Ägyptische Militärjunta bereitet Freilassung Mubaraks vor

Von Alex Lantier
22. August 2013

Nach zahlreichen Massakern in der letzten Woche, bei denen Tausende unbewaffnete Demonstranten getötet oder verwundet wurden, unternimmt die ägyptische Militärjunta jetzt Schritte zur Freilassung des verhassten Ex-Diktators Hosni Mubarak, der im Gefängnis sitzt, seit ein revolutionärer Aufstand der Arbeiterklasse ihn im Februar 2011 zum Rücktritt zwang.

Als ein Richter Mubarak am Montag von Korruptionsvorwürfen freisprach, sagte Mubaraks Anwalt Farid el Deeb der Presse: “Alles, was uns noch [zu tun] verbleibt, ist ein einfaches Verwaltungsverfahren, das nicht mehr als achtundvierzig Stunden dauern sollte. Bis Ende der Woche sollte er frei sein.”

El-Deeb war zuversichtlich, dass Mubarak auch in einem anderen noch offenen Korruptionsverfahren freigesprochen werden würde. Er könnte das Gefängnis dann gegen Kaution verlassen, und gleichzeitig gegen seine Verurteilung wegen der Vorwürfe Berufung einlegen, die Massaker der Armee an Demonstranten während der Aufstandes von 2011 nicht unterbunden zu haben. Die Junta, der viele feloul – ehemalige Angehörige des Mubarak Regimes – angehören und deren Massaker offiziellen Schätzungen zufolge ungefähr 1.000 Tote und 6.000 Verwundete forderten, wird verzweifelt versuchen, Mubarak auch von diesen Vorwürfen freizusprechen.

Der Massenmord der Junta und die Rehabilitierung des verhassten Diktators Mubarak zeigen, dass der Staatsstreich vom 3. Juli, der von den liberalen und pseudolinken Kräften der Tamarod (“Rebellion”) -Koalition gedeckt wurde, eine konterrevolutionäre Verschwörung gegen das Volk war. Er zielte darauf ab, den aufkeimenden Protesten der Arbeiterklasse gegen den jetzt abgesetzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zuvor zu kommen, und die Bedingungen wiederherzustellen, die vor der ägyptischen Revolution existierten.

Seit zwei Jahren haben die feloul und ihre Verbündeten aus der Mittelschicht mit den Zähnen geknirscht, und sich dabei alle Mühe gegeben, ihren Klassenhass gegenüber Massenprotesten von Arbeitern zu verbergen, die Arbeitsplätze, demokratische Rechte, und ein Ende der Armut fordern. Sie haben auf den richtigen Augenblick gewartet, um die politischen Rahmenbedingungen wiederherstellen zu können, die es ihnen erlauben, ihren unter Mubarak zusammengerafften Anteil an den Gewinnen aus Wirtschaftsimperien sicher zu genießen. Nun, da die Junta den Ausnahmezustand wieder eingeführt, die politische Polizei wieder aktiviert, und Panzer auf die Straße geschickt hat, um Demonstranten zu töten, versuchen sie, ihre Chance zu ergreifen.

Gestern drohte der starke Mann des Militärs, Abdel Fattah al-Sisi, bei anhaltender Opposition mit weiterer Unterdrückung: “Wir werden nicht ruhig zuschauen, wenn das Land zerstört und die Menschen getötet werden oder die Nation in Schutt und Asche gelegt und die Bürger terrorisiert werden.“

In Wirklichkeit sind es die Junta und ihre Verbündeten, die das ägyptische Volk terrorisieren und politische Massenkämpfe gegen ihre reaktionäre Politik verhindern wollen. Sie haben nicht nur die diktatorischen Herrschaftsformen, die unter Mubarak existierten, wieder eingeführt, sondern sie kürzen auch drastisch lebenswichtige Subventionen für Lebensmittel und Treibstoff, von denen Millionen ägyptischer Arbeiter abhängig sind.

Die Junta gab gestern den Mord an sechsunddreißig weiteren Demonstranten im Polizeigewahrsam bekannt, die bei der Kairoer al-Fath-Moschee in der Nähe des Ramses-Platzes gefangen genommen worden waren. Sie führt auch Massenverhaftungen von Demonstranten durch, darunter 1.000 Demonstranten nach dem Freitagsgebet.

Das Innenministerium verbot gestern auch die “Sicherheitsausschüsse des Volkes". Es fordert stattdessen von den Ägyptern, die Sperrstunde von 19.00 Uhr bis 06.00 Uhr zu beachten. Zum Teil reflektiert dies zunehmende Beschwerden über gewalttätige Bürgerwehren, die Tamarod gebildet hatte, um pro-Mursi Demonstranten anzugreifen. Trotzdem spiegelt es auch die tiefe Angst der Junta vor der Opposition in der Arbeiterklasse wider, die während der Aufstände von 2011 Volkskomitees gebildet hatte, um sich gegen die Polizei zu verteidigen.

Mursis Muslimbruderschaft, die auch befürchtet, dass weitere Proteste eine politische Explosion in der Arbeiterklasse fördern könnte, hat von neun geplanten Protesten alle bis auf drei abgesagt. Sie änderte die Routen der Protestzüge, um weitere Zusammenstöße mit der Armee zu verhindern.

Durch die Unterstützung der konterrevolutionären Tamarod Organisation haben pseudolinke Scharlatane wie die Revolutionären Sozialisten (RS) gezeigt, dass sie auf der anderen Seite der Barrikaden stehen, als die Arbeiterklasse. Die nächste revolutionäre Offensive der Arbeiterklasse kann sich nur in Opposition zu diesen reaktionären Kräften entwickeln, die die Junta vollständig in den Staat und seine imperialistischen Unterstützer einbinden will.

Arbeitsminister Kamal Abu Eita wird in Kürze einen Gesetzentwurf über "gewerkschaftliche Freiheiten" veröffentlichen, um "unabhängigen" Gewerkschaften, die von Organisationen wie den RS gebildet werden, den Zugang zu Positionen und staatlicher Finanzierung zu verschaffen. (Siehe: “How Egypt’s Revolutionary Socialists helped pave the way for military repression”) Abu Eita arbeitet auch eng mit den reaktionären Ölscheichtümern am Persischen Golf zusammen. Er hat sich eine zwei Millionen Dollar Spende von Scheich Sultan bin Mohammed Al Qasimi, dem Herrscher von Sharjah, für "Programme zur Entwicklung der ägyptischen Arbeiterklasse" gesichert, um dem Arbeitsministerium und der Gewerkschaftsbürokratie zu helfen, Fabriken wieder zu öffnen, die während der Revolution geschlossen wurden.

Das Ziel dieser Maßnahme ist es, der Gewerkschaftsbürokratie und den pseudolinken Parteien lukrative Positionen als Ausbeuter der Arbeiter zu verschaffen, damit sie ein direktes finanzielles Interesse an der Unterdrückung von Kämpfen der Arbeiterklasse in den strategischen Sektoren der Wirtschaft haben. Abu Eita kommentierte: “Wir wollen von den lateinamerikanischen Erfahrungen mit wieder-eröffneten, [zuvor] geschlossenen Fabriken profitieren.”

Beamte waren mit der offenen Unterstützung der Junta unzufrieden, obwohl sie Demonstranten tötete. Sie fürchten dies würde zu Hause Widerstand provozieren. Trotzdem unterstützten sie sie weiter. Die Obama Regierung hat ihre 1,3 Milliarden Dollar an jährlicher Hilfe an die ägyptische Armee nicht gestrichen und finanziert praktisch immer noch die Unterdrückungsmaßnahmen der Junta.

Das Weiße Haus signalisiert der Junta, dass aus Washington kein Widerstand kommen wird, wenn sie die Proteste schnell zerschlagen kann. Ein Beamter der Obama Regierung äußerte offiziell und zynisch gegenüber der New York Times: “Obwohl die Gewalt unerträglich ist, können wir diese Entscheidungen möglicherweise akzeptieren, falls die Gewalt endet, und zwar schnell.”

Die ägyptische Armee ist ein wichtiges Werkzeug der US-imperialistischen Intervention im Nahen Osten. Sie gewährt amerikanischen Kriegsschiffe unmittelbare Rechte für die Durchquerung des Suezkanals und US-Kampfflugzeugen Überflugrechte auf ihrem Weg zu Zielen, die sie im Nahen Osten bombardieren. Das verkürzt die Einsatzzeiten für die US-Streitkräfte merklich. Dies spielte angeblich eine wichtige Rolle bei der amerikanischen Invasion 2003 im Irak, als die Weigerung der Türkei, US-Streitkräften in der Türkei zu erlauben, den Irak anzugreifen, die US-Marine zwang, Flugzeugträger nach Süden durch den Suezkanal umzuschichten.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass Washingtons Beziehungen zur Junta stabil bleiben, war, dass der Flugzeugträger USS Harry Truman, der von zwei Lenkraketen-Zerstörern und zwei Kreuzern eskortiert wurde, den Suezkanal am Montag ohne Zwischenfälle passieren konnte.

General James Mattis äußerte sich gegenüber der New York Times über die ägyptische Armee: “Wir brauchen sie für den Suez-Kanal, wir brauchen sie für den Friedensvertrag mit Israel, wir brauchen sie für Überflug [Rechte], wir brauchen sie für den weiteren Kampf gegen gewalttätige Extremisten, die im gleichen Maße eine Bedrohung für Ägyptens Übergang zur Demokratie sind, wie eine Bedrohung amerikanischer Interessen.”