Ägypten

Wie die Revolutionären Sozialisten der Junta den Weg bereiteten

Von Chris Marsden
23. August 2013

Es ist reine Heuchelei, wenn sich die Revolutionären Sozialisten (RS) als Gegner der Militärjunta präsentieren. Deren brutales Massaker an Anhängern der Muslimbrüder (MB) und des abgesetzten Präsidenten Mursi hat zu hunderten Toten geführt. Mittlerweile bezeichnen sich die RS als Teil eines angeblichen „dritten Lagers“, das von sich behauptet, weder auf der Seite des Militärs noch auf der Seite der Muslimbrüder zu stehen.

In einer Stellungnahme vom 14. August behaupten sie: „Die Revolutionären Sozialisten haben das Regime von Mohammed Mursi und den Muslimbrüdern nicht einen Tag lang verteidigt.“

Sie kritisieren: „Viele, die sich als Liberale und Linke bezeichnen, haben die Revolution verraten, allen voran die Beteiligten an der Regierung Al-Sisi“. Weiter heißt es in der Erklärung der RS: „Sie haben das Blut der Märtyrer verkauft, um das Militär und die Konterrevolution reinzuwaschen. Diese Menschen haben Blut an den Händen.“

Aber auch die RS selbst und ihre internationalen Verbündeten, wie die britische Socialist Workers Party (SWP) und die amerikanische International Socialist Organization (ISO), sind bis zum Hals mit Blut besudelt. Zahlreiche Dokumente zeigen, dass sie die politische Verschwörung gegen die ägyptische Arbeiterklasse nicht nur unterstützt, sondern eine wichtige Rolle darin gespielt haben.

Diese Verschwörung bestand darin, das Bündnis Tamarod (Rebellion) aufzubauen, eine Tarnorganisation des ägyptischen Militärs und von Teilen der Bourgeoisie, die dem ehemaligen Regime von Hosni Mubarak nahestehen und den Flügel ablehnen, der mit den Muslimbrüdern verbunden ist. Über Tamarod hielten die RS ihre Beziehungen zu diesen bürgerlichen Schichten aufrecht, und darum sind sie mitschuldig an deren Sieg im Putsch vom 3. Juli.

Tamarod unterstützt bis heute besonders laut die Militärherrschaft und deren blutige Massaker, die bereits hunderte von Toten gefordert haben. Die Gruppe hat die Ägypter dazu aufgerufen, Bürgerwehren zu bilden, die dem Militär helfen sollen, die Muslimbrüder zu unterdrücken. Sie sollten „Ägypten und die Revolution schützen und die Zukunft unserer Kinder gegen den Terrorismus verteidigen“.

Tamarod-Sprecher Mohammed Badr erklärte, Ägypten sei dabei, „die Faschisten der Bruderschaft loszuwerden, bevor sie alles übernimmt und uns alle entmachtet“. Er fügte hinzu, am Vorgehen der Militärs könne er nichts Schlechtes sehen. „Sie haben sich nicht in die Politik eingemischt, das kann ich bezeugen. Ich selbst unterstütze ihre Entscheidungen und halte sie für richtig, um uns in die gewünschte Richtung zu bringen.“

Heute versuchen die RS, diese Parteinahme des Tamarod-Bündnisses für das Militär als eine Kehrtwende der Tamarod-Koalition und anderer pseudoliberaler und pseudolinker Kräfte darzustellen, mit denen sie seit langem verbündet sind. Am 29. Juli erklärte der Vorsitzende der RS, Sameh Naguib, in einem Interview mit Open Democracy: „Tamarod hat als eine Art einfache demokratische Initiative begonnen, die sich schnell ausgebreitet hat.“

Erst als „die wichtigsten Führungsmitglieder von Tamarod im Fernsehen auftraten“, und sich an die Seite des Putschistenführers Al-Sisi stellten, hätten sie damit alle revolutionären Kräfte isoliert, behauptete Naguib.

„Heute ist man entweder ein Unterstützer des Militärs, oder man gilt als Mitglied der Muslimbrüder. Es ist in Ägypten jetzt sehr schwer, eine unabhängige Haltung von beiden einzunehmen.“

Tatsächlich hatten die RS nie eine „unabhängige Haltung“. In den letzten zweieinhalb Jahren, in denen in Ägypten erbitterte revolutionäre Kämpfe tobten, haben sie eine Schlüsselrolle für die Bourgeoisie und ihre imperialistischen Hintermänner gespielt, indem sie die revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse eingedämmt haben. Die RS versuchten bei jeder Gelegenheit, die Arbeiterklasse einem Teil der ägyptischen Bourgeoisie unterzuordnen, um sie daran zu hindern, ihre eigene politische Führung zu entwickeln und einen bewussten politischen Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus zu organisieren.

Dazu haben die RS zahlreiche politische Manöver ausgeführt. Zuerst bejubelten sie die Bildung einer Tarnregierung für die Militärjunta, die nach Mubaraks Sturz an die Macht kam. Bei den darauf folgenden Präsidentschaftswahlen unterstützten sie die Muslimbrüder und bezeichneten sie wörtlich als „rechten Flügel der Revolution“. Mursis Sieg wurde als „Sieg der Revolution“ und „große Leistung im Kampf gegen die Konterrevolution“ bejubelt.

In den letzten Monaten traten die RS als die heftigsten Verteidiger der lauteren revolutionären Absichten von Tamarod auf. Dies ermöglichte es ihnen, auf Umwegen auch die „liberale“ Oppositionspartei Nationale Heilsfront Mohammed ElBaradeis und das Militär selbst zu unterstützen, das hinter den Kulissen die Fäden zog.

Tamarod war von Anfang an eine politische Operation, die auf den höchsten Ebenen des ägyptischen Staatsapparates geplant und von diesem kontrolliert wurde. Ihr Ziel war es, das Militär an die Spitze der Massenbewegung zu stellen, die sich gegen Mursi und die Bruderschaft entwickelte.

In der New York Times, Al Dschasira, der Washington Post und dem Daily Beast erschienen zahlreiche Artikel, die zeigten, dass Militärführer und ehemalige Mubarak-Anhänger die Tamarod-Koalition kontrollierten. Die Koalition hatte die Aufgabe, die Vorstellung zu propagieren, nur die Streitkräfte könnten Mursi absetzen. Sie erhielt ihre Befehle direkt von dem Putschistenführer General Abdel Fatah al-Sisi.

Mike Giglio vom Daily Beast schrieb am 12. Juli, der Hauptorganisator von Tamarod, Walid al-Masri, habe „in regelmäßigem Kontakt mit einer Gruppe von pensionierten Offizieren“ gestanden, die „im Auftrag des aktuellen Oberbefehlshabers agierten“.

Moheb Doss, ein Tamarod-Gründer, sagte Giglio, es seien „individuelle Gespräche zwischen Tamarod-Mitgliedern und staatlichen Institutionen“ geführt worden. Er erklärte: „Es ist normal, vor der Revolution mit dem Militär zu verhandeln“.

Treffen mit ehemaligen Offizieren fanden „in der Woche vor den Protesten vom 30. Juni im Untergeschoss eines bekannten Kairoer Restaurants“ statt. Ein Tamarod-Aktivist sagte, diese ehemaligen Offiziere seien „das Brückenglied zwischen uns und dem Militär während der Vorbereitungen auf den 30. Juni“ gewesen.

In der New York Times erklärte Yusuf Sayman, die Kampagne sei von „Mitgliedern des alten Establishments“ finanziert worden, „von denen einige Mubarak und den führenden Generälen des Landes nahestehen“. Einer von ihnen ist Naguib Sawiris, ein Milliardär, der im ganzen Land Büros zur Verfügung stellte und über sein populäres Kommunikations- und Fernsehnetz Orascom/ONTV für Publicity sorgte. Er machte auch seinen Einfluss in der größten Privatzeitung Ägyptens, Al Masry Al Youm, geltend, die ihm zum großen Teil gehört.

Die RS stellten die Tamarod stets als unangefochten führende Kraft der ägyptischen Massen dar. Am 19. Mai veröffentlichten sie in der Zeitung der ISO eine Stellungnahme mit dem Titel „Mobilisierung der Opposition gegen Mursi“, in der Tamarod als Initiative „einer Gruppe revolutionärer Jugendlicher“ dargestellt wurde. „Die Rebellions-Koalition ist völlig neu und anders, denn sie ist aus einer Initiative der Bevölkerung entstanden und öffnet Raum für revolutionäre Arbeit und Erfahrung von unten.“

Die RS betonten: „Wir müssen diese Initiative stärken und mit ihr zusammenarbeiten, wo es wirkungsvoll ist, und unser Hauptquartier für sie öffnen, sodass unsere Mission und unsere feste Entschlossenheit für sie nutzbar gemacht werden kann. (...) Daher erklären wir unsere volle und entschlossene Zusammenarbeit mit dieser Koalition und rufen alle, die für Demokratie und Gerechtigkeit kämpfen, dazu auf, mit uns und der ganzen Arbeiterbewegung in diesem Kampf zusammenzuarbeiten.“

Ende Mai organisierten die RS eine gemeinsame Veranstaltung mit Tamarod in ihrer Parteizentrale in Giseh. Unter den Tamarod-Führern, denen die Revolutionären Sozialisten begeistert eine Plattform boten, war auch Badr. (Siehe: video)

Am 27. Juni veröffentlichten die RS eine Stellungnahme, in der sie die Proteste gegen Mursi, die Tamarod für den 30. Juni geplant hatte, unterstützten. Die Stellungnahme trug den Titel „Revolution und Konterrevolution“. Die RS schrieben: „Liberale Kommentatoren und Führer fordern immer dringlicher ein Eingreifen des Militärs, um die Bruderschaft zu entmachten. Das wäre nichts anderes als ein Militärputsch.“

Durch ihre Parteinahme für eine politische Koalition, von der die RS wussten, dass sie die Forderung nach einem Militärputsch unterstützte, signalisierten die RS, dass auch sie selbst einen Putsch unterstützten. Sie bejubelten weiterhin die „Genialität und Einfachheit des Namens“ der Tamarod Kampagne. Sie habe „die Zündschnur der Bewegung auf nationaler Ebene entzündet, wie noch nie vorher“.

Die RS gaben gezwungenermaßen zu, dass bei Tamarod auch „Überbleibsel des alten Regimes“ mitarbeiteten, die unter dem Deckmantel der „liberalen bürgerlichen Opposition“ agierten und nichts anderes wollten als „den vollständigen Sieg der Konterrevolution und blutige Rache an der Revolution und allen, die an ihr teilgenommen haben“.

Aber das alles hinderte die RS nicht daran, nach wie vor mit jenen Schichten von Tamarod zusammenzuarbeiten, die angeblich die „vollständige Unabhängigkeit von Opportunisten und Verrätern innerhalb der Bewegung“ forderten (Hervorhebung hinzugefügt).

Die RS versuchten, Tamarod zu propagieren und einen unabhängigen politischen Kampf der Arbeiterklasse zu verhindern, obwohl sie wussten, dass dies letzten Endes das Prestige der Muslimbrüder in der Bevölkerung stärken würde. Sie schrieben: „Die Muslimbrüder können unter einem Teil der Bevölkerung den Kampf als Kampf zwischen der Bruderschaft und den Resten des alten Regimes darstellen.“

Unmittelbar nach der Demonstration vom 30. Juni, die Mursis Untergang endgültig besiegelte, schrieben die RS am 1. Juli, das Militär habe „ein Ultimatum gestellt: Die Regierung müsse die Forderungen der Demonstranten erfüllen, sonst werde es seinem eigenen ‚Fahrplan‘ folgen, um die Krise zu lösen“.

Erneut lobten die RS Tamarod – diesmal als ein Bündnis aus „jungen Mitgliedern der Revolutionären Sozialisten, der Sozialdemokratischen Partei Ägyptens, der Sozialistischen Volksbündnispartei und der Verfassungspartei von Mohamed ElBaradei. Dazu kommen natürlich die jungen Leute aus der Jugendbewegung des 6. April und andere Gruppen. Alle diese Jugendlichen arbeiteten erfolgreich zusammen. (...)“

Die Kräfte auf dieser Liste sind die gleichen, die auch einen Militärputsch unterstützten. Die meisten sind heute auch an der Regierung beteiligt, die das Militär eingesetzt hat. Hasim Al-Beblawi, der aktuelle Premierminister, ist ein Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei Ägyptens und einer der aggressivsten Befürworter der Unterdrückung. Sein Stellvertreter, der vor kurzem zurückgetreten ist, um sein Gesicht zu wahren, war Mohammed ElBaradei, mit dem die RS mehrfach zusammenarbeiteten, zuletzt innerhalb von Tamarod.

In einer Erklärung mit dem Titel „Der Sturz der Bruderschaft“, die der Beschwichtigung dienen sollte, schrieb die ISO am 4. Juli: „Einige politische Kräfte, die in der Bewegung gegen Mursi aktiv sind, begrüßen das Vorgehen des Militärs.“

Aber am 5. Juli leugneten die RS jede Gefahr einer Militärdiktatur. Sie schrieben zwar, die liberale bürgerliche Elite wolle „die Herrschaft der islamistischen Elite stürzen, um mit Unterstützung des militärischen Establishments selbst an die Macht zu kommen“, während die Überreste des alten Regimes „wieder auf die politische Bühne zurückstreben“.

„Aber“, betonten sie, „Volksrevolutionen haben eine besondere Logik, die sich nicht den Illusionen und Plänen der Liberalen oder der Anhänger Mubaraks unterwirft...“

In einem weiteren Interview mit Ahmed Shawki, dem Herausgeber der International Socialist Review, hieß es: „Die Tamarod-Bewegung hat den Damm gebrochen. Sie hat den Massen der ägyptischen Bevölkerung ein Mittel an die Hand gegeben, mit dem sie von Mursi einen hohen politischen Preis für seine Taten verlangen konnten.“

Eine Frage an Shawki lautete: „Militärputsche bedeuten normalerweise die Niederlage des revolutionären Prozesses – sie sind oft der extremste Ausdruck der Konterrevolution. Stellt die Einmischung des Militärs zum Sturz von Mursi, die Ernennung eines neuen Präsidenten und das Versprechen von Neuwahlen einen Sieg der Konterrevolution dar?“

Shawki antwortete: „Absolut nicht.“ Er bezeichnete das Vorgehen des Militärs als einen Versuch, die Bewegung einzudämmen. „Das Militär ist also auf den Straßen und hat die verfassungsgemäßen Grenzen seiner Macht überschritten. Aber ich glaube, es wird eine Möglichkeit suchen, die Macht schnell an eine zivile Autorität abzugeben. Ich glaube nicht, dass es die Macht im Staat anstrebt.“

Das erste Massaker an Unterstützern der Muslimbrüder fand am 8. Juli statt, als die RS noch promilitärische Proteste unterstützten, um zu verteidigen, was sie als „die zweite Revolution“ bezeichneten.

Denn kurz nachdem das Militär die Macht übernommen hatte, feierte das führende RS-Mitglied Sameh Naguib den Putsch in einer Stellungnahme, die auf der Webseite der SWP, dem Socialist Worker, erschien, als „zweite Revolution“. Er erklärte: „Das ist nicht das Ende der Demokratie, und auch kein einfacher Militärputsch. Die Leute fühlen sich durch die Ereignisse der letzten Tage gestärkt und im Recht.“

Die RS wurden bei ihren Versuchen, die Arbeiterklasse politisch zu entwaffnen, von der ISO und der SWP voll unterstützt, die alle Stellungnahmen der RS veröffentlichten. So schrieb Judith Orr im britischen Socialist Worker noch am 9. Juli: „Die Machtergreifung des Militärs war mehr als ein einfacher Militärputsch, wie ihn die Medien beschreiben. Sie bedeutet nicht das Ende der Demokratie. Die beispiellosen Massendemonstrationen waren der größte Ausdruck einer Bewegung von unten, die echte Veränderungen will.“

Nur zwei Tage später, am 11. Juli schrieben die RS in einer Stellungnahme mit dem Titel: „Wehrt euch erneut gegen den Diebstahl der Revolution“, die neue ägyptische Übergangsregierung mache „die gleiche Politik wie die Regimes von Mubarak und Mursi“. Sie beklagten eine „diktatorische Verfassungserklärung“, die sich eigentlich kaum von jener unterschied, die Tamarod zuvor gefordert hatte.

Ihr eigentliches Problem war, dass sie nicht an der Macht beteiligt war. Wie sie schrieben, kam die Verfassungserklärung „ohne irgendeine Beratung mit den revolutionären politischen Gruppen zustande, die der Verteidigungsminister und Übergangspräsident als Partner bei der Durchsetzung des Fahrplans bestätigt hatte“.

Bis zum 26. Juli waren hunderte von Anhängern der Muslimbrüder bei den Massakern des Militärs umgekommen. Das veranlasste die RS zu der Warnung vor einer bevorstehenden pro-militärischen Demonstration: „Die Massen, die am Freitag auf die Straße gehen, schaden der Revolution, egal was die Teilnehmer denken mögen. Wenn man dem Militär ein Mandat gibt, die Muslimbrüder von der Macht zu verdrängen, wird dies unweigerlich jenes Regime festigen, das die Revolution ursprünglich stürzen wollte.“

Die RS weigerte sich erneut, mit Namen zu nennen, wer dem Militär dieses „Mandat“ erteilt hatte: Das waren Tamarod und seine Unterstützer, darunter auch die RS selbst.

„Niemand kann das Omen einer Rückkehr von Mubaraks diktatorischem Regime übersehen“ schrieben sie am nächsten Tag. Sie benannten die Gefahr, „dass die Notstandsgesetze benutzt werden könnten, um Sitzstreiks aufzulösen, und das Militär könnte in die Sitzstreiks der Arbeiter am Suezkanal eingreift, und vieles mehr“.

Auch dann noch schrieben sie nur von „unseren Zweifeln an der Rolle der aktuellen Regierung und dem Ausmaß ihrer Beteiligung an diesen Verbrechen“.

Erst am 14. August, als die Straßen schon von hunderten von Toten übersät waren, verurteilten die RS endlich „Liberale und Linke“, die „die ägyptische Revolution verraten haben“, doch wieder, ohne Tamarod mit Namen zu nennen.

Die „Kritik“ der RS an diesen Kräften ist ein ausgewachsener Betrug. Die liberale Bourgeoisie hat die Revolution nicht „verraten“, sondern ihren Klasseninteressen gemäß gehandelt. Angesichts der Gefahr einer sozialistischen Revolution entschied sie sich für die Rückkehr zur Militärdiktatur.

Die RS waren Teil dieser Manöver. Sie bestehen aus prominenten und betuchten kleinbürgerlichen Schichten, hauptsächlich aus Akademikern und Medienvertretern. Ihre Motivation ist ihr persönliches Fortkommen. Die „Revolution“ ist für sie nur eine Karte, auf die sie setzen, um eine bequeme Nische für sich selbst innerhalb der bestehenden Gesellschaftsordnung zu sichern, die sie entschlossen gegen die Arbeiterklasse verteidigen.

Es ist auffällig, dass die ständigen Kurswechsel der RS immer eng mit den Erfordernissen der amerikanischen Außenpolitik übereinstimmen.

Als Washington die Muslimbrüder als bevorzugten politischen Partner unterstützte, sangen die RS Lobeshymnen auf Mursi. Als Washington den Militärputsch gegen die Bruderschaft unterstützte, um neue revolutionäre Kämpfe der Arbeiterklasse zu verhindern, stellten sich die RS hinter den Obersten Militärrat (SCAF) und unterstützten Tamarod.

Vor allem seit dem Putsch ähneln ihre Stellungnahmen der Ausrichtung der Stellungnahmen des Weißen Hauses in erstaunlicher Weise. Denn Washington macht sich mittlerweile immer größere Sorgen, dass die massive Gewalt der Junta eine weitere Radikalisierung der Massen bewirken könnte – nicht nur in Ägypten, sondern im ganzen Nahen Osten.

Auch diese Sorge teilen die RS. Sie fürchten nichts mehr als eine sozialistische Revolution und drängen daher verzweifelt auf eine Form von Einigung zwischen dem Militär und der Bruderschaft, um einen Bürgerkrieg zu verhindern.

Die RS sind nichts anderes als ein politisches Instrument der Konterrevolution. Hinter einer dünnen Fassade von linker Rhetorik verteidigen sie jene Fraktion der Bourgeoisie, die gerade dabei ist, an die Macht zu kommen – nur um danach wieder eine „Oppositions“-Haltung einzunehmen.