Grüne Kriegspropaganda

Von Christoph Dreier
28. August 2013

Das inoffizielle Zentralorgan der Grünen, die taz, hat dem Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik ihre Seiten für eine beispiellose Kriegshetze zur Verfügung gestellt. Brumliks Artikel zeigt exemplarisch, welche barbarischen Pläne die Grünen mit ihren humanitären Phrasen und dem UN-Konzept der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to protect) verfolgen.

Unter dem Titel „Eine Vision für Syrien“ entwirft er das brutale Szenario eines Blitzkriegs und der anschließenden Besetzung des Landes. Westliche Truppen müssten seines Erachtens mit „US-amerikanischen Drohnen und Marschflugkörpern die Stellungen der syrischen Regierungstruppen“ zerstören und dann die Hauptstadt Damaskus in „heftigen Straßenkämpfen“ einnehmen, um die „Herrschaft über das von den UN neu etablierte Protektorat Syrien“ zu übernehmen.

Das Protektorat solle mindestens zehn Jahre lang aufrecht erhalten und z.B. durch „deutsche, südafrikanische und brasilianische Polizeikräfte“ sowie „US-amerikanische Truppen“ kontrolliert werden. Die Wirtschaft solle durch die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien wieder aufgebaut und zeitgleich eine „autoritäre Konkordanzdemokratie“ geschaffen werden.

Ein solcher Besatzungsfeldzug müsste nach Brumlik sofort umgesetzt werden, wenn es in der Welt „halbwegs vernünftig zuginge“. Denn nur so könne die Zahl der zivilen Opfer reduziert und ein Frieden erzwungen werden.

Das ist an Absurdität grenzende Kriegspropaganda. Tatsächlich haben eben die Mächte, die Brumlik als Schutzmacht verklärt, den Krieg in Syrien entfacht und eskaliert. Die Westmächte haben in Zusammenarbeit mit der saudischen und katarischen Monarchie rechte Söldnertruppen ins Land geschickt, diesen Waffen geliefert und sie mit nachrichtendienstlichen Informationen versorgt.

Diese sogenannten „Rebellen“ sind nachweißlich für Giftgasangriffe und zahlreiche Massaker verantwortlich, etwa dem religiös motivierten Massenmord in Hula im letzten Jahr. Die islamistischen Terroristen der Al-Nusra-Front, die vor allem über Saudi-Arabien finanziert werden, brüsten sich selbst mit bestialischen Morden an wehrlosen Zivilisten, die sie filmen und im Internet veröffentlichen.

Die westlichen Streitkräfte und insbesondere die US-Armee, die Brumlik als Befreier feiert, sind im Irak und in Afghanistan für abscheuliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Die Folterbilder aus Abu Ghuraib, das Massaker von Kunduz oder das internationale Netzwerk illegaler Folterkeller der CIA sind nur die bekanntesten Beispiele. Die „südafrikanischen Polizeitruppen“ haben erst vor einem Jahr im eigenen Land dutzende streikende Bergarbeiter massakriert.

Seine abstoßenden Lügen nutzt Brumlik schließlich, um das Recht der imperialistischen Mächte zu fordern, jedes beliebige Land zu besetzen, dessen Regierung sie zuvor destabilisiert haben. Angesichts von „Chaos, Anarchie und Tyrannei“ sei die „unverletzliche, letztbestimmende (national) staatliche Souveranität“ obsolet.

„Eine künftige Bundesregierung“ müsse sich deshalb dafür einsetzen, die „‘Responsibility to protect‘ [Schutzverantwortung] in zwingendes internationales Recht umzuwandeln“. „Das aber setzt eine glaubwürdige Bereitschaft dazu voraus, sich gegebenenfalls an entsprechenden bewaffneten Einsätzen selbst zu beteiligen“, erklärt Brumlik. Insbesondere im Kongo müsse es unverzüglich militärische Interventionen geben.

Schließlich versteigt sich Brumlik gar zu einem biblischen Vergleich. Wie der alttestamentarische Gott in Amos 1,3 König Hasael wegen seines Angriffs auf Gilead blutige Vergeltung verspricht, müssten heute die Westmächte im Rahmen der UN die Welt gewaltsam ordnen!

Diese bombastische Argumentation erinnert unwillkürlich an die „Bürde des weißen Mannes“, mit der der Kolonialismus des vorigen Jahrhunderts in ganz ähnlicher Weise gerechtfertigt wurde. Mit der Rekolonialisierung des Nahen Ostens und Afrikas werden auch die alten, menschenverachtenden Ideologien ausgegraben und dem Brecht'schen toten Soldaten gleich erneut ins Feld geschickt.

Die Bibelstelle, die Brumlik zur Untermauerung seiner Argumentation anführt, geht dabei weit über die bloße Besetzung der Länder hinaus. Sie ist einer Aufzählung entnommen, in der den Nachbarn Israels mit „Ausrottung“ und „Feuer“ gedroht wird, so dass alle „umkommen sollen“.

Diese martialische Sprache entspricht tatsächlich den Plänen der Westmächte. Bereits die Kriege gegen Libyen und Mali, die ebenfalls mit der angeblichen „Schutzverantwortung“ begründet wurden, haben tausende Tote gekostet und weitere Konflikte provoziert. Die in Auftrag gegebenen Massaker und Massenmorde in Syrien zeigen den barbarischen Charakter der westlichen Intervention.

Ein offener Krieg gegen Syrien würde einen Flächenbrand auslösen und könnte in Konfrontation mit Russland und China in einen dritten Weltkrieg münden. Die USA, Deutschland und ihre Verbündeten sind bereit, die ganze Region in Brand zu setzen, um ihre geostrategischen Interessen zu verteidigen.

Das ist die Politik, die Brumlik begeistert unterstützt. Er spricht dabei für eine ganze Schicht wohlhabender Kleinbürger, die sich 1968 radikalisiert und seit dem kontinuierlich nach rechts entwickelt haben.

In den 70er Jahren war Brumlik Mitglied des gewerkschaftsnahen Sozialistischen Büros. Später wechselte er zu den Grünen, die er 1991 verließ, weil diese sich gegen Waffenexporte an Israel ausgesprochen hatten. Er wurde zu einem wichtigen Vertreter des Zionismus und sprach sich mehrfach für militärische Interventionen im Mittleren Osten aus.

Damit nahm er die Entwicklung vieler anderer Grüner vorweg, die erst mit der Regierungsbeteiligung 1998 auf einen offenen Kriegskurs einschwenkten. Unter dem Vorwand der Humanität führten sie die Bundesrepublik in die ersten Angriffskriege seit den Zeiten des Nationalsozialismus.

Seitdem ist von der humanitären Argumentation nicht mehr viel übrig geblieben. Längst sprechen die Grünen stattdessen von „Interessen“ und „strategischen Zielen“ und sind zur Hauptkriegspartei geworden. Brumlik ergänzt dies nun durch „Ausrottung“ und biblisches Feuer und spricht damit erneut aus, was längst in der grünen Logik liegt.