Südkoreas Regierung will Oppositionspartei verbieten

Von Ben McGrath
14. November 2013

Nach wochenlangen Drohungen hat die südkoreanische Regierung jetzt beantragt, die drittgrößte Partei in der Nationalversammlung, die United Progressive Party (UPP), gerichtlich zu verbieten. Diese Initiative ist ein weitreichender Angriff auf grundlegende demokratische Rechte und stützt sich auf den völlig lächerlichen Vorwurf, dass die UPP im Auftrag Nordkoreas in eine bewaffnete Verschwörung gegen die Regierung Südkoreas verwickelt sei.

Am 5. November richtete Präsidentin Park Geun-hye einen Antrag an das Verfassungsgericht, in dem sie die Auflösung der UPP forderte. Bis zur Entscheidung über das Verbot sollen die politischen Aktivitäten der Partei und ihrer sechs Abgeordneten in der Nationalversammlung suspendiert werden. Das Gericht hat sechs Monate Zeit, um zu einer Entscheidung zu kommen. Um die Partei aufzulösen, müssen sechs der neun Verfassungsrichter dem Antrag zustimmen.

Die Regierung gab ihre konstruierten Beschuldigungen Ende August bekannt und behauptete, dem Nationalen Nachrichtendienst (NIS) sei eine geplante „bewaffnete Revolte“ zur Kenntnis gelangt. Sie beschuldigte eine kleine Zahl von Mitgliedern der UPP und der Gewerkschaften unter Führung des schon inhaftierten UPP-Abgeordneten Lee Seok-ki, eine nordkoreafreundliche „Revolutionäre Organisation“ (RO) gebildet zu haben. Der angebliche Beweis besteht in einem Abhörprotokoll des NIS von einem Treffen am 12. Mai, an dem Lee und andere UPP-Mitglieder teilgenommen hatten. Einige Mitglieder scheinen auf dem Treffen Witze darüber gerissen zu haben, die Regierung mit Luftgewehren anzugreifen.

Die Vorwürfe wurden zuerst erhoben, als ein peinlicher Skandal über ein Eingreifen des Geheimdienstes NIS bei der Präsidentschaftswahl im Dezember letzten Jahres zugunsten der heutigen Präsidentin ruchbar wurde. Geheimagenten sollen online unterstützende Kommentare für Park Geune-hye gepostet haben.

Neueste Enthüllungen im Oktober betrafen das militärische Cyber Command, eine Abteilung, deren Aufgabe offenbar darin besteht, die Aktivitäten Nordkoreas im Internat zu kontern. Im vergangenen Monat führten Staatsanwälte eine Razzia beim Cyber Command durch, nachdem oppositionelle Abgeordnete den Vorwurf erhoben hatten, es betätige sich ähnlich wie das NIS politisch und führe Schmutzkampagnen gegen oppositionelle Präsidentschaftskandidaten.

Der Antrag, die UPP zu verbieten, ist der erste seiner Art in der Geschichte des Verfassungsgerichts, das seit 1988 besteht. Es wäre das erste Verbot einer Partei seit 1958, als der Diktator von US-Gnaden, Syng-man Rhee, die Progressive Partei seines Herausforderers um das Präsidentenamt, Cho Bong-am, verbieten ließ. Rhee ließ Cho wegen Verstößen gegen das Gesetz zur nationalen Sicherheit verhaften und ließ ihn ein Jahr später wegen angeblicher Spionage hinrichten. Das Urteil gegen Cho wurde 2011 vom Obersten Gerichtshof aufgehoben.

Justizminister Hwang Kyo-ahn erklärte: “Wie wir festgestellt haben, befürwortet das Programm der UPP und die Ziele, die sie verfolgt, den nordkoreanischen Sozialismus. Sie richten sich gegen die freie, demokratische Grundordnung unserer Verfassung. Die Aktivitäten der RO (Revolutionäre Organisation), die den Kern der Partei darstellt, stimmen mit der Strategie Nordkoreas überein, den Süden zu revolutionieren.“

Das ökonomisch marode stalinistische Regime Nordkoreas hat nichts mit wirklichem Sozialismus oder gar Kommunismus zu tun. Und die UPP ist eine reformistische Partei mit starken Bindungen an die Gewerkschaften, die nur deshalb die harte Haltung der Regierung gegenüber Pjöngjang kritisiert, weil sie Nordkorea als neues Billiglohnland für Teile der südkoreanischen Wirtschaft öffnen will.

Hwangs Ausdrucksweise greift auf die antikommunistische Hexenjagd des Kalten-Kriegs zurück. Die früheren Diktatoren Rhee und Park Chung-hee, Vater der heutigen Präsidentin, haben sich ihrer bedient, um politisch Andersdenkende zu unterdrücken. Park senior hatte den NIS gegründet, der damals KCIA hieß und für seine Brutalität berüchtigt war, mit der er politische Dissidenten durch Mord, Entführung und Einschüchterung zum Schweigen zu bringen versuchte.

Die immer offener illegalen Methoden des NIS und anderer Geheimdienste in den letzten Jahren sind Teil einer Verschiebung innerhalb der südkoreanischen herrschenden Elite hin zu einer Rückkehr zu autoritären Herrschaftsmethoden. Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt dramatisch zu, die globale Wirtschaft ist in Aufruhr, und auf der koreanischen Halbinsel wächst die Kriegsgefahr aufgrund des provokativen „Pivot to Asia“ der US-Regierung, der China militärisch in die Schranken weisen soll.

Die Untersuchung gegen Lee Seok-ki und die angebliche RO geht weiter. Kurz vor der Forderung, die UPP aufzulösen, hatte die Regierung den legalen Status der Koreanischen Lehrer- und Bildungsgewerkschaft aufgehoben. Die Gewerkschaft, die angeblich 60.000 Lehrer vertritt, ist mit der UPP verbündet. Laut Regierung sollen an der RO-Versammlung vom 12. Mai etwa vierzig Lehrer teilgenommen haben.

Die UPP führte in Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei, der größten Oppositionspartei des Landes, den ganzen Sommer und Herbst über immer wieder Proteste gegen die Einmischung der Regierung bei den Wahlen durch. Diese Demonstrationen sollten Arbeitern und Studenten Gelegenheit geben, gegen Park Geun-hyes regierende Partei Luft abzulassen und die Opposition der Demokratischen Partei unterzuordnen.

Die UPP war 2000 unter dem Namen Democratic Labor Party gegründet worden. Sie fungierte als „linkes“ Anhängsel der Demokraten. Ursprünglich war sie als politischer Flügel des koreanischen Gewerkschaftsbunds (KCTU) konzipiert. Später setzte sie sich zwar formell vom KCTU ab, blieb ihm aber verbunden. Der KCTU hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, Arbeiterkämpfe abzuwürgen, während die Hauptfunktion der DLP/UPP darin bestand, Arbeiter bei Wahlen wieder hinter den Demokraten zu versammeln. Im Dezember 2011 schloss sich die DLP mit mehreren kleineren Gruppierungen zur UPP zusammen und unterstützte die Demokratische Partei 2012 sowohl bei der Parlamentswahl, wie auch bei der Präsidentschaftswahl.

Als Antwort auf den Versuch, die UPP zu verbieten, haben weder die UPP noch ihre Verbündeten in den Gewerkschaften zu ihrer Verteidigung an die Arbeiterklasse appelliert, sondern sie betreiben lediglich billige Effekthascherei. Am 6. November rasierten sich zum Beispiel sechs UPP-Abgeordnete aus Protest vor dem Gebäude der Nationalversammlung die Köpfe kahl.

Die Demokratische Partei hat die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe gegen die UPP nicht einmal kritisiert. Sie hat sie de facto sogar unterstützt. Der Sprecher der DP, Kim Kwan-young, erklärte: „Es ist sehr bedauerlich, dass eine in unserer Verfassungsgeschichte beispiellose unglückliche Situation eingetreten ist. Wir hoffen auf eine verantwortungsbewusste, weise Entscheidung der Verfassungsrichter auf der Grundlage von Geschichtsbewusstsein.“ Mit anderen Worten, die Demokraten sind bereit, jedes Urteil des Gerichts zu akzeptieren.