Soziale Konflikte in Griechenland verschärfen sich

Von Christoph Dreier
12. Oktober 2013

In Griechenland spitzen sich die sozialen Konflikte zu. Die Regierung hat wachsende Probleme, die geplanten Massenentlassungen gegen den Widerstand der Arbeiterklasse durchzusetzen, und greift zunehmend zu autoritären Methoden. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) fordern derweil weitere Kürzungsprogramme.

Acht Universitäten sind die fünfte Woche in Folge geschlossen, weil die Mitarbeiter gegen die Entlassung von 1.349 Verwaltungsangestellten streiken. Vier der acht Direktoren haben sich geweigert, dem Bildungsministerium Listen ihrer Mitarbeiter mit den Informationen vorzulegen, die für die Entscheidung über die Entlassungen notwendig sind. Die anderen vier gaben lediglich Namenslisten ohne weitere Einzelheiten ab.

Das Bildungsministerium reagierte aggressiv auf die Weigerung. Es bezeichnete die griechischen Universitäten als „Räume der Gesetzlosigkeit, der Verschwendung und des Missmanagements“ –Formulierungen, die leicht genutzt werden können, um juristisch gegen die Mitarbeiter und Direktoren vorzugehen. Am Donnerstag wies das Ministerium die Uni-Mitarbeiter an, die fehlenden Informationen direkt an die Behörde weiterzuleiten. Sollten sie sich weigern, droht ihnen die sofortige Entlassung.

Der Gewerkschaftsverband für die Privatwirtschaft, GSEE, hat für den 6. November zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Der Streik soll sich gegen die Erhöhung der Grundbesitzsteuer richten. Die Steuer betrifft in Griechenland auch viele Arbeiter, die oft kleine Wohnungen oder Häuser besitzen.

Auch die griechischen Krankenhäuser wehren sich gegen die Entlassung von Mitarbeitern und die Schließung sowie die Zusammenlegung von Kliniken. Acht Häuser haben in dieser Woche einen Streik begonnen, der zunächst über das Wochenende fortgesetzt wird. Am Montag entscheiden die Arbeiter auf einer Generalversammlung über das weitere Vorgehen.

Schon jetzt befindet sich das griechische Gesundheitssystem am Rande des totalen Zusammenbruchs. Es fehlt an den nötigsten Materialien. 40 Prozent der Arbeiter Griechenlands haben keine Krankenversicherung mehr. Ab 1. Januar greift zudem ein Gesetz, das auch Versicherte verpflichtet, 25 Euro pro Behandlung im Krankenhaus zu zahlen.

Die Massenentlassungen sind Teil der letzten Kreditvereinbarung mit der Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Danach muss die Regierung in diesem Jahr 25.000 Arbeiter in eine sogenannte Mobilitätsreserve entlassen, in der sie für einige Monate einen Teil ihres Lohns erhalten, um anschließend auf die Straße gesetzt zu werden. Die Entlassungen sind Teil des Abbaus von insgesamt 150.000 Stellen bis Ende 2014.

Die Massenentlassungen im öffentlichen Dienst hatte die Regierung bisher immer hinausgezögert, weil sie den Widerstand der Arbeiter fürchtete. Sie hatte Löhne gekürzt, Sozialleistungen gestrichen und Massensteuern erhöht, aber bisher keine direkten Entlassungen durchgeführt. Die Sicherheit der öffentlichen Arbeitsplätze, die eigentlich in der Verfassung festgeschrieben ist, war nach diesem sozialen Kahlschlag eine der letzten sozialen Errungenschaften, die die Gesellschaft stabilisieren sollten.

Die Arbeitslosigkeit hat in Griechenland im Juli dieses Jahres mit 27,6 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Unter Jugendlichen sind sogar fast zwei Drittel ohne Job. Unter diesen Umständen werden die entlassenen Krankenpfleger, Verwaltungsangestellten und Hausmeister kaum neue Arbeit finden. Nach einem Jahr entfällt dann jede staatliche Unterstützung sowie die Krankenversicherung.

Inmitten dieser extrem angespannten Situation fordert die Troika neue Kürzungsprogramme. Ende letzten Monats verließen ihre Inspekteure das Land und stellten der Regierung ein Ultimatum: Bis Ende Oktober muss sie die geplanten Entlassungen durchführen und das Budget für 2014 vorlegen. Ansonsten wird die nächste Tranche an Hilfskrediten über eine Milliarde Euro weiter zurückgehalten.

Der IWF hat nun verlauten lassen, dass Griechenland auch im nächsten Jahr neue Hilfskredite benötigt. Seinen Berechnungen zufolge fehlen dem Staat wegen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in den Jahren 2014 bis 2016 mindestens 6,6 Milliarden Euro, die durch weitere Kürzungen und Hilfspakete aufgebracht werden müssen. Zudem sei angesichts des hohen Schuldenstands ein Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger nötig.

Auch der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling, ist der Ansicht, dass Griechenland 2014 ein neues Hilfsprogramm braucht. Das momentane Programm über 240 Milliarden Euro endet Mitte nächsten Jahres. Diese Hilfsprogramme fließen fast ausschließlich in die Kassen der Gläubigerbanken, die ihre hochverzinsten Staatsanleihen zurückerhalten, während die Arbeiterklasse durch weitere Kürzungen und Entlassungen dafür bezahlen muss.

Der griechische Premierminister Andonis Samaras (ND) und sein Vize Evangelos Venizelos (PASOK) haben „neue Maßnahmen“ zur Haushaltskonsolidierung bisher ausgeschlossen. Solche Aussagen haben sie aber auch in der Vergangenheit nicht von weiteren Kürzungen abgehalten. Finanzminister Yannis Stournaras hat bereits erklärt, dass es weitere „Strukturreformen“ geben könnte. Gemeint sind Maßnahmen wie der Abbau von Arbeiterrechten, die Verlängerung der Arbeitszeit und Steuererleichterungen für die Reichen.

Diese sozialen Angriffe sind mit Demokratie unvereinbar. Um sie gegen die Arbeiter durchzusetzen, greift die herrschende Klasse immer häufiger zu diktatorischen Maßnahmen. In diesem Jahr wurden schon drei Mal streikende Arbeiter unter Kriegsrecht gestellt und so zurück an die Arbeit gezwungen.

Die zivile Mobilisierung der U-Bahnfahrer, die vor zehn Monaten einen Streik organisiert hatten, wurde seither nicht wieder aufgehoben. Sie arbeiten seit fast einem Jahr unter dem Status von wehrpflichtigen Soldaten. Unentschuldigtes Fehlen kann mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Als die Arbeiter am Donnerstag auf einer Betriebsversammlung über diese Maßnahme diskutieren wollten, erwirkte die Betriebsleitung eine einstweilige gerichtliche Verfügung und verbot das Zusammentreffen.

Ihren stärksten Ausdruck finden die autoritären Neigungen des Staatsapparats im systematischen Aufbau der faschistischen Partei Chrysi Avgi durch Polizei und Armee. Erst nachdem die Ermordung des linken Hip-Hop-Musiker Pavlos Fyssas durch Chrysi Avgi Massenproteste auslöste, die die Autorität des Staats bedrohten, entschied die Regierung, die faschistische Partei zu zügeln und einige ihrer führenden Vertreter zu verhaften.

Nun wird der auf diese Weise gestärkte Staatsapparat gegen den sozialen Widerstand der Arbeiterklasse eingesetzt. Die braunen Seilschaften bleiben bestehen und arbeiten weiterhin eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen.

Die Maßnahmen, die gegen Chrysi Avgi ergriffen wurden, dienen als Rechtfertigung zur Unterdrückung von Protesten und Demonstrationen. So zählte Premierminister Samaras im Parlament verschiedene Ausschreitungen nach sozialen Protesten auf und forderte ein scharfes Vorgehen dagegen. „Eine demokratische Partei kann keine Unterschiede zwischen guter und schlechter Gewalt machen, und ich fordere alle Parteien auf, die Legalität ohne wenn und aber zu verteidigen“, sagte er.

Die Parteizeitung von SYRIZA, Avgi, berichtete am Donnerstag über Pläne der Regierung, nach den Maßnahmen gegen Chrysi Avgi auch gegen „soziale Bewegungen“ vorzugehen und diese als kriminelle Vereinigungen zu verfolgen. Dies solle schließlich genutzt werden, um SYRIZA selbst anzugreifen. Zudem gebe es Hinweise, dass der griechische Geheimdienst im Auftrag der Regierung führende Mitglieder der Partei bespitzele und ihre Telefone abhöre.

Tatsächlich unterstützt SYRIZA selbst aktiv die Stärkung des Staatsapparats im vermeintlichen Kampf gegen Chrysi Avgi. Sie feiert die Polizei und Armee als antifaschistische und demokratische Kräfte und ruft die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer gemeinsamen Front auf.

SYRIZA spricht für wohlhabende Teile der Mittelklasse und ist selbst eng mit dem Staatsapparat verbunden. Die Organisation fürchtet eine unabhängige Bewegung der Arbeiter weit mehr als die faschistischen Banden oder die braune Polizei. Deshalb unterstützt sie die üblen Manöver der Regierung.

Am Donnerstag sprach sich die Ethikkommission des griechischen Parlament, in der sämtliche Fraktionen vertreten sind, für die Aufhebung der Immunität von sechs der 18 Chrysi-Avgi-Abgeordneten aus. Zudem wurde ein Gesetzentwurf diskutiert, der vorsieht, Parteien, deren Abgeordnete wegen Verbrechen angeklagt sind, die finanzielle Unterstützung des Staates zu entziehen. Die Finanzmittel sollen erst nach einem etwaigen Freispruch ausgezahlt werden.

SYRIZA unterstützte den Gesetzentwurf grundsätzlich und brachte lediglich einige Änderungsvorschläge ein. So soll sichergestellt werden, dass die Finanzierung erst entzogen wird, wenn der Parteichef selbst oder mindestens die Hälfte der Führung der Partei wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wird. Weitere Debatten über das Gesetz sind für den nächsten Donnerstag geplant.