Wie die Linkspartei die Konterrevolution in Ägypten unterstützt

Von Johannes Stern
23. August 2013

Wer den Klassencharakter der Linkspartei und der in ihr arbeitenden pseudolinken Tendenzen verstehen will, muss ihre Haltung zu den dramatischen Ereignissen in Ägypten studieren.

Die Linkspartei unterstützt die konterrevolutionäre Entwicklung in Ägypten offener als alle anderen bürgerlichen Parteien in Deutschland. Sie verfügt über enge Verbindungen zu den liberalen und “linken” Kräften in Ägypten, die zunächst die Massenproteste gegen den mittlerweile abgesetzten islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi hinter das Militär gelenkt haben und nun die brutale Repression der Generäle verteidigen. Und sie hat selbst die Vorbereitung und Durchführung des Putsches und die Wiederherstellung einer Militärdiktatur in Ägypten unterstützt, die versucht, die ägyptische Revolution im Blut zu ertränken.

Wie ihre Bündnispartner in Ägypten, allen voran die Revolutionären Sozialisten (RS) und die Ägyptische Sozialistische Partei (ESP), hat die Linkspartei damit sprichwörtlich Blut an ihren Händen. Seit das Militär am 3. Juli die Macht an sich gerissen hat und versucht, das alte Mubarak-Regime mit verstärkter Repression wiederherzustellen, wurden tausende Demonstranten kaltblütig ermordet, schwer verletzt oder willkürlich verhaftet.

Die Linkspartei hat die Tamarod (“Rebellion”)-Kampagne unterstützt, die für das ägyptische Militär die entscheidende Rolle dabei spielte, die Massenbewegung gegen Mursi und die islamistische Muslimbruderschaft (MB) für ihre reaktionären Ziele einzuspannen.

In enger Zusammenarbeit mit ihren ägyptischen Gesinnungsgenossen war die Linkspartei bemüht, dieser rechten Verschwörung ein „linkes“ Gesicht zu geben. Während sie behauptete, Tamarod sei eine Bewegung zur Fortsetzung der Ägyptischen Revolution und des Kampfs der Massen für mehr soziale und demokratische Rechte, war das wirkliche Programm von Tamarod die Rückkehr zur Militärdiktatur. Die Tamarodführer Mahmoud Badr und Mohammed Abdel Aziz standen an der Seite von Putschistenführer General Abdel Fatah al-Sisi, als dieser am 3. Juli im staatlichen Fernsehen die Machtübernahme bekannt gab.

Wie unzählige Artikel in den bürgerlichen Medien bestätigen, wurde Tamarod von Elementen des ehemaligen Mubarak-Regimes finanziert und unterstützt. In Interviews mit Bloomberg und der New York Times bestätigte der ägyptische Milliardär und langjährige Verbündete Mubaraks, Naguib Sawiris, dass er Tamarod 28 Millionen US Dollar überwiesen hat. Zu den weiteren Unterstützern Tamarods gehörten unter anderem General Ahmed Shafiq, der letzte Premierminister unter Mubarak und Anhänger von Omar Suleiman, dem langjährigen Chef des berüchtigten ägyptischen Geheimdiensts Mukhabarat.

Am aggressivsten hat in der Linkspartei das Netzwerk Marx21 die Propagandatrommel für Tamarod gerührt. Christine Buchholz, die für Marx21 im Bundesvorstand der Linkspartei und im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags sitzt, erklärte am 27. Juni ihre „Solidarität mit der Bewegung Tamarod“. Am 28. Juni erschien ein Artikel unter dem Titel „Tamarod – die neue Rebellion“ auf der Website von Marx21, der die „stürmische Geburt“ von Tamarod als „eine große Hoffnung“ für die Revolution bezeichnete.

Die der Linkspartei nahestehende Junge Welt veröffentlichte am 26. Juni ein Statement des außenpolitischen Sprechers der Ägyptischen Sozialistischen Partei, Mamdouh Habashi, der Tamarod und die Nationale Heilsfront – ein breites Bündnis aus liberalen und „linken“ Parteien – als „revolutionäre Kräfte“ pries. Habashi argumentierte, die „Linken“ könnten nicht die „führende Rolle in Ägypten spielen“. Diese „Erkenntnis“ sei „bei den meisten angekommen, was sie zu erhöhter Form der Zusammenarbeit drängt, ja – aufgrund der enormen Gefahren – zur Einheit zwingt“.

Welche „Einheit“ Habashi im Auge hatte und vor welchen „enormen Gefahren“ er warnte, geht aus einem weiteren von ihm verfassten Kommentar hervor, den die Junge Welt am 23. Juli unter der Überschrift „Revolution reloaded“ veröffentlichte.

Habashi schreibt: „Der Protestbewegung gelang es nun, wichtige zögernde Sektoren in den Streitkräften auf ihre Seite zu ziehen, die die von den Muslimbrüdern und ihren Verbündeten ausgehende Gefahr realisiert haben. Gleichzeitig hatten diese Teile der Armee vor Augen, was eine solche Massenbewegung im Hinblick auf mögliche radikale Veränderungen auslösen könnte, die das Wesen der bestehenden sozialen Ordnung gefährden. Die Volksbewegung verdrängte mit Unterstützung des Militärs die Muslimbrüder und ihre Verbündeten Anfang des Monats von der Macht. Damit beginnt ein neuer politischer Abschnitt.“

Dann fügt er hinzu: „Das Spektrum der Kräfte, die das Lager der Gegner der Islamisten ausmachen, ist vielseitig. Es reicht von Unterstützern des Mubarak-Regimes – hier muss man der Objektivität halber zugeben, dass ihre Leistung in dieser Bewegung außerordentlich stark war – über Liberal-Konservative, Linke und Nationalisten bis hin zu wichtigen Militärs. Das ist eine extrem komplexe und außerordentliche Zusammensetzung.“

Habashi erklärt ganz offen, wie die ägyptischen Verbündeten der Linkspartei ein Bündnis mit den säkularen Teilen der ägyptischen Bourgeoisie einschließlich des Militärs und der Unterstützer der Mubarak-Diktatur schlossen. Deren Ziel bestand darin, die Muslimbruderschaft von der Macht zu verdrängen, aber vor allem ging es darum, einer sozialistischen Revolution zuvorzukommen. Das heißt, der Militärputsch war ein Präventivschlag gegen die Arbeiterklasse, der mit der bewussten Unterstützung der offiziellen liberalen und „linken“ Parteien in Ägypten organisiert und durchgeführt wurde.

Seit dem Militärputsch unterstützen diese Kräfte aggressiv die Unterdrückungsmaßnahmen der Militärjunta. Die Ägyptische Sozialistische Partei zählte zu den lautstärksten Befürwortern der gewaltsamen Auflösung der Protestcamps der Muslimbruderschaft, bei der hunderte friedliche Demonstranten, darunter Frauen und Kinder, vom Militär und Sicherheitskräften getötet wurden. Kurz vor dem Massaker erklärte Karima al-Hefnawy, ein führendes Mitglied der ESP: „Dies ist ein gewalttätiger Sitzstreik. Es ist das Recht jeder Regierung, ihn per Gesetz aufzulösen, und die Bevölkerung sagt, wenn die Regierung es nicht tut, tun wir es selbst.“

Andere Vertreter der Nationalen Heilsfront, wie der neue Premierminister Hasem al-Beblawi, ein Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei Ägyptens, und Arbeitsminister Kamal Abu Eita, der Führer der Ägyptischen Föderation Unabhängiger Gewerkschaften (EFITU), sind in die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung eingetreten und organisieren die Repression.

Tamarod fungiert als verlängerter Propagandaarm der Militärdiktatur. Mahmoud Badr bekräftigte nach dem jüngsten Massaker seine bedingungslose Unterstützung für das Vorgehen des Militärs: „Ich kann nichts Schlechtes über die Armee sagen. Sie hat sich nicht in die Politik eingemischt, das kann ich aus eigener Anschauung bestätigen. Ich habe ihre Entscheidungen aus eigenem Antrieb unterstützt und ich bin unbeeinflusst der Meinung, dass sie das Richtige tut und uns in die richtige Richtung führt.“

Die Linkspartei unterstützt ihre ägyptischen Verbündeten nicht trotz, sondern wegen ihres reaktionären Charakters. Die scharfe Rechtswende liberaler und „linker“ Organisationen, die die Interessen privilegierter Mittelschichten artikulieren, ist ein internationales Phänomen. Die Dynamik und Tiefe der revolutionären Entwicklung in Ägypten, in der die Arbeiterklasse die entscheidende Rolle spielt und deren Strahlkraft weit über die Grenzen Ägyptens hinausreicht, hat diese Organisationen zutiefst schockiert. Nach zweieinhalb Jahren massiven Protesten und Streiks sind sie bereit, die Rückkehr zu einer Diktatur zu unterstützen, um ihren Wohlstand und ihre Privilegien gegen die Gefahr einer sozialistischen Revolution zu verteidigen.

Ein Strategiepapier der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg Stiftung unter dem Titel „Ägypten nach Mursi: Was wollen die Linken?“, das am 25. Juli in einer leicht gekürzten Version im Parteiblatt Neues Deutschland veröffentlicht wurde, fasst den Standpunkt der Linkspartei und ihrer ägyptischen Verbündeten zusammen. Die Autoren des Artikels, Peter Schäfer und Mai Choukri vom sich im Aufbau befindlichen Regionalbüro Nordafrika der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis, sprechen sich offen gegen Demokratie und für die Unterstützung des ägyptischen Militärs aus.

Sie schreiben: „An dem Argument, dass Demokratie in Ägypten nicht gebraucht wird, ist jedoch auch wahres, zumindest wenn Demokratie über transparente Wahlen, starke Parlamente und legale, institutionelle Möglichkeiten zur Absetzung der Regierung definiert wird. Demokratie existierte in Ägypten in dieser Form bisher nicht. Die Wahlen des Jahres 2011/2012 wurden unter der Herrschaft der Militärführung organisiert. Sie zeigte damit, dass sie in der Lage ist, einen Urnengang nach international anerkannten Regeln zu organisieren und durchzuführen.“

Dann fragen die Autoren: „Welchen Sinn hätten baldige Neuwahlen außerdem, wenn keine der politischen Kräfte ein realistisches und strategisches Konzept für den Weg aus der Krise hat? Es ist einfach, nach sozialer Gerechtigkeit zu rufen, wenn man keine konkreten Informationen und Kalkulationen zu ihrer Umsetzung vorlegen muss.“

Schäfer und Choukri schlussfolgern: „Die Debatte darüber, ob in Ägypten nun ein Militärputsch stattgefunden hat oder nicht, ist sinnlos. Es geht nun vielmehr darum, einen Weg zu finden, soziale Gerechtigkeit einzuführen in einer Weise, mit der die Militärführung leben kann.“

Die Forderung der Linkspartei, sich mit der Militärregierung in Ägypten zu arrangieren, unterstreicht ihren Charakter als eine Partei des deutschen Imperialismus.

Deutschland hat substantielle politische und wirtschaftliche Interessen im Nahen und Mittleren Osten, ganz besonders in Ägypten, dem bevölkerungsreichsten Land der Region. Ägypten ist nicht nur ein politischer Verbündeter der USA, Europas und Israels, sondern zählt zu den wichtigsten Handelspartnern deutscher Firmen in der arabischen Welt. Deutschland exportiert jährlich Güter im Wert von 2,4 Milliarden Euro nach Ägypten, und das Land ist damit nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten der drittgrößte Importeur deutscher Produkte in der Region. Etwa 80 deutsche Unternehmen unterhalten Standorte in Ägypten, an denen sie rund 24.000 Arbeiter beschäftigen.

Das Linkspartei verteidigt diese Interessen. Ihr Ziel ist es, „Stabilität“ zu schaffen und auf dieser Grundlage die deutschen Wirtschaftsinteressen in Ägypten zu sichern.

In einem Kommentar des Neuen Deutschland, der kurz nach dem Putsch unter dem Titel „Was Ägypten braucht“ erschien, heißt es: „Das Land am Nil braucht schnell ein geschäftsfähiges Kabinett, eine im Ausland akzeptierte Autorität, die über Kredite verhandeln kann.“ Es spreche für die Militärs, dass sie „Wert auf einen Konsens bei der Auswahl des Regierungschef legen, gerade wegen der tiefen Spaltungen, die Ägyptens Gesellschaft durchziehen.“

Diese Worte könnten direkt aus der Feder des Deutschen Wirtschaftsministeriums oder des Internationalen Währungsfonds (IWF) stammen. Die Linkspartei unterstützt die Militärjunta aus eiskalten politischen und ökonomischen Berechnungen. Hinter der Argumentation der Linkspartei verbirgt sich die Hoffnung der deutschen Elite, dass die neue vom Militär eingesetzte Regierung in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond die weitere Liberalisierung der ägyptischen Wirtschaft vorantreibt und so „bessere“ Bedingungen für ausländische Unternehmen und Investoren schafft.

In den vergangenen Wochen wurde in führenden Kreisen allerdings mit zunehmender Besorgnis festgestellt, dass die brutale Repression des Regimes droht, Ägypten weiter zu destabilisieren. Medienberichten zufolge haben deutsche Unternehmen in Ägypten, darunter BASF, Thyssen Krupp und Henkel, ihre Mitarbeiter aus dem Land abgezogen.

Vor dem EU-Außenministertreffen am Mittwoch erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, dass „alle Punkte der Zusammenarbeit mit Ägypten auf dem Prüfstand“ stünden. Das Ziel der Bundesregierung und ihrer Verbündeten sei es, „auch mit Druck, auch mit maximalem Druck dafür zu sorgen oder einen Beitrag dazu zu leisten, dass man zum Verhandlungstisch zurückkehrt.“

Die imperialistischen Mächte fürchten, dass die brutale Repression zu einem neuen Aufstand der Arbeiterklasse führen könnte. Sie teilen damit die Angst der verfolgten Muslimbruderschaft, mit der sie vor dem Putsch eng zusammengearbeitet haben, um die Arbeiterklasse zu kontrollieren. Ende letzter Woche warnte Gehad El-Haddad, der Sprecher der Muslimbruderschaft: „Die Lage ist jetzt außer Kontrolle. Es gab immer diese Befürchtung, und sie ist mit jedem Massaker gestiegen. Es gibt eine wirkliche Gefahr, dass Menschen, die wütend über den Verlust ihrer Angehörigen sind, sofort mobil machen.“

Die jüngsten Äußerungen der Linkspartei reflektieren diese Bedenken. Ende letzter Woche sagte der außenpolitische Sprecher der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, Jan Van Aken, dass die deutsche Außenpolitik in Ägypten vor einem „Scherbenhaufen“ stehe. In einem Interview mit Deutschlandradio erklärte er, er verstehe die „Ratlosigkeit“ des deutschen Außenministers Guido Westerwelle. Es sei eine „schwierige Frage“ zu wissen, auf welcher Seite man in Ägypten stehen solle. Es seien „viele, viele Fehler gemacht worden“, unter anderem, dass man den Militärputsch nicht von Anfang an als solchen bezeichnet habe.

Van Aken erklärte: „Aber wenn ich dann eine Militärregierung stütze, dann stärke ich sie. Dann fühlt sie sich sicher, dann hat sie sich in eine extrem harte Haltung zurückgezogen, war absolut nicht verhandlungsbereit gegenüber den Muslimbrüdern. Das hat jetzt zu dieser Eskalation geführt, und das war ein Fehler.“

Van Akens Kommentare sind genauso zynisch wie verlogen. Nachdem die Linkspartei über Wochen hinweg zu den offensten Unterstützern des Militärs gehörte, versucht sie, ihre Spuren zu verwischen. In Wirklichkeit unterstreicht Van Akens Kommentar die politische und moralische Verantwortung der Linkspartei für die Massaker in Ägypten. Es waren die Linkspartei und ihre ägyptischen Verbündeten selbst, welche die Junta unterstützt und so ihre „extrem harte Haltung“ gestärkt haben.

Trotz aller „Bedenken“ macht Van Aken deutlich, dass die Linkspartei ihre Unterstützung für das ägyptische Militär fortsetzen wird. „Man hätte von vornherein die Militärregierung kritisch begleiten müssen und nicht unterstützen. Das wäre für mich die richtige Realpolitik gewesen,“ erklärt er.

Der Zynismus der Linkspartei kennt keine Grenzen. Van Akens Aussage, dass die Linkspartei in Zukunft die Massaker des ägyptischen Militärs nicht mehr „unterstützen“, sondern nur noch „kritisch begleiten“ werde, muss der Arbeiterklasse eine Warnung sein. Nach den Bundestagswahlen stehen die nächsten heftigen sozialen Einschnitte in Deutschland und ganz Europa bevor. Die konterrevolutionäre Rolle der Linkspartei in der Ägyptischen Revolution zeigt, wo sie auch hier in den kommenden Klassenauseinandersetzungen stehen wird. Sie wird vor nichts zurückschrecken, um eine unabhängige revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse im Blut zu ersticken.