Privatisiertes Klinikum Offenbach kündigt Massenentlassungen an

Von Marianne Arens
14. November 2013

Knapp vier Monate nach seiner Privatisierung hat das Klinikum Offenbach Massenentlassungen angekündigt. Bis zum 30. Juni 2014 sollen 300 Vollzeitstellen wegfallen und 350 der 2.300 Mitarbeiter ihren Job verlieren. Fast jeder siebte Arbeitsplatz ist betroffen.

Wie die Belegschaft am 28. Oktober auf einer Betriebsversammlung erfuhr, sollen die Entlassungen praktisch alle Bereiche betreffen, in denen es nicht unmittelbar um die Krankenpflege geht: den Empfang, die Bettenaufbereitung, den Patienten- und Warentransport, den zentralen Reinigungsdienst und die Müllentsorgung, das Café Medicus und das Mitarbeiterrestaurant, die innere Logistik, die Zentralsterilisation, die Schlosserei und die technischen Betriebe.

Entlassen wird sowohl im Klinikum selbst wie in der ausgelagerten Servicegesellschaft OKM (Offenbacher Klinik Management und Service GmbH), die vor einer „Teilbetriebsstillegung“ steht. Viele der Betroffenen arbeiten seit zwanzig Jahren im Klinikum Offenbach.

Der Magistrat von Offenbach, eine Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern, hatte das Klinikum am 1. Juli zum symbolischen Preis von einem Euro an den viertgrößten deutschen Klinikbetreiber Sana verschenkt. Die Schuldenlast von 340 Millionen Euro blieb bei der Stadt. Nun verspricht sich Sana von den Entlassungen ein jährliches „Einsparpotential in Millionenhöhe“, wie der Sprecher der Geschäftsleitung Jens Schick der Presse erklärte.

Der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi zeigten sich von den Entlassungen „überrascht“ und „empört“. Tatsächlich handelt es sich um ein abgekartetes Spiel, in das beide eingeweiht waren. Der nun angekündigte Personalabbau war von vornherein Bestandteil des Deals mit Sana und einer der Hauptgründe für die Privatisierung des Klinikums.

Der zuständige Bürgermeister und Klinikdezernent Peter Schneider (Die Grünen) hat dies unumwunden zugegeben. Die Stadtverordneten hätten mit ihrem Beschluss zum Verkauf des Klinikums bekundet, dass betriebsbedingte Kündigungen möglich seien, zitiert ihn die Frankfurter Allgemeine. Beim Verkauf des Klinikums durch die Stadt sei klar gewesen, dass es ohne Einschnitte in den Personalbestand nicht gehen könne. Schon als das Klinikum noch im Besitz der Stadt war, habe die Geschäftsführung den Abbau von 300 Stellen geplant.

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Schneider, versicherte, die Stellen wären auch dann gestrichen worden, wenn das Klinikum in kommunaler Hand verblieben wäre.

Laut Klinikdezernent Peter Schneider hat die Stadtverordnetenversammlung beim Verkauf des Klinikums bewusst auf den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen verzichtet. Stattdessen wurde die Einrichtung eines Sozialfonds von zwanzig Millionen Euro vereinbart, aus dem nun der Sozialplan für die Entlassenen finanziert werden soll.

Verdi und dem Betriebsratsvorsitzenden Holger Renke, der im Offenbacher Kreisvorstand von Verdi sitzt, müssen diese Zusammenhänge bekannt gewesen sein. In der traditionell SPD-regierten Stadt verlaufen unzählige Fäden zwischen Magistrat und Gewerkschaftshaus.

Renke sitzt zudem im Aufsichtsrat des Klinikums, und der Sana-Konzern bekennt sich auf seiner Website explizit zur engen Zusammenarbeit. „Die betriebliche Mitbestimmung ist für Sana ein wesentliches Element der mitarbeiterorientierten Unternehmensführung“, das Betriebs-Verfassungsgesetz finde „volle Anwendung“, und die Arbeitnehmervertreter „sind im Aufsichtsrat der Sana Kliniken AG vertreten“, heißt es dort. Auch der Sprecher der Geschäftsleitung Schick versicherte, die Entlassungen würden „einvernehmlich mit dem Betriebsrat“ abgewickelt.

Mehrere Service-Leistungen sollen an Sana-eigene Tochterfirmen übergeben werden; bei diesen könnten sich gekündigte Mitarbeiter bewerben, so Schick. Im Übrigen wird erwartet, dass anstelle der Entlassenen künftig vermehrt Leiharbeiter zu Billiglöhnen eingesetzt werden, um die angekündigten Einsparungen in Millionenhöhe zu erreichen.

Im Interview mit der Offenbach-Post hatte sich das Landesvorstandsmitglied von Verdi, Georg Schulze-Ziehaus, bereits vor drei Jahren zur Profitorientierung des Klinikums bekannt. Es sei „festzuhalten, dass die Probleme im Offenbacher Klinikum nicht zu lösen sind, ohne die Strukturen im medizinischen Betrieb den erzielbaren Einnahmen anzupassen“, sagte er. Verdi und der Betriebsrat hatten anschließend einen Lohnverzicht in Höhe von rund 25 Millionen Euro vereinbart, um das Klinikum zu „sanieren“.

Im Frühjahr lehnte der Betriebsratsvorsitzende Renke dann ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung des Klinikums mit der Begründung ab, es könnte die Insolvenz beschleunigen und potentielle Käufer abschrecken.

Von der WSWS darauf angesprochen, dass ein privater Klinikumsbetreiber die Gewinnmarge auf Kosten des Personals steigern werde, hatte Renke damals geprahlt: „Das sollen sie erst einmal versuchen. Dann stehen hier natürlich alle Räder still.“ Nun spricht er nur noch von „harten Verhandlungen um einen Sozialplan“ und vertröstet die Betroffenen auf den im Rahmen der Privatisierung vereinbarten Sozialfonds.

Unter den Beschäftigten des Klinikums und den Einwohnern Offenbachs herrscht Empörung über den Niedergang des Klinikums. Sie widerspiegelt sich in zahlreichen Leserbriefen an die Offenbach-Post.

So entrüstet sich ein Leser über „diese verheerende ‚frohe Botschaft’ jetzt noch ganz schnell vor dem Jahreswechsel“ und fragt: „Wird damit etwa die Bilanz getrimmt? Wenn das keine Gründe sind, um auf die Barrikaden zu steigen!“

Ein anderer schreibt: „350 Jobs sollen wegfallen, aber die Arbeit dieser Menschen fällt nicht weg. Darunter zu leiden haben neben den unmittelbar Betroffenen an erster Stelle die Patienten, aber auch die Ärzte und Pflegekräfte, die ohnehin schon unmenschlich stark belastet sind. (…) Es ist zum Schreien.“

In einem weiteren Kommentar heißt es: „Jetzt haben die Bürger kein Krankenhaus mehr, viele Beschäftigte keinen Job mehr, und Sana macht den Reibach. Bravo!“

Diese Wut aufzufangen und zu kanalisieren ist die Aufgabe der Linkspartei. Sie arbeitet eng mit Verdi zusammen, hat aber im Magistrat gegen die Privatisierung gestimmt und das Bürgerbegehren dagegen unterstützt. Letzteres basierte auf der Voraussetzung, dass das Klinikum auch in kommunaler Hand schwarze Zahlen erreichen könne. Mit anderen Worten, die Linke lehnte die Privatisierung mit der Begründung ab, auch unter der Kontrolle der Stadt könnten Löhne und Kosten gesenkt werden, um das Klinikum rentabel zu betreiben.

Während sich die Linke in Offenbach als Opposition zum Magistrat von SPD und Grünen gebärdete, bot sie denselben Parteien auf Landesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, ihre Unterstützung und die Bildung einer gemeinsamen Regierung an. Die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler versicherte der Zeitung taz sogar, die Linke werde im Falle einer Regierungsbeteiligung die Schuldenbremse akzeptieren.

Nach vier intensiven Sondierungsrunden scheint ein solches Bündnis zwar derzeit nicht zustande zu kommen. Doch sollte die Linke in Regierungsämter gelangen, würde sie die Privatisierungen und Entlassungen im Gesundheitsbereich uneingeschränkt mittragen. In Berlin, wo sie zehn Jahre lang an der Seite der SPD regierte, hat sie dies zur Genüge bewiesen. Unter ihrer Verantwortung hat dort der privatrechtlich organisierte Krankenhauskonzern Vivantes eiserne Sparmaßnahmen gegen die Beschäftigten durchgesetzt.

Der Angriff auf das Personal beim Offenbacher Klinikum trifft längerfristig viel mehr als 350 Personen. Er ist der Auftakt zu weiteren Stellenstreichungen bei Ärzten und Pflegepersonal in Offenbach und bedroht auch Beschäftigte anderer privater und staatlicher Kliniken. Der Sana-Konzern hat bei der Übernahme des Klinikums das Ziel ausgegeben, den „Marktanteil“ in der Region von derzeit vierzig Prozent auf mindestens sechzig Prozent zu steigern.

In den aktuellen Koalitions-Verhandlungen für die neue Bundesregierung hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, ganz offen die Schließung von Krankenhäusern vorgeschlagen. Lauterbach ist selbst Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG und hat vor zehn Jahren als Berater der damaligen SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aktiv an Gesetzesänderungen mitgewirkt, die den lukrativen Gesundheitsmarkt für Private öffneten. Seither hat sich der Anteil der privaten Klinikbetreiber in Deutschland verdoppelt.

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