Socialist Workers Party unterstützt schottischen Kapitalismus

Von Steve James
18. Oktober 2013

Die Socialist Workers Party (SWP) spezialisiert sich darauf, die Unabhängigkeit Schottlands in eine pseudointernationalistische und demokratische Verkleidung zu verpacken. Zwischen 2001 und 2006 schloss sie sich der Scottish Socialist Party (SSP) an.

Die SWP hat jetzt auf die Ankündigung der regierenden Scottish National Party in Edinburgh hin, 2014 ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten, mit einer Broschüre reagiert, in der es heißt: „Ja zur Unabhängigkeit, Nein zum Nationalismus.“ Sie wurde von ihrem schottischen Organisator der Partei, Keir McKechnie, verfasst.

Das 36-seitige Dokument macht die Unterstützung der SWP für die Unabhängigkeit Schottlands deutlich, obwohl die führenden Verteidiger des schottischen Nationalismus, die SNP, immer weiter nach rechts rückt. Vor allem wird der fundamental reaktionäre Charakter der Unabhängigkeit selbst deutlich.

McKechnie gibt zu, dass es der SNP „zunehmend schwer fällt, ihr rechtes Gesicht zu verbergen.“ Die Unterstützung von Rupert Murdochs Boulevardblatt für die SNP und die Unabhängigkeit entlarvt SNP-Chef Alex Salmond und seine Partei als neoliberale Organisation, die für einen Unterbietungswettkampf bei Löhnen und Arbeitsbedingungen für die Arbeiterklasse eintritt.

McKechnie lehnt die meisten Gründe ab, die „linke“ schottische Nationalisten traditionell genutzt haben. Er erklärt, Schottland sei keine unterdrückte Nation. Er lehnt auch den alten Slogan „Es ist Schottlands Öl“ ab und erklärt: „Was mit dem Öl in schottischen Gewässern passiert, hat nichts mit nationaler Unterdrückung, aber alles mit dem Kapitalismus an sich zu tun.“

Er gibt auch zu, dass die schottische Arbeiterklasse nicht radikaler ist als die englische – eine Behauptung, die oft benutzt wird, um zu erklären, dass mit der Unabhängigkeit ein „progressiverer Weg“ eingeschlagen werde. Es ist „falsch, die Kämpfe der schottischen Arbeiter denen der englischen gegenüberzustellen, denn diese Kämpfe sind miteinander verbunden und der Sieg des einen hängt oft von dem des anderen ab“, erklärt er.

Nachdem McKechnie all das gesagt hat, könnte man denken, er fühle sich verpflichtet, die vorherrschende Position der der schottischen Pseudolinken zur separatistischen Bewegung zu kritisieren. Das wirre und endlose Nachbeten dieser falschen und völlig reaktionären Positionen macht beispielsweise einen Großteil der Artikel aus, die die SSP täglich veröffentlicht.

McKechnie gibt sogar zu, dass Teile der herrschenden Elite unter bestimmten Umständen das Auseinanderbrechen Großbritanniens unterstützen könnten.

Er schreibt dazu: „die Situation könnte entstehen, wenn die Einigkeit der Arbeiter im Kampf die wichtigste Erwägung darstellt. In diesem Moment würde die Unabhängigkeit der herrschenden Klasse in die Hände spielen, indem sie die Arbeiter spaltet.“

Das ist eine verheerende Aussage. McKechnie hält es für angebracht, die „Einigkeit der Arbeiter im Kampf“ unter Vorbehalt zu stellen und spricht nur von einer Situation, die vielleicht eintreten könnte, wenn dies zur „wichtigsten Erwägung“ wird. Es handelt sich dabei jedoch um die grundlegendste Frage, auf Grund derer Sozialisten pseudolinken schottischen Nationalismus ablehnen müssen.

McKechnie kommt in seiner Schrift nicht noch einmal auf das Thema zu sprechen, aber sein Mitdenker Neil Davidson, ein Historiker, ging näher darauf ein. In einer Rede auf der Marxism in Scotland-Konferenz 2012 erklärte Davidson: „Unter Bedingungen eines großen Aufstandes der Arbeiterklasse in ganz Großbritannien könnte man sich ohne weiteres vorstellen, dass Teile der herrschenden Klasse sagen: ‚Ja, lasst uns Großbritannien aufspalten.‘ Das ist früher schon passiert, zum Beispiel in Jugoslawien. Denkt an die Argumente, die rechte Provinzen von Bolivien heute benutzen, um sich von einer linken Regierung abzuspalten.“

Er fuhr fort: „Es ist nicht unmöglich. Winston Churchill kam 1946 sogar nach Edinburgh und hielt eine Rede in der Usher Hall. Er sagte: ‚Wenn die Schotten aus der sozialistischen Tyrannei der Atlee-Regierung aussteigen wollen, würde ich das völlig verstehen und unterstützen’. Diese Haltung könnte Realität werden, wir müssen uns dessen bewusst sein. Wir unterstützen die Unabhängigkeit, aber das ist keine unveränderliche Haltung.“

„Unter bestimmten Umständen wäre das eine Ablenkung und würde die Aufmerksamkeit vom Klassenkampf ablenken. Das passiert im Moment jedoch nicht, aber vergesst nicht, es könnte passieren.“

Was wollen McKechnie und Davidson damit sagen?

Angesichts der immer heftiger werdenden Austeritätspolitik, einer erbarmungslosen Offensive der herrschenden Klasse Großbritanniens gegen den Lebensstandard und eine Verschärfung der Wirtschaftskrise, ohne dass ein Ende in Sicht ist, lehnt es die Führung der größten pseudolinken Organisation Großbritanniens ab, ihre Politik auf der Möglichkeit eines „großen Aufstandes der Arbeiterklasse“ zu basieren, weil... das „im Moment nicht passiert.“

Jeder echte Sozialist, der die soziale Krise in Großbritannien im weltweiten Kontext fortdauernden wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruchs untersucht, wäre gezwungen, zuzugeben, dass ein „großer Aufstand der Arbeiterklasse“ unausweichlich ist, und dass es ihre oberste Verantwortung ist, eine solche Bewegung politisch vorzubereiten, sie zu fördern und die Führung in ihr zu übernehmen. Er würde versuchen, die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen, damit sich die Bewegung zu einem echten Kampf gegen den Kapitalismus in Großbritannien und weltweit entwickelt und damit die internationale Arbeiterklasse stärken könnte.

Stattdessen bekennt sich die SWP zu einer Strategie, die schon Churchill in Schottland propagiert hat, und die der britische Imperialismus in Indien, Afrika und Irland eingesetzt und mit der Wiedereinführung des Kapitalismus durch Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien zu einem blutigen Ende gebracht hat. Die gleiche Strategie der Balkanisierung wird momentan, mit voller Unterstützung der SWP, in Syrien durch die Unterstützung des pro-imperialistischen Aufstandes angewandt.

Dave Sherry fasst in einem Artikel im Socialist Worker am 17. September die Argumentation der SWP in einigen Paragraphen zusammen. Unter der sozialistischen Rhetorik verbirgt sich die nackte Unterstützung für ein kapitalistisches Schottland.

Er gibt zu, dass seine Unterstützung für die Unabhängigkeit nicht auf einer demokratischen Reaktion auf die Forderungen der Arbeiterklasse beruht. Vielmehr „zeigen Umfragen regelmäßig, dass die Unterstützung für die Unabhängigkeit nicht mehr als ein Drittel beträgt, und dass die Kampagne keine zusätzliche Unterstützung mobilisieren konnte.“

„Durch die Devolution wurde die Verantwortung für Kürzungen Anderen übertragen“, erklärt Sherry. „Die Existenz einer schottischen Nation steht nicht in Frage, und es gibt keinen Grund, warum Schottland keine kapitalistische Nation wie jede andere werden könnte... Ein unabhängiges Schottland wäre kein sozialistisches Schottland. Die Schotten sind nicht linker als die Engländer und es kann keinen Weg zum Sozialismus über den schottischen Parlamentarismus geben.“

Womit kann man dann noch Unterstützung für Unabhängigkeit rechfertigen? Nur mit McKechnies armseliger Behauptung, die von den meisten Ex-Linken nachgebetet wird: „Die Unabhängigkeit Schottlands würde die Rolle Großbritanniens als Juniorpartner des US-Imperialismus verringern und beide Seiten der ‚besonderen Beziehung‘ schwächen.“

In Wirklichkeit zeigt das Entstehen starker regionaler Tendenzen in Schottland, Wales, Quebec, Katalonien, dem Baskenland, Flandern und Norditalien, um nur einige der bekanntesten Beispiele zu nennen, dass die alten Nationalstaaten Europas und der Welt nicht mehr die wichtigste Einheit sind, innerhalb derer die Produktion in einer globalisierten Wirtschaft organisiert wird. Es sind die reichen Eliten dieser Regionen, die die Schaffung ihrer eigenen Kleinstaaten oder wenigstens mehr Macht über die Festlegung von Steuern auf Unternehmen als Mittel ansehen, Investitionen anzulocken und sich selbst dabei zu bereichern. Die ex-linken Gruppen sind Werkzeuge, mit denen eine kleinbürgerliche Schicht versucht, von diesem Prozess zu profitieren, indem sie auf den fahrenden politischen Zug der regionalen Bourgeoisie und ihrer Parteien wie der SNP aufspringt. Im Gegenzug spezialisieren sie sich darauf, einen linken Deckmantel zu liefern, um eine kapitalistische und nationalistische Agenda als Schritt zu einer „sozialistischen Republik“ Schottland darzustellen.

Das ist eine schändliche und zunehmend fadenscheinige Lüge. Die Arbeiter in Schottland und Großbritannien haben die Aufgabe, gegen ihren gemeinsamen Feind zu kämpfen, egal ob er mit der britischen oder mit der schottischen Flagge wedelt. Ihr übergeordnetes Ziel ist es nicht, neue, kleinere Staaten aufzubauen, sondern die Abschaffung des Nationalstaatensystems durch soziale Revolution und den Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.