Warnstreiks bei Karstadt

Von Dietmar Henning
29. Oktober 2013

Am Freitag und Samstag organisierte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bundesweit Warnstreiks der Beschäftigten bei Karstadt. Die bewusst klein gehaltenen Aktionen dienten nicht dem Kampf zur Verteidigung der Löhne und Arbeitsplätze, sondern sollten die Verantwortung der Gewerkschaft für Kürzungen und Entlassungen kaschieren und so neue Angriffe vorbereiten.

Die Verdi-Mitglieder, die an den Kundgebungen in Berlin, Dortmund, Hamburg, Bremen, Hannover, Darmstadt und anderen Standorten teilnahmen, waren oftmals über die geringe Teilnehmerzahl überrascht. Die meisten Beschäftigten kamen noch in Hamburg (500), Berlin (400) und Dortmund (250) zusammen.

Verdi ging es nicht um einen ernsthaften Arbeitskampf. Die Gewerkschaft hatte kaum für die Proteste mobilisiert. Eine Verkäuferin des Kaufhauses in Duisburg zeigte sich gegenüber der WSWS verwundert. „Hier aus Duisburg sind nur die Betriebsräte [zur Demonstration] nach Dortmund gefahren“, berichtete sie. „Alle anderen – auch wir Verdi-Mitglieder – haben ganz normal weitergearbeitet.“

So konnte Arbeitsdirektor Kai-Uwe Weitz der Presse erklären: „Keine Filiale ist geschlossen.“ Bis auf wenige Ausnahmen hätte es in den Karstadt-Filialen nur „geringe Beeinträchtigungen“ gegeben, sagte er. Der Konzern hatte Führungspersonal und Beschäftigte von Fremdfirmen für die streikenden Verkäuferinnen und Verkäufer eingesetzt.

Die Aktionen dienten dem Zweck, die Rolle der Gewerkschaft bei der Abwicklung Karstadts zu verschleiern und eine neue Runde von Kürzungen und Entlassungen vorzubereiten. Der von Verdi hochgelobte Besitzer Nicolas Berggruen hat längst Pläne in der Schublade, den Konzern zu zerschlagen und abzuwickeln.

Unmittelbarer Anlass der Warnstreiks waren die derzeitigen Verhandlungen Verdis mit der Karstadt-Spitze über eine Rückkehr in die Tarifbindung. Das Unternehmen hatte im Mai einseitig den Ausstieg aus dem Einzelhandelstarif bis 2016 verkündet, um zukünftige Gehaltserhöhungen nicht zahlen zu müssen und so Millionen einzusparen. Zudem spricht sich die Gewerkschaft für einen Standort- und Beschäftigungssicherungsvertrag aus.

Am 23. September waren die ersten Gespräche zwischen Verdi und Karstadt erwartungsgemäß ohne Ergebnis geblieben, doch auch in den nachfolgenden Verhandlungen Anfang Oktober zeigte der Unternehmensvorstand keine Anzeichen, auf die Forderungen einzugehen. Am 11. November will man erneut zu einem mehrtägigen Treffen zusammenkommen.

Der Gewerkschaft geht es darum, bei den Verhandlungen wieder mit am Tisch zu sitzen. Sie will der Geschäftsführung klar machen, dass sich weitere Angriffe auf die Beschäftigten und die Abwicklung des Konzerns mit gewerkschaftlicher Unterstützung besser durchsetzen lassen. „Das Vertrauen in das Management sinkt immer weiter, weil man keine positive Entwicklung sieht“, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Rüdiger Wolff dem Fernsehsender n-tv und warb für die Einbeziehung der Gewerkschaft.

Verdi spielt eine Schlüsselrolle dabei, die Arbeiter in Zusammenarbeit mit Unternehmensleitung und Insolvenzverwalter zu neuen Zugeständnissen zu drängen. Seit fast zehn Jahren muss die Belegschaft von Karstadt nun schon um ihre Arbeitsplätze bangen.

Karstadt war Teil des Arcandor-Konzerns, zu dem auch die Versandhäuser Quelle und Neckermann gehörten. 2004 hatte der Vorstand auf finanzielle Schwierigkeiten mit einem radikalen Kahlschlag bei Löhnen, Arbeitsplätzen und Sozialleistungen reagiert. Neckermann war 2007 an den amerikanischen Finanzinvestor Sun Capital verschenkt worden und existiert inzwischen nicht mehr.

Quelle wurde 2009 im Rahmen des von Arcandor eröffneten Insolvenzverfahrens abgewickelt, während die Karstadt-Warenhäuser für den symbolischen Kaufpreis von einem Euro an den milliardenschweren deutsch-amerikanischen Großinvestor Nicolas Berggruen verhökert wurden.

Verdi feierte Berggruen als Retter in der Not und handelte einen Sanierungsvertrag aus, in dessen Rahmen die Belegschaft erneut auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro verzichtete. Insgesamt belaufen sich die Einbußen der Karstadt-Beschäftigten in den letzten knapp zehn Jahren laut Verdi auf 650 Millionen Euro. Unter allen Sanierungsverträgen, die dafür verantwortlich sind, stehen die Unterschriften Verdis und des Gesamtbetriebsrates.

Von den Versprechen Berggruens, die 25.000 Arbeitsplätze zu sichern und in Karstadt zu investieren, ist nichts übrig geblieben. Mehr als 4.000 Arbeitsplätze wurden mit Unterstützung der Gewerkschaft abgebaut. Sämtliche Investitionen wurden durch Lohneinbußen und Arbeitsplatzabbau aus der Belegschaft gepresst. Berggruen selbst investierte bislang keinen einzigen Cent. Dafür macht der Milliardär gute Geschäfte mit dem Konzern, der ihn nur einen Euro gekostet hat.

Einen Kredit über 65 Millionen Euro, der Bedingung für die Übernahme war, ließ er sich nach kurzer Zeit hochverzinst wieder zurückzahlen. Für eine einmalige Zahlung von 5 Millionen Euro erwarb Berggruen zudem die Namensrechte von Karstadt, die ihm nach Angaben des Manager Magazins jährlich 7,5 Millionen Euro Lizenzgebühren einbringen.

Im September hat Berggruen nun die wertvollsten Teile des Karstadtkonzerns an den österreichischen Immobilieninvestor René Benko verkauft. Benkos Signa-Holding erwarb für nur 300 Millionen Euro die Mehrheitsanteile (75,1 Prozent) an den drei Edelkaufhäusern Alsterhaus (Hamburg), KaDeWe (Berlin) und Oberpollinger (München) sowie an den 28 Sporthäusern von Karstadt. Schon zuvor besaß er einige Karstadt-Immobilien.

In einem Brief an die verbliebenen 20.000 Mitarbeiter versprach Berggruen zynisch, die 300 Millionen aus dem Verkauf nicht für sich zu behalten, sondern vollständig zu investieren. Die Summe sei „sein Beitrag“ zur Gesundung des Unternehmens.

Während die Gewerkschaft erneut von einem „ersten Schritt“ zur Rettung sprach, ist der Verkauf in Wirklichkeit ein weiterer Schritt, den 130 Jahre alten Kaufhaus-Konzern zu zerschlagen. Das Drehbuch dazu ist sattsam bekannt. Ein Investor übernimmt einen finanzschwachen Konzern für wenig bis gar kein Geld, trennt die ertragreichen Teile ab und presst schließlich aus der Restbelegschaft Millionen durch Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen heraus, um den so „sanierten“ Restkonzern gewinnbringend an die Konkurrenz zu verkaufen oder ganz abzuwickeln.

In den Medien wird bereits spekuliert, dass der größte Konkurrent des Karstadt-Konzerns, die Kaufhof AG, nur darauf wartet, das operative Geschäft von Karstadt zu übernehmen.

Ein Karstadt-Beschäftigter erklärte gegenüber der ARD auf der Kundgebung am Samstag in Dortmund: „Berggruen ist als Messias gekommen. Aber Heuschrecke bleibt wohl Heuschrecke.“

Als „Messias“ war Investor Berggruen vor allem von Verdi dargestellt worden. Nun versucht die Gewerkschaft ihre schändliche Rolle zu vertuschen und damit nur neue Entlassungen und Kürzungen bzw. die vollständige Abwicklung vorzubereiten.

Die Rolle, die Verdi bei Karstadt spielt, ist eine Warnung an den gesamten Einzelhandel. Schon seit Mai laufen für die drei Millionen Beschäftigten in allen Bundesländern Tarifverhandlungen. Die Unternehmen fühlten sich durch Verdi ermutigt, alle Tarifverträge zu kündigen – einschließlich der Manteltarife, die die Arbeitsbedingungen regeln. Sie wollen die Arbeit auf Abruf ausweiten, Spät- und Nachtzuschläge kürzen und Niedriglohngruppen für Teilaufgaben im Einzelhandel – etwa die Regaleinräumung – durchsetzen.

Verdi ruft seit Wochen immer wieder einzelne Belegschaften und Regionen zu Warnstreiks auf, um die Unternehmen zu drängen, sich der Gewerkschaft bei den Angriffen auf die Verkäufer zu bedienen und um Dampf bei den Mitarbeitern abzulassen.

Stefanie Nutzenberger, Verdi-Bundesvorstandsmitglied für den Handel erklärte, die Gewerkschaft habe „in den letzten Tarifverhandlungen und Sondierungsgesprächen einen Tarifvertragsentwurf eingebracht, der – nach Abschluss der Entgeltrunde – einen Reformprozess der Tarifverträge im Einzelhandel in Gang setzen soll“. Nutzenbergers „Reformprozess“ der Tarifverträge, der sie „zukunftsfähig“ machen soll, ist die Umschreibung Verdis für weitere Einschnitte bei Löhnen und Arbeitsbedingungen.