Ägyptische Junta verhängt Kriegsrecht

Von Johannes Stern und Alex Lantier
16. August 2013

Das blutige Massaker und die Verhängung des Notstands durch die ägyptische Militärjunta am Mittwoch zeigen, dass die herrschende Klasse Ägyptens und ihre imperialistischen Hintermänner in Washington und Europa die ägyptische Revolution gnadenlos im Blut ertränken werden.

Der Militärputsch gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi am 3. Juli war angesichts der Massenproteste der Arbeiterklasse gegen die reaktionäre Politik der gewählten Regierung eine Präventivaktion. Inzwischen ist daraus ein offener Versuch geworden, eine Militärdiktatur wiederherzustellen, wie sie vor der Revolution unter dem Regime von Hosni Mubarak existierte.

Seit Mittwochmorgen gehen Sicherheitskräfte in ganz Ägypten mit Unterstützung von Helikoptern, gepanzerten Fahrzeugen und Scharfschützen gegen Proteste und Sitzstreiks von Mursi-Anhängern vor. In der Hauptstadt Kairo löste das Militär zwei Pro-Mursi-Sitzstreiks auf und griff mehrfach den zentralen Schauplatz der Proteste an, die Rabaa al-Adawiya-Moschee.

„Tränengaskanister regneten vom Himmel. Es gibt keine Notärzte im Gebäude. Sie haben alle Eingänge geschlossen“, sagte der zwanzigjährige Demonstrant Khaled Ahmed, ein Student, der einen Helm trug und dem Tränen das Gesicht herunterliefen. „Da drin sind Frauen und Kinder. Gott schütze sie. Das ist eine Belagerung, ein militärischer Angriff auf ein ziviles Protestlager.“

„Sie kamen um sieben Uhr morgens. Helikopter von oben, Bulldozer auf den Straßen. Sie brachen durch unsere Barrikaden. Polizei und Soldaten schossen mit Tränengas auf Kinder“, sagte der Lehrer Saleh Abdulaziz der Nachrichtenagentur Reuters, während er mit der Hand auf eine blutende Kopfverletzung drückte. „Sie schossen weiter auf die Demonstranten, obwohl wir sie anflehten aufzuhören.“

Laut ägyptischen Behörden wurden mehr als 500 Menschen getötet, 100 davon in Kairo, außerdem wurden 2.000 verwundet. Reporter der Nachrichtenagentur AFP schrieben, sie hätten in Kairo 124 Tote gezählt. Vertreter der Muslimbruderschaft, die die Proteste und Feldlazarette organisierten, sprachen von 2.200 Toten und 10.000 Verwundeten.

Das Militär versuchte, eine Berichterstattung über das Massaker zu verhindern und gab tödliche Schüsse auf Journalisten ab, die sich den Anordnungen widersetzten, die Schauplätze der Proteste zu verlassen. Zu den Todesopfern gehören der Kameramann Mick Deane von Sky News und Habiba Ahmed Abd El-Aziz von der Agentur Xpress aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Das Regime kappte außerdem wichtige Fernstraßen und Zugverbindungen nach Kairo, um Demonstranten daran zu hindern, in die Hauptstadt und zu den Hauptschauplätzen der Proteste zu gelangen. Zahlen des ägyptischen Gesundheitsministeriums belegen, dass bei Protesten außerhalb von Kairo in Minya und Fayum Dutzende getötet und Hunderte verletzt wurden. Auch bei Protesten in Suez, Sohag und Assuit wurden Dutzende getötet oder verwundet; in Alexandria und Beni Suif kam es ebenfalls zu Demonstrationen.

Die Reaktivierung von Notstandsgesetzen, die unter Mubarak jahrzehntelang galten, ermöglicht es der Polizei und dem Militär, Demonstranten nach eigenem Ermessen festzunehmen. Am Mittwochnachmittag meldete die Polizei 543 Verhaftungen. Außerdem wurde in zwölf der 27 Gouvernements in Ägypten von sieben Uhr abends bis sechs Uhr morgens eine Ausgangssperre verhängt. Sie erstreckt sich auch auf die Industriezentren des Landes.

Das Militär setzte Gouverneure ab, die von Mursi eingesetzt worden waren. Auf einer neuen Liste von 25 Gouverneuren stehen neunzehn Generäle und zwei Richter, die als Mubarak-Anhänger bekannt sind. Der neue Gouverneur von Kairo, der Zivilist Galal Mostafa Saed, war ein hoher Funktionär in Mubaraks mittlerweile aufgelöster Nationaldemokratischer Partei.

Diese Ereignisse gehorchen einer unerbittlichen Logik: die kapitalistische herrschende Klasse, die von der ersten revolutionären Erhebung zu Zugeständnissen gezwungen worden war, zieht die Samthandschuhe aus, sobald sich eine Möglichkeit auftut, der Arbeiterklasse einen Schlag zu versetzen.

Dabei genießt die ägyptische Junta die Unterstützung Washingtons und seiner europäischen Verbündeten. Washington hat das blutige Vorgehen des ägyptischen Militärs seit Mursis Sturz am 3. Juli mehrfach unterstützt und weigert sich, es als Putsch zu bezeichnen, um das Militär weiterhin mit 1,3 Milliarden Dollar im Jahr finanzieren zu können. Anfang des Monats lobte US-Außenminister John Kerry die Entscheidung der Generäle, Mursi zu stürzen, als „Wiederherstellung der Demokratie.“

Die amerikanischen und europäischen Diplomaten reagierten auf das Massaker am Mittwoch mit meisterlichem Zynismus und Heuchelei. Kerry behauptete, er lehne die Verhängung des Notstands in Ägypten „entschieden“ ab. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, machte jedoch klar, dass die USA die Junta weiterhin unterstützen werden.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki erklärte offen: „Es gab zwar einige große Schlaglöcher in der Straße, aber unser Ziel ist es, wieder auf den Weg zur Demokratie zu kommen.

Die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, erklärte in einem ebenso banalen wie heuchlerischen Kommentar: „Konfrontation und Gewalt sind kein Weg, wichtige politische Fragen zu lösen.“

Während in Kairo Kugeln durch die Luft flogen, forderte der britische Außenminister William Hague die Sicherheitskräfte auf, sich zurückzuhalten.

Die fundamentalen Lehren aus Leo Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution finden in dem jüngsten Blutbad in Kairo eine grausige Bestätigung. Der Kampf für Demokratie erfordert einen erbarmungslosen Kampf gegen den Imperialismus, alle Teile der Kapitalistenklasse und ihre politischen Komplizen aus dem Kleinbürgertum. Der Kampf für demokratische Rechte fällt der Arbeiterklasse im Rahmen eines unabhängigen revolutionären Kampfes für Sozialismus und Arbeitermacht zu.

Angesichts der Massenstreiks und Proteste von Arbeitern und Jugendlichen in den zwei Jahren seit Mubaraks Sturz sind die liberale Bourgeoisie und ihr Verbündeter, das bessergestellte Kleinbürgertum, offen ins Lager der Konterrevolution gerückt. Angesichts des Fehlens einer sozialistischen Führung in der Arbeiterklasse konnten sie die wachsende Streikbewegung und die Proteste gegen Mursi zu ihrem eigenen Vorteil nutzen.

Während eine Gruppe von ägyptischen Milliardären und Multimillionären die Finanzierung sicherstellte und hinter den Kulissen die Fäden zog, schaffte eine reaktionäre Koalition aus liberalen, nasseristischen und pseudolinken Parteien und Organisationen die politischen Bedingungen für den geplanten Putsch, indem sie dem Militär die notwendige „demokratische“ Deckung lieferten.

Jetzt, wo Ägypten im Griff einer mörderischen Diktatur ist, unterstützen diese Organisationen entweder die Unterdrückung oder versuchen, ihre Spuren zu verwischen.

Hamdin Sabbahi, der nasseristische Führer der Ägyptischen Volksströmung, gab zynisch der Muslimbruderschaft die Schuld an dem Blutbad. In einer Stellungnahme schrieb seine Partei, die Muslimbrüder hätten „die Konfrontation mit dem Staat“ gesucht. Sie schrieb, sie werde die Versuche der Bruderschaft zurückweisen, „die Gewaltspirale in Kairo und den Gouvernements weiter zu drehen und Kirchen und Polizeistationen anzugreifen.“ Die Erklärung forderte außerdem das ägyptische Volk auf, Polizei und Armee in ihrem „Kampf gegen den Terror und bei der Verteidigung des Willens des Volkes“ zu unterstützen.

Vor dem gestrigen brutalen Vorgehen forderten zahlreiche liberale und pseudolinke Parteien ein Vorgehen gegen Anhänger der Muslimbruderschaft. Karima al-Hefnawy, ein führendes Mitglied der Sozialistischen Partei Ägyptens, erklärte: „Dies ist ein gewalttätiger und bewaffneter Sitzstreik. Es ist das Recht jeder Regierung, ihn per Gesetz aufzulösen, und die Bevölkerung sagt, wenn die Regierung es nicht tut, tun wir es selbst.“

Shadi Ghazali Harb, der Gründer der liberalen Bewusstseinspartei und ehemaliger Führer der aufgelösten Koalition der Jugend der Revolution, erklärte: „Diese Sitzstreiks sollten mit allen Mitteln aufgelöst werden... dabei wird es unglücklicherweise zu Verletzten und vielleicht zu Toten kommen.“

Diese liberalen und „linken“ Kräfte haben Blut an den Händen. Sie sind politisch verantwortlich für den Massenmord an friedlichen Demonstranten, darunter Frauen und Kindern.

Eine weitere Schicht liberaler Politiker, die dem Militär bei der Machtübernahme wichtige politische Unterstützung hat zukommen lassen, versucht jetzt, ihre Verantwortung für das Massaker zu verschleiern. Der Führer der Liberalen und ägyptische Vizepräsident für internationale Angelegenheiten Mohammed ElBaradei trat zynisch von seiner Position in der Marionettenregierung der Junta zurück.

In einem Brief an Präsident Adli Mansur schrieb ElBaradei: „Es ist für mich nicht mehr möglich, weiterhin die Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen, die ich nicht gutheiße, und vor deren Folgen ich gewarnt habe. Ich kann mich vor Gott nicht für einen einzigen Tropfen Blut verantworten.“

Es ist gut möglich, dass ElBaradeis Brief in enger Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium geschrieben wurde, das sich Sorgen macht, dieser erprobte politische Unterstützer könne seinen Wert für die USA verlieren, wenn er durch seine Verbindung zum Militär völlig diskreditiert werde.

Die kleinbürgerlichen Scharlatane von den Revolutionären Sozialisten (RS), die vor dem Putsch eng mit den pro-militärischen Parteien zusammengearbeitet haben, versuchen ebenfalls, ihre eigene Rolle zu vernebeln, indem sie als Kritiker dieser Kräfte auftreten. Sie schreiben: „Viele, die sich als Liberale und Linke ausgeben, haben die ägyptische Revolution verraten, allen voran diejenigen, die sich an Al-Sisis Regierung beteiligen. Sie haben das Blut der Märtyrer verkauft, um das Militär und die Konterrevolution reinzuwaschen. Diese Menschen haben Blut an den Händen.“

Was für ein zynischer Betrug! Die liberale Bourgeoisie hat die Revolution nicht „verraten.“ Sie hat, wie es vorauszusehen war, in Einklang mit ihren Klasseninteressen gehandelt, um den Widerstand der Bevölkerung zu zerschlagen und die Infrastruktur eines Polizeistaates wieder aufzubauen. Die RS haben dabei die schmutzigste Rolle gespielt. Sie haben die pro-militärische Tamarod unterstützt und mit den Kräften zusammengearbeitet, die die Verschwörung organisiert haben. Sie haben diese Leute als Revolutionäre hingestellt.

Die RS hatten sich an der Tamarod („Rebellen“)-Kampagne beteiligt, einer rechten Verschwörung, die von Elementen des ehemaligen Mubarak-Regimes finanziert und unterstützt wurde, um die Unzufriedenheit der Massen gegenüber Mursi und der MB für das Militär einzuspannen. Die Tamarod-Führer Mahmud Badr und Mohamed Abdel Aziz, die von den RS in ihrem Hauptquartier bejubelt wurden, standen später an der Seite von al-Sisi als dieser im staatlichen Fernsehen den Putsch bekanntgab. Tamarod und ihre Verbündeten, darunter auch die RS, haben allesamt Blut an den Händen.

Die blutigen Ereignisse vom Mittwoch bedeuten nicht das Ende der Revolution, sondern ihre Feuertaufe, in der die verschiedenen politischen Kräfte ihre Klassenzugehörigkeit offener enthüllen. Die Arbeiterklasse hat sich nicht an den Massenprotesten gegen Mursi beteiligt, um die Militärsatrapen der Mubarak-Regierung wieder an die Macht zu bringen. Wenn das Militär versucht, seine Unterdrückung der MB zu einem allgemeinen Angriff gegen die Arbeiterklasse auszuweiten, wird es auf entschlossenen Widerstand treffen.