Deutsche Politiker und Medien verteidigen das ägyptische Militär

Von Peter Schwarz
16. August 2013

Die Reaktionen deutscher Politiker und Medien auf das Massaker, das ägyptische Sicherheitskräfte an Unterstützern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verübt haben, reichen von verhaltener Kritik bis zu offener Unterstützung.

Alle, auch kritische Stellungnahmen hüten sich davor, zum Rücktritt oder gar zum Sturz des vom Militär kontrollierten Regimes aufzurufen. Stattdessen fordern sie die Muslimbrüder auf, sich mit dem Militär zu versöhnen und mit ihm zusammenzuarbeiten. Alle sind bemüht, die Macht des Militärs als wichtigstes Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument der ägyptischen Bourgeoisie zu erhalten.

Diese Haltung zieht sich durch alle Kommentare – von der konservativen zur liberalen Presse und von den Regierungsparteien zur SPD, den Grünen und der Linkspartei. Nicht ein Kommentar verteidigt die demokratischen Rechte der ägyptischen Massen, gegen die sich das brutale Vorgehen der Militärs und der von der Regierung verhängte Ausnahmezustand letztendlich richten.

Stattdessen fürchten sie, die brutalen Unterdrückungsmaßnahmen des Militärs, die Rückkehr von alten Mubarak-Getreuen in hohe Regierungsämter und ein offener Bürgerkrieg zwischen dem Militär und den Muslimbrüdern könnten zu einem erneuten Aufflammen der Revolution und zur Untergrabung des imperialistischen Einflusses im Land führen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat auf das Massaker reagiert, indem er „alle Seiten“ aufforderte, „umgehend zu einem politischen Prozess zurückzukehren, der alle politischen Kräfte einschließt“. Dieser Aufforderung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass das Militär und die Muslimbrüder unterschiedliche Teile der ägyptischen Bourgeoisie vertreten, die der Arbeiterklasse gegenüber zutiefst feindlich sind.

Das Außenministerium hat zwar den ägyptischen Botschafter einbestellt, nachdem die Sicherheitskräfte hunderte, größtenteils unbewaffnete Demonstranten umgebracht und tausende verletzt hatten. Eine Sprecherin verkündete anschließend, man habe dem Botschafter die Haltung der Bundesregierung „in aller Deutlichkeit“ dargelegt und Konsequenzen angekündigt, die jetzt mit den europäischen Partnern abgestimmt würden. Eine scharfe Verurteilung des Massakers sieht aber anders aus.

Westerwelle wäre dazu auch gar nicht in der Lage, gehörte er doch zu den verlässlichsten Verteidigern des langjährigen Diktators Hosni Mubarak, dessen Getreuen nun wieder an der Macht sind.

Noch im Mai 2010, neun Monate vor Mubaraks Sturz, hatte Westerwelle während eines Besuches in Kairo Ägypten als „Stabilitätsanker in der Region“ bezeichnet und Mubarak als „Mann mit enormer Erfahrung und großer Weisheit“ gepriesen, der „die Zukunft fest im Blick“ habe.

Nach Mubaraks Sturz stellte sich Westerwelle hinter die Militär-Junta, die an seine Stelle trat. Und nach der Wahl Mursis unterstützte er den neuen Präsidenten. Im Juli 2012 besuchte er Mursi als erster europäischer Politiker in Kairo und begrüßte „das klare Bekenntnis des ersten demokratisch gewählten Präsidenten zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralität und religiöser Toleranz“.

Nachdem sich Massenproteste gegen Mursi erhoben und das Militär geputscht hatte, um einer erneuten Revolution zuvorzukommen, behandelten die neuen Herrscher Westerwelle mit betonter Geringschätzung. Als er am 1. August dieses Jahres erneut Kairo besuchte, musste er einen Bus zum Flughafenterminal nehmen, weil seiner Limousine die Zufahrt zum Flugfeld verwehrt wurde. Auch sonst wurde er mit demonstrativer Kühle empfangen.

Westerwelle unterließ darauf jede Kritik am Militärputsch und ließ seine Forderung nach Mursis Freilassung fallen. „Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keine völkerrechtliche Qualifikation dessen vorzunehmen, was in Ägypten stattgefunden hat“, kommentierte er den Putsch.

Westerwelles Haltung wird von allen Bundestagsparteien geteilt. Auch ihnen geht es in erster Linie darum, die Stabilität der bürgerlichen Herrschaft in Ägypten und den Erhalt des imperialistischen Einflusses auf das Land zu bewahren. Das setzt voraus, dass erstens das Militär als Machtfaktor erhalten bleibt, dass zweitens ein Bürgerkrieg zwischen Militärs und Muslimbrüdern möglichst vermieden wird, und dass drittens die ägyptische Arbeiterklasse, die treibende Kraft der Revolution, in Schach gehalten wird.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, forderte ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Regierungen. Die Bundesregierung solle der EU-Außenbeauftragten Lady Ashton, die „noch Vertrauen bei allen ägyptischen Akteuren besitzt“, entsprechende Vollmachten geben. Mützenich bemühte sich, die Verantwortung für das Massaker gleichermaßen auf „Vertreter des alten Mubarak-Systems“ und die Muslimbrüder zu verteilen. Die Muslimbrüder „dürfen ihre Anhänger nicht weiter aufstacheln und instrumentalisieren“, sagte er.

Ähnlich argumentierte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Franziska Brantner, im Deutschlandfunk. Auch sie machte das Militär und die Muslimbrüder zu geleichen Teilen für das Massaker verantwortlich und forderte ein internationales Eingreifen, um beide Seiten zu versöhnen. „Ich glaube, dass es jetzt wirklich an der Zeit wäre, dass die unterschiedlichsten internationalen Akteure die einzelnen Seiten unterstützend zusammenbringen“, sagte sie.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei hatte schon nach dem Militärputsch im Juli ein Dokument verfasst, dass dazu aufrief, sich mit der Herrschaft des Militärs abzufinden und auf die Forderung nach baldigen Neuwahlen zu verzichten. „Es geht nun vielmehr darum, einen Weg zu finden, soziale Gerechtigkeit einzuführen in einer Weise, mit der die Militärführung leben kann“, schrieben Peter Schäfer und Mai Choucri, die für das Büro der Stiftung in Tunis arbeiten.

Auch die meisten Tageszeitungen rufen zur Versöhnung zwischen Muslimbrüdern und Militär auf, um den ägyptischen Staat zu stabilisieren.

Die Welt rät den Muslimbrüdern, sich den Militärs zu fügen und einen Kompromiss zu suchen: „Unter der Herrschaft des Militärs kann der Kampf gegen die aktuellen Verhältnisse nur in der Niederlage enden. Weiser wäre es, das Gespräch zu suchen.“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung klagt, Ägypten sei „der Boden für einen Konsens weggebrochen“.

Die taz spricht sich dafür aus, das Massaker zu verurteilen, weil es sonst „für Islamisten überhaupt keine Argumente mehr (gebe), sich auf demokratische Prozesse einzulassen“. Jeder Islamist müsse dann „das Gefühl haben, der Weg in den Untergrund sei das einzige Mittel der Wahl. Das zu verhindern liegt im Interesse der ganzen Welt.“

Das Handelsblatt bemängelt, dass sich westliche Politiker in Kairo zu wenig einmischten. „Echtes Engagement sieht anders aus.“

Die Stuttgarter Nachrichten halten dagegen nichts von solchen Kompromissbemühungen zwischen den verfeindeten bürgerlichen Lagern und empfehlen, ganz auf das Militär zu setzen, um jede Äußerung sozialer Opposition zu unterdrücken.

„Statt moralische Klischees zu bemühen, muss der Westen eine nüchterne Analyse der eigenen Interessen vornehmen“, schreibt die Zeitung. „Bürgerkrieg schafft Armut und ein Machtvakuum, den besten Nährboden also für Fundamentalisten, Terroristen und die Ausdehnung der Machtsphäre der iranischen Mullahs.“

Daraus folgert der Kommentar: „Das einzige echte Anliegen des Westens ist Stabilität in Ägypten. Einfluss haben die USA und Verbündete allenfalls auf die Militärs. Die sind vielleicht nicht besser als die andere Seite, aber vielleicht empfänglich für Druck und Argumente. Mit Moral hat das nichts zu tun, aber mit nüchterner Interessenpolitik.“

Für die Bevölkerung Deutschlands und ganz Europas ist die Verteidigung der ägyptischen Militärs durch Politiker und Medien eine Warnung. Bei wachsenden sozialen Konflikten werden sie ebenso rücksichtslos vorgehen, wie dies das Militär gegenwärtig in Ägypten tut.