Revolution und Konterrevolution in Ägypten – Die politischen Lehren

Von Johannes Stern
31. August 2013

Wir veröffentlichen hier den Vortrag, den Johannes Stern auf der ersten internationalen Online-Veranstaltung der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) am 25. August 2013 in Berlin gehalten hat. Stern ist ein führendes Mitglied der PSG und schreibt als Redakteur der World Socialist Web Site regelmäßig zur Entwicklung der ägyptischen Revolution. Der Vortrag in Verbindung mit einer Powerpoint-Präsentation kann hier auch auf Youtube angehört werden.

Die Haftentlassung des ehemaligen ägyptischen Diktators Hosni Mubarak vor wenigen Tagen symbolisiert die konterrevolutionäre Entwicklung in Ägypten seit dem Militärputsch am 3. Juli. Am Donnerstag wurde Mubarak aus dem Tora-Gefängnis in Kairo in ein Militärkrankenhaus im Kairoer Stadtteil Maadi überführt. Dort wird er von Spezialeinheiten der Polizei und dem ägyptischen Militär bewacht, die ihn vor der aufgebrachten Bevölkerung schützen.

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Beginn der ägyptischen Revolution und dem Sturz Mubaraks versuchen die Militärmachthaber ihren ehemaligen Führer zu rehabilitieren. Viele Vertreter des alten Regimes sind zurück in ihren Machtpositionen. Die Notstandsgesetze, mit denen Mubarak über mehr als drei Jahrzehnte die ägyptische Bevölkerung unterdrückt hat, sind wieder in Kraft. In den vergangenen Wochen wurden tausende Demonstranten vom Militär und von Sicherheitskräften getötet, schwer verletzt und willkürlich festgenommen. Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung diskutiert darüber, die Muslimbruderschaft wie zu Zeiten der Mubarak-Diktatur wieder offiziell zu verbieten. Nahezu die Hälfte ihrer Führungskader, darunter der abgesetzte Präsident Mohamed Mursi, sitzen mittlerweile in Haft.

Hinter der Unterdrückung der Muslimbruderschaft steht das Ziel der Junta, alle Streiks und Proteste der ägyptischen Arbeiter zu beenden und neue Angriffe auf die Arbeiterklasse vorzubereiten. Am Sonntag vor einer Woche haben Armee und Polizeieinheiten einen Sitzstreik von über 2.000 Stahlarbeitern in Suez gestürmt und die Streikführer verhaftet. Die vom Militär eingesetzte Regierung arbeitet an Plänen, Subventionen für Brot und Benzin zu kürzen, von denen Millionen verarmte Ägypter abhängig sind.

Der Putsch war ein Präventivschlag gegen die ägyptische Arbeiterklasse, die treibende Kraft hinter der Revolution. Bevor das Militär intervenierte, waren Millionen von Arbeitern auf den Straßen und Plätzen in ganz Ägypten versammelt, um gegen Mursi und die Muslimbruderschaft und für die Ziele der Revolution zu demonstrieren: Für bessere Lebensbedingungen, Arbeitsplätze, höhere Löhne und mehr demokratische und soziale Rechte.

Nun scheint es so, also ob das Rad der Zeit auf die Zeit vor dem 25. Januar 2011 zurückgedreht wurde. Wie ist es möglich, dass die Konterrevolution nach zwei Jahren bitteren Kämpfen mit Mubarak wieder ihr hässliches Gesicht zeigt? Wer trägt dafür die politische Verantwortung? In welchem Entwicklungsstadium befindet sich die Ägyptische Revolution und was sind die politischen Lehren und Aufgaben für die Zukunft? Das sind die entscheidenden Fragen, vor denen die Arbeiterklasse in Ägypten und international steht. Und darum soll es in diesem Vortrag gehen.

Die Internationale und historische Bedeutung der Ägyptischen Revolution

Die Ereignisse in Ägypten sind von internationaler und historischer Bedeutung. Die Revolution in Ägypten, die am 25. Januar 2011 begann, kündigt trotz all ihrer politischen Probleme ein neues Stadium der sozialistischen Weltrevolution an. Zwanzig Jahre nach Auflösung der Sowjetunion und dem kapitalistischen Triumphgeschrei über das „Ende der Geschichte“ hat sich die Arbeiterklasse als mächtigste gesellschaftliche Kraft zurückgemeldet. Die Erkenntnis von Marx und Engels, dass „die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft die Geschichte von Klassenkämpfen ist“, hat sich in Ägypten auf machtvolle Weise bestätigt.

Die Arbeiterklasse war von Anfang an die treibende Kraft der ägyptischen Revolution. Der große russische Revolutionär und Führer der Oktoberrevolution Leo Trotzki charakterisierte eine Revolution in seiner berühmten „Geschichte der Russischen Revolution“ als „die direkte Einmischung der Massen in die historischen Ereignisse“. Genau das erleben wir in Ägypten. Es sind die Massenstreiks und Proteste der Arbeiter, die zunächst Mubarak zu Fall brachten und seitdem die Ereignisse vorantreiben.

Arbeiter und Jugendliche hatten weltweit von Anfang an ein intuitives Verständnis dafür, dass es sich bei den Massenkämpfen in Ägypten um wahrhaft historische Ereignisse handelt. Weltweit gab es eine tiefempfundene Solidarität mit der ägyptischen Revolution. Arbeiter waren euphorisiert und inspiriert durch die revolutionäre Entwicklung in Ägypten. Ich habe noch das Bild von amerikanischen Arbeitern in Erinnerung, die bei Massenprotesten im US-Bundesstaat Wisconsin Schilder mit der Aufschrift „Walk like an Egyptian“ trugen, den verhassten Gouverneur Scott Walker als Hosni Walker bezeichneten und mit erhobenen Schuhen dessen Sturz forderten.

Wie vor zwei Jahren verfolgen auch heute Arbeiter auf der ganzen Welt die dramatischen Ereignisse in Ägypten. Allerdings ist die Stimmung eine andere. Im Gegensatz zur Euphorie von 2011 sind Arbeiter heute ernsthafter und nachdenklicher. Ich habe gestern mit einem Leser der World Socialist Web Site telefoniert, der erklärte, er könne die Verlogenheit der offiziellen Politik und Medien nicht mehr ertragen. Er sagte: „In Ägypten unterstützen sie eine Militärjunta, die Massaker an der Bevölkerung verübt. Die Freilassung von Mubarak, der tausende auf dem Gewissen hat, ist offenbar akzeptabel. Zur gleichen Zeit verbreiten sie Propaganda über einen angeblichen Giftgaseinsatz in Syrien, um einen Militärschlag gegen die Assad-Regierung vorzubereiten, die den westlichen Regierungen nicht passt.”

Die rasanten Entwicklungen der letzten beiden Jahre haben bereits tiefe Spuren im Bewusstsein der Massen hinterlassen. Arbeiter haben unter dem Feuer der Ereignisse wichtige politische Erfahrungen gemacht. Alle Regierungen und politischen Tendenzen mussten Farbe bekennen und einen Standpunkt zu den Ereignissen in Ägypten und der gesamten arabischen Welt einnehmen, die imperialistischen Regierungen aber vor allem auch die „liberalen“ und „linken“ Kräfte in Ägypten und international.

Im Gespräch war aber auch eine gewisse politische Ernüchterung und Verunsicherung zu spüren. Wie kann es anders sein? Die Arbeiterklasse ist erst dabei, die gemachten Erfahrungen bewusst zu verarbeiten und daraus die notwendigen politischen Schlussfolgerungen zu ziehen. Es ist wichtig zu verstehen, dass die ägyptische Revolution kein einmaliges Ereignis ist. Wie alle großen Revolutionen, vor allem diejenigen, die tief in komplexen nationalen und internationalen Prozessen verwurzelt sind – die Französische Revolution, die europäischen Revolutionen 1848/49, die Russische Revolution – entwickelt sie sich nicht über Wochen und Monate, sondern über Jahre.

Die ägyptische Revolution wird von tiefen objektiven Ursachen angetrieben: von den explosiven sozialen und politischen Widersprüchen in Ägypten und dem gesamten Nahen und Mittleren Osten. Ich will nur eine Zahl nennen, die das Ausmaß der sozialen Katastrophe in Ägypten veranschaulicht: nach offiziellen Angaben leben 40 Prozent der ägyptischen Bevölkerung von zwei US-Dollar am Tag oder weniger. Die soziale Ungleichheit und die politischen Widersprüche in Ägypten sind untrennbar mit der Krise des Kapitalismus verbunden und werden durch diese weiter verschärft.

Eine Revolution ist ein Schlachtfeld, in dem aufeinanderfolgend verschiedene politische Kräfte in den Vordergrund treten und zeigen, welche Klasseninteressen sie vertreten. Von diesem Standpunkt aus betrachtet ist die konterrevolutionäre Entwicklung in Ägypten zwar eine Niederlage für die Massen. Sie bedeutet aber nicht das Ende der Revolution, sondern von einem ihrer Anfangsstadien.

Die unterschiedlichen Phasen der Revolution

In der ersten Phase der Revolution erhoben noch unterschiedliche soziale und politische Kräfte die Forderung nach der Absetzung Mubaraks – vor allem nachdem klar wurde, dass der Diktator auf Grund der Massenstreiks der Arbeiterklasse nicht mehr zu halten war. Alle behaupteten, sie würden auf der Seite der Demokratie und der Massen stehen. Darunter waren liberal gesinnte Geschäftsleute wie der Nahost-Manager von Google Wael Ghoneim, bürgerliche Politiker wie der ehemalige UN-Beauftragte Mohamed ElBaradei, Führer der Muslimbrüder, der größten, aber offiziell verbotenen Oppositionsbewegung unter Mubarak, Vertreter des bessergestellten Kleinbürgertums und sogar das Militär selbst.

Die Arbeiterklasse war sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht der immensen Klassenkluft bewusst, die sie von all diesen Kräften trennt. Im Laufe der Revolution wurden die politischen Fraktionen der herrschenden Elite Ägyptens jedoch getestet und mussten zeigen, wo sie im Klassenkampf stehen.

Es fand eine Prozess statt, den Engels in seiner Schrift „Revolution und Konterrevolution in Deutschland“ in Bezug auf die Deutsche Revolution von 1848/1849 so treffend beschreibt: „Aber es ist das Schicksal aller Revolutionen, dass dies Bündnis verschiedener Klassen, das bis zu einem gewissen Grade immer die notwendige Voraussetzung jeder Revolution ist, nicht von langer Dauer sein kann. Kaum ist der Sieg über den gemeinsamen Feind errungen, da beginnen die Sieger sich in verschiedene Lager zu scheiden und die Waffen gegeneinander zu kehren.“

In Ägypten kehrte zunächst die Militärjunta, die nach Mubaraks Sturz die Macht übernahm, die Waffen gegen die Revolution. Es wurde schnell klar, dass die alten Generäle Mubaraks so viel wie möglich von der alten Ordnung bewahren wollten. Sie erließen bereits im März 2011 ein Gesetz gegen Proteste und Streiks und gingen wiederholt gewaltsam gegen Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo vor. Das Militär setzte die Foltertaktiken der Mubarak-Zeit fort und verurteilte Tausende Zivilisten durch Militärgerichte.

Der Entlarvung des Militärs folgte die der Muslimbruderschaft, der unter dem Mubarak-Regime größten organisierten politischen Opposition. Die Muslimbrüder gewannen die ersten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nach dem Sturz Mubaraks. Auf Grund der langjährigen Unterdrückung und der sozialen Wohlfahrtseinrichtungen der Bruderschaft gab es anfänglich unter den Massen eine gewisse Hoffnung, die Islamisten könnten eine Alternative zum Mubarak-Regime darstellen. Diese Illusionen waren schnell verflogen. Die Muslimbrüder versuchten, ihre eigenen Kader im Herrschaftsapparat zu platzieren. Sie forderten Veränderungen an Ägyptens rechtlichen und politischen Institutionen, um einen größeren Anteil der politischen Macht für sich selbst und die Teile der Bourgeoisie zu sichern, für die sie sprachen. Sie verteidigten jedoch die gleichen grundlegenden Klasseninteressen wie das Militär.

Mursi setzte die arbeiterfeindliche und pro-imperialistische Politik seiner Vorgänger fort. Gleich nach seinem Wahlsieg nahm er Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds auf, um einen neuen Kredit zu erhalten. Sein Ziel war es, die ägyptische Wirtschaft weiter zu liberalisieren und Subventionen abzubauen. Zudem verteidigte er die Interessen des US-Imperialismus in der Region. Je mehr der Widerstand der Arbeiterklasse gegen Mursi zunahm, desto stärker versuchte er sich an den US-Imperialismus anzulehnen. Für seine Rolle bei den israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen im vergangenen November schaffte er es sogar auf das Cover des Time-Magazins, das ihn als „wichtigsten Mann im Mittleren Osten“ bezeichnete.

In den Wochen vor Ausbruch der Massenproteste stellte Mursi sich immer direkter hinter die imperialistische Intervention in Syrien, durch die der syrische Präsident Baschar al-Assad gestürzt und ein Krieg gegen den Iran vorbereitet werden soll. Auf einer Kundgebung unter dem Motto „Unterstützung für Syrien“, die Anfang Juni in Kairo stattfand, rief Mursi vor tausenden Islamisten zum „Heiligen Krieg“ gegen Assad auf. Er werde eine Flugverbotszone über Syrien sowie die vom Westen finanzierte islamistische Opposition in Syrien „materiell und moralisch“ unterstützen.

Mursis offene Allianz mit dem US-Imperialismus hat die Stimmung unter Arbeitern gegen ihn und die Muslimbruderschaft weiter angeheizt und es folgten die Massenproteste vom 30. Juni. Schätzungen gehen davon aus, dass an diesem Tag bis zu 14 Millionen Menschen in ganz Ägypten auf der Straße waren. Diese soziale Explosion hat tiefe objektive Ursachen.

Die Arbeiterklasse als die treibende Kraft der Revolution

Die Arbeiterklasse als die entscheidende revolutionäre Kraft trat nach Mubaraks Sturz immer machtvoller in Erscheinung. Ich will nur ein paar Zahlen nennen, die das veranschaulichen.

Bereits in den Jahren vor der Revolution, vor allem seit 2004/2005 hatten Streiks stetig zugenommen. Im Jahr 2003 gab es 80 Streiks und Proteste, im Jahr 2005 bereits 222. 2007 stieg die Zahl Streiks mit 580 noch einmal um mehr als das Doppelte. Sie weiteten sich auf den staatlichen Sektor aus und bekamen zunehmend einen politischen Unterton. Zehntausende Textilarbeiter in Mahalla al-Kubra, einem der größten Industriezentren im Nildelta, revoltieren im April 2008 gegen das Regime und zerstörten in der ganzen Stadt Bilder von Mubarak. Im Jahr 2009 stieg die Zahl der Streiks auf über 1.000.

Seit dem Sturz von Mubarak ist die Streikwelle weiter explodiert. 2012 gab es laut dem Ägyptischen Zentrum für Internationale Entwicklung über 3.800 Streiks und im ersten Halbjahr 2013 wurden 5.500 Streiks und soziale Proteste gezählt. Diese Entwicklung kulminierte in den Massendemonstrationen gegen das verhasste Mursi-Regime.

Ich habe eingangs die Frage nach der politischen Verantwortung für die konterrevolutionären Ereignisse in Ägypten aufgeworfen. Um zu verstehen wie es den Vertretern des alten Regimes und dem Imperialismus möglich war, trotz der massiven Bewegung der Arbeiterklasse „die Uhr zurückzudrehen“, muss man vor allem den Klassencharakter der sogenannten liberalen und „linken“ Organisationen untersuchen und verstehen.

Die entscheidende Rolle der Arbeiterklasse in der Revolution hat die wohlhabenden Mittelschichten und ihre politischen Organisationen zutiefst schockiert. Sie schreckten entsetzt zurück, als sie realisierten, dass die Arbeiterklasse weit über ihre eigenen Ziele hinausging. Sie unterstützten zwar zunächst die Proteste gegen Mubarak. Ihre Unzufriedenheit speiste sich allerdings weit mehr aus Neid auf die Eliten als aus Solidarität mit der Arbeiterklasse.

Hinter den „demokratischen“ Forderungen der oberen Mittelschichten stehen „Lifestyle“-Fragen und vor allem das Ziel, „ein größeres Stück vom Kuchen“ abzubekommen. Tiefer gehende gesellschaftliche Veränderungen und die Forderung nach sozialer Gleichheit lehnen sie ab. Um es auf den Punkt zu bringen: ihr Ziel ist nicht der Sturz des Kapitalismus und die Vernichtung des Privateigentums, sondern sie wollen einen größeren Anteil des Mehrwerts, der aus der Arbeiterklasse herausgepresst wird.

Je deutlicher die Arbeiterklasse im Verlauf der Revolution in den Vordergrund trat, desto mehr fürchteten die wohlhabenden Mittelschichten um ihre eigene soziale Position. Nach zweieinhalb Jahren massiver Proteste und Streiks waren sie bereit, die Rückkehr zu einer Diktatur zu unterstützen, um ihren Wohlstand und ihre Privilegien gegen die Gefahr einer sozialistischen Revolution zu verteidigen. Sie beschlossen, ihre „Revolutionsspiele“ zu beenden und sich zum willfährigen Werkzeug der Konterrevolution zu machen. Um die zunehmende Radikalisierung der Arbeiterklasse einzudämmen, schlossen sie eine Allianz mit dem Militär und mit Elementen des ehemaligen Mubarak-Regimes. Sie starteten die sogenannte Tamarod- oder „Rebellion“-Kampagne.

Tamarod – eine rechte Verschwörung gegen die Arbeiterklasse

Es ist an dieser Stelle notwendig, einiges zu Tamarod zu sagen. Tamarod war der entscheidende Mechanismus für das Militär und das alte Regime, die Massenbewegung zu kanalisieren und für ihre eigenen reaktionären Ziele einzuspannen.

Wie unzählige Artikel in den bürgerlichen Medien bestätigen, wurde Tamarod von Elementen des ehemaligen Mubarak-Regimes finanziert und unterstützt. In Interviews mit Bloomberg und der New York Times bestätigte der ägyptische Milliardär und langjährige Verbündete Mubaraks, Naguib Sawiris, dass er Tamarod 28 Millionen US Dollar überwiesen hat. Zu den weiteren Unterstützern Tamarods gehörten unter anderem General Ahmed Shafiq, der letzte Premierminister unter Mubarak und Anhänger von Omar Suleiman, dem langjährigen Chef des berüchtigten ägyptischen Geheimdiensts Mukhabarat.

Die liberalen und „linken“ Gruppierungen in Ägypten, die bislang versucht hatten, sich als revolutionäre Vorkämpfer für demokratische Rechte darzustellen, übernahmen die Aufgabe, dieser rechten Verschwörung ein „linkes“ Gesicht zu geben. Während sie behaupteten, Tamarod sei eine Bewegung zur Fortsetzung der Revolution und des Kampfs der Massen für mehr soziale und demokratische Rechte, war das wirkliche Programm von Tamarod die Rückkehr zur Militärdiktatur. Die Tamarodführer Mahmoud Badr und Mohammed Abdel Aziz standen an der Seite von Putschistenführer General Abdel Fatah al-Sisi, als dieser am 3. Juli im staatlichen Fernsehen die Machtübernahme bekannt gab.

Nach dem jüngsten Massaker bekräftige Badr seine bedingungslose Unterstützung für das Militär: „Ich kann nichts Schlechtes über die Armee sagen. Sie hat sich nicht in die Politik eingemischt, das kann ich aus eigener Anschauung bestätigen. Ich habe ihre Entscheidungen aus eigenem Antrieb unterstützt und ich bin unbeeinflusst der Meinung, dass sie das Richtige tut und uns in die richtige Richtung führt,“ erklärte er.

Die konterrevolutionäre Rolle der Liberalen und Pseudolinken

Auch die Ägyptische Sozialistische Partei und die Nationale Heilsfront, ein breites Bündnis aus liberalen und „linken“ Kräften, gehören zu den Organisatoren des Putsches und haben die darauf folgende Unterdrückung aggressiv unterstützt. Kurz vor der gewaltsamen Auflösung der Protestcamps der Muslimbruderschaft, bei der hunderte friedliche Demonstranten, darunter Frauen und Kinder, vom Militär und Sicherheitskräften getötet wurden, erklärte Karima al-Hefnawy, ein führendes Mitglied der Ägyptischen Sozialistischen Partei: „Dies ist ein gewalttätiger Sitzstreik. Es ist das Recht jeder Regierung, ihn per Gesetz aufzulösen, und die Bevölkerung sagt, wenn die Regierung es nicht tut, dann tun wir es selbst.“

Andere Vertreter der Nationalen Heilsfront, wie der neue Premierminister Hasem al-Beblawi, ein Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei Ägyptens, und Arbeitsminister Kamal Abu Eita, der Führer der Ägyptischen Föderation Unabhängiger Gewerkschaften (EFITU), sind in die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung eingetreten und organisieren die Repression. Der liberale Zyniker und Lakai des internationalen Finanzkapitals Mohamed El-Baradei war zunächst Teil der Militärregierung, verließ diese aber wieder, als er fürchtete, dass die Gewalt eine neue Explosion der Massen provozieren könnte.

Die korrupteste und verkommenste Gruppe, die sich hinter das Militär stellte, waren die pseudolinken Revolutionären Sozialisten (RS). Sie unterstützten Tamarod und bezeichneten die Allianz als „einen Weg, die Revolution zu vollenden“. Sie organisierten gemeinsame Veranstaltungen mit Tamarod und jubelten dabei der neuen rechten Hand von al-Sisi, Mahmoud Badr, zu. Später feierten sie den Militärputsch als „zweite Revolution.“

Wir haben auf der World Socialist Website ausführlich über diese Gruppierung geschrieben, und es ist hier nicht möglich, all die atemberaubenden Drehungen und Wendungen ihrer politischen Linie im Detail nachzuvollziehen.

In jedem Stadium der Revolution haben sie versucht, die Arbeiterklasse der ein oder anderen Fraktion der ägyptischen Bourgeoisie unterzuordnen: Zuerst erklärten sie, die Militärjunta beabsichtige, das politische und wirtschaftliche System zu reformieren und es demokratischer zu gestalten. Als der Massenwiderstand gegen das Militär zunahm, unterstützten sie die Muslimbruderschaft. Sie propagierten die Islamisten als „rechten Flügel der Revolution“ und riefen zur Wahl von Mursi in den Präsidentschaftswahlen auf. Als Mursi gewann, feierten sie dies als „Sieg der Revolution“ und „großen Erfolg gegen die Konterrevolution.“ Als schließlich neue Massenproteste gegen Mursi ausbrachen, schwenkten sie wieder zurück hinter das Militär und unterstützten Tamarod.

In der politischen Linie der Revolutionären Sozialisten gibt es lediglich zwei Konstanten: Erstens reflektiert sie auf fast schon beängstigende Art und Weise die Interessen des US-Imperialismus – zu jedem Zeitpunkt der Revolution unterstützten die RS die Fraktion der ägyptischen Bourgeoisie, die auch von den USA bevorzugt unterstützt wurde. Und zweitens richtet sie sich gegen eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse. Sie widerspiegelt damit die Interessen korrupter Mittelschichten, deren Privilegien direkt mit der Unterdrückung der Arbeiterklasse und der Vorherrschaft des US-Imperialismus in der Region verbunden sind. Viele Mitglieder der Revolutionären Sozialisten wie Sameh Naguib oder Hossam El-Hamalawy unterrichten oder studierten an der Amerikanischen Universität in Kairo. Andere arbeiten für vom Westen finanzierte NGOs, für bürgerliche Medien oder sind Teil der Gewerkschaftsbürokratie.

Der tiefere Grund für den politischen Bankrott dieser Kräfte ist die Tatsache, dass keine von ihnen ein Programm hat, um die Probleme zu lösen, vor denen die ägyptischen Massen stehen: die Dominanz des Imperialismus im Nahen Osten, Massenarmut und fehlende Demokratie. Alle Kräfte der ägyptischen Bourgeoisie und des Kleinbürgertums verteidigen die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und sind über tausend Bande mit dem Imperialismus und dem internationalen Finanzkapital verbunden. Sie sind organisch feindselig gegen die Interessen der Arbeiterklasse und ziehen im Zweifelsfall eine Militärdiktatur der sozialen Revolution der Arbeiterklasse vor.

Die Rechtswende der wohlhabenden Mittelschichten als internationales Phänomen

Die scharfe Rechtswende der liberalen und „linken“ Gruppierungen, die offen eine Militärdiktatur und die Niederschlagung von Protesten unterstützen, ist ein Ergebnis der Dynamik und Tiefe der revolutionären Entwicklung in Ägypten. Dies ist ein internationales Phänomen. In den letzten beiden Jahren hat eine immer schärfere Differenzierung zwischen der Arbeiterklasse und allen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Tendenzen stattgefunden. Es ist wichtig, die Konsequenzen dieser Entwicklung in aller Klarheit zu verstehen.

Die internationale Krise hat sich seit 2011 weiter verschärft, und wir treten nun in eine neue Epoche von Massenkämpfen ein. In den letzten Jahren kam es weltweit zu Massenstreiks und Protesten – in Griechenland, Portugal und Spanien, nachdem diese Länder durch Sozialkürzungen verwüstet wurden, in Industrieregionen Asiens wie China und Bangladesch, in Israel und in jüngster Zeit in der Türkei und in Brasilien.

Deutschland ist bereits jetzt das sozial ungleichste Land in Europa, und nach den Wahlen stehen die nächsten heftigen sozialen Angriffe an. Praktisch in jedem Land kann über Nacht eine ähnliche Massenbewegung entstehen wie in Ägypten. In Deutschland reagieren alle Parteien darauf, indem sie näher zusammenrücken und den Aufbau eines Polizeistaats unterstützen. Kann irgend ein Zweifel daran bestehen, welche Rolle die Linkspartei hier spielen würde, wenn Millionen von Arbeitern auf die Straße gehen? Ihre Positionen und die ihrer Schwesterparteien in Ägypten unterstreichen, wie sie reagieren würde: Mit einem Ruf nach Diktatur und Gewalt.

Die Linkspartei unterstützt die konterrevolutionäre Entwicklung in Ägypten offener als alle anderen bürgerlichen Parteien in Deutschland. Man könnte unzählige Artikel aus der Linkspartei-Presse oder Aussagen ihrer führenden Mitglieder zitieren. Ich will mich hier lediglich auf ein Strategiepapier der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung beschränken, das Ende Juli auch im Parteiblatt Neues Deutschland veröffentlicht wurde. Es spricht sich offen gegen Demokratie und für die Unterstützung des ägyptischen Militärs aus.

Im Papier heißt es: „An dem Argument, dass Demokratie in Ägypten nicht gebraucht wird, ist jedoch auch wahres, zumindest wenn Demokratie über transparente Wahlen, starke Parlamente und legale, institutionelle Möglichkeiten zur Absetzung der Regierung definiert wird. Demokratie existierte in Ägypten in dieser Form bisher nicht. Die Wahlen des Jahres 2011/2012 wurden unter der Herrschaft der Militärführung organisiert. Sie zeigte damit, dass sie in der Lage ist, einen Urnengang nach international anerkannten Regeln zu organisieren und durchzuführen.“

Dann fragen die Autoren: „Welchen Sinn hätten baldige Neuwahlen außerdem, wenn keine der politischen Kräfte ein realistisches und strategisches Konzept für den Weg aus der Krise hat? Es ist einfach, nach sozialer Gerechtigkeit zu rufen, wenn man keine konkreten Informationen und Kalkulationen zu ihrer Umsetzung vorlegen muss.“ Ihre Schlussfolgerung lautet: „Die Debatte darüber, ob in Ägypten nun ein Militärputsch stattgefunden hat oder nicht, ist sinnlos. Es geht nun vielmehr darum, einen Weg zu finden, soziale Gerechtigkeit einzuführen in einer Weise, mit der die Militärführung leben kann.“

Werfen wir einen Blick in Richtung Türkei. Ich weiß, dass Genossen aus der Türkei die Veranstaltung verfolgen. Was wäre die Rolle der pseudolinken Organisationen dort, falls das Militär in der Folge von Massenprotesten gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan putschen und die Macht übernehmen würde? Sie würden die gleiche Rolle spielen wie ihre Gesinnungsgenossen in Ägypten und eine türkische Version von Tamarod unterstützen, um die Proteste hinter bürgerliche Kräfte und das Militär zu lenken und niederzuschlagen.

Die Ägyptische Revolution und die Notwendigkeit einer unabhängigen revolutionären Führung

Der Verlauf der Ägyptischen Revolution und die internationale Entwicklung der Klassenbeziehungen haben die grundlegenden Konzepte des Marxismus und die Theorie der permanenten Revolution bestätigt – und damit die Arbeit der World Socialist Web Site und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, welche allein in dieser Tradition stehen. Wir sind die einzige politische Tendenz, die in jedem Stadium der ägyptischen Revolution dafür gekämpft hat, eine unabhängige revolutionäre Führung in der Arbeiterklasse aufzubauen.

Das Problem der ägyptischen Revolution ist nicht die mangelnde Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse, die immer und immer wieder in die Offensive ging. Aber ohne ihre eigene revolutionäre Partei, blieb die Arbeiterklasse desorientiert und unvorbereitet und war nicht in der Lage, die jüngsten reaktionären Manöver der Pseudolinken zu durchschauen. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) hat seit dem ersten Aufstand vor zwei Jahren betont, dass die ägyptische Arbeiterklasse ihre Interessen und Forderungen nicht ohne die Eroberung der Macht im Staat und die sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft erreichen kann. Diese Perspektive hat sich bestätigt.

Die entscheidende Aufgabe besteht darin, nicht nur in Ägypten sondern auf der ganzen Welt die Lehren aus den Erfahrungen der ägyptischen Revolution zu ziehen und sich auf die kommenden Klassenkämpfe vorzubereiten. Im Perspektivartikel zur Freilassung Mubaraks, der am 24. August auf der World Socialist Web Site veröffentlicht wurde, schreiben wir:

„Erneut hat eine große revolutionäre Erfahrung die Bedeutung von Leo Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution unterstrichen. Diese Theorie besagt, dass in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung der Kampf für Demokratie nur erfolgreich sein kann, wenn die Arbeiterklasse politisch unabhängig mit einer revolutionären Massenpartei an der Spitze für den Sozialismus kämpft. Weiter besagt sie, dass der Sieg der Revolution in einem Land nur auf der Grundlage einer internationalen Strategie der Vereinigung der Weltarbeiterklasse möglich ist.

Die Arbeiterklasse hat zweifellos einen deutlichen Rückschlag erlitten. Das Militär wird versuchen, die Ordnung wieder herzustellen.

Aber die ägyptische Revolution hat sich noch nicht verausgabt und die Arbeiterklasse hat noch nicht ihr letztes Wort gesprochen. Mubarak aus dem Grab wiederauferstehen zu lassen, wird den verkalkten Venen des ägyptischen Kapitalismus kein neues Leben einhauchen und auch die Konflikte im Nahen Osten nicht lösen, die von imperialistischen Kriegen und der tiefen Krise des globalen Kapitalismus bestimmt sind. Die Bourgeoisie kann sich nicht ohne den Schutz der Armee an der Macht halten. Sie ist als Kraft für die Demokratie diskreditiert. Die alles entscheidende Frage bleibt der Aufbau einer politischen Führung der Arbeiterklasse, um die kommenden Kämpfe vorzubereiten. Das erfordert den Aufbau von Parteien des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Ägypten, im ganzen Nahen Osten und international.“

Die Brutalität der Konterrevolution in Ägypten und die fortschreitenden Kriegsvorbereitungen gegen Syrien unterstreichen die dringende Notwendigkeit dieser Perspektive. Ich kann nur an alle hier im Saal und die Online-Zuhörer weltweit appellieren, sich mit revolutionärer Kraft an diesem Kampf zu beteiligen.