Australien: Podiumsgespräch über Bündnis mit den USA

SEP-Kandidaten argumentieren gegen US-Botschafter

Von Oliver Campbell
13. August 2013

IQ2 (oder “Intelligence Squared”), ein Forum für Diskussionsveranstaltungen zu politischen und sozialen Themen, lud am 1. August zu einer Debatte in Sydney ein, bei der es um das amerikanisch-australische Bündnis gehen sollte. Die These, die zur Diskussion stand, lautete: “Die Allianz mit den USA ist unsere [Australiens] beste Verteidigung”, und als Befürworter des Bündnisses sprach der scheidende US Botschafter Jeffrey Bleich.

Kandidaten der Socialist Equality Party (SEP) für die kommende Parlamentswahl meldeten sich zu Wort und stellten Bleichs Versuch bloß, den militaristischen Charakter des Bündnisses zu verschleiern. Sie warnten davor, dass die australische Bevölkerung auf diese Weise auf den Kurs der amerikanischen Kriegspolitik gegen China eingestimmt werden solle.

Seit seiner Ernennung zum Botschafter durch die Obama Regierung im Jahr 2009 setzte sich Bleich aktiv für die Integration Australiens in die amerikanische Militäraufrüstung ein, die im asiatisch-pazifischen Raum einen möglichen Angriff auf China vorbereitet. Auf der Website der US-Botschaft steht ein Bericht darüber, dass Bleich vor kurzem die größte amerikanisch-australische Militärübung der Geschichte geleitet habe. Die Operation namens Talisman Saber, die vergangenen Monat in Queensland stattfand, war eine Generalprobe für eine gegen China gerichtete Seeblockade. Über zwanzigtausend amerikanische und zehntausend australische Soldaten nahmen mit mehr als zwanzig Schiffen daran teil.

In Australien spielte Bleich eine wesentliche Rolle beim Aufbau des neuen US-Marine-Stützpunkts in Darwin und unterstützte generell die immer engere Zusammenarbeit der australischen mit den amerikanischen Streitkräften. Die Grundlage hierfür bildet ein Militärabkommen, das die abgesetzte australische Premierministerin Julia Gillard im Jahr 2011 mit US- Präsident Barack Obama abgeschlossen hat.

In seinem Eröffnungsbeitrag für die Debatte letzte Woche in Sydney erwähnte Bleich diesen Sachverhalt mit keinem Wort. Stattdessen behauptete er, die größte Bedrohung für Australien bestünde in der Ressourcenknappheit, der Cyberkriminalität und transnationalen, kriminellen Netzwerken. Er leugnete rundheraus die Möglichkeit eines militärischen Konflikts im Raum Asien-Pazifik und verwahrte sich zynisch gegen die Behauptung, die USA versuchten durch ihre militärische Aufrüstung, China in Schach zu halten. Dies seien phantasievolle Ideen von Journalisten, die damit erreichen wollten, dass sich ihre Bücher besser verkauften.

Beim Thema Cyberkriminalität ließ Bleich durchblicken, dass die australische Regierung eng am massiven Lauschangriff der US-Regierung auf die Weltbevölkerung beteiligt ist. Er verteidigte die Notwendigkeit, “cyberkriminelle Netzwerke” zu behindern, da einige von ihnen “Regierungen stürzen” wollten, – eine implizite Rechtfertigung der Verfolgung der Whistleblower Bradley Manning, Edward Snowden und Julian Assange durch die Obama-Regierung.

Kein einziger offizieller Sprecher trat Bleichs Lügen prinzipiell entgegen.

Professor Zhu Feng von der Universität Peking argumentierte dagegen, indem er darauf hinwies, dass Washingtons militärische Aufrüstung im gesamten asiatisch-pazifischen Raum den chinesischen Nationalismus anfachen könne. China würde dann ebenfalls massiv militärisch aufrüsten. Er artikulierte im Wesentlichen die Befürchtungen der chinesischen Regierung vor einem militärischen Konflikt mit den USA und appellierte kraftlos an die USA, China und Japan, sich zu einigen.

Ebenso sprach sich, zumindest in Worten, Generalmajor Jim Molan gegen Bleich aus. Molan ist ein ehemaliger Kommandant der multinationalen Truppen, die an der von den USA geleiteten Besatzung des Iraks teilgenommen haben. Er argumentierte, im Prinzip sei er für das amerikanisch-australische Bündnis, aber Australien dürfe sich nicht länger “auf die USA verlassen”. Es müsse seine Militärausgaben drastisch erhöhen und die militärische Fähigkeit entwickeln, die Interessen des australischen Imperialismus eigenständig zu verfolgen.

Während Bleich vom Podium keinerlei Widerspruch erntete, warfen mehrere Zuschauer Fragen und Probleme auf, die gegen den amerikanischen Militarismus und den reaktionären Charakter des Bündnisses zwischen den USA und Australien gerichtet waren. Dafür hatten sie nur eine Minute Zeit.

Nick Beams, nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (SEP) und ihr Kandidat für den Senat von New South Wales (NSW), wies darauf hin, dass Obama während der ersten Amtszeit Kevon Rudds als Premierminister zweimal geplante Besuche in Australien abgesagt hatte. Erst nach Rudds Ab- und Gillards Einsetzung als Premierministerin sei Obama nach Australien gekommen.

Beams erwähnte die von WikiLeaks veröffentlichten US-Botschaftsdepeschen und erklärte: “Heute ist bekannt, dass die Vereinigten Staaten zu dieser Zeit Rudds Konzept einer Asien-Pazifik-Gemeinschaft ablehnten. In einer solchen hätten die USA Chinas Ansprüche in der Region zum Teil akzeptieren müssen, da sonst eine Situation hätte entstehen können, wie sie sich vor dem Ersten Weltkrieg zwischen Großbritannien und Deutschland entwickelt hatte.”

Beams erwähnte Rudds Absetzung im Jahr 2010 durch mehrere Labor Apparatschiks und Gewerkschaftsbürokraten, die in den US-Botschaftsdepeschen als “für die USA wertvolle und schützenswerte Quellen” bezeichnet wurden. Er skizzierte Obamas beispielloses Vorgehen, auf diese Weise im australischen Parlament einen bedeutsamen Wechsel in der amerikanischen Außenpolitik bekanntzugeben, nämlich die “Schwerpunktverlagerung auf Asien”, und wies warnend darauf hin, dass die Vereinigten Staaten und die australische Regierung hinter dem Rücken der Bevölkerung einen Krieg gegen China vorbereiteten.

Bleichs Antwort auf Beams, wie auch auf alle kritischen Fragen aus dem Publikum, bestand aus einer Mischung aus dreisten Lügen und zynischen Ausflüchten. Er sagte, Obamas Besuch während Rudd‘s erster Amtszeit als Premierminister sei aufgrund der politischen Entwicklung in den USA abgesagt worden, und Washington sei “sehr zufrieden” mit Rudds Ansichten über den Asien-Pazifik-Raum gewesen. Diese Behauptung wird durch die diplomatischen Depeschen aus Bleichs eigener Botschaft direkt widerlegt. (Siehe: “WikiLeaks cables expose US hostility to Rudd’s Asia Pacific Community plan”)

Peter Symonds, SEP Senatskandidat für Western Australia und Mitglied der australischen WSWS-Redaktion, meldete sich ebenfalls zu Wort. Er entlarvte den betrügerischen Charakter von Bleichs Behauptungen, dass die militärischen Interventionen der USA humanitären Zwecken dienten. Symonds verurteilte die räuberischen US-Invasionen im Irak und in Afghanistan und die Kriege für einen “Regimewechsel” in Libyen und jetzt Syrien.

Symonds skizzierte die entscheidende Rolle, die der US-Stützpunkt in Pine Gap in Zentral-Australien bei der Koordinierung der amerikanischen Drohnenangriffe in Pakistan, Afghanistan und im Jemen spielt. Er erwähnte die jüngsten Enthüllungen, die auf die zentrale Bedeutung dieser Basis für alle amerikanischen Militäroperationen in der östlichen Hemisphäre hinweisen. Gestützt auf Edward Snowdens Enthüllungen klagte Symonds die US-Regierung an, selbst das weltweit größte cyberkriminelle Netzwerk zu betreiben, das sowohl amerikanische Bürger als auch die ganze Weltbevölkerung illegal überwacht. Symonds erklärte, die führenden Mitglieder der Obama-Regierung gehörten vor Gericht gestellt, da sie verantwortlich seien für Kriegsverbrechen und beispiellose Angriffe auf die demokratischen Grundrechte im eigenen Land.

Bleich beantwortete keine einzige von Symonds Anklagen.

Andere Zuschauer äußerten Kritik an der amerikanischen und der australischen Regierung. Einer sprach sich gegen die Verfolgung von Julian Assange durch die Obama Regierung aus. Andere äußerten ihre Feindschaft gegen die Vorgehensweise des amerikanischen Imperialismus, Regime, die er als Bedrohung für seine Interessen ansieht, zu destabilisieren und zu beseitigen. Er kritisierte auch die Entscheidung der [australischen] Labor-Regierung, amerikanische Atom-U-Boote in australische Häfen einlaufen zu lassen. Ein Teilnehmer stellte die Frage, ob nicht Washingtons “Schwerpunktverlagerung auf Asien” deutlich darauf abziele, China in Schach zu halten. Wieder andere wiesen darauf hin, dass die internationalen Operationen des amerikanischen Imperialismus ausschließlich dessen eigenes Interesse im Auge hätten.

Bleich überging die Kritiken und antwortete auf keinen der Punkte. Seine Ausführungen schloss er zynisch mit einem Dank an das Publikum für die “provokativen Fragen”.

In einer Umfrage vor der Debatte hatte ungefähr ein Drittel des Publikums Unterstützung für das Bündnis zwischen den USA und Australien ausgedrückt, ein Drittel war dagegen und ein weiteres Drittel unentschieden. In der Abstimmung am Schluss der Debatte stimmten vierundfünfzig Prozent gegen die Allianz, während der Anteil der Zustimmung unverändert blieb.

Dies zeigte, dass die Versammlung einen deutlichen Stimmungsumschwung bewirkt hatte, was nicht zuletzt das Ergebnis der Redebeiträge der SEP-Kandidaten, wie auch anderer Zuschauer war. Das erklärt, weshalb das australische politische Establishment so sorgsam darauf bedacht ist, Informationen zu unterdrücken und jede breite, öffentliche Debatte über die Beteiligung der australischen Regierung an den US-Kriegsvorbereitungen gegen China zu verhindern.