In dieser Woche streikten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland erneut über tausend Schleusenwärter. Schwerpunkt der Streiks war NRW. Am Samstag nehmen auch dort die letzten Streikenden den Schleusenbetrieb wieder auf.
Rund die Hälfte des gesamtdeutschen Binnenwassergütertransports entfällt auf NRW. Vom Rhein gehen die wichtigsten Kanäle – der Wesel-Datteln-Kanal und der Rhein-Herne-Kanal – durch das Ruhrgebiet in Richtung Osten. Allein in den Häfen des Ruhrgebiets werden jährlich etwa 30 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen, vor allem Eisenerz, Kohle, Schrott und Chemikalien für die dortige Industrie.
Die Gewerkschaft Verdi hat nach Streiks Ende Juli und Anfang August zum zweiten Mal zu kurzen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Streiks sind Teil einer sich seit letztem Sommer hinziehenden Auseinandersetzung mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der für die Wasserstraßen, und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der für Tariffragen zuständig ist.
Hintergrund der Streiks ist die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes, die unter anderem für den Erhalt und Ausbau der Schleusen und den Umweltschutz zuständig ist.
In Deutschland gibt es nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) etwa 7.300 Kilometer See- und Binnenwasserstraßen. Zu den Bundeswasserstraßen gehören auch 450 Schleusenkammern, 290 Wehre, vier Schiffshebewerke, 15 Kanalbrücken und zwei Talsperren.
Bis zu 240 Millionen Tonnen Güter werden jährlich über deutsche Wasserstraßen transportiert. Dies entspricht fast 75 Prozent der Güterverkehrsleistung der Eisenbahnen oder 14 Millionen Lkw-Fahrten.
Bereits in den letzten zwanzig Jahren waren bundesweit 5.000 Arbeitsplätze durch ständige Rationalisierungen an den Wasserstraßen weggefallen. Nun sollen Aufgabenbereiche zusammengelegt und die Anzahl der Behörden von 53 auf 34 reduziert werden. Zum 1. Mai waren die ursprünglich sieben Direktionen bereits zu einer Generaldirektion in Bonn zusammengelegt worden.
Außerdem sollen die Schleusen in Zukunft von den Beschäftigten in zentralen Standorten per Leitstand bedient werden. Schon jetzt sind etwa 40 Prozent der Schleusen an Leitzentralen angeschlossen. Die Bundesregierung plant in den nächsten Jahren rund 90 Prozent der Schleusen und auch Hebewerke von Zentralleitstellen aus zu bedienen. Sie geht von einem Abbau von 20 bis 25 Prozent der insgesamt 12.000 Arbeitsplätze aus. Ramsauer hatte wiederholt versichert, es werde keine „betriebsbedingten Kündigungen“ geben.
Verdi, die nichts gegen die Abbaupläne im Rahmen der Restrukturierung einzuwenden hat, verlangt allerdings eine tarifliche festgelegte Vereinbarung. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp wiederholte in der letzten Woche: „Die Versprechen von Bundesverkehrsminister Ramsauer sind unverbindlich und können jederzeit von ihm oder einem seiner Nachfolger durch Änderungskündigungen ausgehebelt werden.“
Laut Verdi hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer von vornherein kein großes Interesse an einer Einigung gehabt. Die Gewerkschaft hatte ihn bereits im November vergangenen Jahres zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Erst nach Warnstreiks im Februar habe es im April eine erste Verhandlungsrunde gegeben, die dann Ende Mai gescheitert sei. Die Beschäftigten zeigten sich daraufhin bereit, für ihre Interessen zu kämpfen. 97 Prozent stimmten in der Urabstimmung für Streik.
Verdi kommt diese Auseinandersetzung so kurz vor der Bundestagswahl ungelegen. Eben weil man sich über den Abbau der Arbeitsplätze einig ist und eine Reform grundsätzlich unterstützt, haben die Gewerkschaftsfunktionäre kein Interesse an einem Arbeitskampf. Ständig betont Verdi ihre defensive Haltung. Die Streiks würden wechselweise, nicht flächendeckend organisiert.
Ende Juli/Anfang August hatte Verdi den Arbeitskampf vorübergehend ausgesetzt. „Mit unserer Streikpause wollten wir Bundesverkehrsminister Ramsauer und dem tarifpolitisch zuständigen Innenminister Friedrich Gelegenheit geben, auf uns zuzukommen“, erklärte Verdi-NRW-Landesfachbereichsleiter Michael Kötzing. Dies sei jedoch nicht geschehen. Meerkamp hatte betont, die Streikpause solle „auch dabei helfen, die Streikfolgen für die betroffenen Wirtschaftsunternehmen in Grenzen zu halten“.
Die nun wieder aufgenommene Arbeitsniederlegung sei frühzeitig angekündigt worden, um Binnenschiffern, Industrie und Hafenbetreibern Planungssicherheit zu geben, sagte die niedersächsische Landesfachbereichsleiterin Regina Stein.
Aus einem Bericht der WAZ-Gruppe über den Schleusen-Streik im Ruhrgebiet geht hervor, dass die Beschäftigten die Arbeit auch nicht unbedingt niederlegen. „Langeweile kommt bei uns dennoch nicht auf“, sagte der Leiter des Essener Hafens am Rhein-Herne-Kanal Ralf Fink. Man organisiere die Arbeit eher um. Jeder Mitarbeiter am Hafen könne verschiedene Tätigkeiten ausführen, und auch das 120 Hektar große Gelände brauche immer wieder Pflege.
Wenn der Streik am Samstag wieder vorbei ist, werden binnen kurzer Zeit die festgehaltenen Schiffe in Essen anlegen. „Dann heißt es für die Hafenmitarbeiter eventuell Überstunden schieben, um den Stau abzuarbeiten.“
Weder Verdi, noch die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linkspartei, deren Vertreter in der Gewerkschaft sitzen, haben ein Interesse daran, kurz vor der Bundestagswahl einen bundesweiten Streik im öffentlichen Dienst vom Zaun zu brechen. Einen solchen hatte Meerkamp angedroht.
Doch die beiden CSU-Minister Ramsauer und Friedrich scheinen kein Interesse an einem „Kompromiss“ zu haben, der das Gesicht Verdis und der in ihr vertretenen Parteien wahrt. Vieles deutet darauf hin, dass sie einen Angriff auf das Streikrecht provozieren wollen.
So hat das Bundesverkehrsministerium den Bonner Juristen Gregor Thüsing beauftragt, es in der aktuellen Auseinandersetzung mit Verdi zu vertreten. Thüsing ist Direktor des „Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit“ an der Uni Bonn und hat sich in der jüngeren Vergangenheit einen Namen mit Initiativen und Expertisen gemacht, die eine Einschränkung des Streikrechts verlangen.
Thüsing ist Mitglied einer 2011 ins Leben gerufenen Professoren-Initiative der Carl Friedrich v. Weizsäcker-Stiftung. Die Professoren haben im Auftrag der Stiftung, die dafür von der Deutschen Bahn, der Lufthansa und dem Flughafenbetreiber Fraport finanziell unterstützt wird, einen Gesetzesvorschlag für Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge entwickelt, der gesetzliche Schranken für Streiks vorsieht.
Während des Streiks der Vorfeldkontrolleure an Flughäfen Anfang 2012 hatte Thüsing erklärt, es sei unverhältnismäßig, wenn einige hundert Beschäftigte den Flugverkehr teilweise lahmlegen könnten. Die gleiche Argumentation bringt derzeit der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) vor.
Der BDB hat ein „Machtwort“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Denn, „der streikbedingte Schaden in der Schifffahrtsbranche, die mit dem Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft und der Bundesregierung nichts zu tun hat, geht bereits jetzt in die Millionen“, teilte der BDB am Dienstag mit.
In den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten forderte ein Leser in einem Kommentar zum Streik an den Schleusen: „Dieser Tarifkonflikt ist ganz einfach zu lösen, indem Herr Ramsauer nur diesen Satz sagt: ‚Wenn ihr nicht sofort wieder an die Arbeit geht, garantiere ich dafür, das bei der Reform 3.000 Leute rausfliegen!’“
Derselbe Leser hofft „auf einen Regierungswechsel nach 2013 – ich will Wolfgang Tiefensee wiederhaben!!!“ Tiefensee ist Sozialdemokrat und war in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 Bundesverkehrsminister.
Ein anderer Leser namens Taaki schreibt: „Streik? Einfach per Notstandverordnung zum Dienst verpflichten und schon ist Ruhe.“ Dies habe „doch in Griechenland auch geklappt“, warum nicht in Deutschland?
Verdi ist über viele Fäden eng mit der SPD, den Grünen und der Linkspartei verknüpft. Sie stimmt im Grundsatz mit den von Ramsauer und Friedrich vorbereiteten Angriffen überein. Daher kann und will sie dem nichts entgegensetzen und drängt auf einen faulen Kompromiss.