Europa steht wieder vor der Rezession

Von Stefan Steinberg
20. November 2013

Die aktuellen Zahlen, die die Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag veröffentlicht hat, zeigen, dass Europa wieder auf dem Weg in die Rezession ist. Die Eurozone hat in diesem Jahr nur in einem Quartal, von April bis Juni, Wachstum verzeichnet, dem ging eine Rezession mit der Rekordlänge von achtzehn Monaten voraus. Jetzt hat sich dieser Aufwärtstrend ins Gegenteil verkehrt, die beiden größten Wirtschaftsmächte des Kontinents verzeichneten im dritten Quartal einen starken Wachstumsrückgang.

Das deutsche Wirtschaftswachstum war von 0,7 Prozent im Juli auf 0,3 Prozent im September gesunken, die französische Wirtschaft, die gerade erst aus der Rezession gekommen war, ging mit einem Rückgang von 0,1 Prozent wieder zurück ins Negative.

Das Gesamtwachstum der siebzehn Staaten der Eurozone betrug im dritten Quartal nur 0,1 Prozent - im zweiten Quartal waren es noch 0,3 Prozent. Auch die Gesamtwirtschaft der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ging im dritten Quartal zurück. Die griechische Wirtschaft wird im dritten Quartal voraussichtlich um vier Prozent sinken, die Wirtschaft Italiens ging im neunten Quartal in Folge zurück - damit ist das Land in der längsten Rezession, die es in der Nachkriegszeit erlebt hat.

Nur eine Woche vor der Veröffentlichung der neuesten Zahlen enthüllte ein Bericht, dass die Inflation in mehreren europäischen Staaten stark zurückgeht, was auf die Gefahr der Deflation hindeutet. Das ist ein langfristiger Preisverfall, bei dem die Arbeitslosigkeit auf dem ganzen europäischen Kontinent auf Rekordhöhe bleibt.

Diese Statistiken bestätigen, dass die Sparpolitik, die der IWF und die Europäische Zentralbank diktieren, um die Finanzelite des Kontinents zu retten, ganz Europa in eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe stürzt. Die Sparmaßnahmen, die vor drei Jahren eingeführt wurden und in Süd- und Osteuropa einen katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang verursacht haben, sorgen jetzt auch im Herzen Europas für Probleme

Die wirtschaftliche Schrumpfung in Deutschland und Frankreich geht hauptsächlich auf einen Rückgang der Exporte der beiden Länder zurück, da in Europa und auf Märkten auf der ganzen Welt der Konsum zurückgeht.

Die schlechten Wirtschaftsdaten Frankreichs verschärfen die politische Krise, in der der französische Präsident Francois Hollande steckt. Seine Zustimmungswerte sind bereits tiefer gesunken als die seines verhassten Vorgängers Nicolas Sarkozy.

Abgesehen von den sinkenden Exporten ging auch die Produktion in Frankreich um ein Prozent im Vergleich zum letzten Quartal zurück, auch die Investitionen sanken im siebten Quartal in Folge. Letzte Woche wurde Frankreichs Kreditwürdigkeit von der amerikanischen Ratingagentur Standard & Poor's heruntergestuft.

Ein Bericht der Pariser Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), den der französische Präsident angefordert hatte, erhöhte den Druck für Reformen der französischen Wirtschaft. In dem OECD-Bericht hieß es, Frankreich hinke anderen Wirtschaftsmächten hinterher und er kritisierte die wirtschaftliche und politische Führung des Landes, weil sie nicht dieselben Strukturreformen eingeführt habe wie Italien und Spanien.

Die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Verwüstungen in Italien und Spanien - die Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern liegt bei 40- bzw. 60 Prozent, Löhne und Sozialleistungen wurden ausgehöhlt - werden als Vorlage für den Angriff auf die Arbeiterklasse in ganz Europa dargestellt.

Um ein gewisses Maß an politischer Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, verkündete Hollande auf dem den jüngsten Jugendarbeitslosigkeitsgipfel in Brüssel am letzten Dienstag, dass seine Regierung eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen einhalten und Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent in seinem Land. Ergreifen werde.

Hollande behauptete, die "Zukunft einer ganzen Generation" stehe auf dem Spiel und präsentierte bei seiner Rückkehr von einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und anderen EU-Staatsoberhäuptern eine Reihe von Maßnahmen, die nichts an dem Problem der massiven Jugendarbeitslosigkeit in Europa ändern werden. Der Betrag von 45 Milliarden Euro, auf den man sich geeinigt hat, stammt hauptsächlich aus bestehenden EU-Töpfen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat bereits erklärt, dass die Arbeitslosigkeit in der Eurozone und der EU vermutlich 2014 und 2015 steigen wird.

Wie explosiv die Krise in Frankreich ist, zeigte sich am deutlichsten an Auszügen, die die Zeitung Le Figaro vergangene Woche aus dem letzten Bericht der regionalen Polizeichefs über die soziale Lage in den französischen Departements veröffentlicht hat.

In dem Bericht heißt es, Frankreich sei eine Gesellschaft, die anfällig ist für "Spannungen, Verzweiflung und Wut." Er erwähnt die Zweifel der Bevölkerung an der "Legitimität von Steuern" - sprich, der neuen Steuererhöhung für die arbeitende Bevölkerung, die Hollandes Sozialistische Partei beschlossen hat, und spricht von einer "Mischung aus latenter Unzufriedenheit und Resignation, die sich in eruptiver Form äußert."

Der Bericht warnt vor der Gefahr einer sozialen Explosion, die die Gewerkschaften nicht kontrollieren können. Laut dem Bericht werden "Forderungen zunehmend außerhalb des Rahmens der Gewerkschaften, durch radikalere Aktionen formuliert: Hungerstreiks, langfristige Betriebsbesetzungen, Blockaden, etc."

Trotz der jüngsten desaströsen Wirtschaftsdaten und der Gefahr sozialer Kämpfe in ganz Europa sind CDU und SPD, die momentan über eine Regierungskoalition verhandeln, entschlossen, ihre Sparprogramme im In- und Ausland fortzusetzen.

Die Verschärfung der Krise führt wiederum zu tiefen Spaltungen in Europa. Vor zwei Wochen war der Vorstand der Europäischen Zentralbank über die Frage weiterer Senkungen des Leitzinses gespalten. Die beiden deutschen Delegierten im Vorstand sowie zwei nordeuropäische Verbündete stimmten dagegen, weil diese Maßnahme die Haushaltskürzungen und Strukturreformen zu unterlaufen drohe..

Anfang der Woche schlossen sich Frankreich, Italien und eine Reihe südeuropäischer Staaten der scharfen Kritik an Deutschlands riesigem Exportüberschuss an, die das US-Finanzministerium eine Woche zuvor an Berlin geäußert hatte.

Am Mittwoch einigte sich die EU-Kommission darauf, eine Untersuchung der deutschen Exporte durchzuführen. Der ehemalige italienische Premierminister Romano Prodi regte die Gründung eines Mittelmeerpaktes zwischen Italien, Spanien und Portugal an, um Deutschland zu drängen, mehr Geld für die Rettung Südeuropas bereitzustellen.

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