Italienische Regierung übersteht Vertrauensabstimmung

Von Peter Schwarz
3. Oktober 2013

Der italienische Regierungschef Enrico Letta hat am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung überstanden. Im Senat, wo Lettas Demokratische Partei (PD) über keine eigene Mehrheit verfügt, stimmten 235 Senatoren für und 70 gegen die Regierung. Im Abgeordnetenhaus stellt die PD die Mehrheit der Abgeordneten. Für die Regierung stimmte auch die Partei Volk der Freiheit (PdL) des Medientycoons und früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi, der die Regierungskrise ausgelöst hatte.

Berlusconi hatte die fünf Minister seiner Partei am Samstag angewiesen, die Regierung zu verlassen. Er rechtfertigte den Rückzug mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent, die der parteilose Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni mit der EU vereinbart hatte.

Als wirklicher Grund gilt aber die bevorstehende Aberkennung der Immunität Berlusconis als Senator, nachdem er in letzter Instanz zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Steuerbetrugs verurteilt worden ist. Die PdL-Abgeordneten hatten bereits Anfang letzter Woche ihren „Massenaustritt“ aus dem Parlament angekündigt, falls der Amnestieausschuss des Senats am 4. Oktober gegen Berlusconi entscheidet.

Berlusconi soll den Beschluss zum Sturz der Regierung ohne Absprache mit den betroffenen Ministern und der Parlamentsfraktion getroffen haben. Diese waren ihm bisher stets treu gefolgt, doch diesmal hatte er überreizt.

Die PdL-Minister reichten zwar ihren Rücktritt ein, taten aber gleichzeitig ihre Opposition gegen diesen Schritt kund. Regierungschef Letta und Präsident Giorgio Napolitano nahmen den Rücktritt nicht an, so dass die Minister im Amt blieben.

Nachdem Berlusconi dann am Montagabend in einem 40-minütigen Monolog vor der PdL-Fraktion für den Sturz der Regierung und sofortige Neuwahlen eingetreten war, entwickelte sich eine offene Rebellion. Angeführt von PdL-Chef und Innenminister Angelino Alfano bildete sich eine Gruppe, die ankündigte, sie werde Letta das Vertrauen aussprechen.

Der 42-jährige Alfano hatte lange Zeit als Berlusconis engster Vertrauter und Kronprinz gegolten. Als Justizminister im Kabinett Berlusconi war er von 2008 bis 2011 für zahlreiche Gesetze verantwortlich, die seinen Mentor vor Gerichtsprozessen und Haftstrafen bewahrten.

Am Dienstag jagten sich dann die Gerüchte über die Zahl der Senatoren, die mit Berlusconi brechen und für Letta stimmen würden. Auch eine Parteispaltung zeichnete sich ab. Der PdL-Politiker und Präsident der Lombardei, Roberto Formigioni, kündigte die Gründung einer neuen „unabhängigen, konservativen Alternative“ an.

Auch mehrere Abgeordnete machten deutlich, dass sie Berlusconi nicht folgen werden, der die Rückverwandlung der PdL, ein Zusammenschluss mehrere Gruppierungen, in seine ursprüngliche politische Formation Forza Italia angekündigt hat.

Als deutlich wurde, dass Letta das Misstrauensvotum überstehen würde, gab Berlusconi klein bei. Am Mittwoch rief er selbst dazu auf, dem Regierungschef das Vertrauen auszusprechen, und votierte für die Regierung. Die politische Krise ist damit allerdings nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben.

In den Medien wird der Konflikt zwischen Berlusconi und Letta stets als Auseinandersetzung zwischen einem Egomanen, der nur das eigene Interesse im Auge hat, und seinem selbstlosen Politiker dargestellt, der das Interesse des Landes über alles stellt. Tatsächlich geht es darum, eine Regierung zu stärken, die stabil genug ist, Einsparungen und soziale Angriffe bisher unvorstellbaren Ausmaßes gegen die italienische Arbeiterklasse durchzusetzen.

Letta, ein Christdemokrat, der seinen politischen Aufstieg den Nachfolgern der Kommunistischen Partei verdankt, gilt sowohl der europäischen wie der italienischen Bourgeoisie am besten für diese Aufgabe geeignet. Das ist der Grund, weshalb er die uneingeschränkte Unterstützung aller europäischen Regierungen und der Europäischen Union genießt und sich schließlich auch ein Flügel von Berlusconis PdL von ihrem Mentor abwandte und hinter Letta stellte.

Als Berlusconi der Regierung seine Unterstützung entzog, sackten die italienischen Aktienkurse ab und die Zinsen für Staatsanleihen schnellten nach oben. Als sich am Dienstag eine Mehrheit für Letta abzeichnete, drehte sich der Trend um. Der Kurs italienischer Staatsanleihen sank deutlich und die Mailänder Börse legte um 3,1 Prozent zu. Ironischerweise stieg auch die Aktie von Berlusconis Mediaset-Gruppe um 6 Prozent.

In seiner Rede vor dem Senat warb Letta am Mittwoch dann mit dem Versprechen um Unterstützung, die Steuern zu senken, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und die politischen Institutionen so zu reformieren, dass eine stabile Regierung gebildet werden kann.

Berlusconi seinerseits begründete seine Unterstützung für Letta damit, dass sich dieser zu einer Senkung der Steuern und besonders der Arbeitskosten sowie zu einer Justizreform verpflichtet habe.

Die Einsparungen und Arbeitsmarktreformen, die sich Letta vorgenommen hat, sind gigantisch und werden die arbeitende Bevölkerung auf das Lebensniveau zu beginn des vorigen Jahrhunderts zurückwerfen, als die bittere Armut des Landes Gegenstand zahlreicher literarischer Werke war.

Italien befindet sich in einer tiefen Rezession. Die Industrieproduktion ist seit 2007 um ein Viertel geschrumpft und das BIP wird auch in diesem Jahr um 2 Prozent schrumpfen. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 12 Prozent, unter Jugendlichen sogar bei 40 Prozent. Die Staatsverschuldung beträgt 135 Prozent des BIP und steigt weiter. Um diesen Trend umzukehren, will Letta Milliarden bei den Sozialausgaben einsparen.

Das Scheitern des Misstrauensvotums kennzeichnet also keinen „historischen Tag für Italiens Demokratie“, wie dies Letta in seiner Rede vor dem Senat behauptete. Vielmehr hat die herrschende Klasse ihre Reihen geschlossen, um die Arbeiterklasse anzugreifen.