Beendigung von Streiks und Protesten und die Hemmung der Kämpfe der Arbeiterklasse.

Eita selbst hat langwährende Verbindungen zum ägyptischen Staat und zum US-Imperialismus. Er ist Gründungsmitglied der nasseristischen Karama (Würde) Partei und ein ehemaliger ETUF-Bürokrat, der bis 2006 deren Vertretung in Gieseh geleitet hatte. Im Jahr 2010 erhielt er zusammen mit Kamal Abbas – dem Vorsitzenden des Komitees für Gewerkschaften und Arbeiterdienste (CTUWS) – für seine Verdienste beim Aufbau unabhängiger Gewerkschaften in Ägypten den George-Meany-Lane-Kirkland-Menschenrechtspreis des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO.

Die unabhängigen Gewerkschaften haben enge Kontakte zu den US-amerikanischen und europäischen Gewerkschaftsbürokratien. Neben ihrer Aufgabe, die Arbeiterklasse in ihren eigenen Ländern unter Kontrolle zu halten, sind sie dafür berüchtigt, im Ausland Gewerkschaften aufzubauen, um die Interessen des amerikanischen und europäischen Kapitalismus zu verteidigen.

Es erübrigt sich zu erwähnen, dass diese Organisationen antikommunistisch und prokapitalistisch bis auf die Knochen sind. Ihr Hauptziel sehen sie darin, neue Strukturen zur Kontrolle der Arbeiterklasse zu errichten und so dem internationalen Finanzkapital zu ermöglichen, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu intensivieren.

Im vergangenen Jahrzehnt stieg stetig der Widerstand der Arbeiterklasse gegen das Strukturanpassungsprogramm des IWF, das verheerende Folgen für die ägyptischen Masse hatte. Streiks und Proteste nahmen besonders nach 2004 zu, als das Kabinett des damaligen Premierministers Ahmed Nazif eine massive Privatisierungswelle einleitete, deren Folgen eine drastische Reduzierung der Arbeitslöhne und des Lebensstandards der Arbeiter waren. Die ETUF, welche die Offensive gegen die Arbeiterklasse auf ganzer Linie unterstützt hatte, war zunehmend außerstande, die Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten.

Alarmiert durch die militanten Streiks versuchten Teile der ägyptischen herrschenden Elite und ihre imperialistischen Hintermänner eine neue Gewerkschaftsbürokratie aufzubauen – sogenannte „unabhängige“ Gewerkschaften –, um einer revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse gegenzusteuern. Das CTUWS, eine der größten Gewerkschafts-NGOs in Ägypten, erhielt zunehmende Rückendeckung von der amerikanischen AFL-CIO und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB).

Als die Arbeiter sich während der Revolution von 2011 gegen die ETUF wandten und ihre Einrichtungen angriffen, verstärkte der Imperialismus seine Unterstützung für die unabhängigen Gewerkschaften. Als die EFITU 2012 in Kairo ihren Gründungskongress abhielt, waren hochrangige internationale Delegationen zugegen, darunter Vertreter des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), des EGB und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Uno.

Das Ziel der unabhängigen Gewerkschaften und ihrer pseudolinken Apologeten der RS bestand immer darin, Ägyptens offiziell anerkannte Gewerkschaftsbürokratie zu werden. Nach Mubaraks Sturz schrieben die unabhängigen Gewerkschaften einen Brief an den damals herrschenden Obersten Militärrat der Militärjunta, in welchem sie ihre Dienste zur Kontrolle über die revolutionäre Bewegung der ägyptischen Arbeiterklasse anboten.

Sie schrieben: “Die tausenden Streiks, die in den fünf Jahren vor der Revolution im ganzen Land ausbrachen, standen alle außerhalb des rechtlichen Rahmens, den die Regierung gesteckt hatte (wobei sie nicht ‚illegal‘ gewesen wären, wenn authentischen Gewerkschaften die Existenz erlaubt gewesen wäre). Insofern die Rolle der Gewerkschaften darin besteht, an Verhandlungen teilzuhaben und die Arbeitsbedingungen mittels eines Dialogs zu verbessern, werden authentische Gewerkschaften in Ägypten Unruhen und Streiks abwenden.“

Die Integration der EFITU in das vom Militär unterstützte Regime entlarvt den antidemokratischen Charakter der Teile der wohlhabenden Mittelschichten, welche die „unabhängige“ Gewerkschaftsbürokratie und ihre Apologeten der RS repräsentieren. Im Angesicht einer Massenbewegung der Arbeiterklasse, stehen sie bereit, eine Militärdiktatur gegen die Gefahr einer sozialen Revolution zu unterstützen.