Neue Berichte warnen vor Massenarmut und sozialem Niedergang in Europa

Von Stefan Steinberg
16. Oktober 2013

Mehrere neue Berichte bestätigen, dass die Sparpolitik der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds in Europa, Dutzende Millionen Arbeiter zu Armut verurteilt und die soziale Ungleichheit auf ein Niveau hochtreibt, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr existierte.

Die Hilfsorganisation Oxfam veröffentlichte im September einen Bericht, in dem sie warnte, dass die Zahl der Menschen, die in Europa in der Armutsfalle stecken (bereits mehr als 120 Millionen) in der nahen Zukunft angesichts der verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen nochmals um 25 Millionen ansteigen könnte.

Die Ergebnisse von Oxfam wurden von einem Bericht des Roten Kreuzes bestätigt, das in der ersten Hälfte des Jahres eine Sozialstudie in den 28 EU-Staaten und weiteren vierzehn Staaten auf dem Balkan, in Osteuropa und Zentralasien durchführte.

In der Einleitung zu dem 68-seitigen Bericht schreibt der Direktor des Roten Kreuzes in Europa: „Während die Wirtschaftskrise Wurzeln geschlagen hat, leben Millionen Europäer in Unsicherheit, was die Zukunft ihnen bringt.“

Weiter heißt es in dem Bericht: „Unter den Europäern breitet sich stille Verzweiflung aus und führt zu Depression, Resignation und Hoffnungslosigkeit. Im Vergleich zu 2009 müssen sich weitere Millionen Menschen für Nahrungsmittel anstellen und können sich keine Medizin und keine Gesundheitsversorgung leisten. Millionen sind ohne Arbeit, und viele, die noch Arbeit haben, haben Schwierigkeiten, mit unzureichendem Einkommen und bei steigenden Preisen ihre Familien zu versorgen.“

„Große Teile der Mittelschicht sind in die Armut abgerutscht. Die Zahl der Menschen in 22 der untersuchten Länder, die von Lebensmittelausgaben des Roten Kreuzes abhängig sind, ist von 2009 bis 2012 um 75 Prozent gestiegen. Immer mehr Menschen werden arm, und die Armen werden ärmer.“

Das Rote Kreuz hatte bereits im Jahr 2009 eine erste Studie über die soziale Entwicklung in Europa durchgeführt, also ein Jahr nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte 2008. Zur gleichen Zeit hatten die EU und der IWF mehreren europäischen Staaten Sparkurse aufgezwungen, um das europäische Bankensystem zu refinanzieren. Vier Jahre später sammelten Vertreter des Roten Kreuzes Material für eine neue Sozialstudie und waren „überrascht“ und „schockiert“ über die Ergebnisse.

Laut dem Bericht erhalten über achtzehn Millionen Menschen in Europa von der EU finanzierte Lebensmittel, 43 Millionen haben täglich zuwenig zu essen. Dazu kommen weitere 120 Millionen, die von Armut bedroht sind. Der Bericht betont die langfristigen sozialen Folgen von wachsender Armut und beschreibt die explosionsartige Ausbreitung der Arbeitslosigkeit in ganz Europa als „tickende Zeitbombe“, die die Gefahr sozialer Unruhen und Aufstände erhöht.

Der Bericht beschreibt nicht nur detailliert die katastrophalen Folgen der Sparpolitik in ost- und südeuropäischen Ländern, die die Hauptlast des Sparkurses tragen, sondern auch, dass sich die soziale Krise zunehmend auch in den nordeuropäischen Staaten wie Frankreich, Deutschland und Teilen von Skandinavien zeigt. In Frankreich sanken zwischen 2008 und 2011 350.000 Menschen unter die Armutsgrenze. Über Deutschland ist in dem Bericht zu lesen, dass der Niedriglohnsektor stark angewachsen ist. Mittlerweile sind 600.000 Arbeiter in Vollzeitstellen beschäftigt, von deren Einkommen sie nicht leben können.

Als Reaktion auf die Krise plant das Rote Kreuz erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die Einrichtung von Suppenküchen für Arme in Großbritannien. Im Mai hatten Hilfsorganisationen auch enthüllt, dass mehr als eine halbe Million Briten von Lebensmittelverteilung abhängig sind; es wird damit gerechnet, dass diese Zahl im Lauf des Winters steigen wird.

Wie hoch der Preis ist, den Kinder in Europa für den Sparkurs zahlen, zeigt eine weitere Umfrage des europäischen Menschenrechtskommissars Nils Muiznieks, der sich in seinem Bericht auf die Lage in Spanien konzentriert.

Muiznieks schreibt, der Anteil der Kinder, die in Spanien in Armut leben, betrug 2011 30,6 Prozent, seither hat er sich vermutlich deutlich erhöht. Der Bericht des Kommissars betont, dass der Bildungshaushalt in Spanien in den letzten drei Jahren zwischen 14,4 und 21,4 Prozent gesenkt wurde, und dass, abgesehen von anderen Nachteilen in der Bildung, immer mehr Kinder und Schüler unter Unterernährung leiden.

Das Schicksal der Kinder in Spanien hat sich laut dem Bericht durch die zahlreichen Zwangsräumungen noch weiter verschlechtert. Seit dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes im Jahr 2007 kam es zu fast 400.000 Zwangsräumungen. Angesichts der Jugendarbeitslosigkeit, die fast 60 Prozent beträgt und der wachsenden Anzahl von armen Familien, vor allem unter Migranten, die keine angemessene Gesundheitsversorgung haben, wirft der Bericht den spanischen Behörden vor, die UN-Kinderrechtskonvention zu verletzen.

Beide Berichte sind eine Anklage gegen die kriminelle Politik der EU und des IWF. Gleichzeitig teilen beide Berichte die bankrotte Perspektive, Appelle an die gleichen politischen Kräfte zu richten, die für diese Katastrophe verantwortlich sind. Der Bericht des Roten Kreuzes appelliert an die europäische politische Elite „umzudenken.“

Die soziale Krise ist nicht das traurige Ergebnis einer unvermeidbaren wirtschaftlichen Katastrophe, sondern wird von der finanziellen und politischen Elite des Kontinents bewusst ausgenutzt, um eine umfassende Umverteilung des Wohlstandes der Gesellschaft von unten nach oben zu organisieren.

Diese Entwicklung zeigte sich am klarsten in einem dritten Bericht, der enthüllte, dass die soziale Polarisierung in Spanien sich in den letzten vier Jahren stark verschärft hat. Der Bericht der Caritas erklärt, Spanien sei mittlerweile die ungleichste Gesellschaft Europas.

Laut der Caritas hat sich die Zahl der Spanier, die in „extremer Armut“ leben (drei Millionen) zwischen 2008 und 2012 verdoppelt. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Millionäre in Spanien dramatisch angestiegen. Eine separate Studie der Bank Credit Suisse enthüllt, dass sich im Laufe des Jahres 2011 die Zahl der Millionäre in Spanien um ganze dreizehn Prozent auf den Rekordstand von 402.000 erhöht hat.

Nachdem die Finanzaristokratie und ihre Geldeintreiber Millionen von Europäern zum Elend verurteilt haben, diskutieren sie jetzt offen darüber, wie der europäische Sozialstaat komplett abgeschafft werden könne. Der niederländische König erklärte vor kurzem in seiner Eröffnungsrede vor dem Parlament, die niederländische Regierung – eine Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen – plane, den „traditionellen Sozialstaat durch eine Teilhabegesellschaft“ zu ersetzen.

Staatliche Unterstützung für Kranke, Behinderte, Arbeitslose, Arme und Rentner soll durch eine „Teilhabegesellschaft“ ersetzt werden, in der Arbeiter und ihre Familien alle Kosten für den Rest der Gesellschaft alleine tragen müssen, während die Reichen von Steuern und sozialer Verantwortung befreit werden.

Die konservative Madrider Tageszeitung ABC, die für die spanischen Neureichen spricht, begrüßte die Initiative der niederländischen Regierung. Eine Karikatur zeigt Trauergäste, die Blumen auf dem Grab des europäischen Sozialstaates ablegen, und der Kommentar von ABC vergleicht das Sozialsystem Europas mit einem „riesigen Schneeballsystem wie dem von Bernie Madoff“ und nennt es einen „Betrug,“ den der „umsorgende Staat“ nicht länger aufrecht erhalten könne.

Suppenküchen für die Armen wie in Großbritannien zu Dickens‘ Zeiten und Ausbeutung der Arbeiter wie in China und neokolonialen Ländern – für Dutzende Millionen Arbeiter und ihre Familien ist das in Europa bereits die Realität.