Arbeitslosigkeit in Europa auf neuem Rekordstand

Von Stefan Steinberg
5. November 2013

Laut neuen Zahlen der Statistikbehörde Eurostat ist die Gesamtarbeitslosenquote in den siebzehn Staaten der Eurozone im September auf 12,2 Prozent angestiegen. Weitere 60.000 Menschen meldeten sich arbeitslos. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen in der Eurozone liegt damit bei 19,5 Millionen. Eurostat korrigierte auch die Arbeitslosenzahlen für August von 12.0 Prozent auf 12,2 Prozent.

In Griechenland und Spanien liegt die offizielle Arbeitslosenquote bei deutlich über 25 Prozent. In Frankreich stieg sie im September auf 11,1 Prozent von 11 Prozent im August, in Italien ist sie von 12,4 auf 12,5 Prozent gestiegen.

In den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union blieb die offizielle Arbeitslosenquote im September seit vier Monaten unverändert bei elf Prozent.

Es ist bekannt, dass die Zahlen von Eurostat die reale Arbeitslosigkeit in der Regel unterschätzen und nicht diejenigen beinhalten, die die Arbeitssuche aufgegeben haben, ebenso wenig die Millionen, die Vollzeitstellen suchen, aber gezwungen sind Teilzeit zu arbeiten.

Die Situation für arbeitssuchende Jugendliche ist noch katastrophaler, auch wenn sie sich durch die Eurostat-Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit nicht ausreichend zeigt. Die Agentur meldete, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland im September bei 57 Prozent lag. Aber laut der Hellenischen Statistikbehörde hatte die Jugendarbeitslosigkeit schon im Mai 64,9 Prozent erreicht. Seither hat sich die Lage der griechischen Jugendlichen durch weitere Haushaltskürzungen noch verschlechtert.

Auch in vielen anderen Ländern sehen die Meldungen schlecht aus. Die Jugendarbeitslosenquote in Spanien nähert sich der von Griechenland, in Bosnien, Mazedonien und dem neuen Mitglied Kroatien nähern sie sich der 50 Prozent-Marke.

Die Zahlen von Eurostat, vor allem zur Jugendarbeitslosigkeit, sind ein Armutszeugnis für die Europäische Union. Im letzten Juni trafen sich die EU-Staatschefs in Brüssel und vergossen Krokodilstränen über die arbeitslosen und unterbeschäftigten Jugendlichen des Kontinents. Sie veröffentlichten einen „Aufruf zum Handeln gegen Jugendarbeitslosigkeit.“

Zur Freude der Gewerkschaftsführer und NGOs versprachen die Staatsoberhäupter danach, einen Sonderfonds einzurichten, der, so wurde behauptet, einem nennenswerten Anteil der Jugendlichen entweder einen Arbeitsplatz oder eine angemessene Berufsvorbereitung ermöglichen werde. Seither hat sich die Lage der Arbeitslosen, und besonders der Jugendlichen, nur weiter verschlechtert.

Zwei Tage vor der Veröffentlichung des neuen Arbeitsmarktberichts bestätigte Eurostat, dass die aktuelle Wirtschaftskrise auf dem ganzen Kontinent die langfristigen strategischen Ziele der EU zu Armutssenkung und Beschäftigung über den Haufen geworfen habe.

In dem Bericht, der am 29. Oktober veröffentlicht wurde, hieß es: „Ohne angemessene politische Maßnahmen zur schnellen Umkehrung des zunehmenden Trends zu eskalierender Armut riskiert die EU eine Abkehr von ihren Zielen zur Armutsbekämpfung aus dem Projekt Europa 2020.“

Ein Report von Oxfam, der im September veröffentlicht wurde, warnte, dass bis zu 150 Millionen Europäer bis zum Jahr 2025 in Armut leben könnten.

Die Medien haben zwar die meiste Aufmerksamkeit den Beschäftigungszahlen gewidmet, doch die Statistiken der EU-Behörde zur Inflationsentwicklung weisen auf eine Deflationsspirale hin, die große Teile des Kontinents betrifft. Laut Eurostat ist die Inflation in der Eurozone im Oktober auf 0,7 Prozent gesunken. Im September lag sie noch bei 1,1 Prozent, was bestätigt, dass die Preissteigerungsrate in Europa Monat für Monat zurückgeht. Im Juli lag die Inflation im Euroraum noch bei 1,6 Prozent.

Die Zahlen sind ein klarer Indikator für einen Rückgang der Kaufkraft, der direkt mit der Sparpolitik, Massenarbeitslosigkeit und den sinkenden Löhnen zusammenhängt. Die Statistiken widerlegen die aktuellen Behauptungen, die Eurokrise neige sich dem Ende zu und es gäbe „Licht am Ende des europäischen Tunnels.“

Durch den Rückgang des Binnenkonsums sinken die Steuereinnahmen der Regierungen, die bereits durch hohe Arbeitslosigkeit zurückgegangen sind. Der Rückgang der Einnahmen der Regierungen erhöht hingegen die Verschuldung.

Italien, Griechenland, Irland und Portugal haben zurzeit allesamt hohe Schulden, die ihre wirtschaftliche Jahresleistung überschreiten. Die durchschnittliche Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone hat den Rekordstand von 95 Prozent erreicht. Dies wird von Ökonomen als langfristig untragbar angesehen.

Statt von der erbarmungslosen Durchsetzung von Sparmaßnahmen abzurücken, die für Millionen Menschen in Europa eine soziale Katastrophe bedeuten, planen Politiker in Brüssel und Berlin, sie zu verschärfen. Laut der aktuellen Ausgabe des Spiegel planen Vertreter des Bundesfinanzministeriums den Entwurf eines „Solidaritätspakts,“ der die europäischen Staaten dazu verpflichten wird, neue Rettungsgelder zu beantragen, um „harte“ Strukturreformen durchzuführen, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern sollen und neue Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen bedeuten.

Im gleichen Spiegel-Artikel heißt es, Bundeskanzlerin Merkel verlasse sich bei der Verwirklichung ihrer Pläne auf die enge Zusammenarbeit mit ihrem „neuen Liebling“, dem sozialdemokratischen Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schultz.

Riesige Profite für Großkonzerne, angetrieben von sinkenden Löhnen und nahezu zinslose Darlehen für die Banken von der Europäischen Zentralbank haben die Aktienkurse auf dem ganzen Kontinent in die Höhe getrieben. Letzte Woche überschritt der DAX zum ersten Mal in seiner Geschichte die 9000-Marke

Gleichzeitig heizen die Riesensummen, die die Europäische Zentralbank und die anderen Zentralbanken der Welt für Investoren bereitstellen, neue Spekulationsblasen an. Der Finanzkommentator Wolfgang Münchau schreibt in seiner neuesten Kolumne im Spiegel, dass in en letzten fünf Jahren keine nennenswerten Maßnahmen getroffen wurden, um die Banken und Spekulanten in die Schranken zu weisen und kommt zu folgendem Schluss: „Wieder einmal treffen billige Kredite, toxische Finanzprodukte, eine Finanzorgie und politischer Unwille [die Banken zu zügeln] aufeinander. Wir sind wieder im Casino, und wir alle wissen, wie es enden wird.“