Syrische Oppositionskräfte verbünden sich mit Al Qaida

Von Alex Lantier
1. Oktober 2013

Am Dienstag veröffentlichten oppositionelle Milizen, die mit der von den USA unterstützten Freien Syrischen Armee (FSA) verbündet sind, zusammen mit Al Qaida nahen Kräften eine Stellungnahme, in der sie die politische Führung der Syrischen Nationalen Koalition (SNC) ablehnen. Sie versprachen, ihre Anstrengungen zum Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und zur Errichtung einer islamistischen Herrschaft zu vereinen.

In der gemeinsamen Erklärung hieß es: „Keine Gruppe, die im Ausland gegründet wurde und nicht ins Land zurückgekehrt ist, repräsentiert uns.“

Über die Militärkräfte, die den Großteil ihrer Koalition ausmachen, erklärten sie: „Diese Kräfte glauben, sie werden am rechtmäßigsten von denen vertreten, die die gleichen Erfahrungen gemacht und die gleichen Opfer gebracht haben wie ihre ehrlichen Söhne. Daher repräsentiert die Nationale Koalition unter Führung von Ahmed Tomeh sie nicht und wird nicht anerkannt.“

Sie riefen „alle militärischen und zivilen Kräfte“ dazu auf, sich „in einem klaren islamischen Rahmen auf Grundlage der Scharia, die die einzige Rechtsgrundlage für Gesetze sein sollte“, zu vereinigen.

Das Dokument wurde von dreizehn Milizen unterzeichnet, die erste war die Al Nusra-Front, eine der beiden größten mit Al Qaida verbündeten Milizen in Syrien, die von Washington zur Terrororganisation erklärt worden war. Ferner leisteten mehrere wichtige Milizen, die bisher auf der Seite des Obersten Militärrates der FSA standen, ihre Unterschrift, darunter die Liwa al-Tawhid (Monotheismus-Brigade), die Liwa al-Islam (Islam-Brigade) und die Falken der Levante-Brigade (Suqour al-Sham).

Die Milizen, die die Erklärung am Dienstag unterzeichneten, sind in einem Großteil von Syrien aktiv, besonders mächtig sind sie jedoch im Norden Syriens. Al Qaida-Kräfte haben die Kontrolle über große Gebiete entlang der türkischen Grenze übernommen. Waffen der Nato und der Golfstaaten kommen aus der Türkei an die islamistische Opposition in Syrien, wo Al Qaida-Kräfte eine Terrorherrschaft aufgebaut haben, die von islamistischen Todesschwadronen gestützt und größtenteils durch das Auspressen der Bevölkerung durch Notsteuern finanziert wird.

Der Führer von Liwa al-Tawhid, Abdulaziz Salameh, verlas die Erklärung in einem online veröffentlichten Video. Ein Sprecher der Organisation sagte dem Wall Street Journal, die Unterzeichner würden eine neue politische Befehlskette aufbauen und in den kommenden Tagen eine Reihe von Ankündigungen machen.

Die Nordsturm-Brigade, eine Gruppe von Schmugglern und Entführern aus dem nordwestsyrischen Aazaz, die sich im Mai mit US-Senator John McCain während seines Überraschungsbesuchs getroffen hatte, unterstützte die Erklärung ebenfalls.

Die gemeinsame Erklärung der mit Al Qaida und mit der FSA verbündeten Milizen erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem in der ganzen syrischen Opposition die Wut über die Entscheidung der Obama-Regierung wächst, einen offenen Krieg gegen Assad zu verzögern. Der Führer des SNC, Ahmad Jarba, traf sich gestern mit US-Außenminister John Kerry und drängte die USA zur Propagierung eines Regimewechsels in Syrien und zum Beginn einer direkten Militäraktion.

Ein Vertreter des US-Außenministeriums erklärte, die syrischen Oppositionspolitiker seien „eindeutig enttäuscht, dass noch kein Militärschlag erfolgt ist. [Sie] wollten auch eine Bestätigung unserer Haltung gegenüber der Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit von Baschar al-Assads Herrschaft, die ihnen Außenminister Kerry in aller Entschiedenheit gab.“

Die Verbindung der FSA-Truppen mit Al Qaida zeigt die Kriminalität und den Betrug hinter dem amerikanischen Stellvertreterkrieg in Syrien. Die Behauptung Washingtons und seiner Verbündeten, es unterstütze mit der FSA „gemäßigte“ oder säkulare Oppositionskräfte gegen die mit Al Qaida verbündeten, war eine Lüge. Diese Lügen sollten die amerikanische Bevölkerung in einen unpopulären Krieg ziehen, dessen kurzfristiges Ziel die Errichtung einer pro-amerikanischen Diktatur in Syrien ist. Das Langzeitziel ist es, Syriens Hauptverbündeten in der Region, den Iran, zu isolieren und den Krieg gegen ihn vorzubereiten.

Die verschiedenen Organisationen, die Washington als Frontorganisationen für seine Politik aufgebaut hat – Koalitionen aus syrischen Islamisten und säkularen Oppositionspolitikern aus der Türkei und Frankreich wie den SNC und lose Vereinigungen von Deserteuren der syrischen Armee wie die FSA-Führung – waren leere Hüllen. Sie hatten kaum Rückhalt in der Öffentlichkeit und keinen echten Einfluss auf die rechtsextremen Elemente, die die USA und ihre Verbündeten aus der Nato und vom Persischen Golf in Syrien mit Waffen versorgen.

Solche politischen Fantasien werden durch die Rückschläge der Al Qaida-Kräfte auf dem Schlachtfeld und die Zögerlichkeit der Obama-Regierung widerlegt, einen Krieg gegen Syrien zu beginnen. Jetzt, da der SNC keine amerikanische Militärintervention arrangieren konnte, um die Oppositionskräfte vor der Niederlage zu bewahren, deuten diese Kräfte an, dass sie den SNC fallen lassen, die FSA aufspalten und ein offenes Bündnis mit Al Qaida eingehen könnten.

Professer Joshua Landis von der Universität von Oklahoma schrieb in seinem Blog Syria Comment, die Erklärung sei „die Rebellion eines großen Teils des Mainstreams der FSA gegen die angebliche politische Führung und ihre offene Parteinahme für islamistische Hardliner.“

Der britische Independent schrieb, die Erklärung könne sich als ein „tödlicher Schlag“ für den SNC in Istanbul erweisen und zitierte Charles Lister von der Militärberatungsfirma IHS Jane’s: „Die wichtigsten moderateren Islamisten – Liwa al-Tawhid, Liwa al-Islam und Suquour al-Sham – haben endgültig klargestellt, auf welcher Seite sie stehen. Das wird schwere Folgen für die gemäßigtere Opposition haben.“

Lister fügte hinzu, dass die Erklärung „den bewaffneten Flügel [der FSA], den Obersten Militärrat, praktisch auszehrt. Es ist wahrscheinlich, dass die gemäßigte islamistische Koalition nicht mehr als einheitliche organisatorische Struktur existiert.“

Der angeblich „gemäßigte“ Flügel ist in Wirklichkeit eine instabile politische Koalition aus verschiedenen arbeiterfeindlichen Kräften. Dazu gehören rechte, kleinbürgerliche „Demokratie“-Aktivisten und Islamisten, die die rückständigeren Schichten der sunnitischen Landbevölkerung Syriens für einen von den Imperialisten unterstützten religiös motivierten Krieg gegen Minderheiten wie Christen und Alawiten rekrutieren wollen.

Ein Interview mit Studenten aus Nordsyrien auf der Seite der Opposition, das der italienische Journalist Gabriele Del Grande für Al Monitor geführt hat, zeichnet ein Bild davon, wie die kleinbürgerlichen Schichten in der Opposition auf die Verschärfung des Krieges reagieren. Del Grande beschreibt die von ihm interviewten als „Universitätsstudenten aus der Mittelschicht.“

Sie sagten: „Wir haben gesungen ‚Eins, eins, eins, das syrische Volk ist eins.‘ Heute heißt es in dem beliebtesten Lied: ‚Alawiten, wartet auf uns! Wir kommen, um euch abzuschlachten! Wir schneiden euch die Kehlen durch.‘“

Sie fügten hinzu: „Mehr als die Hälfte der FSA-Kämpfer glaubt, sie führe Krieg gegen die Alawiten und, dank Baschars Bündnissen mit dem Iran und der Hisbollah, auch gegen die Schiiten. Sie sind einfache junge Männer aus den ärmeren Klassen. Sie haben keine Bildung, und die Waffen sind ihnen zu Kopf gestiegen. Sie sind grausam geworden. Das Töten ist etwas Alltägliches geworden.“

Die islamistischen Milizen im Norden von Syrien kämpfen nicht nur gegen das Assad-Regime, sondern zunehmend auch gegeneinander um die Kontrolle über die Beute, die aus der Bevölkerung gepresst wird. Mehrere Milizen, die die Erklärung vom Dienstag unterstützen, darunter die Nordsturm-Brigade, kämpfen angeblich gegen eine weitere mit Al Qaida verbündete Miliz, den Islamischen Staat Irak in der Levante (ISIL).

Vertreter der US-Regierung nutzen diese Kämpfe innerhalb der Opposition aus, um die mit Al Qaida verbündeten Kräfte, die sie unterstützen, als Gemäßigte Gegner des rechtsextremen Islamismus hinzustellen.

Ein Vertreter des Außenministeriums sagte in einem Interview mit Channel News Asia: „Momentan finden an der türkisch-syrischen Grenze echte Feuergefechte zwischen Al Qaida-Extremisten und Truppen auf der Seite von [FSA-Kommandant] Selim Idriss statt.. Es sind die schwersten Kämpfe, die wir je zwischen Selim Idriss‘ Elementen der Freien Syrischen Armee und denen des Islamischen Irakischen Staates der Levante erlebt haben.“