Ägyptische Junta unterdrückt Proteste am 40. Jahrestag des Oktoberkriegs

Von Johannes Stern
8. Oktober 2013

Am Sonntag, dem 40. Jahrestag des Beginns des Oktoberkriegs zwischen Israel und einer Koalition von arabischen Staaten am 6. Oktober 1973, riefen die vom Militär unterstützte Übergangsregierung und die sogenannte „Anti-Coup Allianz“ zu Protesten in ganz Ägypten auf.

Im Laufe des Wochenendes kamen mindestens 49 Demonstranten ums Leben, hunderte wurden verletzt. Am Freitag waren in Assiut nach Medienberichten vier Menschen erschossen worden, ein weiterer in der Hauptstadt Kairo. Am Sonntag wurden mindestens 44 Demonstranten von Sicherheitskräften getötet, die mit bewaffneten Schlägern zusammenarbeiteten. Laut dem ägyptischen Gesundheitsministerium wurden in Kairo 32 Menschen getötet, vier in Beni Suef und zwei in Delga. Acht weitere Todesopfer konnten bislang nicht näher identifiziert werden.

Laut dem Innenministerium wurden 423 Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi verhaftet, als sie versuchten „öffentliche Plätze zu stürmen.“

Kairo und andere Städte Ägyptens glichen Armeelagern. Militärhubschrauber flogen durch die Luft und in den Straßen patrouillierten Panzer und Infanterie; Barrikaden wurden errichtet und auf allen größeren Straßen waren Kontrollpunkte eingerichtet. Sinnbildlich für den repressiven Charakter der Junta unter General Abdel Fatah al-Sisi war der Tahrir-Platz, das ikonische Zentrum der ägyptischen Revolution, von Panzern umstellt. An den Zugängen patrouillierten Soldaten und die berüchtigten Zentralen Sicherheitskräfte.

Die Proteste gegen das Regime wurden von der Anti-Coup Allianz organisiert, die von den Muslimbrüdern angeführt wird und seit Mursis Sturz am 3. Juli durch einen Militärputsch regelmäßig zu Protesten aufruft. Trotz der brutalen Unterdrückung der Muslimbrüder – tausende ihrer Mitglieder sind seit dem Putsch getötet oder verhaftet worden – konnte die größte islamistische Organisation Ägyptens immer noch tausende Mitglieder mobilisieren. Allerdings konnten ihre Proteste offenbar keine breitere Massenunterstützung gewinnen.

Die Bruderschaft fordert zwar immer noch die Wiedereinsetzung Mursis als Präsident, verband ihren Protest aber mit einem Appell an das Militär, der die Möglichkeit für spätere Versöhnungsgespräche andeutete. In ihrer offiziellen Erklärung forderte die Anti-Coup Allianz ihre Unterstützer dazu auf, „den Sieg des Militärs und seiner Führung“ zu feiern und forderte von den Militärs „zu ihrer ursprünglichen Kampfdoktrin“ zurückzukehren.

Militär und Sicherheitskräfte hielten die Anhänger der Muslimbrüder mit brutaler Gewalt und unter Einsatz von Panzerfahrzeugen, Tränengas und scharfer Munition vom Tahrir-Platz fern.

Zu den offiziellen Feierlichkeiten der Junta auf dem Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast in Kairo kamen nur wenige tausend Teilnehmer. Das widerlegt die von der Junta und ihren liberalen und pseudolinken Anhängern propagierte Lüge, es gäbe bei den Massen Rückhalt für eine neue Militärherrschaft.

Im Gegenteil mehren sich die Anzeichen, dass Ägypten unter der Sisi-Diktatur auf neue große soziale Unruhen zusteuert.

Nachdem die Junta im August zwei große Streiks bei Suez Steel und der Scimitar Petroleum Company brutal unterdrückt hat, versucht sie nun verzweifelt, die wachsende soziale Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit populistischen Gesten einzudämmen.

Bereits im September versprach der Übergangs-Premierminister Hasim el-Beblawi den Mindestlohn für staatliche Beschäftigte von 700 ägyptischen Pfund (100 US-Dollar) auf 1.200 Pfund zu erhöhen. Die Regierung kündigte außerdem an, sie werde eine gerichtliche Anordnung befolgen und zwei ehemalige Staatsbetriebe, die unter Hosni Mubarak privatisiert wurden, wieder verstaatlichen. Vor dem Feiertag am 6. Oktober verteilte das Militär Berichten zu Folge in mehreren Gouvernements Lebensmittel, um sein Image zu verbessern.

Gleichzeitig verschärften die Junta und ihre Verbündeten ihre nationalistische Propaganda, um die Proteste gegen das Militär zu delegitimieren und die Verfolgung von politischen Gegner zu verschärfen.

Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur rief am Samstag in einer Fernsehansprache alle Ägypter dazu auf, „in jedem Stadtviertel, auf jeder Straße und auf jedem Platz Ägyptens unseren Sieg zu feiern und unser Militär zu unterstützen.“ Sein Sprecher Ahmed al-Muslimani erklärte: „Die Demonstranten gegen das Militär am Tag des Sieges [dem 6. Oktober] erfüllen nicht die Pflicht von Aktivisten, sondern von Agenten.“

Hassan Shahin, der Sprecher der Tamarod-Bewegung, die die Hauptrolle dabei spielte, die Proteste der Arbeiterklasse gegen Mursi vor dem Putsch am 3. Juli vor den Karren des Militärs zu spannen, betonte auf einer Pressekonferenz, sie unterstütze das Militär und die Polizei in ihrem „Krieg gegen Terrorismus.“ Er versprach: „Diejenigen, die am 30. Juni auf die Straße gingen und allen ihren Willen aufzwangen, werden morgen auf die Plätze strömen, um mit der Armee zu feiern.“

Shahin erklärte, Ägypten habe 1973 im Krieg den „zionistischen Feind“ abgewehrt und verglich Israels „Terrorismus“ mit dem der Muslimbrüder. „Wir leben auch heute mit dem Terror eines inneren Feindes, der Muslimbruderschaft, die von den amerikanischen und zionistischen Feinden unterstützt wird... Jeder, der gegen die Oktoberfeierlichkeiten ist, steht außerhalb des ägyptischen Nationalismus und gilt als zionistischer Feind.“

Die Versuche der Junta und ihrer kleinbürgerlichen Unterstützer, sich als nationale oder gar anti-imperialistische Kraft darzustellen, sind eine Farce. Alle Fraktionen der ägyptischen Bourgeoisie sind mit tausend Fäden an den Imperialismus gebunden und verteidigen die gleichen fundamentalen Klasseninteressen. Das ägyptische Militär wird von den USA finanziert und verfolgt die gleiche Politik wie das Mursi-Regime, das vor dem Putsch ebenfalls von Washington unterstützt wurde.

Washington hatte zwar die gemeinsamen Militärmanöver mit der ägyptischen Armee und die Lieferung von vier F16-Kampfflugzeugen gestoppt, nachdem die Junta am 14. August tausende Anhänger der Muslimbrüder ermordet hatte, mittlerweile hat es jedoch die militärische Zusammenarbeit wieder aufgenommen.

Am Donnerstag traf sich Generalleutnant Sedki Sobhi, der Stabschef der ägyptischen Armee, mit Lieutenant General James L. Terry, dem Oberbefehlshaber der Infanterie des amerikanischen Central Command. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ägyptens MENA diskutierten die beiden Oberbefehlshaber über bilaterale Zusammenarbeit und gemeinsame Militärübungen des ägyptischen und amerikanischen Militärs.

In der Zwischenzeit setzt das ägyptische Militär seinen „Kampf gegen den Terrorismus“ auf der Sinai-Halbinsel fort. Am Sonntag wurden angeblich vier Bewaffnete an einem Kontrollpunkt auf der Straße von Kairo nach Ismailia erschossen. Das Militär hat in den letzten zwei Monate etwa einhundert vermeintliche Islamisten getötet; Regierungsvertreter nannten es die größte Mobilisierung von Truppen in dem Gebiet seit dem Oktoberkrieg.

Die Offensive ist eng mit Israel koordiniert, das im ägyptischen Militär einen Partner sieht, der ihm dabei hilft, den Gazastreifen abzuriegeln und die Unterdrückung der Palästinenser fortzusetzen.

Die tatsächlichen politischen Allianzen und die offizielle Propaganda zum Jahrestag des Oktoberkriegs entlarven den Klassencharakter der gesamten ägyptischen Bourgeoisie – egal ob Militär, Islamisten oder die liberalen und kleinbürgerlichen linken Kräfte. Es war der Oktoberkrieg, der es der ägyptischen herrschenden Klasse ermöglichte, ein Bündnis mit dem US-Imperialismus und Israel einzugehen und im eigenen Land die Angriffe auf die Arbeiterklasse zu verschärfen.

Die ägyptische Akademikerin Naadia Ramsis Farah schrieb 2009 in einer Studie: „Damit Ägypten sich mit dem Westen, und besonders den Vereinigten Staaten, verständigen konnte, entschied sich Sadat im Jahr 1973 für einen begrenzten Krieg, um das Thema des arabisch-israelischen Konfliktes auf die internationale Agenda zu bringen und seine Optionen für die Beilegung des Konfliktes zu erweitern. Ein Jahr später begann Präsident Sadat seine Wirtschaftspolitik der Offenen Tür (Liberalisierungspolitik).“

Alle bitteren Erfahrungen seither, und vor allem während der revolutionären Massenunruhen in den letzten zweieinhalb Jahren, haben die Perspektive bestätigt, dass nur die Arbeiterklasse einen Kampf gegen den Imperialismus und für die demokratischen und sozialen Rechte in Ägypten und dem Nahen Osten führen kann.