Slowenien: Regierungskrise schwelt weiter

Von Markus Salzmann
22. Oktober 2013

Ende September hat die slowenische Regierung erstmals eingeräumt, sie ziehe die Beantragung internationaler Hilfsgelder zur Rettung der hoch verschuldeten Banken des Landes in Erwägung. Bisher hatte die Mitte-Links-Regierung von Alenka Bratusek eine Unterordnung des Landes unter den Euro-Rettungsschirm ESM und die damit verbundenen Bedingungen stets abgelehnt und in eigener Regie massive Spar- und Privatisierungsmaßnahmen durchgeführt.

Der Adriastaat gilt seit längerem als Kandidat für den ESM und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Europäische Zentralbank soll die slowenische Regierung bereits zu einem Hilfsantrag an den ESM drängen. Eine endgültige Entscheidung wird wohl nach Abschluss der Banken-Stresstests fallen, deren Ergebnisse für November erwartet werden.

Die Situation hatte sich zuletzt zugespitzt, als zwei kleinere Banken von der Zentralbank geschlossen wurden, weil sie immense faule Kredite in ihren Büchern hatten. Die slowenischen Banken, die sich größtenteils in staatlichem Besitz befinden, sitzen insgesamt auf faulen Krediten mit einem Volumen von über 7,5 Milliarden Euro. Das entspricht mehr als einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts.

Hinzu kommt, dass das Land aufgrund seiner Abhängigkeit von der Exportwirtschaft schwer von der globalen Wirtschaftskrise betroffen ist. Der Chef der slowenischen Zentralbank Bostjan Jazbec erklärte kürzlich, dass das Inlandsprodukt auch in diesem Jahr weiter sinken werde, und zwar nicht wie bisher prognostiziert um 1,9 sondern um mindestens 2,6 Prozent.

Nach allen Prognosen wird die Rezession in dem Land, das 2004 der EU beitrat, bis zum Jahr 2015 anhalten. Obwohl die Wirtschaftsleistung Sloweniens nur einen kleinen Bruchteil der Eurozone ausmacht, würde eine weitere Rettungsaktion das Vertrauen der Märkte in die europäische Währung stark beeinträchtigen, wie mehrer Analysten anmerkten.

So forderten die EU-Kommission und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem „energische Reformen“ der Regierung. Diese präsentierte Anfang des Monats einen Haushaltsentwurf mit massiven Sparmaßnahmen, die das Haushaltsdefizit von 7,9 Prozent im vergangenen Jahr bis 2015 auf 3 Prozent senken sollen. Der Haushalt soll Ende November im Parlament verabschiedet werden.

Premierministerin Alenka Bratusek erklärte, der Haushalt sei zwar „risikoreich”, aber die einzige Möglichkeit, die Probleme des Landes ohne Hilfsgelder der EU und des Internationalen Währungsfond (IWF) zu lösen. Bereits in diesem Frühjahr hatte die Regierung ein Sparpaket verabschiedet. Sie hatte die Mehrwertsteuer um zwei auf 22 Prozent angehoben, die Gehälter im öffentlichen Dienst gesenkt und 15 staatliche Unternehmen zur Privatisierung freigegeben.

Ende des letzten und Anfang dieses Jahres hatten sich Hunderttausende an Protesten gegen die radikalen Kürzungen beteiligt. Bereits vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise hatten in Slowenien vor allem Arbeitslose, Rentner und Alleinerziehende in Armut gelebt. Seither ist die Zahl der Armen stark angestiegen. Mittlerweile leben rund 15 Prozent der Slowenen unter der Armutsgrenze. Rund 45 Prozent aller Beschäftigten verdienen weniger als 600 Euro. Der Durchschnittslohn in Slowenien liegt offiziell bei rund 900 Euro.

Die Krise führt zu heftigen Konflikten innerhalb der herrschenden Elite des Balkanstaates. Bratusek koppelte die Verabschiedung des Sparhaushalts an die Vertrauensfrage, um die Kürzungen durchzuboxen. „Der Haushalt ist das wichtigste Dokument jeder Regierung, deshalb finde ich es angemessen, damit die Vertrauensfrage zu verknüpfen“, erklärte sie.

Doch obwohl Bratusek die Abstimmung im Kabinett gewann, sind die Konflikte alles andere als behoben. Im Gegenteil, sowohl in der Regierungskoalition als auch in ihrer eigenen Partei verschärfen sich die Querelen.

Bratuseks Partei Positives Slowenien (PS) sagte Ende September ihren seit langem geplanten Parteitag ab, um eine Eskalation der politischen Krise zu verhindern. Auf dem ursprünglich für den 19. Oktober geplanten Kongress drohte eine Kampfabstimmung um die Führung der Partei. Der Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, Zoran Jankovic, der die Partei 2011 gegründet hatte, beabsichtigte, Bratusek zu stürzen und selbst wieder die Führung zu übernehmen.

Bratusek hatte angekündigt, sie werde als Regierungschefin zurücktreten, falls sie den Kampf um die Führung verliere. Das hätte unweigerlich Neuwahlen zur Folge gehabt, die Durchsetzung der Sparmaßnahmen verzögert und die Annahme von EU-Hilfen unausweichlich gemacht. Aus diesem Grund unterstütze die Führung der PS Bratusek und verschob den Kongress um zwei Jahre. Der Vize-Chef der PS, Masa Kociper, begründete dies gegenüber der Presse damit, dass „die Interessen des Staates wichtiger sind, als die der Partei“.

Die Koalitionspartner der PS, die Sozialdemokraten (SD) und die Pensionistenpartei (DeSus), hatten erklärt, sie würden die Koalition umgehend platzen lassen, falls Jankovic wieder die Führung der Partei übernehme. Jankovic war im Februar als Parteichef zurückgetreten und hatte den Weg für die Bildung der Koalitionsregierung unter Bratusek freigemacht. Die beiden Koalitionspartner hatten sich geweigert, mit Jankovic zusammenzuarbeiten, der in mehrere Korruptionsaffären verwickelt ist.

Wirtschaftskreise begrüßten die Absage des PS-Parteitages. „Katastrophe verhindert, erleichtertes Aufatmen für Sloweniens Glaubwürdigkeit“, bemerkte Abbas Ameli-Renani von der Royal Bank of Scotland. Laut Ansicht von Analysten stehen aber auch nach dem Abwenden der akuten Krise internationale Hilfen im Raum.

Laut Bratusek ist die tatsächliche Höhe der Gelder, die die Banken des Landes benötigen „völlig unbekannt”. Deshalb plane die Regierung weitere Kürzungen. „Wir bereiten sehr intensiv weitere Maßnahmen vor, um nicht um Hilfe bitten zu müssen.”