„Ein Umbruch, der ansteht, aber nicht eintritt“, lautete das Thema einer Podiumsdiskussion, mit der das Institut für Solidarische Moderne (ISM) am 16. August seine „Summer Factory 2013“ an der Universität Frankfurt eröffnete.
In dem Institut arbeiteten Vertreter der SPD, der Linkspartei und der Grünen sowie Gewerkschafter und Akademiker zusammen. Es bezeichnet sich selbst als „Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte“, die „über Parteigrenzen hinweg“ entwickelt werden. Es strebt eine gemeinsame Regierung von SPD, Grünen und Linkspartei an.
Das ISM wurde 2010 gegründet, nachdem die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti 2008 mit dem Versuch gescheitert war, in Hessen eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Neben Ypsilanti sitzen der Attac-Gründer und Grünenpolitiker Sven Giegold, die Linksparteivorsitzende Katja Kipping, der Linksparteiökonom Axel Troost sowie mehrere Bundestagsabgeordnete der SDP, der Grünen und der Linken im Vorstand des ISM.
Die Podiumsdiskussion in Frankfurt machte deutlich, welch reaktionäre Perspektive sich hinter dem „rot-grün-roten“ Projekt des ISM verbirgt. Die Diskussionsteilnehmer überboten sich gegenseitig darin, die „Alternativlosigkeit“ der bestehenden Ordnung zu beschwören und ihren Respekt für Bundeskanzlerin Angela Merkel zu bekunden. Der Arbeiterklasse brachten sie dagegen nur Verachtung und Feindschaft entgegen.
Die gut situierten Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Akademiker, die sich im Institut für Solidarische Moderne zusammengefunden haben, reagieren alarmiert auf die wachsenden gesellschaftlichen Spannungen. Sie fürchten, dass heftige Klassenkämpfen ihre privilegierte Stellung gefährden, und rücken enger mit den Herrschenden zusammen. Arbeiter und Jugendliche, die nach den Erfahrungen mit der rot-grünen Agenda 2010 oder mit der Sparpolitik des rot-roten Berliner Senats nicht mehr bereit sind, ihre Politik zu unterstützen, beschimpfen sie als passiv und rückständig.
Diese Motive zogen sich wie ein roter Faden durch alle Beiträge auf dem Podium der Frankfurter Veranstaltung.
Den Auftakt machte Dr. Sonja Buckel vom Frankfurter Institut für Sozialforschung, an dem Max Horkheimer und Theodor Adorno einst die Theorien der Frankfurter Schule entwickelt hatten. Sie eröffnete die Veranstaltung mit einem Dank an die Sponsoren, darunter die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Die Grünen im EU-Parlament, das Forum Demokratische Linke 21 in der SPD, die Partei Die Linke und die Zeitungen neues deutschland, taz und Freitag.
Buckel erinnerte an den missglückten Versuch von Andrea Ypsilanti, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linkspartei zu bilden, der an Heckenschützen aus den Reihen der SPD gescheitert war. Sie lamentierte, der Politikbetrieb sei bis heute von Männlichkeit geprägt und toleriere keine fortschrittlichen Inhalte. Es trete kein gesellschaftlicher Umbruch ein, weil es zur heutigen Politik keine ernsthafte Alternative gebe. In der „Postdemokratie“ habe sich das Kräfteverhältnis schon seit den 1968er Jahren massiv verschlechtert. Ein „linkes Reformprojekt“ habe überhaupt keine Chance.
Für Tom Strohschneider, Chefredakteur des neuen deutschland, besteht das Problem darin, dass „der normale Arbeiter aus dem Fokus verschwunden“ sei. Erwerbslose und Hartz-IV-Empfänger seien überhaupt nicht mehr zu erreichen. „Sie lesen nicht.“ Die Frage sei, „wie kriegen wir diese Leute zurück, ohne dass wir uns vor sie hinstellen und sagen, wir hätten die Lösung – denn das wollen wir ja nicht.“
Dr. Franziska Wiethold, Verdi-Vorstandsmitglied im Ruhestand, beklagte, die „Ambivalenz im Alltag“, die dem Neoliberalismus hätte entgegentreten können, sei seit der Krise 2008 völlig verloren gegangen. „Krisenzeiten sind niemals Zeiten des Umbruchs“, verkündete sie, „das sind nie Zeiten, in denen die Massen das System durchbrechen.“
Einst sei richtig vorausgesagt worden, dass sich eine Revolution entwickle, „wenn die Herrschenden nicht mehr können“. Aber, so die ehemalige SDS-Aktivistin: „Frau Merkel kann. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.“
Die Merkel-Regierung sei fähig, Konflikte und Proteste aufzufangen, sagte die langjährige Verdi-Funktionärin und schilderte ohne Scham, dass sie dies in erster Linie den Gewerkschaften verdanke. Diese hätten befürchtet, unter Schwarz-Gelb würden die Mitbestimmung und die Tarifverträge abgeschafft, aber das Gegenteil sei eingetreten. „Das könnte man zwar auch alles als Korporatismus sehen“, aber man dürfe die „kleinen Schritte nicht gering schätzen“.
Die Regierung Merkel hat den Gewerkschaften tatsächlich viel zu verdanken. Sie hielten ihr den Rücken frei, als sie Griechenland und anderen europäischen Ländern brutale Sparprogramme diktierte, und sorgten in Deutschland für niedrige Löhne, Entlassungen und eine Ausweitung des Niedriglohnsektors. Für diese Söldnerdienste wurden sie kräftig belohnt, wie Wiethold in Frankfurt bestätigte. Es gehe den Gewerkschaften seit der Merkel-Regierung wieder viel besser, sagte sie. Sie würden ernst genommen und erlebten einen Aufschwung. „Wir sind wieder wer.“
Auch Benjamin Mikfeld, ehemaliger Juso-Bundesvorsitzender und Inhaber eines SPD-Thinktanks namens Denkwerk Demokratie, meinte, der „neoliberales Rollback“, den die „Linken“ bei Merkels Machtantritt befürchtet hätten, sei nur bedingt eingetroffen. In kulturellen Fragen – zu denen er die Homoehe oder die Mindestlohn-Debatte zählte – hätten sich linke Themen durchgesetzt. Nur in ökonomischen Fragen habe die Rechte die Oberhoheit, denn die Linke habe keine Antwort auf die ökonomische Krise.
„Warum ist es durch die Krise nicht zu einer Wende gekommen?“ fragte Mikfeld. Die CDU habe sehr geschickt die IG Metall zu Rate gezogen, die die Krisenpolitik der Regierung durch ihre Konzepte maßgeblich geprägt habe. „Wir haben die konservative Geschmeidigkeit unterschätzt.“ Merkel sei es gelungen, „von der Systemfrage abzulenken“. Eine Umfrage der IG Metall habe ergeben, dass die meisten Arbeiter heute „keine Veränderung“ wollten.
Alex Demirovic vom Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung brachte die Haltung sämtlicher Diskussionsteilnehmer schließlich mit den Worten auf den Punkt, die deutsche Gesellschaft befinde sich im „Wachkoma“ und sei „vollständig narkotisiert“. Man müsse wieder bei Null anfangen.
Die antimarxistische und arbeiterfeindliche Orientierung des ISM hatte sich bereits in ihrem Gründungsaufruf gezeigt. Dieser distanziert sich ausdrücklich von den „politischen Leitideen, die das Denken und Handeln der ‚klassischen‘ Linken bestimmten: Gleichheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie“.
„Ein maßgeblicher Fehler der politischen Linken“, heißt es im Gründungsaufruf weiter, habe darin bestanden, „zwar den Kapitalismus als System der Ausbeutung der übergroßen Mehrheit durch eine privilegierte Minderheit zu identifizieren, nicht aber zugleich andere gesellschaftliche Herrschaftsstrukturen, wie etwa das Patriarchat als System der Unterdrückung von Frauen, ins Zentrum der Kritik zu stellen.“
Dieses Programm dient dazu, wohlhabende Teile der Mittelschichten über Fragen der Gender- und Identitätspolitik gegen die sozialen Forderungen der Arbeiterklasse zu mobilisieren.
Wo dies hinführt, zeigt Ägypten. Dort stehen die Gesinnungsgenossen von SPD, Grünen und Linkspartei, die vor zwei Jahren den revolutionären Aufstand gegen Mubarak zum Teil noch wohlwollend verfolgt hatten, heute uneingeschränkt hinter der Konterrevolution des Militärs. Hasim al-Beblawi, der vom Militär eingesetzte Premier, ist sogar Mitglied der ägyptischen Schwesterpartei der SPD.
Friedrich Engels hatte einst über die Abgeordneten der Paulskirche, des ersten gesamtdeutschen Parlaments von 1848, geschrieben: „Diese Versammlung alter Weiber hatte vom ersten Tag ihres Bestehens mehr Angst vor der geringsten Volksbewegung als vor sämtlichen reaktionären Komplotten sämtlicher deutscher Regierungen zusammengenommen.“
Das trifft auch auf die Vertreter des ISM zu. Ihr Gejammer über politische „Alternativlosigkeit“ und ihr Fußfall vor Merkel sind kein Ergebnis der Demoralisierung ansonsten wohlmeinender „Linker“. Sie widerspiegeln die Reaktion wohlhabender Mittelschichten auf die scharfe Polarisierung der Gesellschaft. SPD, Grüne und Linkspartei sind gleichermaßen entschlossen, jeder sozialen Bewegung von unten entgegenzutreten und sie zu unterdrücken.