Prozess gegen gestürzten Präsidenten Mursi vertagt

Von Bill Van Auken
6. November 2013

Ein ägyptisches Gericht sah sich am Montag gezwungen, den Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft schon kurz nach Beginn zu vertagen. Mursi und weitere Mitangeklagte störten die Verhandlung lautstark. Sie verurteilten den Prozess als illegitimes Kind eines kriminellen Militärputsches.

Mursi war zur Eröffnung des Prozesses zum ersten Mal seit seinem Sturz durch den Militärputsch vom 3. Juli wieder in der Öffentlichkeit zu sehen. Seit der Zeit war er ohne Kontakt zur Öffentlichkeit in einer Militäreinrichtung festgehalten worden.

Vor dem Komplex der Militärakademie in Kairo, wo der Prozess stattfindet, standen sich Hunderte Anhänger der Muslimbrüder und schwer bewaffnete Bereitschaftspolizei sowie Panzerfahrzeuge gegenüber. Um die Proteste klein zu halten, war der Prozessort erst in der vorherigen Nacht vom Tora-Gefängnis am Stadtrand in den ausgedehnten Militärakademiekomplex verlegt worden, der etwa eineinhalb Stunden von Zentrum der ägyptischen Hauptstadt entfernt liegt.

Ca. 20.000 Soldaten und Polizisten waren im Einsatz, um jeden Angriff auf den Prozess zu unterdrücken. Proteste fanden auch vor dem Hohen Gericht und vor dem Obersten Verfassungsgericht in Kairo statt. Wie berichtet wird, waren die Angestellten mehrerer staatlicher Verwaltungsstellen und Schüler der Privatschulen aus Furcht vor Unruhen für den Tag nach Hause geschickt worden.

An den Zugängen zum Tahrir-Platz errichtete das Militär mit Stacheldraht gesicherte Straßensperren, um Massenansammlungen zu verhindern. Der Tahrir-Platz ist das symbolische Zentrum der Massenproteste, die im Februar 2011 schließlich zum Sturz des Diktators Präsident Hosni Mubarak geführt hatten.

Auch in Alexandria, der zweitgrößten Stadt Ägyptens, soll es Zusammenstöße zwischen Mursi-Anhängern und –Gegnern gegeben haben, bei denen es mehrere Verletzte gab.

Mursi ist der Anstiftung zum Mord im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen vor dem Präsidentenpalast Ittihadija am 12. Dezember 2012 angeklagt. Bei Massendemonstrationen gegen ein Dekret Mursis hatte es Todesopfer gegeben. Mit dem Dekret stellte er sich über die Gerichte, die damals noch von alten Mubarak-Leuten kontrolliert wurden, und maßte sich quasi diktatorische Vollmachten an.

Es ist bemerkenswert, dass Mursi und seine Mitangeklagten der Anstiftung zum Mord beschuldigt werden, worauf potentiell die Todesstrafe steht. Mubarak, dessen Regime für den Tod von fast Tausend Demonstranten und Tausende Verletzte bei dem Aufstand von 2011 verantwortlich war, wurde nur beschuldigt, die Opfer nicht geschützt zu haben. Diese Anklage wurde im August zurückgewiesen. Er steht jetzt erneut vor Gericht. Der Prozess findet gleichzeitig mit dem Prozess gegen Mursi ebenfalls in der Polizeiakademie statt.

Das Militärregime unter der Führung von Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, das Mursi und seinen vierzehn Mitangeklagten den Prozess wegen Anstiftung zum Mord macht, ist selbst für Massaker verantwortlich, die mindestens 1.300 Gegnern des Militärputschs das Leben gekostet und Tausende Verletzte gefordert haben.

Nach dem Putsch vom 3. Juli wurden Dutzende führende Mitglieder der Muslimbruderschaft und Tausende ihrer Mitglieder ins Gefängnis geworfen, und ihre Organisation, die größte Partei Ägyptens, wurde verboten.

Das Militär griff im Sommer mit seinem Putsch in die Entwicklung ein, um den Massenaufständen vorzubeugen, die sich gegen Mursi entwickelten.

Die Bewegung hatte sich an Mursis rechter, autoritärer Politik entzündet. Unter anderem hatte er eng mit der imperialistischen Politik der USA im Nahen Osten zusammengearbeitet. Er hatte sich dem Internationalen Währungsfond untergeordnet und dessen marktwirtschaftliche Austeritätspolitik übernommen. Das unmittelbare Ziel des Putschs war zwar der Sturz der regierenden islamistischen Partei, aber das eigentliche Ziel war, die Bewegung der ägyptischen Arbeiterklasse einzuschüchtern und zu unterdrücken. Die militante Opposition war nach dem Sturz Mubaraks 2011 immer stärker geworden.

Mursi wurde in einem Hubschrauber zum Ort des Prozesses eingeflogen. Er erschien in einem schwarzen Anzug, weil er sich geweigert hatte, die weiße Kleidung der Untersuchungshäftlinge zu tragen.

Als er zum Auftakt des Verfahrens nach seinen Personalien gefragt wurde, antwortete Mursi, der mit den Mitangeklagten in einem Gitterkäfig saß: „Ich heiße Dr. Mohammed Mursi und bin der Präsident der Republik. Ich bin der legitime Präsident Ägyptens. Sie haben kein Recht, den Präsidenten vor Gericht zu stellen.“

Er unterbrach den Richter wiederholt und erklärte: „Dies ist kein legitimer Prozess. Dieser Prozess ist Teil des Putsches; der Putsch selbst ist ein Verbrechen.“

Seine Mitangeklagten riefen: “Nieder mit der Militärherrschaft!” Seine Anhänger im Gerichtssaal verurteilten das Gericht und lieferten sich Handgemenge mit Gegnern der Muslimbrüder.

Als der Gerichtssaal im Chaos versank, vertagte der Richter den Prozess bis Januar. Mursi wurde in das Gefängnis Burj al-Arab vor den Toren von Alexandria eingeliefert, während seine Mitangeklagten in das Kairoer Tora-Gefängnis gebracht wurden.

Diese juristische Farce unterstreicht den politischen Schmierencharakter des offiziellen Besuchs von US-Außenminister John Kerry am Vortag in Kairo. Kerry traf sich mit dem Chef der Militärjunta, General al-Sisi, und anderen Vertretern des Regimes, und versicherte ihnen die weitere Unterstützung Washingtons.

Vertreter der Kairoer Junta sagten der Zeitung Al Ahram, sie sähen Kerrys Haltung als ein Signal für Washingtons Unterstützung für das „unumkehrbare Ende“ der Muslimbruderschaft, d.h. für die blutige Unterdrückung, die dem Putsch vom 3. Juli folgte.

Kerry versicherte den Führern der Junta, dass die zeitweilige Aussetzung einiger Waffenlieferungen nach dem Putsch eine reine Formalie sei, auf die der Kongress bestehe, aber keine “Bestrafung” dafür, dass sie den gewählten Präsidenten gestürzt hatten. Davon konnten auch einige Plattitüden Kerrys über die Notwendigkeit, politische Verhaftungen zu vermeiden und faire Prozesse zu garantieren, nicht ablenken.

Er erwähnte mit keinem Wort den politischen Prozess gegen den gestürzten Präsidenten, der nur wenige Stunden nach seiner Abreise aus Kairo beginnen sollte. Dieses Schweigen war das klarste Signal für die weitere Unterstützung der USA für das Militärregime.