DGB signalisiert Unterstützung für Große Koalition

Von Ulrich Rippert
19. September 2013

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einem Tarifabschluss für Leiharbeiter zugestimmt und damit ein deutliches politisches Signal Richtung Kanzleramt gesendet. Er stärkt die Haltung der Regierung Merkel zur Leiharbeit und kündigt die Unterstützung einer künftigen Regierungskoalition unter Leitung der CDU an.

Für rund 900.000 Leiharbeiter in Deutschland bedeutet die Tarifvereinbarung, die der DGB Dienstagnacht mit der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) abgeschlossen hat, eine sehr geringe Anhebung der Mindestlöhne zu Beginn des kommenden Jahres. Im Westen wird der Mindestlohn auf 8,50 Euro erhöht, zum 1. April 2015 auf 8,80 Euro und zum 1. Juni 2015 auf 9,00 Euro. Im Osten steigt der Mindestlohn bis Juni 2015 auf 8,50 Euro.

Diese minimale Erhöhung verteilt auf mehrere Jahre feiert der DGB als Erfolg. Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, erklärte gegenüber den Medien, der ausgehandelte Tarifvertrag „sichert und verbessert die Einkommenssituation für die Leiharbeitsbeschäftigten in Deutschland erheblich“. Das ist eine gezielte Fehlinformation.

In Wirklichkeit richtet sich der Tarifabschluss direkt gegen die Beschäftigten. Der DGB sichert damit vor allem den Großunternehmen den Fortbestand der Leiharbeit und das damit verbundene Lohndumping in den Betrieben. Hätte die Gewerkschaft den Tarifvertrag nicht erneuert, wären die Unternehmen gesetzlich verpflichtet, Leiharbeitern den gleichen Lohn wie den Stammbeschäftigten zu bezahlen. Denn im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist gleiche Bezahlung (Equal Pay) festgelegt – „wenn dem kein Tarifvertrag entgegensteht“.

Vor zehn Jahren hatten „gelbe“, von den Unternehmen gesteuerte Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen, die aber später per Gerichtsentscheid als nichtig erklärt wurden. Mit dem neuen Tarifvertrag zur Leiharbeit hat nun der DGB den Konzernen die Möglichkeit geschaffen, auch in Zukunft Leiharbeiter weit unter dem Tarif für Stammbeschäftigte zu Dumpinglöhnen zu beschäftigen.

Damit unterstützt der DGB ausdrücklich die Position der Bundesregierung. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigte an, die neuen Untergrenzen umgehend für allgemeinverbindlich zu erklären, damit alle Beschäftigten der Branche möglichst schon Anfang November „von dem Aufschlag profitieren“. Die Einigung habe „eine überragende Bedeutung für die Mindestlohndebatte in Deutschland“, jubelte die CDU-Politikerin, weil die Zeitarbeit in viele Bereiche der Wirtschaft ausstrahle. Sie sei der Beleg dafür, dass die tariflichen Branchenmindestlöhne funktionierten.

Gegen die von der SPD und der Linkspartei im Wahlkampf erhobene Forderung nach einem allgemeinem gesetzlichen Mindestlohn sagte von der Leyen: „Die Tarifpartner brauchen keine Vorgaben der Politik, um auf vernünftige Lohnhöhen zu kommen.“

Am gestrigen Mittwoch beschloss die Bundesregierung weitere Branchenmindestlöhne für das Steinmetz- und Bildhauerhandwerk und kündigte Gespräche mit den Tarifpartnern über vergleichbare Vereinbarungen im Friseurhandwerk und der Fleischbranche an.

Ausgesprochen lobend äußerte sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Tarifvereinbarung, die der DGB mit der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit getroffen habe, sei sehr zu begrüßen. Der Vertrag schaffe „mit seiner gut dreijährigen Laufzeit Planungssicherheit auch für diejenigen Betriebe, die Zeitarbeit zur Flexibilisierung ihrer Arbeitsabläufe nutzen“.

Die DGB-Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen. Im Frühjahr hatten Gewerkschaftsmitglieder in einem Offenen Brief an den DGB-Bundesvorstand gegen „tarifvertragliches Lohndumping“ protestiert. Unter der Überschrift „Nein zum DGB-Tarifvertrag in der Zeitarbeit!“ warnten sie davor, dass mit einem solchen Tarifabschluss die Leiharbeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung ausgeweitet würden. Die Belegschaften würden dadurch noch stärker als bisher unter Druck gesetzt, geschwächt und gespalten.

Mit dieser Entscheidung kurz vor der Bundestagswahl bietet sich der DGB als Partner einer neuen Regierung an. Nachdem IG Metall-Chef Berthold Huber vor zwei Jahren seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt gefeiert und Angela Merkel die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gewürdigt hat, soll diese Zusammenarbeit nach dem Wahltag fortgesetzt und intensiviert werden.

Die Gewerkschaft stellt damit erneut unter Beweis, dass sie nicht die Interessen ihrer Mitglieder vertritt, sondern als Lohnpolizei für die Regierung und die Konzerne handelt. Sie will mit allen Mitteln verhindern, dass sich die wachsende Empörung über die Bereicherung der Banken und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zu einer europaweiten Mobilisierung der Arbeiter gegen das Diktat der Konzerne und Banken entwickelt.