Tunesien

Parteien organisieren „nationalen Dialog“

Von Antoine Lerougetel und Johannes Stern
17. Oktober 2013

Seit Anfang Oktober befindet sich die gespaltene herrschende Elite Tunesiens in einem „nationalen Dialog“, der sich von der islamistisch geführten Regierung bis hin zu den pseudolinken Oppositionsparteien erstreckt. Sie sucht verzweifelt einen Ausweg aus der zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Krise, die das Land seit Monaten lähmt und ähnliche revolutionäre Massenkämpfe auslösen könnte, wie diejenigen, die im Januar 2011 zum Sturz des langjährigen Diktators Zine Abedine Ben Ali geführt haben.

Am 5. Oktober einigten sich zwei der drei Parteien der herrschenden Troika-Koalition, die islamistische Ennahda und die sozialdemokratische Ettakatol, auf einen „Fahrplan“, der von insgesamt einundzwanzig Parteien unterstützt wird. Der Kongress für die Republik, die Partei von Übergangspräsident Moncef Marzouki, lehnte es angeblich bisher ab, das Abkommen zu unterzeichnen und behauptet, sie sei nicht an den Diskussionen beteiligt gewesen.

Zu den Unterzeichnern gehören die meisten Parteien der Nationalen Heilsfront (NSF), der größten Dachorganisation der liberalen und pseudolinken Opposition. Sie wurde Ende Juli gegründet und umfasst vor allem die Bündnisse Union für Tunesien und die Volksfront.

Die wichtigste Partei der Union für Tunesien ist die Nidaa Tounes (Ruf für Tunesien), eine rechte bürgerliche Partei, in der sich verschiedene Geschäftsleute und Stützen des ehemaligen Ben Ali-Regimes versammeln. Parteichef ist der 86-jährige Beji Caid el Sebsi, der von Februar bis Dezember 2011 Premierminister, und zuvor lange Zeit Funktionär in den Diktaturen Ben Alis und seines Vorgängers Habib Bourgiba war. Die Volksfront besteht aus verschiedenen arabischen Nationalisten und pseudolinken Organisationen, die von Hamma Hammamis maoistischer Arbeiterpartei (PTT) dominiert wird. Ein weiteres Mitglied ist die pablistische Linke Arbeiterliga (LGO), die von Jalel Ben Brik Zoghlami angeführt wird.

Laut dem Fahrplan werden die Unterzeichner sich innerhalb von drei Wochen auf eine „unabhängige nationale Persönlichkeit“ einigen, die eine neue Technokratenregierung anführen und ernennen wird. Der Fahrplan setzt außerdem eine vierwöchige Frist, in der die Nationale Verfassungsgebende Versammlung (NCA) ihre Arbeit am Entwurf einer neuen Verfassung abgeschlossen, das Wahlrecht ausgearbeitet und eine Wahlkommission eingesetzt haben muss, um fürs nächste Jahr Neuwahlen vorzubereiten.

Der Fahrplan wurde von der so genannten„Quartett“-Initiative vorbereitet. Diese besteht aus dem tunesischen Gewerkschaftsverband (UGTT), dem tunesischen Arbeitgeberverband, (UTICA), der tunesischen Menschenrechtsliga (LTDH) und der Anwaltskammer.

Das Quartett hatte monatelang mit den verschiedenen Parteien über einen Ausweg aus der politischen Pattsituation verhandelt. Ennahda hatte ursprünglich alle Zugeständnisse an ihre politischen Rivalen abgelehnt und mehrfach bekräftigt, an der Macht zu bleiben und ihre „Mission“ fortzusetzen. Am 3. Oktober einigten sich die Islamisten nach einem Treffen zwischen UGTT-Generalsekretär Houcine Abbassi und Islamistenführer Rached Ghannouchi jedoch auf einen nationalen Dialog.

Ennahdas Bereitschaft zu Kompromissen wird von einer zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Krise in Tunesien und der ganzen Region begleitet. Die größte islamistische Partei Tunesiens hatte die ersten Wahlen seit Ben Alis Sturz im Jahr 2011 gewonnen, war in den letzten Monaten jedoch zunehmend unter Druck gekommen und in Isolation geraten.

Vor kurzem erschien eine Studie von Zogby Research Services (ZRS), die den wachsenden Widerstand gegen die islamistisch dominierte Regierung zeigt. Laut der Studie sind zwei Drittel der Bevölkerung der Ansicht, dass sich „das Land in die falsche Richtung entwickelt,“ weniger als ein Drittel der Tunesier denken, dass die Regierung „die wichtigsten Probleme effektiv angeht: die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Kampf gegen die hohen Lebenshaltungskosten und den Schutz von Persönlichkeits- und Bürgerrechten.“

Fast drei Viertel aller Tunesier erklärten, die aktuelle Regierung sei von Ennahda „dominiert“, genauso viele glaubten, dass Ennahda nicht „die Ziele der Revolution verfolge.“

Unter der breiten Masse der Arbeiter und Jugendlichen ist die von Ennahda geführte Regierung wegen ihrer arbeiterfeindlichen und pro-imperialistischen Politik zunehmend verhasst.

Im Juni unterzeichnete die Regierung ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, in dem sie sich im Austausch für 1,7 Milliarden Dollar zu weiteren Angriffen auf die Arbeiterklasse verpflichtete. Finanzminister Elyes Fakhfakh (Ettakatol) kündigte vor kurzem im staatlichen Radio an, dass die Regierung begonnen habe, Sparmaßnahmen umzusetzen, darunter eine fünfprozentige Kürzung der öffentlichen Ausgaben. Das Haushaltsdefizit hat mittlerweile sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht. Er erklärte auch, es werde 2014 keine Lohnerhöhungen geben.

Die Morde an den beiden Führern der Volksfront Chokri Belaid und Mohamed Brahmi, die am 6. Februar und 25. Juli dieses Jahres angeblich von islamistischen Extremisten verübt wurden, haben die Regierung noch weiter geschwächt und eine Reihe von Massenstreiks und Protesten ausgelöst. Oppositionsführer haben Ennahda mehrfach vorgeworfen, sie sei für die Morde verantwortlich, und behaupten, sie würde gewalttätige Islamisten stärken und unterstützen.

Die Krise in Tunesien wurde durch den von den USA unterstützten Militärputsch in Ägypten am 3. Juli noch weiter verschärft. Damals waren der islamistische Präsident Mohammed Mursi und die Muslimbruderschaft gestürzt worden. Mursi hatte es mehrfach abgelehnt, die Wut der Arbeiterklasse auf sein Regime durch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu vermindern. Als die Proteste am 30. Juni eskalierten, spielten liberale und pseudolinke Organisationen, die in der Tamarod-Kampagne eng mit Überbleibseln des alten Regimes zusammenarbeiteten, eine zentrale Rolle darin, die Massenproteste vor den Karren des Militärs zu spannen.

Es ist klar, dass Ennahda, die enge Beziehungen zur Muslimbruderschaft in Ägypten hat, eine ähnliche Entwicklung in Tunesien fürchtete. Nach dem Putsch in Ägypten warnte Mohammed Omar, ein Mitglied des Politbüros von Ennahda: „Was in Ägypten passiert ist, ist eine echte Gefahr für die Demokratie, weil wir erlebt haben, wie ein gewählter Präsident gestürzt wurde. Ich glaube, kein Land ist vor dem sicher, was in Ägypten passiert ist.“ Der politische Analyst Youssef Oueslati sagte Reuters: „Der Bruderschaft in Tunesien droht möglicherweise ein ähnliches Schicksal, vor allem angesichts der beispiellosen Annäherung zwischen unterschiedlichen politischen Strömungen in der Opposition, die alle in dem Wunsch vereint sind, die Islamisten zu entmachten.“

Doch da das ägyptische Militär trotz blutiger Unterdrückungsmaßnahmen nicht in der Lage ist, die Situation zu stabilisieren, entscheidet sich die tunesische Bourgeoisie für einen „nationalen Dialog,“ um bessere Bedingungen für die Kontrolle der Arbeiterklasse und die Durchsetzung der geplanten Sparmaßnahmen zu schaffen.

Die internationalen Medien zeigten sich sofort begeistert über die Unterzeichnung des Fahrplans und des Planes zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Die aktuelle Ausgabe des Economist lobt Tunesiens Politiker dafür „statt Konflikt den Kompromiss“ zu wählen und die „erbitterte Polarisierung zwischen Islamisten und ihren Kritikern zu vermeiden, die nun in Ägypten so viele gefährliche Probleme bereitet.“

Am 11. Oktober erschien in der Londoner Think Africa Press ein Leitartikel, in dem es hieß: „Der Fahrplan genießt die Unterstützung der Mehrheit der tunesischen Politiker, darunter der beiden großen säkularen Gruppen Nidaa Tounes und der Volksfront. Das erhöht die Erfolgswahrscheinlichkeit. Das wird das Risiko branchenspezifischer Streiks (vor allem im Phosphatabbau, dem Energie- und Transportsektor) und die Gefahr politisch destabilisierender Proteste während der einmonatigen Periode verringern, solange der nationale Dialog innerhalb von zwei Wochen beginnt.“

Da damit gerechnet wird, dass es in dem Dialog zahlreiche Konflikte geben wird, versichern die pseudolinken Kräfte der herrschenden Elite schon jetzt, dass sie ihre Versuche unterstützen werden, eine stabilere Regierung zu bilden und die kapitalistische Herrschaft in Tunesien zu stärken.

Hamma Hammami erklärte nach dem Treffen mit Übergangspräsident Marzouki am letzten Donnerstag: „Die Volksfront wird sich am nationalen Dialog beteiligen, den der Präsident der Republik den Parteien vorgeschlagen hat“ und betonte „das Interesse des Landes, einen klaren Fahrplan für den Rest der Übergangsphase auszuarbeiten.“ Laut der tunesischen Nachrichtenagentur TAP drängte er auf „dringende Lösungen“, da „die Krise, die das Land jetzt erschüttert, den Aufbau einer Regierung mit der Fähigkeit erfordert, landesweit den Rest der Übergangsphase zu organisieren.“

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen