Die Ereignisse der letzten Woche bestätigen auf beängstigende Weise, dass die britischen Regierungen der jüngeren Vergangenheit unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ einen Polizeistaatsapparat aufgebaut haben. Sie zeigen, wie die angebliche „nationale Sicherheit“ benutzt wird, um undemokratische Verschwörungen gegen die arbeitende Bevölkerung zu rechtfertigen und jeden zu bestrafen und einzuschüchtern, der es wagt, die Wahrheit zu enthüllen.
Das ist die Bedeutung der illegalen Festnahme von David Miranda, dem Partner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald. Miranda war am 18. August fast neun Stunden lang am Londoner Flughafen Heathrow festgehalten wurden, die Beamten drohten ihm mit Gefängnis, beschlagnahmten seinen Laptop, seine Kamera, Handy und andere persönliche Gegenstände.
Die Festnahme erfolgte auf Grundlage von Anhang 7 des UK Terrorism Act aus dem Jahr 2000, der es der Polizei erlaubt, jede Person innerhalb der Grenzen Großbritanniens festzunehmen und ihr Eigentum zu beschlagnahmen, auch wenn die Polizei keinen Verdacht auf kriminelle Aktivitäten hat. Den Festgenommenen ist es verboten, die Beantwortung von Fragen zu verweigern, selbst wenn kein Anwalt anwesend ist, wie es bei Miranda der Fall war.
Dieses drakonische Gesetz wurde unter Tony Blairs Labour-Regierung eingeführt und damit gerechtfertigt, dass es notwendig sei, Bombenanschläge und andere Bedrohungen der Sicherheit auf Flughäfen zu verhindern. In Mirandas Fall lag kein derartiger Verdacht vor. Der einzige Grund war seine Beziehung zu Greenwald, der eng mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden zusammenarbeitet, um die Massenüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste zu enthüllen.
Snowden wurde durch eine internationale Bedrohungs- und Hetzkampagne der Obama-Regierung gezwungen, in Russland Asyl zu beantragen. Da die britischen und amerikanischen Behörden bisher noch nicht in der Lage waren, Snowden wegen des fadenscheinigen Vorwurfs der Spionage zu verhaften, jagen sie jetzt alle, die mit ihm in Verbindung stehen.
Amerikanische Politiker haben kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie Greenwald verhaftet haben wollten. Jetzt haben, nach offiziellen Dementis, sowohl amerikanische als auch britische Behörden zugegeben, dass sie von Mirandas Reiseplänen wussten und seine Verhaftung praktisch abgesegnet haben.
Unter den Dingen Miranda, die beschlagnahmt wurden, befand sich auch Material, das vermutlich mit den amerikanischen und britischen Abhöraktionen gegen die eigene- und die Weltbevölkerung in Verbindung steht.
Am Donnerstag versuchte Miranda vor dem High Court, die britische Regierung daran zu hindern, die Daten, die sie unrechtmäßig beschlagnahmt hatte, „zu inspizieren, zu kopieren oder weiterzugeben.“ Aber es stellte sich heraus, dass Beamte des SO15 Counter Terrorism Command bereits begonnen hatten, die Daten einzusehen, da sie angeblich „hochempfindliche Materialien enthielten, deren Enthüllung der öffentlichen Sicherheit schwer schaden würde.“
In der orwellschen Welt des modernen Großbritannien ist bereits der Verdacht, dass jemand Informationen über Verbrechen des Staates besitzt, gleichbedeutend mit „Terrorismus.“ Deswegen entschied der High Court, dass die Behörden die Daten nicht einsehen oder verbreiten dürfen, außer „zu Zwecken der nationalen Sicherheit“, oder um zu ermitteln, ob Miranda in die Entwicklung, Planung oder Vorbereitung eines terroristischen Aktes verwickelt ist.
Das ist nicht nur eine zahnlose Beschränkung, sondern auch eine implizite Drohung gegen Miranda. Der High Court wurde informiert, dass Scotland Yard bereits eine Untersuchung begonnen habe, nachdem er die Daten beschlagnahmt hatte.
Die Auswirkungen für demokratische Rechte werden durch die Enthüllung des Guardian-Chefredakteurs Alan Rusbridger noch weiter unterstrichen, dass er und andere Guardian-Journalisten mit juristischen Folgen bedroht und gezwungen wurden, Festplatten zu zerstören, die Material von Snowden enthielten.
Rusbridger schrieb, er sei vor zwei Monaten von einem „sehr hochrangigen Vertreter der Regierung“ kontaktiert worden, „der behauptete, die Ansichten des Premierministers in Fragen von Snowdens Material zu vertreten.“ „Der Ton war korrekt, aber eisern, und es hing die unausgesprochene Drohung in der Luft, dass andere in der Regierung und im Parlament eine drakonischere Herangehensweise vorziehen würden,“ erklärte er.
Laut Rusbridger überwachten „zwei Sicherheitsexperten des GCHQ [Government Communications Headquarters]“ die Zerstörung der Festplatten; die Journalisten benutzten Bohrer und Schleifmaschinen, um Speichermedien zu zerstören, die verschlüsselte Daten enthielten, obwohl der Guardian sich mit der Regierung geeinigt hatte, nur einen kleinen Teil des Materials zu veröffentlichen, das er besaß.
Dieser beispiellose Angriff auf die Pressefreiheit wurde von Premierminister David Cameron genehmigt. Tim Ross vom Telegraph berichtete unter Berufung auf einen Informanten aus der Downing Street, dass Cameron die Zerstörung der Geräte des Guardians „ausdrücklich“ genehmigt habe.
Der Informant behauptete weiter in reinstem Doppelsprech, der Grund sei die Angst gewesen, dass „das Computersystem des Guardian nicht sicher genug sei, um ihm solche hochempfindlichen Informationen anvertrauen zu können.“
Später wurde bestätigt, dass der hochrangige Beamte der oberste Beamte Großbritanniens war, Kabinettssekretär Sir Jeremy Heywood. „Heywood wurde vom Premierminister angewiesen, sich mit dem Guardian in Verbindung zu setzen,“ berichtete der Independent. „Die Absicht war es, die ernsthaften Konsequenzen darzulegen, die sich daraus ergäben, wenn Material über das Vorgehen der britischen und amerikanischen Geheimdienste veröffentlicht würde.“
Die Bestätigung der direkten Beteiligung des Premierministers, zeigt dass Großbritannien und die USA die Jagd auf Journalisten, Whistleblower und ihre Freunde, Familien und Unterstützer eröffnet haben.
Während Snowden ins Exil gezwungen wurde, sitzt WikiLeaks-Gründer Julian Assange weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Sollte er das Gebäude verlassen, droht ihm die sofortige Verhaftung und Auslieferung. Am Mittwoch wurde der amerikanische Whistleblower Bradley Manning nach einem Schauprozess, der die von ihm mutig aufgedeckten Verbrechen reinwaschen sollte, zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Man darf den eigennützigen Behauptungen von Charles Falconer, dem Schöpfer des Terroism Act 2000, keinen Glauben schenken, dieses Vorgehen sei ein „Missbrauch“ ansonsten gerechtfertigter Antiterrorgesetze.
Die Bourgeoisie erkennt überall, dass ihre Wirtschaftsordnung, die auf massiver und wachsender sozialer Ungleichheit basiert, nicht überlebensfähig ist und die Bevölkerung dagegen rebelliert. Daher wird jeder politische Widerstand kriminalisiert und als Terrorismus verleumdet.
Die Verteidigung demokratischer Rechte kann nur unabhängig von, und im Widerstand gegen alle Teile der Bourgeoisie und ihre politischen Vertreter im Kampf der Arbeiterklasse für den revolutionären Sturz des Kapitalismus erfolgreich sein.