EU-Grenzschutzagentur Frontex verstößt massiv gegen Menschenrechte

Von Martin Kreickenbaum
23. Oktober 2013

Die Europäische Union reagiert auf die Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa, indem sie die Grenzen stärker abschottet und den Polizeiapparat zur Abwehr von Flüchtlingen ausbaut.

Nur eine Woche nachdem vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa über 360 Flüchtlinge ertrunken waren, verabschiedete das Europäische Parlament am 10. Oktober eine Eurosur-Verordnung, die den Einsatz von Drohnen, Satelliten und Offshore-Sensoren zum Aufspüren von Flüchtlingen im Mittelmeer vorsieht.

Die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström versuchte dies zwar zynisch als Maßnahme zur Rettung von Flüchtlingen darzustellen. Die gesamte Geschichte und Praxis der Grenzschutzagentur Frontex, die für die Koordinierung der europäischen Flüchtlingsabwehr zuständig ist, beweist aber das Gegenteil. Flüchtlinge nach Europa sollen noch mehr als bisher schikaniert, abgedrängt und zur Gefährdung ihres Lebens gezwungen werden.

Dies wird durch die Tatsache unterstrichen, dass sich die Mittelmeerländer Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta bis heute weigern, der Änderung einer Frontex-Verordnung zuzustimmen, die der Europäische Gerichtshof bereits 2010 teilweise für ungültig erklärt hatte. Sie wollen nicht hinnehmen, dass eine Neufassung die Rettung Schiffbrüchiger zwingend vorschreibt.

Aufgrund dieser Neufassung müssten Flüchtlinge auf offener See gerettet werden, wenn ein Schiff seinen vermuteten Bestimmungsort aus eigener Kraft nicht erreichen kann, die Zahl der Passagiere im Verhältnis zum Schiff zu groß ist, Nahrungsmittel fehlen oder Passagiere medizinische Hilfe benötigen und Schwangere und kleine Kinder an Bord sind. Obwohl auch das internationale Seerecht Hilfe für Schiffe und Menschen in Seenot dringend vorschreibt, konnte sich das Europäische Parlament bisher nicht auf eine entsprechende Regelung einigen.

Ein Beitrag des ARD-Magazins „Monitor“, der am 17. Oktober ausgestrahlt wurde, wirft Frontex massive Menschenrechtsverletzungen vor. Im Mittelpunkt des kurzen Berichts stehen sogenannte Push-Back-Aktionen, bei denen Flüchtlinge auf hoher See abgefangen und in Drittstaaten zurückgeschickt werden.

Ein EU-Ratsbeschluss vom April 2010 gibt eine klare Handlungsanleitung für solche Aktionen. Demnach können Schiffe, „bei denen ein begründeter Verdacht auf Beförderung von Personen besteht, die sich den Grenzkontrollen zu entziehen versuchen“, sowie „die an Bord befindlichen Personen“ an „die Behörden eines Drittstaates“ überstellt werden.

Mit welcher Brutalität die EU-Grenzbeamten bei solchen Push-Back-Aktionen vorgehen, schilderte „Monitor“ Kibrom Andom Woldemichael, ein Flüchtling aus Eritrea, der mittlerweile in Deutschland lebt. Er war beim Versuch, auf einem Schlauchboot mit 82 Personen und drei Kindern an Bord das Mittelmeer zu überqueren, von EU-Grenzschutzbeamten aufgegriffen, gewaltsam an Bord ihres Schiffs gezerrt und nach Libyen zurückgebracht worden.

Die EU-Grenzbeamten hätten ihn mit Elektroschlagstöcken verprügelt, als er verhindern wollte, dass sie ihm seinen Sohn aus den Händen reißen, berichtet Andom Woldemichael. Wegen der Schläge sei er bis heute auf dem rechten Ohr taub, doch kein Beamter sei deshalb belangt worden.

Die Abschiebung von Flüchtlingen auf offener See an ihren Ursprungsort verstößt gegen die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention, die eine Abschiebung von Personengruppen ohne Einzelfallanhörung untersagen. Doch obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Anfang 2012 die Push-Back-Operationen für rechtswidrig erklärte, haben sie nicht aufgehört. Amnesty International listet noch für das Jahr 2012 mehr als 40 Push-Back-Operationen auf. Auf Nachfrage von „Monitor“ verteidigt Frontex-Direktor Ilkka Laitinen diese Aktionen.

Der „Monitor“-Beitrag endet mit den Worten: „Wer den Tod Tausender aus niedrigen Beweggründen billigend in Kauf nimmt, obwohl er zum Schutz dieser Menschen verpflichtet ist, ist de jure ein Massenmörder. Nur, dass es hier keinen Ankläger und kein Gericht gibt, das darüber ein Urteil fällt.“

Die Grenzschutzagentur Frontex ist eine Folge des Schengen-Abkommens, das 1995 die innereuropäischen Grenzen aufhob und die Asyl- und Einwanderungspolitik der Mitgliedsländer regelte. 2005 nahm Frontex mit 20 Mitarbeitern die Arbeit auf, um die Flüchtlingsabwehr der EU zu koordinieren. Inzwischen beschäftigt die Agentur 300 Mitarbeiter und verfügt über einen Jahreshaushalt von knapp 100 Millionen Euro.

Ihre hochmoderne Kommunikationszentrale in Warschau überwacht Flüchtlingsrouten, organisiert Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr und Charter-Flüge für abgelehnte Asylbewerber. Der größte Teil des Budgets fließt jedoch in Polizeiaktionen an den EU-Außengrenzen und in die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten wie Libyen, Tunesien, Ukraine und Türkei. Dort bildet Frontex Grenzschützer aus und setzt die jeweiligen Regierungen unter Druck, Migranten an der Abreise in die EU zu hindern.

Von Frontex koordinierte Grenzschutzaktionen haben wiederholt unmittelbar zum Tod von Flüchtlingen geführt. So wurden am türkisch-griechischen Grenzfluss Evros Schlauchboote mit Flüchtlingen beschossen, um sie zur Umkehr zu zwingen. Auch dort stationierte Grenzbeamte der deutschen Bundespolizei sollen an solchen Aktionen beteiligt gewesen sein.

Im Dezember 2012 überfuhr ein spanisches Küstenwachboot vor der Kanareninsel Lanzarote in voller Absicht und mit hoher Geschwindigkeit ein Flüchtlingsboot mit 25 Personen an Bord, die darauf warteten, von der Küstenwache aufgenommen zu werden. Sieben Flüchtlinge kamen ums Leben.

Im Mai 2011 verdursteten 63 Flüchtlinge nach einer 15-tägigen Irrfahrt auf dem Mittelmeer, obwohl sowohl Frontex als auch am Krieg gegen Libyen beteiligte Nato-Kriegsschiffe in unmittelbarer Nähe lagen, aber das Flüchtlingsboot nicht bemerkt haben wollen

Und auch der Beschuss eines Flüchtlingsbootes vor wenigen Tagen durch libysche Soldaten oder Milizen muss als Folge von Frontex-Operationen betrachtet werden. Nach Angaben von Überlebenden starben mehrere Flüchtlinge im Kugelhagel, Dutzende ertranken, als das Boot kenterte, weil sich die Flüchtlinge alle auf einer Seite des Deckes in Deckung bringen wollten.

Italien hatte mit Libyen bereits 2009 ein umfassendes Kooperationsabkommen abgeschlossen, das 2012 erneuert wurde. Im Rahmen dieses Abkommens kam es zu massenhaften Push-Back-Operationen, obwohl bekannt ist, dass die libyschen Behörden Flüchtlinge misshandeln, foltern und auch nicht davor zurückscheuen, sie einfach in der Wüste auszusetzen.

Inzwischen hat der libysche Ministerpräsident Ali Zeidan seine Unterstützung für „koordinierte Aktionen gegen Migranten“ bekräftigt und die EU um Zugang zu europäischer Satellitentechnik gebeten, um die libyschen See- und Landgrenzen besser überwachen zu können.

Die vertiefte Kooperation mit Drittstaaten gehört mittlerweile zum wichtigsten Operationsgebiet von Frontex. Die Agentur betreibt auf eigene Faust Außenpolitik, indem sie Verbindungsbeamte nach Nordafrika, Osteuropa und in den Mittleren Osten schickt. Diese bemühen sich, in Kooperation mit der einheimischen Polizei und Geheimdiensten eine „Vorverlagerung“ der EU-Außengrenze bis in die Sahara, an die türkisch-iranische Grenze oder an den Ural zu erreichen.

Die Opfer dieses schmutzigen und unerklärten Krieges, den die EU gegen Flüchtlinge führt, gehen in die Zehntausende. Sie sind ertrunken im Mittelmeer oder vor den Kanaren, sie wurden von Minen an der griechisch-türkischen Grenze zerfetzt, sie sind in der Wüste verdurstet oder in den Folterkellern Nordafrikas gestorben, wohin sie von europäischen Grenzschützern abgeschoben wurden. Ihr einziges Verbrechen bestand darin, in der Europäischen Union Zuflucht zu suchen vor Verfolgung, Armut und Elend.