EU-Gipfel diskutiert Abhöraffäre

Von Christoph Dreier
26. Oktober 2013

Der EU Gipfel, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfand, stand im Zeichen des Spähangriffs auf das Mobiltelefon der deutschen Kanzlerin Angela Merkel durch amerikanische Geheimdienste. Die Debatten über diese Enthüllungen gingen mit Plänen für neue soziale Angriffe auf dem ganzen Kontinent einher.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich schon vor dem Gipfel zu einem 15-minütigen Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande getroffen, um die neuesten Enthüllungen über die internationale Überwachungstätigkeit der National Security Agency (NSA) zu diskutieren.

Auf dem Gipfel selbst einigten sich dann alle 28 EU-Regierungschefs darauf, Merkel und Hollande mit der Aufgabe zu betrauen, die Fragen mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu klären und einen Bericht für den nächsten EU-Gipfel im Dezember vorzubereiten. In der kommenden Woche wird eine hochrangige Delegation von Regierungs- und Geheimdienstvertretern nach Washington reisen.

Eine solche Arbeitsgemeinschaft hat nicht den Zweck der Aufklärung, sondern der Vertuschung. Sämtliche Regierungschefs der EU beteiligen sich seit Monaten daran, die Enthüllungen von Edward Snowden über die systematische Überwachung der gesamten Weltbevölkerung zu verschleiern. Die britischen, deutschen und französischen Geheimdienste arbeiten bei den Abhörmaßnahmen eng mit den amerikanischen Diensten zusammen.

Der Gipfel beschloss auch keine Sanktionsmaßnahmen gegen die USA. Die Forderung des EU-Parlaments, das Swift-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA auszusetzen, wurde ebenso abgelehnt, wie die Unterbrechung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Der Gipfel diskutierte nicht einmal die Novellierung der EU-Datenschutzverordnung, über die seit über einem Jahr verhandelt wird.

Trotzdem kam es am Rande des Gipfels zu teilweise scharfen Reaktionen gegen die USA. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, forderte, die Gespräche über das Freihandelsabkommen auszusetzen. Das Geheimdienst-System der USA sei „außer Kontrolle“, sagte der Sozialdemokrat. „Das sind Elemente, die wir aus Zeiten des Kalten Krieges kannten.“ Am Freitag hatte Spanien nach Frankreich und Deutschland den amerikanischen Botschafter zum Rapport bestellt, um mögliche Aktivitäten gegen die spanische Regierung zu besprechen.

Während des Gipfels kamen neue Aspekte der Affäre ans Licht. Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden belegen, dass die Vereinigten Staaten die Telefone von mindestens 35 Staats- und Regierungschefs abgehört haben. Da es sich bei dem Dokument nur um einen Ausschnitt und keinen Überblick handelt, dürfte die tatsächliche Zahl der überwachten Politiker deutlich höher liegen. Namen sind bisher nicht bekannt.

Im Falle Merkels könnte die Überwachung direkt von der Amerikanischen Botschaft in Berlin aus organisiert worden sein. Aus den Snowden-Unterlagen geht hervor, dass die Geheimdienste CIA und NSA eine Einheit namens Special Collection Service (SCS) unterhalten, die speziell in Botschaften und Konsulaten aktiv ist. Die Agenten sind als Diplomaten getarnt und operieren ohne das Wissen der betreffenden Regierungen.

Weitere Dokumente, die am Freitag von der italienischen Zeitung L'Espresso veröffentlicht wurden, belegen, dass der britische GCHQ in Kooperation mit der NSA systematisch die italienische Regierung und Unternehmen des Landes belauscht hat, unter anderem zum „Wohle der britischen Wirtschaft“ – ein unverhohlener Auftrag zur Wirtschaftsspionage. Zudem sollen GCHQ und NSA den gesamten Datenverkehr, der über den internationalen Netz-Knotenpunkt auf Sizilien läuft, abgehört, gespeichert und ausgewertet haben.

In der herrschenden Klasse Europas lösten diese Enthüllungen Snowdens Besorgnis aus. Sie fürchten eine Destabilisierung der Weltpolitik. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, dass er angesichts der Militär- und Wirtschaftsspionage durch die USA „richtig sauer“ sei, „dass eine große, demokratische Nation ganz offenkundig solche Regelverletzungen macht“.

In der Süddeutschen Zeitung schreibt der stellvertretende Ressortleiter Außenpolitik, Hubert Wetzel, unter dem Titel „Fragwürdige Freunde“, dass „Amerikas Ruf als glaubwürdige Schutz- und Ordnungsmacht bröckelt“. Vor allem im Nahen Osten hätten die Vereinigten Staaten „geirrlichtert“ und damit Verbündete vergrätzt. Durch die Absage des Syrienfeldzugs habe Obama Frankreich „hängen gelassen“, und ob Merkel dem amerikanischen Präsidenten je wieder vertrauen könne, sei eine offene Frage.

In der Tageszeitung Welt äußert Claus Christian gar die Befürchtung, „dass sich die tektonischen Platten auf beiden Seiten des Atlantik dramatisch verschieben“ könnten.

Besondere Sorge gilt der Reaktion der Bevölkerung. Die Snowden-Enthüllungen haben gezeigt, dass auch in Europa mit der totalen Überwachung der Kommunikation die Strukturen eines Polizeistaats errichtet wurden. Diese Entwicklung untergräbt in den Augen von Millionen in wachsendem Maße die Legitimität des bürgerlichen Staates. Die Opposition dagegen ist enorm. Deshalb bemühen sich die Staatschefs, die Aufmerksamkeit ausschließlich auf das Abhören von Regierungsmitgliedern zu lenken.

In der Überwachung der Bevölkerung sind sich hingegen alle Regierungschefs einig. Sie dient der Kontrolle des sozialen Widerstands der Arbeiter gegen Kürzungen, Entlassungen und Krieg. Bereits am Donnerstagabend wurde auf dem Gipfel über die Fortsetzung der sozialen Angriffe auf dem Kontinent diskutiert.

Merkel hatte schon im Vorfeld gefordert, den Europäischen Fiskalpakt, der jedem EU-Mitglied eine Schuldenbremse diktiert, auf weitere Politikfelder auszuweiten. Insbesondere Strukturreformen des Arbeitsmarktes, die Effizienz staatlicher Institutionen sowie die Steuersysteme müssten von Brüssel aus gesteuert werden, so die Kanzlerin. Was in Irland, Portugal und Griechenland schon aufgrund der Kreditvereinbarungen mit der EU stattfindet, soll auf den ganzen Kontinent ausgeweitet werden: das direkte Diktat der Sozialpolitik aus Brüssel.

Merkel hatte im Gegenzug ein Entgegenkommen bei der Bankenunion signalisiert, deren zweiter Schritt von Deutschland bisher blockiert wird. Zu beiden Themen gab es auf dem EU-Gipfel erwartungsgemäß keine Entscheidungen. Sie machen aber klar, in welche Richtung die Regierungen drängen. In Griechenland fordert die EU-Kommission gerade eine neue Runde der sozialen Angriffe, um die Haushaltslöcher zu stopfen, die durch die Bankenrettung entstanden sind.

Die ganze Brutalität der EU zeigte sich auf dem Gipfel auch in der Flüchtlingsfrage. Trotz des Todes von fast 400 Flüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa lehnten die Gipfelteilnehmer jede Reform der Dublin-II-Vereinbarung ab, laut der ausschließlich das Land, auf dem Flüchtlinge erstmals die EU betreten, für diese zuständig ist. Stattdessen wurde eine Task Force beschlossen, die die Grenzen noch effektiver abriegeln soll. Forderungen des italienischen Premiers Enrico Letta, dass andere EU-Staaten den Mittelmeerländern Flüchtlinge abnehmen, wurden abgelehnt.