Eine wachsende Zahl von rumänischen und bulgarischen Arbeitern sieht sich gezwungen, in Deutschland nach einer Beschäftigung zu suchen. Die globale Wirtschaftskrise und das Spardiktat der Europäischen Union wirken sich nicht nur verheerend auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den beiden Balkanländern aus, sondern haben auch die Wirtschaft der bisher von Rumänen und Bulgaren bevorzugten Emigrationsländer Italien und Spanien drastisch einbrechen lassen.
Die Einwanderungszahlen nach Deutschland sind von wenigen Tausend auf über 70.000 im Jahr 2012 angestiegen. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das der Agentur für Arbeit angeschlossen ist, wird die Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen nach Deutschland mit der vollständigen Öffnung des EU-Arbeitsmarktes im Jahr 2014 wahrscheinlich zwischen 100.000 und 180.000 liegen.
In Deutschland erwartet viele von ihnen ein Inferno an Ausbeutung und Ausplünderung. Sie verlassen ihre Heimatländer, um dem Kahlschlag zu entgehen, den die von der EU und dem IWF erzwungenen Privatisierungs- und Sparmaßnahmen verursacht haben. Doch auch in Deutschland werden ihnen selbst minimale soziale Rechte verweigert.
Am 19. August strahlte die ARD die Reportage „Deutschlands neue Slums, das Geschäft mit den Armutseinwanderern“ von Isabel Schayani und Esat Mogul aus. Die beiden Autoren enthüllten die katastrophalen Arbeits- und Existenzbedingungen, unter denen Wanderarbeiter leben.
Gezeigt wurden Menschen, die versuchen, Arbeitslosigkeit, Hunger, Krankheit und Kriminalität in den Slums ihrer Heimatländer zu entkommen. Entweder schlagen sie sich auf eigene Faust nach Deutschland durch oder vertrauen sich skrupellosen „Vermittlern“ an. Diese versprechen tariflich abgesicherte Arbeitsverträge und die Bereitstellung von Wohnraum, um die Menschen dann tatsächlich in Arbeitssklaverei zu zwingen.
Viele müssen sich mit Gelegenheitsarbeiten durchschlagen. Die Not gebiert ein parasitäres Milieu, das die Wanderarbeiter selbst noch für einen Schlafplatz auf nacktem Boden in einer Massenunterkunft ausplündert. Der Wanderarbeiter Andor kehrte mit einer Leberinfektion zu seiner Familie ins bulgarische Elendsquartier Stoliponowo bei Plowdiw zurück, nachdem er nach tage- und nächtelanger Suche weder Arbeit noch Unterkunft gefunden hatte.
Eine Bulgarin schuftete mit Werkvertrag beim Tönnies Fleischwerk an sechs Tagen in der Woche jeweils zwölf Stunden als Fleischzerlegerin, bis sie körperlich zusammenbrach. Sie war über ein Subunternehmen beschäftigt und eine Krankmeldung hätte die sofortige Kündigung bedeutet.
Tönnies nahm 2011 in Deutschland mit der Schlachtung von sechzehn Millionen Schweinen und einem Jahresumsatz von 4,5 Milliarden Euro den Spitzenplatz der Branche ein. Die Firma erhielt 2008 aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft Agrarsubventionen in Höhe von 2,67 Millionen Euro. Der EU-weiten Expansion der Firma schaden die seit Jahren veröffentlichten Berichte über die skandalösen Ausbeutungsbedingungen offenbar nicht.
Auch die Stuttgarter Firma Züblin beschäftigt beim Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) Wanderarbeiter aus Osteuropa, unter anderem über den berüchtigten polnischen Subunternehmer Polbau. Das neue Doppelhochhaus wird über der unter Denkmalschutz stehenden Großmarkthalle im Frankfurter Ostend errichtet.
Baustelle und Wohncontainer der Arbeiter sind wie ein Gefangenenlager mit Stacheldrahtzäunen umgeben und von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Laut einem Zeitungsbericht soll auch die Gewerkschaft IG BAU kein Zutrittsrecht zu Sozial- und Pausenräumen auf der Baustelle haben, da sich die EZB auf ein Gesetz berufe, das die Baustelle für „exterritorial“ erkläre.
Der Name Züblin weckt schlimme historische Erinnerungen. Die Baufirma hatte schon 1944 beim Ausbau des Frankfurter Flughafens 1.700 jüdische Zwangsarbeiterinnen aus dem Konzentrationslager Walldorf eingesetzt, für deren Entschädigung die Firma auch heute noch keinen Grund sieht.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet von der EZB-Baustelle über „Tagelöhner“, „Männer mit müden Gesichtern“ aus Bulgarien, aus der Türkei und dem übrigen Europa, die frühmorgens „je nach Bedarf und Umständen des Bauablaufs für Schal- und Betonierarbeiten“ herangekarrt werden.
Der Subunternehmer Polbau ist in Deutschland seit den 1990er Jahren an Hunderten von Bauprojekten beteiligt. Ende der 90er Jahre und Anfang des Jahrtausends geriet die Firma immer wieder in die Schlagzeilen, weil sie ihre Arbeiter für nur 1.400 Euro Lohn bis zu 270 Stunden arbeiten ließ. Von dem Lohn zog sie dann für Unterkunft und angeblich verschlissenes Werkzeug noch so viel ab, dass kaum etwas übrig blieb. Inzwischen sollen die Netto-Arbeiterlöhne bei tausend Euro monatlich liegen. An den rüden Methoden hat sich laut F.A.Z.-Recherchen vom vergangenen Jahr nichts geändert. Wer aufbegehrt oder sich wehrt, werde ohne Umschweife ins Heimatland zurückgeschickt.
Ende 2012 gelangte der Fall von dreizehn rumänischen Arbeitern an die Öffentlichkeit, die beim Bau des exklusiven Europaviertels im Frankfurter Stadtteil Gallus durch den Generalunternehmer Dreßler Bau einen wahren Albtraum erlebt hatten.
Das Subunternehmen, bei dem sie einen Vertrag unterschrieben hatten, führte sie ohne ihr Wissen als Selbständige. Anwerber in Rumänien hatten einen Arbeitsvertrag mit 1.200 Euro im Monat, freier Unterkunft, Transport und Verpflegung versprochen, aber tatsächlich wurde alles Erdenkliche vom Lohn abgezogen. Den Arbeitern blieben am Ende 1,09 Euro pro Stunde. Zuerst hausten sie in einer leeren Fabrikhalle, in der sich fünfzig Arbeiter eine Toilette teilten, anschließend wohnten die dreizehn in einer Dreizimmerwohnung.
Im März 2013 kamen katastrophale Zustände beim Bau der Ferienanlage Bostalsee, einem Projekt der saarländischen CDU/SPD-Regierung, an die Öffentlichkeit: Fünfzig rumänische Bauarbeiter hatten seit Dezember des Vorjahres keine Löhne mehr bekommen. In ihren Unterkünften gab es nicht einmal Matratzen. Die Generalunternehmerin, die niedersächsische Firma IETC, schob in einem Brief an den Saarländischen Rundfunk die Verantwortung auf ihren Subunternehmer.
Schon frühere Medienberichte haben katastrophalen Arbeits- und Existenzbedingungen von Wanderarbeitern aus Osteuropa enthüllt. In der Fleisch- und der Bauindustrie ist die Ausbeutung solcher Arbeiter zu Hungerlöhnen inzwischen gängige Praxis. Sie werden über mehrere Subunternehmen und über Werkverträge beschäftigt, um geltende Gesetze und Regelungen zu umgehen. Auch in Unternehmen der Auto- und Exportindustrie ist die Beschäftigung von Leiharbeitern zu Niedriglöhnen über Subunternehmen und Werkverträge weit verbreitet.
Deutsche Unternehmen nutzen die Osterweiterung der EU systematisch aus, um in ganz Europa Ausbeutungsverhältnisse wie in China zu schaffen. Seit in den Ländern Osteuropas wieder kapitalistische Verhältnisse existieren, dienen sie dem zentraleuropäischen und insbesondere dem deutschen Kapital als Hinterland für Niedriglöhne. Die EU hat diese Entwicklung systematisch vorangetrieben und ist dabei von allen etablierten Parteien unterstützt worden – von der CDU/CSU und der FDP bis hin zur SPD, den Grünen und der Linkspartei.
Die von Brüssel und Berlin diktierten Spar- und Privatisierungsprogramme haben die soziale Katastrophe in Rumänien und Bulgarien, den ärmsten Ländern Europas, drastisch verschärft. Nun werden diese Verhältnisse auch auf Deutschland übertragen.
Schon die rot-grüne Regierung Gerhard Schröders (1998-2005) hatte im Rahmen ihrer Agenda 2010 die Einführung von Werkverträgen und die Auslagerung ganzer Arbeitsbereiche an Subunternehmern ermöglicht. Unterstützt wurde sie dabei von den Gewerkschaften.
Von vereinzelten Ausnahmen abgesehen verweigern diese den Wanderarbeitern auch heute jegliche Unterstützung. Wenn sie ihre Ausbeutung zum Thema machen, rufen sie nach mehr Fahndern. So bezeichnet der IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel den Ausbau der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollbehörden als „einziges Mittel [!] gegen kriminelle Firmen, die mit illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit Lohndumping betreiben und den Wettbewerb unterlaufen“.
Erhard Strobel, Vorsitzender der Berliner IG BAU, erklärte im Juli sogar, seine Abteilung habe dem Zoll schon Geld aus der Sozialkasse zur personellen Aufstockung angeboten.
Auch die Linkspartei verteidigt die Europäische Union, die die Ausbeutung der europäischen Arbeiter im Interesse der Banken und großen Konzerne systematisch vorantreibt.
Nur die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) kämpft für die gemeinsame Mobilisierung aller europäischen Arbeiter, für den Aufbau von Arbeiterregierungen und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Jeder Arbeiter hat das Recht, im Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten, soziale und politische Rechte müssen für alle Gültigkeit haben. Der enorme Reichtum Europas muss durch die sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft den sozialen Bedürfnissen aller Arbeiter nutzbar gemacht werden.
Die herrschende Klasse nutzt das Elend der rumänischen und bulgarischen Arbeiter nicht nur, um Löhne und soziale Rechte in ganz Europa anzugreifen, sondern auch um die Arbeiterklasse zu spalten und Fremdenhass zu schüren. So kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei einem europäischen Innenministertreffen eine harte Gangart gegenüber Rumänen und Bulgaren an, die dem deutschen Steuerzahler angeblich durch Missbrauch von Sozialleistungen auf der Tasche liegen. Eine gemeinsame Verteidigung der sozialen Rechte der rumänischen, bulgarischen, deutschen und europäischen Arbeiter unter sozialistischer Perspektive ist die richtige Antwort darauf.